Medienrecht an der Westfälische Hochschule | Karteikarten & Zusammenfassungen

Lernmaterialien für Medienrecht an der Westfälische Hochschule

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TESTE DEIN WISSEN

Argumente gegen Medien-Öffentlichkeit

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• Beeinflussung der Richter 

• Ausrichtung auf Medienwirkung 

• Ablenkung, Befangenheit 

• Gefährdung durch Beeinflussung der weiteren Verfahrensbeteiligten 

• Gehemmtheit, Neigung zur Übertreibung, unnatürliches Verhalten 

• Missbrauchsgefahr: 

• Unglückliche Formulierungen u. Versprecher in Satire-Shows (z.B. heute-show) 

• Verbreitung der Bilder unkontrollierbar 

• Steigerung einer Sensationslust der Öffentlichkeit (Verlangen nach „Mehr“)

• Vermittlung eines falschen Justizbilds 

• Urteilsverkündung ohne Kenntnis der vorherigen Verhandlung 

• Juristische Fachsprache in Urteilsverkündung 

• Missverständnisse, Gefahr der Manipulation der öffentl. Meinung 

• Gefahr für den Schutz des Persönlichkeitsrechts, Prangerwirkung

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Sind Übertragungen aus dem Gerichtssaal erlaubt?

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Grundsatz: Keine Übertragung erlaubt 

• TV-Übertragungen aus Gerichtssälen sind grds. seit 1964 gesetzlich verboten 

• § 169 S. 2 GVG: „Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Tonund Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder Veröffentlichung ihres Inhalts sind unzulässig.“

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Beispiel für eine Verfassungsbeschwerde gegen § 169 S. 2 GVG 

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2001: Verfassungsbeschwerde des Senders n-tv 

• Verstoß gegen Informations- und Pressefreiheit durch § 169 S. 2 GVG

• BVerfG, Urt. v. 24.01.2001 – 1 BvR 2623/95: 

• Kein Verstoß gegen Informations- und Pressefreiheit 

• Gefahr der Beeinträchtigung von Verfahrensbeteiligten 

• Risiko von „wirklichkeitsverzerrenden Darstellungsweisen“ 

• Feststellung: Keine Verpflichtung, aber Berechtigung des Gesetzgebers zu handeln

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Schutz gegen Meinungsäußerungen

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• Wenn der Schutzbereich der Meinungsfreiheit eröffnet ist, besteht der Schutz grundsätzlich unabhängig davon, ob die Äußerung rational oder emotional, begründet oder grundlos ist und ob sie von anderen für nützlich oder schädlich, wertvoll oder wertlos gehalten wird 

• Vom Schutzbereich umfasst sind grundsätzlich auch scharfe, polemische, abwertende und überzogene Äußerungen

• Die Werthaftigkeit (Qualität) der Äußerung für die öffentliche Meinungsbildung spielt auf der Schutzbereichsebene keine Rolle, wohl aber bei der Abwägung mit gegenläufigen Schutzinteressen

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Ausnahmen des § 169 GVG für das Bundesverfassungsgericht

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1998: § 17 a BVerfGG: 

• Übertragung bis zur Feststellung der Anwesenheit der Beteiligten 

• Übertragung der Verkündung von Entscheidungen 

• Ausschluss- und Einschränkungsmöglichkeiten zur Wahrung schutzwürdiger Interessen 

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Argumente für Medien-Öffentlichkeit:

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• Übertragung verstärkt Kontrollfunktion der Öffentlichkeit 

• Öffentliches Informationsinteresse: 

• Zentrale Fragen für den Bürger werden entschieden 

• Urteile „im Namen des Volkes“: 

• Volk soll die Verkündung auch mitverfolgen können, wenn es nicht persönlich im Gerichtssaal ist

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§ 17 a BVerfGG

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(1) Abweichend von § 169 Satz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes sind Ton- und Fernseh- Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder der Veröffentlichung ihres Inhalts zulässig 

1. in der mündlichen Verhandlung, bis das Gericht die Anwesenheit der Beteiligten festgestellt hat, 

2. bei der öffentlichen Verkündung von Entscheidungen. 

(2) Zur Wahrung schutzwürdiger Interessen der Beteiligten oder Dritter sowie eines ordnungsgemäßen Ablaufs des Verfahrens kann das Bundesverfassungsgericht die Aufnahmen nach Absatz 1 oder deren Übertragung ganz oder teilweise ausschließen oder von der Einhaltung von Auflagen abhängig machen.

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Art 5 Abs. 1 GG

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(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. 

(2) Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. 

(3) Eine Zensur findet nicht statt.

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Widerspruch zu § 169 S. 1 GVG?

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„Die Verhandlung vor dem erkennenden Gericht einschließlich der Verkündung der Urteile und Beschlüsse ist öffentlich.“

Wichtig: Unterscheidung: Medienöffentlichkeit und Saalöffentlichkeit (Gerichtsöffentlichkeit)

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Mediengrundrechte

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(1) Die Meinungsfreiheit, Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG 

(2) Die Medienfreiheit, Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG 

(3) (Vor)Zensurverbot, Art. 5 Abs. 1 S. 3 GG

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„Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren“

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18.04.2018: Inkrafttreten des Gesetzes 

Übertragung in Medienraum, wenn nicht genügend Saalplätze 

• Audio-visuelle Dokumentation von Gerichtsverfahren von herausragender zeitgeschichtlicher Bedeutung 

• Keine Veröffentlichung 

• ausschließlich für wissenschaftliche Zwecke (Landes- u. Bundesarchiv) 

• Übertragung von Urteilsverkündungen der obersten Bundesgerichte 

• Entscheidung über die Zulassung von Übertragungen trifft das Gericht im Einzelfall 

• Entscheidungen des Gerichts sind unanfechtbar, Verzögerung des Verfahrens soll ausgeschlossen werden

Eingeschränkter Regelungsgehalt: Übertragung der Urteilsverkündungen nur zulässig, wenn Vorsitzender Richter zustimmt

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Schranken der Meinungsfreiheit

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TESTE DEIN WISSEN

• Allgemeine Gesetze: Alle formellen und materiellen Gesetze, „die nicht eine Meinung als solche verbieten (Zensurgesetze)“, sondern dem „Schutz eines schlechthin, ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung zu schützenden Rechtsguts dienen“ 

• BVerfGE 7, 198, 209 – Lüth 

• z. B. §§ 185ff. StGB (Beleidigung) , § 90a StGB (Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole)


• Jugendschutzgesetz, Jugendmedienschutz-Staatsvertrag 

• Recht der persönlichen Ehre

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Q:

Argumente gegen Medien-Öffentlichkeit

A:

• Beeinflussung der Richter 

• Ausrichtung auf Medienwirkung 

• Ablenkung, Befangenheit 

• Gefährdung durch Beeinflussung der weiteren Verfahrensbeteiligten 

• Gehemmtheit, Neigung zur Übertreibung, unnatürliches Verhalten 

• Missbrauchsgefahr: 

• Unglückliche Formulierungen u. Versprecher in Satire-Shows (z.B. heute-show) 

• Verbreitung der Bilder unkontrollierbar 

• Steigerung einer Sensationslust der Öffentlichkeit (Verlangen nach „Mehr“)

• Vermittlung eines falschen Justizbilds 

• Urteilsverkündung ohne Kenntnis der vorherigen Verhandlung 

• Juristische Fachsprache in Urteilsverkündung 

• Missverständnisse, Gefahr der Manipulation der öffentl. Meinung 

• Gefahr für den Schutz des Persönlichkeitsrechts, Prangerwirkung

Q:

Sind Übertragungen aus dem Gerichtssaal erlaubt?

A:

Grundsatz: Keine Übertragung erlaubt 

• TV-Übertragungen aus Gerichtssälen sind grds. seit 1964 gesetzlich verboten 

• § 169 S. 2 GVG: „Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Tonund Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder Veröffentlichung ihres Inhalts sind unzulässig.“

Q:

Beispiel für eine Verfassungsbeschwerde gegen § 169 S. 2 GVG 

A:

2001: Verfassungsbeschwerde des Senders n-tv 

• Verstoß gegen Informations- und Pressefreiheit durch § 169 S. 2 GVG

• BVerfG, Urt. v. 24.01.2001 – 1 BvR 2623/95: 

• Kein Verstoß gegen Informations- und Pressefreiheit 

• Gefahr der Beeinträchtigung von Verfahrensbeteiligten 

• Risiko von „wirklichkeitsverzerrenden Darstellungsweisen“ 

• Feststellung: Keine Verpflichtung, aber Berechtigung des Gesetzgebers zu handeln

Q:

Schutz gegen Meinungsäußerungen

A:

• Wenn der Schutzbereich der Meinungsfreiheit eröffnet ist, besteht der Schutz grundsätzlich unabhängig davon, ob die Äußerung rational oder emotional, begründet oder grundlos ist und ob sie von anderen für nützlich oder schädlich, wertvoll oder wertlos gehalten wird 

• Vom Schutzbereich umfasst sind grundsätzlich auch scharfe, polemische, abwertende und überzogene Äußerungen

• Die Werthaftigkeit (Qualität) der Äußerung für die öffentliche Meinungsbildung spielt auf der Schutzbereichsebene keine Rolle, wohl aber bei der Abwägung mit gegenläufigen Schutzinteressen

Q:

Ausnahmen des § 169 GVG für das Bundesverfassungsgericht

A:

1998: § 17 a BVerfGG: 

• Übertragung bis zur Feststellung der Anwesenheit der Beteiligten 

• Übertragung der Verkündung von Entscheidungen 

• Ausschluss- und Einschränkungsmöglichkeiten zur Wahrung schutzwürdiger Interessen 

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Q:

Argumente für Medien-Öffentlichkeit:

A:

• Übertragung verstärkt Kontrollfunktion der Öffentlichkeit 

• Öffentliches Informationsinteresse: 

• Zentrale Fragen für den Bürger werden entschieden 

• Urteile „im Namen des Volkes“: 

• Volk soll die Verkündung auch mitverfolgen können, wenn es nicht persönlich im Gerichtssaal ist

Q:

§ 17 a BVerfGG

A:

(1) Abweichend von § 169 Satz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes sind Ton- und Fernseh- Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder der Veröffentlichung ihres Inhalts zulässig 

1. in der mündlichen Verhandlung, bis das Gericht die Anwesenheit der Beteiligten festgestellt hat, 

2. bei der öffentlichen Verkündung von Entscheidungen. 

(2) Zur Wahrung schutzwürdiger Interessen der Beteiligten oder Dritter sowie eines ordnungsgemäßen Ablaufs des Verfahrens kann das Bundesverfassungsgericht die Aufnahmen nach Absatz 1 oder deren Übertragung ganz oder teilweise ausschließen oder von der Einhaltung von Auflagen abhängig machen.

Q:

Art 5 Abs. 1 GG

A:

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. 

(2) Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. 

(3) Eine Zensur findet nicht statt.

Q:

Widerspruch zu § 169 S. 1 GVG?

A:

„Die Verhandlung vor dem erkennenden Gericht einschließlich der Verkündung der Urteile und Beschlüsse ist öffentlich.“

Wichtig: Unterscheidung: Medienöffentlichkeit und Saalöffentlichkeit (Gerichtsöffentlichkeit)

Q:

Mediengrundrechte

A:

(1) Die Meinungsfreiheit, Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG 

(2) Die Medienfreiheit, Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG 

(3) (Vor)Zensurverbot, Art. 5 Abs. 1 S. 3 GG

Q:

„Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren“

A:

18.04.2018: Inkrafttreten des Gesetzes 

Übertragung in Medienraum, wenn nicht genügend Saalplätze 

• Audio-visuelle Dokumentation von Gerichtsverfahren von herausragender zeitgeschichtlicher Bedeutung 

• Keine Veröffentlichung 

• ausschließlich für wissenschaftliche Zwecke (Landes- u. Bundesarchiv) 

• Übertragung von Urteilsverkündungen der obersten Bundesgerichte 

• Entscheidung über die Zulassung von Übertragungen trifft das Gericht im Einzelfall 

• Entscheidungen des Gerichts sind unanfechtbar, Verzögerung des Verfahrens soll ausgeschlossen werden

Eingeschränkter Regelungsgehalt: Übertragung der Urteilsverkündungen nur zulässig, wenn Vorsitzender Richter zustimmt

Q:

Schranken der Meinungsfreiheit

A:

• Allgemeine Gesetze: Alle formellen und materiellen Gesetze, „die nicht eine Meinung als solche verbieten (Zensurgesetze)“, sondern dem „Schutz eines schlechthin, ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung zu schützenden Rechtsguts dienen“ 

• BVerfGE 7, 198, 209 – Lüth 

• z. B. §§ 185ff. StGB (Beleidigung) , § 90a StGB (Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole)


• Jugendschutzgesetz, Jugendmedienschutz-Staatsvertrag 

• Recht der persönlichen Ehre

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