Juristische Methodik an der Westfälische Hochschule

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Konkurrenzregel: "lex posterior derogat legi priori"

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Gesetze im formellen Sinn?

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EU-Recht?

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keine Rechtsnormen?

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Rechtsgebiete?

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Strafrecht?

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Wird derselbe Sachverhalt gleichzeitig von mehreren gesetzlichen Vorschriften erfasst: 

- problematisch, wenn:

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Kolissionsregel: "lex superior derogat legi inferiori"

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Stufenbau der Rechtsordnung (Normenhierachie/-pyramide):

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Juristische Methodik

Konkurrenzregel: "lex posterior derogat legi priori"

Lat.: "die spätere (jüngere) Norm verdrängt die frühere (ältere)"


Juristische Methodik

Gesetze im formellen Sinn?

jeder Hoheitsakt, der von den für die Gesetzgebung zuständigen Organen (Bundes-/ Landtag) nach dem in der jeweiligen Verfassung hierfür vorgesehenen Verfahren als Gesetz erlassen worden ist;

ausdrückliche Bezeichnung als Gesetz ist nicht erforderlich (zB Verwaltungsgerichtsordnung)

Juristische Methodik

Privatrecht?

zB BGB, HGB

--> regelt Rechtsbeziehungen der Bürger untereinander 


Juristische Methodik

EU-Recht?

- EU-Primärrecht (EUV, AEUV) inkl. EU-GrCH

- allgemeine Rechtsgrundsätze des Unionsrecht 

- völkerrechtliche Verträge der EU 

- EU-Sekundärrecht (Verordnungen, Richtlinie und Beschlüsse)

- EU-Teritärrecht ("Delegierte Rechtsakte", Durchführungsrechtsakte)

Juristische Methodik

keine Rechtsnormen?

- Gerichtsentscheidungen

- Verwaltungsakte

- Verwaltungsvorschriften 

- Verträge 

- Lehrmeinungen im wissenschaftlichen Schrifttum 


Juristische Methodik

Rechtsgebiete?

- Privatrecht 

- Strafrecht

- öffentliches Recht


Juristische Methodik

Satzungen?

Rechtsvorschriften, die von einer dem Staat eingeordneten juristischen Person des öffentlichen Rechts im Rahmen der ihr gesetzlich verliehenen Autonomie mit Wirksamkeit für die ihr angehörigen und unterworfenen Personen erlassen wurden. 

Juristische Methodik

Strafrecht?

zB StGB

--> regelt Rechtsbeziehungen des Bürgers zum Staat 


Juristische Methodik

Wird derselbe Sachverhalt gleichzeitig von mehreren gesetzlichen Vorschriften erfasst: 

- problematisch, wenn:

verschiedene Normen widersprüchliche Rechtsfolgen anordnen. 

--> derartige Konflikte müssen aufgelöst werden, Instrumente hierzu: Normenkollisions- bzw. Konkurrenzregeln 

Juristische Methodik

Kolissionsregel: "lex superior derogat legi inferiori"

= die höherrangige Norm verdrängt die niederrangige Norm. 

Juristische Methodik

Stufenbau der Rechtsordnung (Normenhierachie/-pyramide):

- Europarecht 

- Grundgesetz

- allgemeine Regeln des Völkerrechts 

- förmliche Bundesgesetze 

- Verordnungen/Satzungen des Bundes 

- förmliche Gesetze der Länder 

- Verordnungen/Satzungen der Länder 

Juristische Methodik

Gesetze (sog. positives Recht)?

verbindlicher Maßstab für die Entscheidungen von Behörden und Gerichten ist allein das "Gesetz"

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Statistische Methoden I an der

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