Grundelemente der Rechtsordnung an der Westfälische Hochschule

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Beispielhafte Karteikarten für Grundelemente der Rechtsordnung an der Westfälische Hochschule auf StudySmarter:

Im Bereich des Verwaltungsrechts gilt das Prinzip des hoheitlichen Zwanges. Was ist darunter zu verstehen?

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In welcher Handlungsform agiert jedenfalls in den meisten Fällen die Verwaltung und wo findet sich die entsprechende Definition?

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Erläutern Sie anhand eines praktischen Falles der Sozialverwaltung, wie sich das Prinzip der Gewaltenteilung darstellt?

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Wie nennt man das Instrument zur Kontrolle von Bescheiden, die die sog. Ausgangsbehörde erlassen hat, welchen Zwecken dient es, und welche Entscheidungsoptionen eröffnet es?

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Welche drei verschiedenen Arten von Verwaltungsgerichtsbarkeiten sind Ihnen bekannt?

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Wo ist der rechtliche Rahmen des Kaufvertrags geregelt und was bewirkt dieser Schuldvertrag bzw. was bewirkt er nicht?

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Wo sind die Sache und das Eigentum an einer Sache gesetzlich definiert und wie unterscheidet sich das Eigentum vom Besitz?

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Welche zwei großen Gruppen von Rechtsgeschäften unterscheidet das BGB?

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Wo ist der Arbeitsvertrag geregelt und wie wird der Arbeitsvertrag erfüllt?

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Handelt es sich bei der der unerlaubten Handlung im Sinne des BGB um eine sog. Verschuldenshaftung oder um eine verschuldensunabhängige Haftung?

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Welche der folgenden Normen ist keine Anspruchsgrundlage?

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In welchen beiden großen Rechtsbereiche wird das Recht der BDR aufgeteilt und was ist für diese jeweils charakteristisch?

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Beispielhafte Karteikarten für Grundelemente der Rechtsordnung an der Westfälische Hochschule auf StudySmarter:

Grundelemente der Rechtsordnung

Im Bereich des Verwaltungsrechts gilt das Prinzip des hoheitlichen Zwanges. Was ist darunter zu verstehen?

Die Verwaltungsbehörde trifft einseitig eine Entscheidung. 

Grundelemente der Rechtsordnung

In welcher Handlungsform agiert jedenfalls in den meisten Fällen die Verwaltung und wo findet sich die entsprechende Definition?

Die Behörde erlässt einen sog. Verwaltungsakt (Def. §35 VwVfG, §31 SGB X)

Grundelemente der Rechtsordnung

Erläutern Sie anhand eines praktischen Falles der Sozialverwaltung, wie sich das Prinzip der Gewaltenteilung darstellt?

Der Gesetzgeber legt die Anspruchsvoraussetzungen fest, die Exekutive subsumiert den Sachverhalt unter die Tatbestandsmerkmale der gesetzlichen Anspruchsgrundlage. 

Die Gerichte überprüfen die Richtigkeit dieser Rechtsanwendung (unabhängig!)

Grundelemente der Rechtsordnung

Wie nennt man das Instrument zur Kontrolle von Bescheiden, die die sog. Ausgangsbehörde erlassen hat, welchen Zwecken dient es, und welche Entscheidungsoptionen eröffnet es?

Widerspruchsverfahren, dass der Selbstkontrolle der Verwaltung dient und zur Entlastung der Gerichte. Entscheidungsoptionen: Abhilfe- oder Widerspruchsbescheid. 

Grundelemente der Rechtsordnung

Welche drei verschiedenen Arten von Verwaltungsgerichtsbarkeiten sind Ihnen bekannt?

Die allgemeine Verwaltungsgerichtsbarkeit und die beiden besonderen Verwaltungsgerichtsbarkeiten der Sozial und Finanzgerichtsbarkeit

Grundelemente der Rechtsordnung

Wo ist der rechtliche Rahmen des Kaufvertrags geregelt und was bewirkt dieser Schuldvertrag bzw. was bewirkt er nicht?

Als Schuldverhältnis in §433 BGB geregelt, das wechselseitige Pflichten begründet, aber noch keine Erfüllung dieser Pflichten in Form des Eigentumsübergangs bzw. beim Forderungskauf nach §§453, 433 in Form der Forderungsübertragung. 

Grundelemente der Rechtsordnung

Wo sind die Sache und das Eigentum an einer Sache gesetzlich definiert und wie unterscheidet sich das Eigentum vom Besitz?

Eigentum: §903 Abs. 1 S.1 BGB = umfassendes Herrschaftsrecht (Wem gehört die Sache?) 

Besitz: §854 Abs. 1 BGB = tatsächliche Sachherrschaft (Wer hat die Sache?)

Grundelemente der Rechtsordnung

Welche zwei großen Gruppen von Rechtsgeschäften unterscheidet das BGB?

Vertragliche und einseitige Rechtsgeschäfte, wie etwa die Kündigung, die Anfechtung, schuldrechtliche Verpflichtungs- und

sachenrechtliche Verfügungsgeschäfte. 

Grundelemente der Rechtsordnung

Wo ist der Arbeitsvertrag geregelt und wie wird der Arbeitsvertrag erfüllt?

Der Arbeitsvertrag, geregelt in §611 a BGB, wird erfüllt, indem der Arbeitnehmer die geschuldete Arbeitsleistung erbringt

Grundelemente der Rechtsordnung

Handelt es sich bei der der unerlaubten Handlung im Sinne des BGB um eine sog. Verschuldenshaftung oder um eine verschuldensunabhängige Haftung?

Es handelt sich um eine Verschuldenshaftung (§823 BGB)

Grundelemente der Rechtsordnung

Welche der folgenden Normen ist keine Anspruchsgrundlage?

§276 Abs. 1 Satz 1 BGB

Grundelemente der Rechtsordnung

In welchen beiden großen Rechtsbereiche wird das Recht der BDR aufgeteilt und was ist für diese jeweils charakteristisch?

1. Privatrecht (insbes. Bürgerliches Recht, Arbeitsrecht, Handelsrecht etc.) Vertragsfreiheit (§311 BGB) und Haftung (§823 BGB) 

2. Öffentliches Recht (insbes. Verwaltungsrecht, Grundrechte etc.) einseitige Regelung im Über- und Unterordnungsverhältnis Bürger - Staat

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