StPO 8. Titel: Besondere Verfahren an der University of Zürich

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Strafbefehlsverfahren
Voraussetzungen: Verbindungen

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Strafbefehlsverfahren
Inhalt Strafbefehl

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Inhalt: Zivilforderungen
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Strafbefehlsverfahren
Eröffnung

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Strafbefehlsverfahren
Einsprache

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Strafbefehlsverfahren
Verfahren bei Einsprache

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Strafbefehlsverfahren
Verfahren vor dem erstinstanzlichen Gericht: STA entscheidet, am Strafbefehl festzuhalten
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Strafbefehlsverfahren
Verfahren vor dem erstinstanzlichen Gericht: Strafbefehl ist ungültig

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Strafbefehlsverfahren
Verfahren vor dem erstinstanzlichen Gericht: Einsprache bezieht sich nur auf die Kosten und Entschädigungen oder weitere Nebenfolgen

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Strafbefehlsverfahren
Verfahren vor dem erstinstanzlichen Gericht: es sind gegen mehrere Personen Strafbefehle erlassen worden, die sich auf den gleichen Sachverhalt beziehen

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Übertretungsstrafverfahren
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Strafbefehlsverfahren
Voraussetzungen

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StPO 8. Titel: Besondere Verfahren

Strafbefehlsverfahren
Voraussetzungen: Verbindungen
Art. 352 
  • II: jede dieser Strafen kann mit einer Massnahme nach den Art. 66 und 67e-73 StGB verbunden werden (Friedensbürgschaft; Fahrverbot; Veröffentlichung des Urteils; Einziehung; Verwendung zu Gunsten des Geschädigten)
  • III: Strafen nach Abs. 1 b-d (nicht Busse) können miteinander verbunden werden, sofern die insgesamt ausgesprochene Strafe einer Freiheitsstrafe von höchstens 6 Monaten eintspricht. Eine Verbindung mit Busse ist immer möglich.

StPO 8. Titel: Besondere Verfahren

Strafbefehlsverfahren
Inhalt Strafbefehl
Art. 353 I 
  1. die Bezeichnung der verfügenden Behörde;
  2. die Bezeichnung der beschuldigten Person;
  3. den Sachverhalt, welcher der beschuldigten Person zur Last gelegt wird;
  4. die dadurch erfüllten Straftatbestände;
  5. die Sanktion;
  6. den kurz begründeten Widerruf einer bedingt ausgesprochenen Sanktion oder einer bedingten Entlassung;
  7. die Kosten- und Entschädigungsfolgen;
  8. die Bezeichnung beschlagnahmter Gegenstände und Vermögenswerte, die freigegeben oder eingezogen werden;
  9. den Hinweis auf die Möglichkeit der Einsprache und die Folgen einer unterbliebenen Einsprache;
  10. Ort und Datum der Ausstellung;
  11. die Unterschrift der ausstellenden Person.

StPO 8. Titel: Besondere Verfahren

Strafbefehlsverfahren
Inhalt: Zivilforderungen
Art. 252 II
Soweit die beschuldigte Person Zivilforderungen der Privatklägerschaft anerkannt hat, wird dies im Strafbefehl vorgemerkt. Nicht anerkannte Forderungen werden auf den Zivilweg verwiesen.

StPO 8. Titel: Besondere Verfahren

Strafbefehlsverfahren
Eröffnung
Art. 353 III
Der Strafbefehl wird den Personen und Behörden, die zur Einsprache befugt sind, unverzüglich schriftlich eröffnet.

StPO 8. Titel: Besondere Verfahren

Strafbefehlsverfahren
Einsprache
Art. 354
  1. Gegen den Strafbefehl können bei der STA innert 10 Tagen schriftlich Einsprache erheben: 
    1. die beschuldigte Person;
    2. weitere Betroffene;
    3. soweit vorgesehen die Ober- oder Generalstaatsanwalt des Bundes oder des betreffenden Kantons im jeweiligen eidgenössischen oder kantonalen Verfahren.
  2. Die Einsprachen sind zu begründen; ausgenommen ist die Einsprache der beschuldigten Person.
  3. Ohne gültige Einsprache wird der Strafbefehl zum rechtskräftigen Urteil.

StPO 8. Titel: Besondere Verfahren

Strafbefehlsverfahren
Verfahren bei Einsprache
Art. 355
  1. Wird Einsprache erhoben, so nimmt die STA die weiteren Beweise ab, die zur Beurteilung der Einsprache erforderlich sind.
  2. Bleibt eine Einsprache erhebende Person trotz Vorladung einer Einvernahme unentschuldigt fern, so gilt ihre Einsprache als zurückgezogen.
  3. Nach Abnahme der Beweise entscheidet die STA, ob sie
    1. am Strafbefehl festhält;
    2. das Verfahren einstellt;
    3. einen neuen Strafbefehl erlässt;
    4. Anklage beim erstinstanzlichen Gericht erhebt.

StPO 8. Titel: Besondere Verfahren

Strafbefehlsverfahren
Verfahren vor dem erstinstanzlichen Gericht: STA entscheidet, am Strafbefehl festzuhalten
Art. 356 
  1. sie überweist die Akten unverzüglich dem erstinstanzlichen Gericht zur Durchführung des Hauptverfahrens. Der Strafbefehl gilt als Anklageschrift. 
  2. Das erstinstanzliche Gericht entscheidet über die Gültigkeit des Strafbefehls und der Einsprache.
  3. Die Einsprache kann bis zum Abschluss der Parteivorträge zurückgezogen werden.
  4. Bleibt die Einsprache erhebende Person der HV unentschuldigt fern und lässt sie sich auch nicht vertreten, so gilt ihre Einsprache als zurückgezogen.

StPO 8. Titel: Besondere Verfahren

Strafbefehlsverfahren
Verfahren vor dem erstinstanzlichen Gericht: Strafbefehl ist ungültig
Art. 356 V
Das Gericht hebt ihn auf und weist den Fall zur Durchführung eines neuen Vorverfahrens an die STA zurück.

StPO 8. Titel: Besondere Verfahren

Strafbefehlsverfahren
Verfahren vor dem erstinstanzlichen Gericht: Einsprache bezieht sich nur auf die Kosten und Entschädigungen oder weitere Nebenfolgen
Art. 356 VI
Das Gericht entscheidet in einem schriftlichen Verfahren, es sei denn, die Einsprache erhebende Person verlange ausdrücklich eine Verhandlung

StPO 8. Titel: Besondere Verfahren

Strafbefehlsverfahren
Verfahren vor dem erstinstanzlichen Gericht: es sind gegen mehrere Personen Strafbefehle erlassen worden, die sich auf den gleichen Sachverhalt beziehen
Art. 356 VII
Art. 392 ist sinngemäss anwendbar (Ausdehnung gutheissender Rechtsmittelentscheide)

StPO 8. Titel: Besondere Verfahren

Übertretungsstrafverfahren
Art. 357
  1. Die zur Verfolgung und Beurteilung von Übertretungen eingesetzten Verwaltungsbehörden haben die Befugnisse der STA.
  2. Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Vorschriften über das Strafbefehlsverfahren.
  3. Ist der Übertretungstatbestand nicht erfüllt, so stellt die Übertretungsstrafbehörde das Verfahren mit einer kurz begründeten Verfügung ein.
  4. Ist der zu beurteilende Sachverhalt nach Auffassung der Übertretungsstrafbehörde als Verbrechen oder Vergehen strafbar, so überweist sie den Fall der STA.

StPO 8. Titel: Besondere Verfahren

Strafbefehlsverfahren
Voraussetzungen
Art. 352 I Hat die beschuldigte Person im Vorverfahren den Sachverhalt eingestanden oder ist dieser anderweitig ausreichend geklärt. so erlässt die STA einen Strafbefehl, wenn sie, unter Einrechnung einer allfällig zu widerrufenden bedingten Strafe oder bedingten Entlassung, eine der folgenden Strafen für ausreichend hält: 
  1. eine Busse;
  2. eine Geldstrafe von höchstens 180 Tagessätzen;
  3. ...
  4. eine Freiheitsstrafe von höchstens 6 Monaten

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StPO 9. Titel: Rechtsmittel an der

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Verfahrenstechnik an der

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