StPO 7. Titel: Erstinstanzliches Hauptverfahren an der University of Zürich

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Prüfung der Anklage

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Sistierung des Verfahrens

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Vorbereitung der HV

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Ansetzung der HV

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Vorverhandlungen

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Erweiterung der Anklage

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Erweiterung der Anklage ist ausgeschlossen

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Voraussetzung, dass das Gericht eine geänderte oder erweiterte Anklage seinem Urteil zu Grunde legen darf

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StPO 7. Titel: Erstinstanzliches Hauptverfahren

Prüfung der Anklage
Art. 329 I
Die Verfahrensleitung prüft, ob:
  1. die Anklageschrift und die Akten ordnungsgemäss erstellt sind;
  2. die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind;
  3. Verfahrenshindernisse bestehen

StPO 7. Titel: Erstinstanzliches Hauptverfahren

Sistierung des Verfahrens
Art. 329 II
Ergibt sich aufgrund der Prüfung oder später im Verfahren, dass ein Urteil zurzeit nicht ergehen kann, so sistiert das Gericht das Verfahren. Falls erforderlich, weist es die Anklage zur Ergänzung oder Berichtigung an die STA zurück.
III: das Gericht entscheidet, ob ein sistierter Fall bei ihm hängig bleibt.

StPO 7. Titel: Erstinstanzliches Hauptverfahren

Einstellung des Verfahrens
Art. 329
  • IV: Kann ein Urteil definitiv nicht ergehen, so stellt das Gericht das Verfahren ein, nachdem es den Parteien und weiteren durch die Einstellung beschwerten Dritten das rechtliche Gehör gewährt hat. Art. 320 ist sinngemäss anwendbar (Einstellungsverfügung STA)
  • V: Soll das Verfahren nur in einzelnen Anklagepunkten eingestellt werden, so kann die Einstellung zusammen mit dem Urteil ergehen.

StPO 7. Titel: Erstinstanzliches Hauptverfahren

Vorbereitung der HV
Art. 330
  1. Ist auf die Anklage einzutreten, so trifft die Verfahrensleitung unverzüglich die zur Durchführung der HV notwendigen Anordnungen.
  2. Bei Kollegialgerichten setzt die Verfahrensleitung die Akten in Zirkulation.
  3. Die Verfahrensleitung informiert das Opfer über seine Rechte, sofern die Strafverfolgungsbehörden dies noch nicht getan haben; Art. 305 ist sinngemäss anwendbar (Info durch Polizei/STA)

StPO 7. Titel: Erstinstanzliches Hauptverfahren

Ansetzung der HV
Art. 331
  1. Die Verfahrensleitung bestimmt, welche Beweise in der HV erhoben werden. Sie teilt den Parteien mit, in welcher Zusammensetzung das Gericht tagen wird und welche Beweise erhoben werden wollen.
  2. Sie setzt den Parteien gleichzeitig Frist, um Beweisanträge zu stellen und zu begründen; dabei macht sie die Parteien auf die möglichen Kosten- und Entschädigungsfolgen verspäteter Beweisanträge aufmerksam.
  3. Lehnt sie Beweisanträge ab, so teilt sie dies den Parteien mit kurzer Begründung mit. Die Ablehnung ist nicht anfechtbar, doch können abgelehnte Beweisanträge an der HV erneut gestellt werden.
  4. Die Verfahrensleitung setzt Datum, Zeit und Ort der HV fest und lädt die Parteien sowie die ZeugInnen, Auskunftspersonen und Sachverständigen vor, die einvernommen werden sollen.
  5. Sie entscheidet endgültig über Verschiebungsgesuche, die vor Beginn der HV eingehen.

StPO 7. Titel: Erstinstanzliches Hauptverfahren

Vorverhandlungen
Art. 332
  1. Die Verfahrensleitung kann die Parteien zur Regelung organisatorischer Fragen zu einer Vorverhandlung vorladen.
  2. Sie kann die Parteien nach Massgabe von Art. 316 zu Vergleichsverhandlungen vorladen.
  3. Ist die Erhebung eines Beweises in der Hauptverhandlung voraussichtlich nicht möglich, so kann die Verfahrensleitung eine vorgängige Beweiserhebung durchführen, damit eine Delegation des Gerichts, in dringenden Fällen auch die STA betrauen oder die Beweiserhebung rechtshilfeweise vornehmen zu lassen. Den Parteien ist Gelegenheit zu geben, an solchen Beweiserhebungen teilzunehmen.

StPO 7. Titel: Erstinstanzliches Hauptverfahren

Änderung der Anklage
Art. 333 I
Das Gericht gibt der STA Gelegenheit, die Anklage zu ändern, wenn nach seiner Auffassung der in der Anklageschrift umschriebene Sachverhalt einen andern Straftatbestand erfüllen könnte, die Anklageschrift aber den gesetzlichen Anforderungen nicht entspricht

StPO 7. Titel: Erstinstanzliches Hauptverfahren

Erweiterung der Anklage
Art. 333 II
Werden während des Hauptverfahrens neue Straftaten der beschuldigten Person bekannt, so kann das Gericht der STA gestatten, die Anklage zu erweitern.

StPO 7. Titel: Erstinstanzliches Hauptverfahren

Erweiterung der Anklage ist ausgeschlossen
Art. 333 III: wenn dadurch das Verfahren über Gebühr erschwert oder die Zuständigkeit des Gerichts ändern würde oder wenn ein Fall von Mittäterschaft oder Teilnahme vorliegt. In diesen Fällen leitet die STA ein Vorverfahren ein.

StPO 7. Titel: Erstinstanzliches Hauptverfahren

Voraussetzung, dass das Gericht eine geänderte oder erweiterte Anklage seinem Urteil zu Grunde legen darf
Art. 333 IV: wenn die Parteirechte der beschuldigten Person und der Privatklägerschaft gewahrt worden sind. Es unterbricht dafür nötigenfalls die HV.

StPO 7. Titel: Erstinstanzliches Hauptverfahren

Überweisung
Art. 334
  1. Gelangt das Gericht zum Schluss, in einem bei ihm hängigen Verfahren komme eine Strafe oder Massnahme in Frage, die seine Urteilskompetenz überschreitet, so überweist es den Fall spätestens nach Abschluss der Parteivorträge dem zuständigen Gericht. Dieses führt ein eigenes Beweisverfahren durch.
  2. Der Überweisungsentscheid ist nicht anfechtbar.

StPO 7. Titel: Erstinstanzliches Hauptverfahren

Rechtshängigkeit
Art. 328
  1. Mit dem Eingang der Anklageschrift wird das Verfahren beim Gericht rechtshängig.
  2. Mit der Rechtshängigkeit gehen die Befugnisse im Verfahren auf das Gericht über.

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