Lernmaterialien für OR BT Mietrecht an der University of Zürich

• bei Wohnräumen max. 3 Monatsmieten
• Hinterlegung auf Namen des Mieters, Verzinsungspflicht

• BGer (neue Rsp.)rel. Methode bei Erhöhung (von letzter Mietzinsfestesetzung ausgehend
• nicht (bsp)
  • orts- und qurtierüblicher Mietzins
  • Begründet durch Kostensteigerungen oder Mehrleistungen des Vermieters
  • im Rahmen der kostendeckenden Bruttomiete
  • Ausgleich der Teuerung

• Vermieter kann schriftlich Zahlungsfrist ansetzen und ihm androhen, dass nach Ablauf das Mietverhältnis gekündigt werde 
  • Frist mind. 10 Tage, bei Wohn- und Geschäftsräumen mind. 30 Tage
  • BGer: es gilt Zustellfiktion
• nach unbenütztem Ablauf
  • fristlose Kündigung
  • Wohn- und Geschäftsräume: mind. 30 Tage auf das Ende eines Monats 
    • Vermieter kann als Schadenersatz Mietzins bis ordentliches Ende fordern (BGer)

• die Beendigung hätte für den Mieter oder seine Familie eine Härte zur Folge, die durch die Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen wäre 
  • Interessenabwägung durch Gericht: 
    • Umstände Vertragsabschluss und Inhalt des Vertrags
    • Dauer des Mietverhältnisses
    • die persönlichen, familiären und wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien und deren Verhalten
    • allfälliger Eigenbedarf des Vermieters für sich, nahe Verwandte oder Verschwägerte sowie die Dinglichkeit dieses Bedarfs
    • Verhältnisse auf dem örtlichen Markt für Wohn- und Geschäftsräume

• Mietvertrag muss für mind. fünf Jahre abgeschlossen sein
• es darf nur der Landesindex der Konsumentenpreise verwendet werden

Wenn Mieter diese nicht zu verantworten hat und auch nicht auf eigene Kosten zu beseitigen hat

• Mangelbeseitigung
• Herabsetzung des Mietzinses
• bei Verschulden Schadenersatz
• Übernahme Rechtsstreit
• bei unbeweglichen Sachen: Hinterlegung des Mietzinses
• ggf. fristlose Kündigung

• dass der Untermieter die Sache nicht anders gebraucht, als es ihm selbst gestattet ist
• der Hauptvermieter ist Hilfsperson des Untervermieters

es prüft von Amtes wegen, ob das Mietverhältnis erstreckt wird

Vermieter und Meiter können auf eine Verrechnung von Forderungen aus dem Mietverhältnis nicht im Voraus verzichten

zwei Wochen auf das Ende einer einmonatigen Mietdauer

• wenn ein Dritter einen Anspruch auf die Sache erhebt, der sich mit den Rechten des Mieters nicht verträgt
• der Vermieter muss auf Anzeige des Mieters hin den Rechtsstreit übernehmen

• Nichterfüllung, Verzug und erhebliche Mängel 
  • --> Mieter hat die Rechte nach OR 107-109
    • Tatbestand muss erfüllt sein und Nachfrist gesetzt
    • aber: Mängelhaftung verschuldensunabhängig - Haftung für Nichterfüllung, Verzug und Mängelfolgeschäden setzt Verschulden voraus
  • trotzdem Übernahme& Beharren auf gehöriger Erfüllung --> Rechte des Mieters wie während der Mietdauer (Beseitigung, Herabsetzen Mietzins, Schadenersatz)
• geringfügigere Mängel 
  • nur Rechte gemäss OR 259a-i (Beseitigung, Herabsetzung Mietzins, Schadenersatz, Übernahme Rechtsstreit)