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Lernmaterialien für OR BT Mietrecht an der University of Zürich

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TESTE DEIN WISSEN

Pflichten des Mieters 

  • Sicherheitsleistung
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  • bei Wohnräumen max. 3 Monatsmieten
  • Hinterlegung auf Namen des Mieters, Verzinsungspflicht
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Anfechtung missbräuchlicher Mietzins

  • was ist missbräuchlich
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TESTE DEIN WISSEN
  • BGer (neue Rsp.)rel. Methode bei Erhöhung (von letzter Mietzinsfestesetzung ausgehend
  • nicht (bsp)
    • orts- und qurtierüblicher Mietzins
    • Begründet durch Kostensteigerungen oder Mehrleistungen des Vermieters
    • im Rahmen der kostendeckenden Bruttomiete
    • Ausgleich der Teuerung
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Pflichten des Mieters 

  • Mietzins: Verzug
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  • Vermieter kann schriftlich Zahlungsfrist ansetzen und ihm androhen, dass nach Ablauf das Mietverhältnis gekündigt werde 
    • Frist mind. 10 Tage, bei Wohn- und Geschäftsräumen mind. 30 Tage
    • BGer: es gilt Zustellfiktion
  • nach unbenütztem Ablauf
    • fristlose Kündigung
    • Wohn- und Geschäftsräume: mind. 30 Tage auf das Ende eines Monats 
      • Vermieter kann als Schadenersatz Mietzins bis ordentliches Ende fordern (BGer)
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Beendigung Mietverhältnis

  • Kündigungsschutz bei Miete von Wohn- und Geschäftsräumen 
    • Erstreckung Mietverhältnisse
      • Voraussetzungen
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  • die Beendigung hätte für den Mieter oder seine Familie eine Härte zur Folge, die durch die Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen wäre 
    • Interessenabwägung durch Gericht: 
      • Umstände Vertragsabschluss und Inhalt des Vertrags
      • Dauer des Mietverhältnisses
      • die persönlichen, familiären und wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien und deren Verhalten
      • allfälliger Eigenbedarf des Vermieters für sich, nahe Verwandte oder Verschwägerte sowie die Dinglichkeit dieses Bedarfs
      • Verhältnisse auf dem örtlichen Markt für Wohn- und Geschäftsräume
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Anfechtung missbräuchlicher Mietzins

  • Möglichkeit Indexierung
    • Voraussetzungen
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  • Mietvertrag muss für mind. fünf Jahre abgeschlossen sein
  • es darf nur der Landesindex der Konsumentenpreise verwendet werden
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Pflichten des Vermieters

  • Mängel, die erst während der Mietdauer auftreten
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TESTE DEIN WISSEN

Wenn Mieter diese nicht zu verantworten hat und auch nicht auf eigene Kosten zu beseitigen hat

  • Mangelbeseitigung
  • Herabsetzung des Mietzinses
  • bei Verschulden Schadenersatz
  • Übernahme Rechtsstreit
  • bei unbeweglichen Sachen: Hinterlegung des Mietzinses
  • ggf. fristlose Kündigung
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Untermiete

  • Haftung Mieter
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  • dass der Untermieter die Sache nicht anders gebraucht, als es ihm selbst gestattet ist
  • der Hauptvermieter ist Hilfsperson des Untervermieters
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Beendigung Mietverhältnis

  • Kündigungsschutz bei Miete von Wohn- und Geschäftsräumen 
    • wenn Gericht Begehren betreffend Anfechtung Kündigung abweist
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TESTE DEIN WISSEN

es prüft von Amtes wegen, ob das Mietverhältnis erstreckt wird

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Verrechnung

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TESTE DEIN WISSEN

Vermieter und Meiter können auf eine Verrechnung von Forderungen aus dem Mietverhältnis nicht im Voraus verzichten

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Beendigung Mietverhältnis

  • unbefristet 
    • möblierte Zimmer, gesondert vermietete Einstellplätze oder ähnliche Einrichtungen
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zwei Wochen auf das Ende einer einmonatigen Mietdauer

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Pflichten des Vermieters

  • Mängel, die erst während der Mietdauer auftreten 
    • Übernahme des Rechtsstreits
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TESTE DEIN WISSEN
  • wenn ein Dritter einen Anspruch auf die Sache erhebt, der sich mit den Rechten des Mieters nicht verträgt
  • der Vermieter muss auf Anzeige des Mieters hin den Rechtsstreit übernehmen
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Pflichten des Vermieters

  • Nichterfüllung, Verzug und anfängliche Mängel
    • Ausschluss oder erhebliche Beeinträchtigung der Tauglichkeit zum vorausgesetzten Gebrauch
    • geringfügigere Mängel (Verminderung der Tauglichkeit oder solche, die der Mieter während der Mietdauer auf eigene Kosten beseitigen müsste)
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  • Nichterfüllung, Verzug und erhebliche Mängel 
    • --> Mieter hat die Rechte nach OR 107-109
      • Tatbestand muss erfüllt sein und Nachfrist gesetzt
      • aber: Mängelhaftung verschuldensunabhängig - Haftung für Nichterfüllung, Verzug und Mängelfolgeschäden setzt Verschulden voraus
    • trotzdem Übernahme& Beharren auf gehöriger Erfüllung --> Rechte des Mieters wie während der Mietdauer (Beseitigung, Herabsetzen Mietzins, Schadenersatz)
  • geringfügigere Mängel 
    • nur Rechte gemäss OR 259a-i (Beseitigung, Herabsetzung Mietzins, Schadenersatz, Übernahme Rechtsstreit)
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  • 93505 Karteikarten
  • 1314 Studierende
  • 9 Lernmaterialien

Beispielhafte Karteikarten für deinen OR BT Mietrecht Kurs an der University of Zürich - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Pflichten des Mieters 

  • Sicherheitsleistung
A:
  • bei Wohnräumen max. 3 Monatsmieten
  • Hinterlegung auf Namen des Mieters, Verzinsungspflicht
Q:

Anfechtung missbräuchlicher Mietzins

  • was ist missbräuchlich
A:
  • BGer (neue Rsp.)rel. Methode bei Erhöhung (von letzter Mietzinsfestesetzung ausgehend
  • nicht (bsp)
    • orts- und qurtierüblicher Mietzins
    • Begründet durch Kostensteigerungen oder Mehrleistungen des Vermieters
    • im Rahmen der kostendeckenden Bruttomiete
    • Ausgleich der Teuerung
Q:

Pflichten des Mieters 

  • Mietzins: Verzug
A:
  • Vermieter kann schriftlich Zahlungsfrist ansetzen und ihm androhen, dass nach Ablauf das Mietverhältnis gekündigt werde 
    • Frist mind. 10 Tage, bei Wohn- und Geschäftsräumen mind. 30 Tage
    • BGer: es gilt Zustellfiktion
  • nach unbenütztem Ablauf
    • fristlose Kündigung
    • Wohn- und Geschäftsräume: mind. 30 Tage auf das Ende eines Monats 
      • Vermieter kann als Schadenersatz Mietzins bis ordentliches Ende fordern (BGer)
Q:

Beendigung Mietverhältnis

  • Kündigungsschutz bei Miete von Wohn- und Geschäftsräumen 
    • Erstreckung Mietverhältnisse
      • Voraussetzungen
A:
  • die Beendigung hätte für den Mieter oder seine Familie eine Härte zur Folge, die durch die Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen wäre 
    • Interessenabwägung durch Gericht: 
      • Umstände Vertragsabschluss und Inhalt des Vertrags
      • Dauer des Mietverhältnisses
      • die persönlichen, familiären und wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien und deren Verhalten
      • allfälliger Eigenbedarf des Vermieters für sich, nahe Verwandte oder Verschwägerte sowie die Dinglichkeit dieses Bedarfs
      • Verhältnisse auf dem örtlichen Markt für Wohn- und Geschäftsräume
Q:

Anfechtung missbräuchlicher Mietzins

  • Möglichkeit Indexierung
    • Voraussetzungen
A:
  • Mietvertrag muss für mind. fünf Jahre abgeschlossen sein
  • es darf nur der Landesindex der Konsumentenpreise verwendet werden
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Q:

Pflichten des Vermieters

  • Mängel, die erst während der Mietdauer auftreten
A:

Wenn Mieter diese nicht zu verantworten hat und auch nicht auf eigene Kosten zu beseitigen hat

  • Mangelbeseitigung
  • Herabsetzung des Mietzinses
  • bei Verschulden Schadenersatz
  • Übernahme Rechtsstreit
  • bei unbeweglichen Sachen: Hinterlegung des Mietzinses
  • ggf. fristlose Kündigung
Q:

Untermiete

  • Haftung Mieter
A:
  • dass der Untermieter die Sache nicht anders gebraucht, als es ihm selbst gestattet ist
  • der Hauptvermieter ist Hilfsperson des Untervermieters
Q:

Beendigung Mietverhältnis

  • Kündigungsschutz bei Miete von Wohn- und Geschäftsräumen 
    • wenn Gericht Begehren betreffend Anfechtung Kündigung abweist
A:

es prüft von Amtes wegen, ob das Mietverhältnis erstreckt wird

Q:

Verrechnung

A:

Vermieter und Meiter können auf eine Verrechnung von Forderungen aus dem Mietverhältnis nicht im Voraus verzichten

Q:

Beendigung Mietverhältnis

  • unbefristet 
    • möblierte Zimmer, gesondert vermietete Einstellplätze oder ähnliche Einrichtungen
A:

zwei Wochen auf das Ende einer einmonatigen Mietdauer

Q:

Pflichten des Vermieters

  • Mängel, die erst während der Mietdauer auftreten 
    • Übernahme des Rechtsstreits
A:
  • wenn ein Dritter einen Anspruch auf die Sache erhebt, der sich mit den Rechten des Mieters nicht verträgt
  • der Vermieter muss auf Anzeige des Mieters hin den Rechtsstreit übernehmen
Q:

Pflichten des Vermieters

  • Nichterfüllung, Verzug und anfängliche Mängel
    • Ausschluss oder erhebliche Beeinträchtigung der Tauglichkeit zum vorausgesetzten Gebrauch
    • geringfügigere Mängel (Verminderung der Tauglichkeit oder solche, die der Mieter während der Mietdauer auf eigene Kosten beseitigen müsste)
A:
  • Nichterfüllung, Verzug und erhebliche Mängel 
    • --> Mieter hat die Rechte nach OR 107-109
      • Tatbestand muss erfüllt sein und Nachfrist gesetzt
      • aber: Mängelhaftung verschuldensunabhängig - Haftung für Nichterfüllung, Verzug und Mängelfolgeschäden setzt Verschulden voraus
    • trotzdem Übernahme& Beharren auf gehöriger Erfüllung --> Rechte des Mieters wie während der Mietdauer (Beseitigung, Herabsetzen Mietzins, Schadenersatz)
  • geringfügigere Mängel 
    • nur Rechte gemäss OR 259a-i (Beseitigung, Herabsetzung Mietzins, Schadenersatz, Übernahme Rechtsstreit)
OR BT Mietrecht

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