Verwaltungsrecht an der University Of Basel | Karteikarten & Zusammenfassungen

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TESTE DEIN WISSEN

Zulässigkeit negative Vorwirkung

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TESTE DEIN WISSEN

Aussetzung des alten Rechts


VSS:

- in GEsetz ausdrücklich vorgesehen

- triftige Gründe

- Verhältnismässigkeit in zeitlicher Hinsicht

- keine stossenden Rechtsungleichheiten

- nicht in wohlerworbene Recht eingreifen

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TESTE DEIN WISSEN

VSS Gesetzesdelegation

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TESTE DEIN WISSEN

- kein Ausschluss durch die Verfassung

- Delegationsnorm in formellen Gesetz

- bestimmte, genau umschriebene Materie

- Grundzüge der zu delegierenden Materie bereits in Delegationsnorm

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TESTE DEIN WISSEN

VSS Vetrauensschutz

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TESTE DEIN WISSEN

- Vertrauensgrundlage: bspw. Verfügungen, Entscheide, VerwV, Gerichtspraxis

- Gutgläubiges Vertrauen: keine Kenntnis und auch nicht erkennen müssen

- Vertrauensbetägigung: Disposition, die ohne Nachteil nicht wieder rückgängig zu machen ist

- Interessensabwägung

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TESTE DEIN WISSEN

Vertrauen in falsche behördliche Auskunft

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TESTE DEIN WISSEN

- Eignung der Auskunft: konkret, vorbehaltlos

- Zuständigkeit der Behörde: genügt, wenn Private nach TuG in Zuständigkeit vertrauen durfte

- Gutgläubigkeit in Richtigkeit

- nachteilige Disposition

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TESTE DEIN WISSEN

VSS Praxisänderung

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TESTE DEIN WISSEN

- Ernsthafte und sachliche Gründe

- grundsätzliche, wegleitende Änderung, nicht singuläre Abweichung

- Interessensabwägung

- keinen Verstoss gegen TuG

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TESTE DEIN WISSEN

Gleichbehandlung im Unrecht

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TESTE DEIN WISSEN

Grds. nein.


nur wenn:

- in ständiger Praxis von Gesetz abweicht

- zu erkennen gibt, dass auch in Zukunft nicht gesetzeskonform entscheiden werden wird

- keine überwiegenden Interessen an Gesetzesmässigkeit

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TESTE DEIN WISSEN

Teilgehalte rechtliches Gehör

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TESTE DEIN WISSEN

- Anspruch auf vorgängige Stellungnahme und Anhörung

- Akteneinsicht

- Recht, bei SV-Abklärung mitzuwirken und Beweisanträge zu stellen

- Anspruch auf Prüfung der Anträge durch Behörde

- Recht auf Begründung

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TESTE DEIN WISSEN

Nichtigkeit

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TESTE DEIN WISSEN

Nach Evidenztheorie


- schwerwiegender Rechtsfehler

- offenkundig oder leicht erkennbar

- Keine Gefährdung der Rechtssicherheit

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TESTE DEIN WISSEN

Anfechtung von NuPl

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TESTE DEIN WISSEN

Nur wenn sich tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse massgeblich verändert haben oder der Betroffene bei Planerlass seine Interessen nicht wahrnehmen konnte, da es ihm nicht möglich war, sich über die ihm auferlegten Beschränkungen im Klaren zu sein oder er objektiv keine Anfechtungsmöglichkeit hatte

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TESTE DEIN WISSEN

Elemente Verfügungsbegriff

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TESTE DEIN WISSEN

- Zuständigkeit Behörde

- Schutzwürdiges Interesse (rechtlich, tatsächlich / aktuell und praktisch)

- öffrechtliche Handlungsgrundlage

- Berühren von RuP

- 25a VwVG schränkt auf gewisse Begehren ein

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TESTE DEIN WISSEN

Kündigungsmöglichkeit VerwV

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TESTE DEIN WISSEN

- im Vertrag (oder Gesetz?) vorgesehen

- Richter aufgelöst

- die durch den Vertrag erlangten wohlerworbenen Rechte werden formell enteignet

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TESTE DEIN WISSEN

VSS belastende Rückwirkung

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TESTE DEIN WISSEN

- vorgesehen in Gesetz oder zumindest sinngemäss klar gewollt

- triftige Gründe / öff. Interesse

- Verhältnismässigkeit in zeitlicher Hinsicht, insb. Voraussehbarkeit

- keine stossenden Rechtsungleichheiten

- kein Eingriff in wohlerworbene Rechte

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Beispielhafte Karteikarten für deinen Verwaltungsrecht Kurs an der University of Basel - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Zulässigkeit negative Vorwirkung

A:

Aussetzung des alten Rechts


VSS:

- in GEsetz ausdrücklich vorgesehen

- triftige Gründe

- Verhältnismässigkeit in zeitlicher Hinsicht

- keine stossenden Rechtsungleichheiten

- nicht in wohlerworbene Recht eingreifen

Q:

VSS Gesetzesdelegation

A:

- kein Ausschluss durch die Verfassung

- Delegationsnorm in formellen Gesetz

- bestimmte, genau umschriebene Materie

- Grundzüge der zu delegierenden Materie bereits in Delegationsnorm

Q:

VSS Vetrauensschutz

A:

- Vertrauensgrundlage: bspw. Verfügungen, Entscheide, VerwV, Gerichtspraxis

- Gutgläubiges Vertrauen: keine Kenntnis und auch nicht erkennen müssen

- Vertrauensbetägigung: Disposition, die ohne Nachteil nicht wieder rückgängig zu machen ist

- Interessensabwägung

Q:

Vertrauen in falsche behördliche Auskunft

A:

- Eignung der Auskunft: konkret, vorbehaltlos

- Zuständigkeit der Behörde: genügt, wenn Private nach TuG in Zuständigkeit vertrauen durfte

- Gutgläubigkeit in Richtigkeit

- nachteilige Disposition

Q:

VSS Praxisänderung

A:

- Ernsthafte und sachliche Gründe

- grundsätzliche, wegleitende Änderung, nicht singuläre Abweichung

- Interessensabwägung

- keinen Verstoss gegen TuG

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Q:

Gleichbehandlung im Unrecht

A:

Grds. nein.


nur wenn:

- in ständiger Praxis von Gesetz abweicht

- zu erkennen gibt, dass auch in Zukunft nicht gesetzeskonform entscheiden werden wird

- keine überwiegenden Interessen an Gesetzesmässigkeit

Q:

Teilgehalte rechtliches Gehör

A:

- Anspruch auf vorgängige Stellungnahme und Anhörung

- Akteneinsicht

- Recht, bei SV-Abklärung mitzuwirken und Beweisanträge zu stellen

- Anspruch auf Prüfung der Anträge durch Behörde

- Recht auf Begründung

Q:

Nichtigkeit

A:

Nach Evidenztheorie


- schwerwiegender Rechtsfehler

- offenkundig oder leicht erkennbar

- Keine Gefährdung der Rechtssicherheit

Q:

Anfechtung von NuPl

A:

Nur wenn sich tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse massgeblich verändert haben oder der Betroffene bei Planerlass seine Interessen nicht wahrnehmen konnte, da es ihm nicht möglich war, sich über die ihm auferlegten Beschränkungen im Klaren zu sein oder er objektiv keine Anfechtungsmöglichkeit hatte

Q:

Elemente Verfügungsbegriff

A:

- Zuständigkeit Behörde

- Schutzwürdiges Interesse (rechtlich, tatsächlich / aktuell und praktisch)

- öffrechtliche Handlungsgrundlage

- Berühren von RuP

- 25a VwVG schränkt auf gewisse Begehren ein

Q:

Kündigungsmöglichkeit VerwV

A:

- im Vertrag (oder Gesetz?) vorgesehen

- Richter aufgelöst

- die durch den Vertrag erlangten wohlerworbenen Rechte werden formell enteignet

Q:

VSS belastende Rückwirkung

A:

- vorgesehen in Gesetz oder zumindest sinngemäss klar gewollt

- triftige Gründe / öff. Interesse

- Verhältnismässigkeit in zeitlicher Hinsicht, insb. Voraussehbarkeit

- keine stossenden Rechtsungleichheiten

- kein Eingriff in wohlerworbene Rechte

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