Sachenrecht an der University of Basel

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Publizitätsmittel bei Grundstücken und bei Fahrnis:

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Was sind selbstständige und dauernde Rechte?

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Wann kann eine Dienstbarkeit ein Grundstück sein?

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Relative vs. Absolute Rechte:

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Realobligation:

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Eigentum, Definition:

(positive, negative Umschreibung)

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Schranken des Eigentums 641 ZGB:

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Umfang des Eigentums 642 ff. ZGB:

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3 Klagen zum Schutz des Eigentums:

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Eigentumsklage, rei vindicatio 641 ZGB, Def. + Beschränkung + Verjährung:

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Eigentumsfreiheitsklage (actio negatoria) 641 II ZGB: Ziel +

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Sachenrecht

Publizitätsmittel bei Grundstücken und bei Fahrnis:

Grundstücke: Das öffentliche Grundbuch

Fahrnis: der Besitz (Vermutungsbasis)

Sachenrecht

Was sind selbstständige und dauernde Rechte?

Art. 655 III ZGB: Legaldefinition!

  1. mind. auf 30 Jahre begründet
  2. übertragbar


Sachenrecht

Wann kann eine Dienstbarkeit ein Grundstück sein?

Gem. 655 Abs. 3 Ziff. 1 kann eine Grunddienstbarkeit nie ein Grundstück sein.

Eine Personaldienstbarkeit kann nur ein Grundstück sein, wenn sie übertragbar und auf mind. 30 Jahre errichtet wurde.

Sachenrecht

Relative vs. Absolute Rechte:

Relative Rechte: wirken nur zwischen den Vertragsparteien und nicht gegenüber Dritten. Hauptbeispiel: Obligation, Recht des Gläubigers auf die Sache (nicht an der Sache) gegen den Schuldner 

Bsp.: obligatorische Rechte sind relative Rechte.

Absolute Rechte: Wirken gegenüber Jedermann: Persönlichkeitsrechte, dingliche Rechte und Immaterialgüterrechte.

Bsp.: dingliche Rechte sind absolute Rechte
->man kann über die Sache verfügen, gebrauchen, nutzen/ verbrauchen =Eigentum/ beschränkte dingliche Recht. 

Sachenrecht

Realobligation:

Figur zwischen relativen und absoluten Rechten.

->Quasi-dingliche Wirkung, gilt nur ggü. Rechtsnachfolger, also ein obligatorisches Recht, dass eine Verdinglichung erfährt durch die Vormerkung im GB ->Verstärkung des obligatorischen Rechts.
Bsp: Mieter mietet eine Wohnung =Obligatorisches Recht.
->Vorgemerkter Mietvertrag im GB, dafür renoviert er die Wohnung.

->Eigentümer verkauf die Wohnung an K. K muss den vorgemerkten Mietvertrag so übernehmen, wie er ist und kann den Mieter nicht einfach rauswerfen.

Sachenrecht

Eigentum, Definition:

(positive, negative Umschreibung)

Sachenrechtliches Vollrecht 

->dingliches Vollrecht mit erga omnes Wirkung!

  • Tatsächliche Verfügungsmacht, verfügen, zerstören oder einem anderen übertragen.
  • Sache herausverlangen und ungerechtfertigte Einwirkung abwehren.

Sachenrecht

Schranken des Eigentums 641 ZGB:

  • Gesetzliche Schranken: des öffentlichen Rechts oder Bauhandwerkerpfandrecht.
  • Gewillkürte Schranken: aufgrund Parteiabrede (Bspw. Dienstbarkeit)

Sachenrecht

Umfang des Eigentums 642 ff. ZGB:

  • Bestandteil ->kein eigenes rechtliches Schicksal!
  • Natürliche Früchte ->Bestandsqualität bis zur Trennung!
  • Zugehör ->selbstständiges rechtliches Schicksal möglich, jedoch wird vom Gericht vermutet, dass das Zugehör auch miterfasst wird von der Hauptsache.

Sachenrecht

3 Klagen zum Schutz des Eigentums:

  • rei vindicatio =Eigentumsklage
  • actio negatoria =Eigentumsfreiheitsklage
  • Eigentumsfeststellungsklage

Sachenrecht

Eigentumsklage, rei vindicatio 641 ZGB, Def. + Beschränkung + Verjährung:

=Eigentümer ist nicht im Besitz der Sache, sondern ein anderer hat die tatsächliche Gewalt über die Sache (ist aber nicht Eigentümer).

->Eigentumsklage beschränkt auf Sachen (Fahrnis & Grundstücke)

->Vindikation ist unverjährbar! 

->Dies wird nur durch die ordentliche Ersitzung 661 ZGB durchbrochen, nach Ablauf von 10 Jahren + Gutgläubigkeit + Ersitzungswille.


Sachenrecht

Eigentumsfreiheitsklage (actio negatoria) 641 II ZGB: Ziel +

Ziel: Beseitigung von Störungen bzw. Unterlassung von drohenden Störungen. 

Verjährung: nach BGE 111 II 24 ff. E. 2b

Sachenrecht

Eigentumsfeststellungsklage 88 ZPO:

Voraussetzungen: Feststellungsinteresse, keine Möglichkeit der Vindikation (als Leistungsklage).

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