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Lernmaterialien für BGE's vom OR AT an der University of Basel

Greife auf kostenlose Karteikarten, Zusammenfassungen, Übungsaufgaben und Altklausuren für deinen BGE's vom OR AT Kurs an der University of Basel zu.

TESTE DEIN WISSEN

BGE-Prüfungsfrage vom "Institut Rosenberg":

Hätte sich am Ergebnis etwas geändert, wenn das Institut die Annahmeerklärung am 8.1. ordnungsgemäss abgeschickt hätte, es jedoch bei der Übertragung zu einer Verzögerung gekommen wäre?

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Art. 5 III OR: Der Antragssteller (hier Kossova) wäre verpflichtet gewesen, dem Institut unverzüglich Anzeige davon zu machen, dass er nicht gebunden sein will, da das Institut ihre Annahme rechtzeitig abgesandt hätte.

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BGE-Prüfungsfrage vom "Schachtrahmenfall":

Weshalb hat das BGer hier nicht auf die curae in eligendo, instruendo und costudiendo beschränkt?

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Dem Beklagten konnte bezüglich der Sorgfalt in der Auswahl und der Überwachung seiner Arbeiter keinen Vorwurf gemacht werden. Die Instruktion der Arbeiter war jedoch evt. mangelhaft, doch wäre der Schaden vermutlich auch mit korrekter Instruktion eingetroffen gem. BGer. Der Beklagte würde somit gar nicht haften!
Da dies aber sehr unbefriedigend wäre, dem Geschädigten diese Risikozuweisung unterzuschieben, verlangte das BGer als Exzeptionsbeweis (Befreiungsbeweis) zusätzlich, dass der Hersteller die Produkte einer Endkontrolle unterzogen haben muss. Denn zu diesem Zeitpunkt gab es noch kein PrHG, welche eine verschuldensunabhängige Haftung statuiert hätte (nur die Geschäftsherrenhaftung OR 55)

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BGE-Prüfungsfrage vom "Globalzessions-Fall":

Wenn A an B ohne zeitliche und gegenständliche Beschränkung alle gegenwärtigen und künftigen Forderungen abgetreten hätte und als A dann im Frühling stirbt, berufen sich seine Erben darauf, dass die Forderungen gar nicht auf B übergegangen seien, zu Recht?

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Nein, denn es liegt dann eine übermässige Bindung gem. 27 II ZGB vor.

Es gab ja eine Praxisänderung (im BGE "Das ewige Kaufrecht"), wonach nur der Betroffene selbst (i.c. der tote A) sich auf die übermässige Bindung berufen kann, denn es handelt sich um ein höchstpersönliches Recht, dass nur ihm zusteht und nicht auf die Erben übergeht. 

Die übermässige Bindung begründet nämlich keine Sittenwidrigkeit i.S.v. 20 OR und der Zessionsvertrag nicht nichtig.

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BGE: "Die falsche Kreditauskunft"

Für was haftet die Bank? Worin sieht das BGer die Widerrechtlichkeit?

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Bank haftet für falsche Kreditauskunft über einen Bankkunden aus 41 OR


Widerrechtlichkeit: Es handelt sich zwar bloss um einen reinen Vermögensschaden, doch die Schutznorm besteht darin, dass die Bank wider besseren Wissens oder leichtfertig unrichtige positive Aussagen macht, oder wenn sie Tatsachen verschweigt, die ihr bekannt sind und den Entschluss folgeschwer beeinflussen könnten.

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Lyceum Alpinum:

Das Selbstverschulden des Schädigers kann bei der Prüfung an 2 Orten zum Zuge kommen, an welchen?

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Bei grobem Selbstverschulden, dass so stark ist, dass es zu einer Unterbrechung des Kausalzusammenhangs kommen würde, wäre die Kausalität nicht gegeben und der Schädiger würde gar nicht haften.


Bei leichtem Selbstverschulden, kann es bei der Schadensersatzbemessung berücksichtigt werden gem. Art. 44 I wird dann der Schadenersatzumfang reduziert.

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Plauschbad-Fall:

Worin liegt der Werkmangel?

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Gem. 58 OR besteht ein Werkmangel dann, wenn das Werk bei bestimmungsgemässem Gebrauch keine genügende Sicherheit bietet. Es wird also auf die Zweckbestimmung der Anlage abgestellt. 

Beim Plauschbad besteht der Mangel darin, dass die Konzeption (niederes Wasser) und Zweckbestimmung der Anlage (Baden, Spass haben), sowie der angesprochene Besucherkreis (auch unvernünftige Badegäste/ Jugendliche mit Flausen im Kopf) einen gefährlichen Zustand schufen, bei dem erhöhte Schutzpflichten gefordert sind durch die Werkeigentümerin.  

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Verein gegen Tierfabriken:

Wurde hier ein Kontrahierungspflicht begründet? Voraussetzungen?

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Ja, obwohl Kontrahierungspflichten nur selten angenommen werden, da der Grundsatz der Vertragsfreiheit hohen Stellenwert hat.

- Kontrahierungspflichten beruhen auf Vertrag / Gesetz / allg. Prinzipien

- Voraussetzungen einer Kontrahierungspflicht

Ein Unternehmer, der die Leistung bestimmter Sachen/ Dienste öffentlich in Aussicht gestellt hat, darf einen zum angesprochenen Personenkreis gehörenden Interessenten, (wenn diesem zumutbare Ausweichmöglichkeiten zur Befriedigung seines Bedarfs fehlen) und der Vertragsschluss ohne sachlich gerechtfertigte Gründe erfolgt nicht einfach verweigern, wenn es sich um den Normalbedarf (Alltagsgüter) handelt! Ansonsten wäre es sittenwidriges Verhalten.

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Paradieserhof:

Haftet der Beklagte aus einem Vertrag oder handelt es sich um eine Gefälligkeit, was sind die Abgrenzungen?

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Vertrag: Konsens und Rechtsfolgewillen, d.h. es braucht einen tatsächlichen oder normativen Konsens und auf Seite des Verpflichteten einen ausdrücklich oder vertrauenstheoretisch erklärten Rechtsfolgewillen. 

Hier hatte der Beklagte keinen tatsächlichen Geschäftswillen bezüglich der Heizungsinstallation. Einen konkludenten Geschäftswillen ist auch nicht anzunehmen, da der Kläger nach Treu und Glauben nicht davon ausgehen durfte, der Beklagte habe sich dazu verpflichtet, die Gesamtkoordination zu übernehmen und die Verantwortung dafür zu tragen. Folglich ist kein vertraglicher Bindungswillen vorhanden und kein Vertrag entstanden.


Abgrenzung:

Vertragshaftung: eigenes, rechtliches oder wirtschaftliches Interesse des Leistenden an der gewährten Hilfe oder ein erkennbares Interesse des Begünstigten, fachmännisch beraten oder unterstützt zu werden.
Gefälligkeitshaftung: weder in Ausübung eines Gewerbes noch gegen Entgelt erfolgt (ausservertraglich). Der Befragte übernimmt bloss eine Garantenstellung, die ausservertragliche Sorgfaltspflicht erfordert & bei dessen Verletzung eine Schadenersatzpflicht aus unerlaubter Handlung OR41 begründen kann.

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Ätznatron-Fall:

Ist ein Vertrag zustande gekommen zwischen der Beklagten (ICC Handels AG) und Kläger ? Kann sich die Beklagte auf Irrtümer gem. 24 OR berufen?

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Es ist ausschlaggebend, was nach aussen kommuniziert worden ist. Die Beklagte (ICC Handels AG) muss sich das Verhalten des Angestellten anrechnen lassen. Somit ist nur die Willenserklärung des Angestellten, in casu F, zu prüfen. Der Vertrag ist zustande gekommen, natürlicher Konsens gegeben.


Allfällige Irrtümer: 

  • Erklärungsirrtum i.S.v. Art. 24 Abs. 1 Ziff. 1 OR entfällt, weil die Beklagte zur Zeit des Vertragsschlusses die Chemikalien tatsächlich verkaufen wollte.
  • Grundlagenirrtum: nicht möglich, da der innere Umstand, dass sich der Angestellte irrte, nichts mit dem Vertragspartner Penza zu tun hatte.
  • Das Bundesgericht sagte, wenn schon ein natürlicher Konsens vorliegt, so kann nicht noch ein Erklärungsirrtum geprüft werden. Es liegt somit ein unbeachtlicher Motivirrtum i.S.v. Art. 24 Abs. 2 OR vor


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Institut Rosenberg:

Wie lange ist der Kläger gebunden?

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TESTE DEIN WISSEN

Da der Kläger Kossova für die Annahme seines Antrages keine Frist gesetzt hatte, war er gem. Art. 5 Abs. 1 OR solange gebunden, bis die Antwort bei ordnungsgemässer und rechtzeitiger Absendung bei ihm eintraf, wobei er rechtzeitige Ankunft seiner Offerte nach Art. 5 Abs. 2 OR voraussetzen durfte. 


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Escophon:

Konnte die Escophon AG seinen Anspruch aus CIC gegen die Bank durchsetzen?

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Ja. 

Ein Verzicht auf eine zu der vorneherein vorbehaltenen Schriftform ist anzunehmen, wenn die vertraglichen Leistungen (Bank finanzierte Verträge) trotz Nichteinhaltung der Form (Schriftlichkeit) vorbehaltlos erbracht und entgegengenommen werden, denn durch ein solches Verhalten wird die Vermutung des art. 16 Abs. 1 OR entkräftet

Haftung aus CIC setzt kein doloses Verhalten voraus, fahrlässige Verletzungen der Aufklärungspflicht genügen.


Bei Haftung aus CIC ist das negative Interesse zu ersetzen. Der Geschädigte hat Anspruch auf Ersatz des Schadens, der ihm aus dem von der Gegenpartei (Bank) erweckten Vertrauen auf das Zustandekommen eines Vertrages erwachsen ist

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BGE-Prüfungsfrage vom "Institut Rosenberg":

Ist der Vertrag zwischen Institut und Helge Fischer gültig zustande gekommen, obwohl die Stelle nicht frei war?"

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Der Umstand, dass "die Stelle nicht frei war" ändert nichts an der Gültigkeit eines Vertrages. Die anfängliche objektive Unmöglichkeit könnte höchstens zu einer Ungültigkeit des Vertrages führen (20 I OR), hier liegt aber bloss subjektive Unmöglichkeit vor.

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  • 23 Lernmaterialien

Beispielhafte Karteikarten für deinen BGE's vom OR AT Kurs an der University of Basel - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

BGE-Prüfungsfrage vom "Institut Rosenberg":

Hätte sich am Ergebnis etwas geändert, wenn das Institut die Annahmeerklärung am 8.1. ordnungsgemäss abgeschickt hätte, es jedoch bei der Übertragung zu einer Verzögerung gekommen wäre?

A:

Art. 5 III OR: Der Antragssteller (hier Kossova) wäre verpflichtet gewesen, dem Institut unverzüglich Anzeige davon zu machen, dass er nicht gebunden sein will, da das Institut ihre Annahme rechtzeitig abgesandt hätte.

Q:

BGE-Prüfungsfrage vom "Schachtrahmenfall":

Weshalb hat das BGer hier nicht auf die curae in eligendo, instruendo und costudiendo beschränkt?

A:

Dem Beklagten konnte bezüglich der Sorgfalt in der Auswahl und der Überwachung seiner Arbeiter keinen Vorwurf gemacht werden. Die Instruktion der Arbeiter war jedoch evt. mangelhaft, doch wäre der Schaden vermutlich auch mit korrekter Instruktion eingetroffen gem. BGer. Der Beklagte würde somit gar nicht haften!
Da dies aber sehr unbefriedigend wäre, dem Geschädigten diese Risikozuweisung unterzuschieben, verlangte das BGer als Exzeptionsbeweis (Befreiungsbeweis) zusätzlich, dass der Hersteller die Produkte einer Endkontrolle unterzogen haben muss. Denn zu diesem Zeitpunkt gab es noch kein PrHG, welche eine verschuldensunabhängige Haftung statuiert hätte (nur die Geschäftsherrenhaftung OR 55)

Q:

BGE-Prüfungsfrage vom "Globalzessions-Fall":

Wenn A an B ohne zeitliche und gegenständliche Beschränkung alle gegenwärtigen und künftigen Forderungen abgetreten hätte und als A dann im Frühling stirbt, berufen sich seine Erben darauf, dass die Forderungen gar nicht auf B übergegangen seien, zu Recht?

A:

Nein, denn es liegt dann eine übermässige Bindung gem. 27 II ZGB vor.

Es gab ja eine Praxisänderung (im BGE "Das ewige Kaufrecht"), wonach nur der Betroffene selbst (i.c. der tote A) sich auf die übermässige Bindung berufen kann, denn es handelt sich um ein höchstpersönliches Recht, dass nur ihm zusteht und nicht auf die Erben übergeht. 

Die übermässige Bindung begründet nämlich keine Sittenwidrigkeit i.S.v. 20 OR und der Zessionsvertrag nicht nichtig.

Q:

BGE: "Die falsche Kreditauskunft"

Für was haftet die Bank? Worin sieht das BGer die Widerrechtlichkeit?

A:

Bank haftet für falsche Kreditauskunft über einen Bankkunden aus 41 OR


Widerrechtlichkeit: Es handelt sich zwar bloss um einen reinen Vermögensschaden, doch die Schutznorm besteht darin, dass die Bank wider besseren Wissens oder leichtfertig unrichtige positive Aussagen macht, oder wenn sie Tatsachen verschweigt, die ihr bekannt sind und den Entschluss folgeschwer beeinflussen könnten.

Q:

Lyceum Alpinum:

Das Selbstverschulden des Schädigers kann bei der Prüfung an 2 Orten zum Zuge kommen, an welchen?

A:

Bei grobem Selbstverschulden, dass so stark ist, dass es zu einer Unterbrechung des Kausalzusammenhangs kommen würde, wäre die Kausalität nicht gegeben und der Schädiger würde gar nicht haften.


Bei leichtem Selbstverschulden, kann es bei der Schadensersatzbemessung berücksichtigt werden gem. Art. 44 I wird dann der Schadenersatzumfang reduziert.

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Q:

Plauschbad-Fall:

Worin liegt der Werkmangel?

A:

Gem. 58 OR besteht ein Werkmangel dann, wenn das Werk bei bestimmungsgemässem Gebrauch keine genügende Sicherheit bietet. Es wird also auf die Zweckbestimmung der Anlage abgestellt. 

Beim Plauschbad besteht der Mangel darin, dass die Konzeption (niederes Wasser) und Zweckbestimmung der Anlage (Baden, Spass haben), sowie der angesprochene Besucherkreis (auch unvernünftige Badegäste/ Jugendliche mit Flausen im Kopf) einen gefährlichen Zustand schufen, bei dem erhöhte Schutzpflichten gefordert sind durch die Werkeigentümerin.  

Q:

Verein gegen Tierfabriken:

Wurde hier ein Kontrahierungspflicht begründet? Voraussetzungen?

A:

Ja, obwohl Kontrahierungspflichten nur selten angenommen werden, da der Grundsatz der Vertragsfreiheit hohen Stellenwert hat.

- Kontrahierungspflichten beruhen auf Vertrag / Gesetz / allg. Prinzipien

- Voraussetzungen einer Kontrahierungspflicht

Ein Unternehmer, der die Leistung bestimmter Sachen/ Dienste öffentlich in Aussicht gestellt hat, darf einen zum angesprochenen Personenkreis gehörenden Interessenten, (wenn diesem zumutbare Ausweichmöglichkeiten zur Befriedigung seines Bedarfs fehlen) und der Vertragsschluss ohne sachlich gerechtfertigte Gründe erfolgt nicht einfach verweigern, wenn es sich um den Normalbedarf (Alltagsgüter) handelt! Ansonsten wäre es sittenwidriges Verhalten.

Q:

Paradieserhof:

Haftet der Beklagte aus einem Vertrag oder handelt es sich um eine Gefälligkeit, was sind die Abgrenzungen?

A:

Vertrag: Konsens und Rechtsfolgewillen, d.h. es braucht einen tatsächlichen oder normativen Konsens und auf Seite des Verpflichteten einen ausdrücklich oder vertrauenstheoretisch erklärten Rechtsfolgewillen. 

Hier hatte der Beklagte keinen tatsächlichen Geschäftswillen bezüglich der Heizungsinstallation. Einen konkludenten Geschäftswillen ist auch nicht anzunehmen, da der Kläger nach Treu und Glauben nicht davon ausgehen durfte, der Beklagte habe sich dazu verpflichtet, die Gesamtkoordination zu übernehmen und die Verantwortung dafür zu tragen. Folglich ist kein vertraglicher Bindungswillen vorhanden und kein Vertrag entstanden.


Abgrenzung:

Vertragshaftung: eigenes, rechtliches oder wirtschaftliches Interesse des Leistenden an der gewährten Hilfe oder ein erkennbares Interesse des Begünstigten, fachmännisch beraten oder unterstützt zu werden.
Gefälligkeitshaftung: weder in Ausübung eines Gewerbes noch gegen Entgelt erfolgt (ausservertraglich). Der Befragte übernimmt bloss eine Garantenstellung, die ausservertragliche Sorgfaltspflicht erfordert & bei dessen Verletzung eine Schadenersatzpflicht aus unerlaubter Handlung OR41 begründen kann.

Q:

Ätznatron-Fall:

Ist ein Vertrag zustande gekommen zwischen der Beklagten (ICC Handels AG) und Kläger ? Kann sich die Beklagte auf Irrtümer gem. 24 OR berufen?

A:

Es ist ausschlaggebend, was nach aussen kommuniziert worden ist. Die Beklagte (ICC Handels AG) muss sich das Verhalten des Angestellten anrechnen lassen. Somit ist nur die Willenserklärung des Angestellten, in casu F, zu prüfen. Der Vertrag ist zustande gekommen, natürlicher Konsens gegeben.


Allfällige Irrtümer: 

  • Erklärungsirrtum i.S.v. Art. 24 Abs. 1 Ziff. 1 OR entfällt, weil die Beklagte zur Zeit des Vertragsschlusses die Chemikalien tatsächlich verkaufen wollte.
  • Grundlagenirrtum: nicht möglich, da der innere Umstand, dass sich der Angestellte irrte, nichts mit dem Vertragspartner Penza zu tun hatte.
  • Das Bundesgericht sagte, wenn schon ein natürlicher Konsens vorliegt, so kann nicht noch ein Erklärungsirrtum geprüft werden. Es liegt somit ein unbeachtlicher Motivirrtum i.S.v. Art. 24 Abs. 2 OR vor


Q:

Institut Rosenberg:

Wie lange ist der Kläger gebunden?

A:

Da der Kläger Kossova für die Annahme seines Antrages keine Frist gesetzt hatte, war er gem. Art. 5 Abs. 1 OR solange gebunden, bis die Antwort bei ordnungsgemässer und rechtzeitiger Absendung bei ihm eintraf, wobei er rechtzeitige Ankunft seiner Offerte nach Art. 5 Abs. 2 OR voraussetzen durfte. 


Q:

Escophon:

Konnte die Escophon AG seinen Anspruch aus CIC gegen die Bank durchsetzen?

A:

Ja. 

Ein Verzicht auf eine zu der vorneherein vorbehaltenen Schriftform ist anzunehmen, wenn die vertraglichen Leistungen (Bank finanzierte Verträge) trotz Nichteinhaltung der Form (Schriftlichkeit) vorbehaltlos erbracht und entgegengenommen werden, denn durch ein solches Verhalten wird die Vermutung des art. 16 Abs. 1 OR entkräftet

Haftung aus CIC setzt kein doloses Verhalten voraus, fahrlässige Verletzungen der Aufklärungspflicht genügen.


Bei Haftung aus CIC ist das negative Interesse zu ersetzen. Der Geschädigte hat Anspruch auf Ersatz des Schadens, der ihm aus dem von der Gegenpartei (Bank) erweckten Vertrauen auf das Zustandekommen eines Vertrages erwachsen ist

Q:

BGE-Prüfungsfrage vom "Institut Rosenberg":

Ist der Vertrag zwischen Institut und Helge Fischer gültig zustande gekommen, obwohl die Stelle nicht frei war?"

A:

Der Umstand, dass "die Stelle nicht frei war" ändert nichts an der Gültigkeit eines Vertrages. Die anfängliche objektive Unmöglichkeit könnte höchstens zu einer Ungültigkeit des Vertrages führen (20 I OR), hier liegt aber bloss subjektive Unmöglichkeit vor.

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