ZPO an der Universität zu Köln

Karteikarten und Zusammenfassungen für ZPO an der Universität zu Köln

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Wozu dient der Zivilprozess grs?    

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Welche Klagearten kennt die ZPO?    

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Wofür stehen die 3 Zs in der Zulässigkeitsprüfung?  
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Welche 3 Ps werden in der Zulässigkeit geprüft?

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Welche 3 Rs werden in der Zulässigkeit geprüft?    

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Welche Grundsätze sieht die ordnungsgemäße Klageerhebung vor?    

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Wie erfolgt die Prüfung der sachlichen Zuständigkeit?    
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Wie erfolgt die Prüfung des örtlichen Gerichtsstandes?    

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Wo ist der Gerichtsstand am Erfüllungsort geregelt? Was ist zu beachten?

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Was ist Prorogation? Wo ist sie geregelt?    

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Welche Folgen hat eine Unzuständigkeit?
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Welchen Meinungsstreit bzgl. des fliegenden Gerichsstandes nach §32 ZPO (unerlaubte Handlung) im Internet gibt es?

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Beispielhafte Karteikarten für ZPO an der Universität zu Köln auf StudySmarter:

ZPO

Wozu dient der Zivilprozess grs?    
Notwendig zur Feststellung und Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche

ZPO

Welche Klagearten kennt die ZPO?    
1. Leistungsklage (Durchsetzung von Ansprüchen gem 194 BGB)
2. Feststellungsklage (-> erfordert Feststellungsinteresse)
3. Gestaltungsklage (-> nur in gesetzl geregelten Fällen)

ZPO

Wofür stehen die 3 Zs in der Zulässigkeitsprüfung?  
1. Zivilrechtsweg §13 GVG
2. Sachliche Zuständigkeit §§23, 71 GVG
3. Örtliche Zuständigkeit §§12ff. ZPO

ZPO

Welche 3 Ps werden in der Zulässigkeit geprüft?
4. Partei- und Prozessfähigkeit §§50, 51 ZPO
5. Prozessführungsbefugnis §51 ZPO
6. Postulationsfähigkeit §78 ZPO

ZPO

Welche 3 Rs werden in der Zulässigkeit geprüft?    
1. entgegenstehende Rechtshängigkeit §§253, 261 ZPO
2. entgegenstehende Rechtskraft §322 ZPO
3. Rechtsschutzbedürfnis §256 ZPO

ZPO

Welche Grundsätze sieht die ordnungsgemäße Klageerhebung vor?    
Notwendiger Inhalt (§253 II, IV ivm §130 ZPO):
- bestimmter Antrag §253 II Nr. 2 -> Vollstreckung muss ohne weitere Ausgestaltung möglich sein
- eigenhändig unterzeichnet (-> §130 ZPO)
Fakultativer Inhalt §253 III ZPO:
z.B. Vorverfahren, Streitwert

ZPO

Wie erfolgt die Prüfung der sachlichen Zuständigkeit?    
- erstinstanzlich: Amtsgericht/Landgericht? (§§ 23, 23a, 71 GVG)
- AG zuständig wenn: Streitwert < 5000,01 €; Streitigkeiten aus Wohnraummiete; Familiensachen
- LG zuständig wenn Streitwert > 5000€

ZPO

Wie erfolgt die Prüfung des örtlichen Gerichtsstandes?    
1. Ausschließlicher Gerichtsstand (nur dieses Gericht zuständig, z.B. §§24, 29a ZPO)
2. Allgemeiner Gerichtsstand (§§ 12, 13 ZPO -> Wohnort des Bekl.; §17 ZPO: bei juristischen Personen: Sitz der Gesellschaft)
3. Besonderer Gerichtsstand (= Wahlmöglichkeit des Klägers) z.B. §§ 29, 32 ZPO

ZPO

Wo ist der Gerichtsstand am Erfüllungsort geregelt? Was ist zu beachten?
§29 ZPO: bes. Gerichtsstand am Erfüllungsort -> Bestimmung pro Verbindlichkeit nach §269 I BGB (= Leistungsort)

- Abgrenzung: Hol-/Schick-/Bringschuld

ZPO

Was ist Prorogation? Wo ist sie geregelt?    
= Gerichtsstandvereinbarungen §38 ZPO
- nur eingeschränkt zulässig ( VS: §§ 38f. ZPO)

ZPO

Welche Folgen hat eine Unzuständigkeit?
§281 I ZPO: Kläger muss Verweisungsantrag stellen, sonst Abweisung

ZPO

Welchen Meinungsstreit bzgl. des fliegenden Gerichsstandes nach §32 ZPO (unerlaubte Handlung) im Internet gibt es?
e.A.: Bestimmungsgemäße Abrufbarkeit der Website (z.B. .de in Deutschland) genügt um besonderen GS zu begründen
h.A.: wie oben, es sei denn lediglich regionaler Bezug -> dann nur in dieser Region

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