Zivilrecht, Definitionen und Schemata an der Universität zu Köln

Karteikarten und Zusammenfassungen für Zivilrecht, Definitionen und Schemata an der Universität zu Köln

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Die Abnahme im Werkvertragsrecht - Definition

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Das Angebot und die Annahme - Definitionen

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Kausalität


Was ist die haftungsbegründende Kausalität und was ist die haftungsausfüllende Kausalität?

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Kausaler Schaden - Schutzzweck der Norm


Wie wirkt sich das Dazwischentreten eines zweiten Schädigend auf den Kausalverlauf aus?

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Kausaler Schaden

Nach welchen Parametern wird die Kausalität bestimmt?

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Welche Anspruchsgrundlagen gibt es für den Schadensersatz statt der Leistung?

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Darstellung der Systematik der
§§ 280 ff. BGB

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Welche Anspruchsgrundlagen gibt es für den Schadensersatz neben der Leistung?

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Die Gesetzessystematik der Schadensersatzansprüche

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Wie werden der Schadensersatz statt und neben der Leistung voneinander abgegrenzt?

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Schadensrecht

haftungsausfüllende Kausalität (zwischen Pflichtverletzung und Schaden)


Was bedeutet "Rechtmäßiges Alternativverhalten"?

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Leistungsort

Erfolgsort

- Definitionen - 

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Zivilrecht, Definitionen und Schemata


Die Abnahme im Werkvertragsrecht - Definition

Die Abnahme ist die körperliche Hinnahme im Wege der Besitzübertragung, verbunden mit der Erklärung des Bestellers, dass er das Werk entsprechend der vertragsgemäß geschuldeten Leistung anerkennt 

-> wenn die körperliche Hinnahme ausgeschlossen ist (z.B. Hausdach) reicht die Anerkennung aus

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Das Angebot und die Annahme - Definitionen

Angebot

Das Angebot ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, durch die der Vertragsschluss einem anderen so angetragen wird, dass das Zustandekommen des Vertrags nur noch von dessen Einverständnis abhängt (er nur noch „Ja“ sagen muss – essentialia negotii)

  • Grundsätzlich bindend, § 145 HS. 1 BGB

Annahme

Die Annahme ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, durch die der Antragsgegner dem Antragenden gegenüber sein Einverständnis mit dem angebotenen Vertragsschluss zu verstehen gibt, indem er hierzu „ja“ sagt

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Kausalität


Was ist die haftungsbegründende Kausalität und was ist die haftungsausfüllende Kausalität?

Haftungsbegründende Kausalität:

Kausalität zwischen Handlung und Erfolg

Haftungsausfüllende Kausalität:

Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Schaden

Zivilrecht, Definitionen und Schemata


Kausaler Schaden - Schutzzweck der Norm


Wie wirkt sich das Dazwischentreten eines zweiten Schädigend auf den Kausalverlauf aus?

Problemfrage:

Wird der Kausalverlauf durch das Dazwischentreten eines zweiten Schädigers unterbrochen?

→ am Besten für den Geschädigten wäre, wenn er sich an beide halten könnte

▶︎ Selbst das vorsätzliche Handeln des Zweitschädigers unterbricht den Zurechnungszusammenhang nicht, wenn das Verhalten des Zweitschädigers vom Erstschädiger herausgefordert worden ist, das heißt keine völlig atypische Reaktion auf die vom Erstschädiger gesetzte Gefahrenlage ist.

Zivilrecht, Definitionen und Schemata


Kausaler Schaden

Nach welchen Parametern wird die Kausalität bestimmt?

(1) Äquivalenz

csqn

(2) Adäquanz Lebenswahrscheinlichkeit – weiter Maßstab

(3) Schutzzweck der Norm

Zivilrecht, Definitionen und Schemata


Welche Anspruchsgrundlagen gibt es für den Schadensersatz statt der Leistung?

Wiederholung zur Abgrenzung zum  Schadensersatz neben der Leistung: Es ist ein SchE statt der Leistung gegeben, wenn eine hypothetisch gedachte Nacherfüllung innerhalb der Frist, den Schaden entfallen lässt (Fristsetzung ist also sinnvoll)

1. § 311a II BGB

Anfängliche Unmöglichkeit

2. §§ 280 I,III,281 I BGB

Pflichtverletzung = Verzögerung der Leistung oder Schlechtleistung

3. §§ 280 I,III, 283 BGB

Pflichtverletzung = Nachträgliche Unmöglichkeit

4. §§ 280 I,III, 282 BGB

Pflichtverletzung = Verletzung einer nicht leistungsbezogenen Nebenpflicht nach § 241 II BGB

Zivilrecht, Definitionen und Schemata


Darstellung der Systematik der
§§ 280 ff. BGB

1. § 280 I BGB

Begleitschaden

2. §§ 280 I,II, 286 BGB

Verzögerungsschaden

3. §§ 280 I,III, 281 ff./284 BGB

  1. § 283 BGB → nachträgliche Unmöglichkeit
  2. § 281 BGB → SchE statt der Leistung
  3. § 283 →SchE statt der Leistung wegen der Verletzung von § 241 II BGB

Zivilrecht, Definitionen und Schemata


Welche Anspruchsgrundlagen gibt es für den Schadensersatz neben der Leistung?

Wiederholung zur Abgrenzung zum  Schadensersatz statt der Leistung: Es ist ein SchE neben der Leistung gegeben, wenn eine hypothetisch gedachte Nacherfüllung innerhalb der Frist, den Schaden nicht entfallen lässt (Fristsetzung ist also sinnlos)

1. § 280 I BGB

Alle Pflichtverletzungen, außer die Verzögerung

2. §§ 280 I,II, 286 BGB

Pflichtverletzung = Verzögerung der Leistung

Zivilrecht, Definitionen und Schemata


Die Gesetzessystematik der Schadensersatzansprüche

Das Schuldverhältnis

↵                     ↓                     ↳

§ 311a I          §§ 280 ff.   § 311 II, III

(anf. Unmglk.)

         ↓                                       ↓

AGL:                                       AGL:

§ 311a II                   §§ 280 I, 241 II  

ggfls. § 284

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Wie werden der Schadensersatz statt und neben der Leistung voneinander abgegrenzt?

Kontrollfrage: 

Lässt eine hypothetisch gedachte Nacherfüllung innerhalb der Frist

Den Schaden entfallen (Frist ist sinnvoll) – Statt der Leistung

Den Schaden nicht entfallen (Frist ist sinnlos) – neben der Leistung

Merke:

  • Bei Unmöglichkeit: Immer statt der Leistung
  • Bei CiC: Immer neben der Leistung

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Schadensrecht

haftungsausfüllende Kausalität (zwischen Pflichtverletzung und Schaden)


Was bedeutet "Rechtmäßiges Alternativverhalten"?

Rechtmäßiges Alternativverhalten:

Ein Schaden, der auf pflichtwidrigem Verhalten beruht, ist nicht ersatzfähig, wenn er auch bei pflichtgemäßem Verhalten eingetreten wäre

Beispiel:

Die Rückfahrt von einer Hausbesichtigung, im Rahmen dieser sich eine RGV ereignet hat → diese Fahrt hätte ja so oder so noch getätigt werden müssen und ist daher als Schaden nicht ersatzfähig!

Zivilrecht, Definitionen und Schemata


Leistungsort

Erfolgsort

- Definitionen - 

Leistungsort (≙Erfüllungsort)

Ort, an dem der Schuldner die Leistungshandlung vorzunehmen hat

Erfolgsort

Ort, an dem der Leistungserfolg eintreten muss

  • Das Gesetz geht von der Holschuld aus (vgl. § 269 BGB)
  • Vorrangig: Parteivereinbarung bzw. Auslegung/Umstände

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