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Lernmaterialien für Verwaltungsrecht AT Rep an der Universität zu Köln

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TESTE DEIN WISSEN

Was ist unter einer "öffentlichen Sache" zu verstehen?

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Öffentliche Sachen sind Gegenstände, welche nicht im Eigentum Privater stehen. Als öffentliche Sachen werden nicht nur bewegliche Sachen i. S. d. § 90 BGB angesehen, sondern auch nichtkörperliche Sachen wie Luft oder das Meer. Sie werden unterteilt in:

  • öffentliche Sachen im externen Zivilgebrauch, welche widerum unterteilt sind in Gemeingebrauch, Sondergebrauch und Anstaltsgebrauch, und
  • öffentliche Sachen im internen Verwaltungsgebrauch.

Um öffentliche Sachen, welche dem Allgemeinwohl dienen, zu sichern, werden durch das Recht der öffentlichen Sachen die Sachen teilweise aus dem bürgerlichen Sachenrecht herausgenommen

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Was versteht man unter "Gemeingebrauch" (in Abgrenzung zur Sondernutzung) - Definition / Erklärung / Beispiele

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Im Rahmen vom Gemeingebrauch können Sachen von jedem Menschen benutzt werden, ohne dass es dafür einer besonderen Zulassung bedarf. So ist dies etwa für alle Menschen von Gültigkeit, wenn es um die Nutzung von öffentlichen Straßen und Wege oder auch Plätzen und Trottoirs sowie von Gewässern und Wäldern geht. Die Sachen müssen durch gesetzliche Vorschriften dazu bestimmt sein, von jedem genutzt werden zu dürfen. Die Benutzung muss sich dabei stets an den Rahmen der Zweckbestimmung halten.


Gemeingebrauch im deutschen Recht

Der Begriff des Gemeingebrauchs beschreibt das Recht einer Vielzahl von Menschen, solche Sachen zu nutzen, die der Nutzung durch die Öffentlichkeit dienen. Und weil eben eine Vielzahl an Menschen zur Nutzung des Gemeingebrauchs berechtigt sind, kann der eine den anderen auch nicht davon ausschließen.

JuraForum.de-Tipp: Hier unterscheidet sich der Gemeingebrauch also vom Eigentums- und Besitzrecht. Dieses umfasst Regelungen zur Nutzung von Sachen eben durch bestimmte einzelne Personen.

Gemeingebrauch kann vielerorts denkbar sein, zum Beispiel bei:

  • Öffentlichen Straßen
  • Flußläufen
  • Meer
  • Luft
  • Gebirgen

Prinzipiell also überall dort, wo keine Eigentumsrechte oder anderweitige Individualrechte zum Tragen kommen.

JuraForum.de-Tipp: Wichtig ist, dass sich die Benutzung der öffentlichen Sachen stets an den Rahmen der Zweckbestimmung der öffentlichen Sache hält. Wer eine darüberhinausgehende Benutzung anstrebt, etwa einen gesteigerten Gemeingebrauch oder ein Sondernutzungsrecht, muss eine besondere Erlaubnis dafür einholen.

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Was meint "erweiterter Gemeingebrauch"? 

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Im Rahmen der Widmung und der verkehrsrechtlichen Vorschriften kann jedermann die öffentlichen Straßen als Gemeingebrauch nutzen. Für Anlieger an öffentlichen Straßen besteht zudem die Möglichkeit, Teile der Straße vor ihrem Grundstück auch für eigene Grundstückszwecke zu nutzen. Diese Nutzung geht dann über den Gemeingebrauch hinaus und wird als erweiterter Gemeingebrauch bezeichnet.

Ein Beispiel wäre es, den Gehweg zu überfahren, um Garage oder Stellplatz zu erreichen.

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Was ist eine Sondernutzung im Vergleich zum Gemeingebrauch und was macht diese erforderlich? 

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Das Gegenteil des Gemeingebrauchs ist die Sondernutzung. Hierbei geht es um eine Sache, die eigentlich einer Mehrzahl oder Vielzahl an Personen dient, an der jedoch ein Individualrecht besteht.

Während der Gemeingebrauch stets erlaubnisfrei zulässig ist, bedarf die Sondernutzung einer Erlaubnis.

Beispiel: Privatweg / Privatstraßen

Privatwege sind nicht der Allgemeinheit gewidmet, sie unterliegen nicht dem Wegerecht.

Es obliegt hier dem Eigentümer selbst, die Unterhaltungskosten zu tragen und die Verkehrssicherungspflichten zu übernehmen.

Üblicherweise hat die Öffentlichkeit keinen Zutritt zu Privatwegen, wobei es hiervon auch Ausnahmen geben kann.

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Erläutern Sie §44a VwGO!

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Grundsätzlich ist eine (gesonderte) Anfechtung von Verfahrensfehlern nicht möglich, wenn sie im Zusammenhang mit der Einlegung von Rechtsbehelfen gegen die Sachentscheidung gerügt werden. Zweck der Vorschrift: Aus einem Verwaltungsverfahren soll nur ein Gerichtsverfahren entstehen --> Prozessökonomie


Probleme können sich allerdings durch §46 VwVfG stellen, nach dem bestimmte Verfahrensfehler auch später unbeachtlich sind und nicht geheilt werden können. Der Rechtsschutz des Bürgers könnte ausgehöhlt werden. Aus diesem Grund muss der Begriff der Verfahrenshandlungen eingeschränkt ausgelegt werden. 


ABer beachte Ausnahme des §44a S.2 VwGO


--> alle Maßnahmen, die das Verwaltungsverfahren fördern, aber nicht entscheiden (bspw. Akteneinsicht in der Regel), normalerweise nicht einzeln angreifbar, sondern nur zusammen mit der Endentscheidung

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Was ist bei dem Prüfungspunkt der Verwaltungsrechtswegeröffnung über die Generalklausel des §40 I 1 VwGO im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung einer Verpflichtungsklage gem. §42 I 2. Alt. VwGO die streitentscheidende Norm?

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ANSPRUCHSGRUNDLAGE


bei der Anfechtungsklage (§42 I 1. Alt. VwGO) dagegen die Ermächtigungsgrundlage 

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Woran ist im Zusammenhang mit Allgemeinverfügungen (generell-konkret, §35 S.2 VwVfG) hinsichtlich Verfahrensfehlern immer zu bedenken?

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Anhörung entbehrlich gem. §28 II Nr. 4 VwVfG

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Wo liegt der Unterschied zwischen Klagebefugnis und Rechtsschutzbedürfnis?

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Klagebefugnis betrifft die Frage, "ob" die Möglichkeit einer Rechtsverletzung besteht. Im Rechtsschutzbedürfnis ist zu klären, ob das Ziel nicht auf einfachere Weise erreicht werden könnte ("wie").

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Wo ist die Akteneinsicht normiert? 

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In §29 VwVfG

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Wie ist der Begriff der Verfahrenshandlung zu definieren?

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Verfahrenshandlungen sind unselbstständige Maßnahmen einer Behörde, die keine abschließende Regelung enthalten, sondern nur der Vorbereitung eines Verwaltungsakts dienen. Da Verfahrenshandlungen auch grundrechtsschützend sein können, erfasst §44a VwGO nur solche Verfahrenshandlungen, die über das konkrete Verfahren hinaus nicht zu Grundrechtsverletzungen führen.

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Wann besteht bei der Verpflichtungsklage Klagebefugnis gem. §42 II VwGO

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Wenn der entsprechende Anspruch möglich erscheint / das Zustehen des Anspruchs nicht ausgeschlossen ist 

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Was ist die Ermächtigungsgrundlage (im Falle der AK), was die Anspruchsgrundlage bei Subventionen, für die die Mittel im Haushaltsplan festgelegt und die Verfahrensweisen mittels Vergaberichtlinie geregelt sind?

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Art. 3 I GG i.V.m. der Vergaberichtlinie (bzw. dem Haushaltsplan)

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Q:

Was ist unter einer "öffentlichen Sache" zu verstehen?

A:

Öffentliche Sachen sind Gegenstände, welche nicht im Eigentum Privater stehen. Als öffentliche Sachen werden nicht nur bewegliche Sachen i. S. d. § 90 BGB angesehen, sondern auch nichtkörperliche Sachen wie Luft oder das Meer. Sie werden unterteilt in:

  • öffentliche Sachen im externen Zivilgebrauch, welche widerum unterteilt sind in Gemeingebrauch, Sondergebrauch und Anstaltsgebrauch, und
  • öffentliche Sachen im internen Verwaltungsgebrauch.

Um öffentliche Sachen, welche dem Allgemeinwohl dienen, zu sichern, werden durch das Recht der öffentlichen Sachen die Sachen teilweise aus dem bürgerlichen Sachenrecht herausgenommen

Q:

Was versteht man unter "Gemeingebrauch" (in Abgrenzung zur Sondernutzung) - Definition / Erklärung / Beispiele

A:


Im Rahmen vom Gemeingebrauch können Sachen von jedem Menschen benutzt werden, ohne dass es dafür einer besonderen Zulassung bedarf. So ist dies etwa für alle Menschen von Gültigkeit, wenn es um die Nutzung von öffentlichen Straßen und Wege oder auch Plätzen und Trottoirs sowie von Gewässern und Wäldern geht. Die Sachen müssen durch gesetzliche Vorschriften dazu bestimmt sein, von jedem genutzt werden zu dürfen. Die Benutzung muss sich dabei stets an den Rahmen der Zweckbestimmung halten.


Gemeingebrauch im deutschen Recht

Der Begriff des Gemeingebrauchs beschreibt das Recht einer Vielzahl von Menschen, solche Sachen zu nutzen, die der Nutzung durch die Öffentlichkeit dienen. Und weil eben eine Vielzahl an Menschen zur Nutzung des Gemeingebrauchs berechtigt sind, kann der eine den anderen auch nicht davon ausschließen.

JuraForum.de-Tipp: Hier unterscheidet sich der Gemeingebrauch also vom Eigentums- und Besitzrecht. Dieses umfasst Regelungen zur Nutzung von Sachen eben durch bestimmte einzelne Personen.

Gemeingebrauch kann vielerorts denkbar sein, zum Beispiel bei:

  • Öffentlichen Straßen
  • Flußläufen
  • Meer
  • Luft
  • Gebirgen

Prinzipiell also überall dort, wo keine Eigentumsrechte oder anderweitige Individualrechte zum Tragen kommen.

JuraForum.de-Tipp: Wichtig ist, dass sich die Benutzung der öffentlichen Sachen stets an den Rahmen der Zweckbestimmung der öffentlichen Sache hält. Wer eine darüberhinausgehende Benutzung anstrebt, etwa einen gesteigerten Gemeingebrauch oder ein Sondernutzungsrecht, muss eine besondere Erlaubnis dafür einholen.

Q:

Was meint "erweiterter Gemeingebrauch"? 

A:

Im Rahmen der Widmung und der verkehrsrechtlichen Vorschriften kann jedermann die öffentlichen Straßen als Gemeingebrauch nutzen. Für Anlieger an öffentlichen Straßen besteht zudem die Möglichkeit, Teile der Straße vor ihrem Grundstück auch für eigene Grundstückszwecke zu nutzen. Diese Nutzung geht dann über den Gemeingebrauch hinaus und wird als erweiterter Gemeingebrauch bezeichnet.

Ein Beispiel wäre es, den Gehweg zu überfahren, um Garage oder Stellplatz zu erreichen.

Q:

Was ist eine Sondernutzung im Vergleich zum Gemeingebrauch und was macht diese erforderlich? 

A:

Das Gegenteil des Gemeingebrauchs ist die Sondernutzung. Hierbei geht es um eine Sache, die eigentlich einer Mehrzahl oder Vielzahl an Personen dient, an der jedoch ein Individualrecht besteht.

Während der Gemeingebrauch stets erlaubnisfrei zulässig ist, bedarf die Sondernutzung einer Erlaubnis.

Beispiel: Privatweg / Privatstraßen

Privatwege sind nicht der Allgemeinheit gewidmet, sie unterliegen nicht dem Wegerecht.

Es obliegt hier dem Eigentümer selbst, die Unterhaltungskosten zu tragen und die Verkehrssicherungspflichten zu übernehmen.

Üblicherweise hat die Öffentlichkeit keinen Zutritt zu Privatwegen, wobei es hiervon auch Ausnahmen geben kann.

Q:

Erläutern Sie §44a VwGO!

A:

Grundsätzlich ist eine (gesonderte) Anfechtung von Verfahrensfehlern nicht möglich, wenn sie im Zusammenhang mit der Einlegung von Rechtsbehelfen gegen die Sachentscheidung gerügt werden. Zweck der Vorschrift: Aus einem Verwaltungsverfahren soll nur ein Gerichtsverfahren entstehen --> Prozessökonomie


Probleme können sich allerdings durch §46 VwVfG stellen, nach dem bestimmte Verfahrensfehler auch später unbeachtlich sind und nicht geheilt werden können. Der Rechtsschutz des Bürgers könnte ausgehöhlt werden. Aus diesem Grund muss der Begriff der Verfahrenshandlungen eingeschränkt ausgelegt werden. 


ABer beachte Ausnahme des §44a S.2 VwGO


--> alle Maßnahmen, die das Verwaltungsverfahren fördern, aber nicht entscheiden (bspw. Akteneinsicht in der Regel), normalerweise nicht einzeln angreifbar, sondern nur zusammen mit der Endentscheidung

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Q:

Was ist bei dem Prüfungspunkt der Verwaltungsrechtswegeröffnung über die Generalklausel des §40 I 1 VwGO im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung einer Verpflichtungsklage gem. §42 I 2. Alt. VwGO die streitentscheidende Norm?

A:

ANSPRUCHSGRUNDLAGE


bei der Anfechtungsklage (§42 I 1. Alt. VwGO) dagegen die Ermächtigungsgrundlage 

Q:

Woran ist im Zusammenhang mit Allgemeinverfügungen (generell-konkret, §35 S.2 VwVfG) hinsichtlich Verfahrensfehlern immer zu bedenken?

A:

Anhörung entbehrlich gem. §28 II Nr. 4 VwVfG

Q:

Wo liegt der Unterschied zwischen Klagebefugnis und Rechtsschutzbedürfnis?

A:

Klagebefugnis betrifft die Frage, "ob" die Möglichkeit einer Rechtsverletzung besteht. Im Rechtsschutzbedürfnis ist zu klären, ob das Ziel nicht auf einfachere Weise erreicht werden könnte ("wie").

Q:

Wo ist die Akteneinsicht normiert? 

A:

In §29 VwVfG

Q:

Wie ist der Begriff der Verfahrenshandlung zu definieren?

A:

Verfahrenshandlungen sind unselbstständige Maßnahmen einer Behörde, die keine abschließende Regelung enthalten, sondern nur der Vorbereitung eines Verwaltungsakts dienen. Da Verfahrenshandlungen auch grundrechtsschützend sein können, erfasst §44a VwGO nur solche Verfahrenshandlungen, die über das konkrete Verfahren hinaus nicht zu Grundrechtsverletzungen führen.

Q:

Wann besteht bei der Verpflichtungsklage Klagebefugnis gem. §42 II VwGO

A:

Wenn der entsprechende Anspruch möglich erscheint / das Zustehen des Anspruchs nicht ausgeschlossen ist 

Q:

Was ist die Ermächtigungsgrundlage (im Falle der AK), was die Anspruchsgrundlage bei Subventionen, für die die Mittel im Haushaltsplan festgelegt und die Verfahrensweisen mittels Vergaberichtlinie geregelt sind?

A:

Art. 3 I GG i.V.m. der Vergaberichtlinie (bzw. dem Haushaltsplan)

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