System der Europäische Union an der Universität zu Köln

Karteikarten und Zusammenfassungen für System der Europäische Union an der Universität zu Köln

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Welche waren die drei Versprechen die Boris Johnson gemacht hat? Welche wird er halten?

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Was ist der Europäischer Rat?

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Bestandteile des Austrittsabkommens

                                               


           

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Vertrag von Maastricht (1992)

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Vertrag von Amsterdam (1997)

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Was wird mit Nord Irland passieren?

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Wie kann man den Handlungsspielraum der Kommission einschränken?

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Welche sind die Zuständigkeiten des EuGH?

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Vertrag von Nizza (2001)

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Vertrag von Lissabon (2007)

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Was ist das Vertragsverletzungsverfahren?

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Wer nominiert der/die Präsident*in der Kommission? 

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System der Europäische Union

Welche waren die drei Versprechen die Boris Johnson gemacht hat? Welche wird er halten?

1. Austritt des Binnenmarkt und Zollunion

2. Keine Grenzen zwischen Irland und Nord Irland

3. Keine Grenzen zwischen Nord Irland und GB

1 und 3

System der Europäische Union

Was ist der Europäischer Rat?

  • Höchstens intergouvernementales EU Organ
  • Es besteht aus den Regierungschefs der MS
  • Permanenter Präsident (2,5 J, erneubar) (keine Zustimmung)
  • Präsidentin der Kommission (Keine Zustimmung)
  • Normalerweise Entscheidungen im Konsens (manchmal Einstimmigkeit, QM)
  • Treffen vier mal pro Jahr

System der Europäische Union

            

                                                           

Bestandteile des Austrittsabkommens

                                               


           

                                        

  • Rechte der EU-Ausländer im Vereinigten Königreich                                                                                  
  • Rechte britischer Staatsbürger, die in anderen        Mitgliedstaaten leben                                                                               
  • Finanzielle Verpflichtungen (Bsp. Pensionszahlungen für britische EU Beamte)                                                       
  • Grenzfragen (vor allem bezüglich der Grenze zwischen dem Vereinigten Königreich und Irland) -> Backstop                                
  • Sitz von EU-Agenturen                                                      
  • Internationale Verpflichtungen, die das Vereinigte Königreich als EU-Mitgliedstaat eingegangen ist (zum Beispiel das Pariser Klimaabkommen

System der Europäische Union

Vertrag von Maastricht (1992)

Politikzuständigkeit

– Formale Gründung: „Europäische Union“

– Plan für Wirtschafts- und Währungsunion

– Neu: Justiz, Gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik

Institutionen

– keine Gemeinschaftsmethode für neue Bereiche

EP: Vetorecht in EU Gesetzgebung

System der Europäische Union

Vertrag von Amsterdam (1997)

Politikzuständigkeit

– Raum der Freiheit, Sicherheit und des Rechts

– Schengen Abkommens

Institutionen

– Gemeinschaftsmethode für Raum der F, S und des R

– Mehr Mitentscheidungsrechte für das Parlament

System der Europäische Union

Was wird mit Nord Irland passieren?

– Weiterhin mit EU-Vorschriften für Landwirtschafts- und Industriegüter

– Bleibt in einer Zollunion mit der EU

– Zollkontrollen zwischen GB und Nordirland

System der Europäische Union

Wie kann man den Handlungsspielraum der Kommission einschränken?

1. Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen und neu Definition der Qualifizierte Mehrheit

  •  Erleichtert Entscheidungen im Rat: Möglichkeit Kommission zu „korrigieren“

2. Ernennung der Kommissionspräzidentin und Misstrauensvotum

  • Europäische Rat (mit QM) schlägt dem Parlament einen Kandidaten für das Amt des Präsident*in der Kommission
  • Parlament: Misstrauensvotum gegen Kommission als ganzes (zwei Dritteln der Stimme)

3. Aufsicht und Kontrolle

  • Komitologieverfahren: Expertengremien kontrollieren Durchführungsbestimmungen der Kommission
  • Parlamentarische Kontrolle: EP und nationale Parlamente 

System der Europäische Union

Welche sind die Zuständigkeiten des EuGH?

1. Durchsetzung des Rechts: Vertragsverletzungsverfahren

2. Rechtskontrolle der Tätigkeit der Eu Organe

3. Auslegung des Rechts: Vorabentscheidungverfahren

System der Europäische Union

Vertrag von Nizza (2001)

Vorbereitung für die Erweiterung der östliche Länder

Politikzuständigkeit

Institutionen

– Ausweiterung der QM im Rat

– QM neu definiert

–  Neue Zusammensetzung des Parlaments

System der Europäische Union

Vertrag von Lissabon (2007)

Bevor: Verfassung (Konvent über die Zukunft Europas 2002- 2003)

Politikzuständigkeit

klare Definition der Zuständigkeiten zwischen MS und EU

Institutionen

– Doppelte Mehrheit

– Gemeinschaftsmethode für Asyl und Einwanderungspolitik

– Parlament: fast in allen Bereichen Vetorecht

– Bürgerinitiative

System der Europäische Union

Was ist das Vertragsverletzungsverfahren?

Bei Vertragsverletzung:

Kommission schickt Aufforderungsschreiben (an MS)

Bei zweimal unzufriedene Antwort kann die Kommission das Gerichtshof anrufen.

EuGH kann Verstoß fest stellen und letztendlich finanzielle Sanktionen

System der Europäische Union

Wer nominiert der/die Präsident*in der Kommission? 

Europäisches Rat und Parlament

1. Parlament schlägt den europäischen Rat ein*e Kandidat*in (Spitzenkandidat*in)

2. Europäischer Rat nominiert der/die Präsident*in (Berücksichtigung der EP Wahlen)

3. Parlament muss mit eine einfache Mehrheit zustimmen

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