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Lernmaterialien für Sachenrecht Rep an der Universität zu Köln

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Auf wessen Willen ist bezüglich des Abhandenkommens einer Sache bei mittelbarem Besitz abzustellen?

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§ 935 I 2 BGB --> Wille des unmittelbaren Besitzers bezüglich Freiwilligkeit des Besitzverlusts und nicht der des mittelbaren Besitzers ist maßgeblich 

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Wie kann auch bei zufälligem Untergang der Sache i.R.e. E-B-V Verschulden des Untergangs seitens des BEsitzers (§§ 989, 990 BGB) gegeben sein?

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§ 287 S.2 BGB!! --> (Herausgabe-) Schuldnerverzug, VSS prüfen, insb. Durchsetzbarkeit des Anspruchs (ZBR etc., Differenzierung Wirkung ex tunc / ex nunc, Geltendmachung etc.)

wenn VSS (+) dann verschärfte Haftung auch für zufälligen Untergang 


damit dann Verschulden i.R.d. §§ 989, 990 BGB gem. § 287 S.2 BGB (+)

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Ist der Anwartschaftsberechtigte vor einer nachträglichen Erweiterung des Eigentumsvorbehalts geschützt oder ist eine nachträgliche Erweiterung des Eigentumsvorbehalts möglich?

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STRITTIG: 


a. nach e.A. stets unzulässig, arg: Verlust der Rechtszuständigkeit, Anwartschaftsrecht als Eigentumssicherungsrecht 


b. nach a.A. stets zulässig, arg. Schwäche des Anwartschaftsrechts


c. nach BGH: keine Erweiterung bei vertragsfremden Gegenständen

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Wie prüft man den Anspruch auf Zustimmug zur Eintragung / Löschung gem. § 888 I BGB?

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1. Vormerkungsgläubiger

--> inzidente Prüfung der Wirksamkeit der Vormerkung (Erst- / Zweiterwerb / ggf. gutläubiger Erwerb etc.) --> §§ 883, 885 BGB

2. Relative Unwirksamkeit einer Verfügung gegenüber dem Vormerkungsgläubiger gemäß § 883 Abs. 2 S. 1 BGB

3. Anspruchsgegner = vormerkungswidriger Erwerber 4. Zustimmung zur Verwirklichung des gesicherten Anspruchs erforderlich

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Wie erlischt die Vormerkung?

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Die Vormerkung erlischt in den folgenden Fällen:

 

• bei Untergang der Forderung (Akzessorietät!)

 

• durch einseitige Aufgabeerklärung gem. §875 BGB analog und Eintragung im GB

 

• wenn Vormerkung trotz versehentlicher Löschung fortbesteht und Dritter das Recht ohne die Belastung durch die Vormerkung gutgläubig gem. §892 BGB analog erwirbt

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Kann eine Forderung durch Abtretung gutgläubig erworben werden?

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NEIN! kein gutgl. Forderungserwerb! (seltene Ausnahme § 405 BGB)

dann wegen Forderung insgesamt (-)--> nichtig / unwirksam , auch Vormerkung wegen strenger Akzessorietät unwirksam!


Gutgl. Erwerb grds. nur bei dinglichen Rechten möglich wegen Rechtsscheinstatbestand? --> Zwitterrcht der Vormerkung mit beiden Komponenten, deshalb auch so strittig im Hinblick auf gutgl. Erst- und Zweiterwerb 

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Wenn jemand eine Vormerkung erworben hat, woraus ergibt sich dann sein Anspruch auf Erteilung der BEwilligung i.S.d. § 19 GBO (Zustimmung zur Grundbucheintragung)?

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- § 894 BGB (-), denn kein Eigentum erworben, sodass Grundbuch nicht unrichtig (formelle und materielle Rechtslage übereinstimmen) ist


denn: Wichtig: Die Vormerkung bewirkt aber demnach keine Grundbuchsperre und macht auch nicht den Eigentumserwerb des C unwirksam! C kann zunächst wirksam Eigentum an dem Grundstück erwerben! Er ist dann nur gegenüber dem B nach § 888 I BGB verpflichtet mitzuwirken, dessen Rechtserwerb herbeizuführen. Man spricht insoweit von der relativen Unwirksamkeit des Eigentumserwerbs des C (vgl. § 883 II BGB): Absolut gesehen ist C zwar wirksam Eigentümer des Grundstücks geworden, nur in Relation zu B (=relativ) wird der Eigentumserwerb wie unwirksam behandelt. Aus diesem Grund ist im Falle der Sicherung durch eine Vormerkung auch dem A die Übertragung des Grundstücks auf den B nicht mehr i.S.d. § 275 I BGB unmöglich: Zwar ist das Eigentum an dem Grundstück bei C, aber dieser muss bei der nun folgenden Eigentumsverschaffung an B wegen § 888 I BGB „mitmachen“.


- aber § 888 BGB --> auf Erteilung der Bewilligung gerichteter Anspruch 


Merke: Eine „Zwischenverfügung“ löst keinen Grundbuchberichtigungsanspruch aus! Der Noch-Eigentümer bleibt materiell verfügungsbefugt und somit ist das GB nicht unrichtig!

            → Daher „Sondergrundbuchberichtigung“ gem. §888 BGB!

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Wozu dient die Vorschrift des § 935 I BGB und was drückt sie aus?

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Vorrang des Eigentümerschutzes, wenn seine Schutzwürdigkeit mangels Veranlassung eines Rechtsscheins überwiegt 

mit Ausnahme von § 935 II StGB: Geld und Inhaberpapiere  und öffentliche Versteigerungen (§§ 383, 979 la BGB) --> Umlauffähigkeit des Geldes, erhöhte Legitimationswirkung, Recht steht demjenigen zu, der es innehat...

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Sachverhalt: V übereignet an K einen dem E gehörenden Blumentopf. 


Bearbeitervermerk: Ist der Blumentopf nach § 935 I S.1 BGB abhandengekommen , wenn V 


  1. Besitzdiener des E, 
  2. minderjährig,
  3. geschäftsunfähig,
  4. durch Drohung bestimmt oder
  5. durch Täuschung bestimmt war?
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1. Weggabe durch Besitzdiener: 

a) V unmittelbarer Besitzer nach § 854 I BGB?

b) Aber gem. § 855 BGB nur E unmittelbarer BEsitzer

c) E hat ohne seinen Willen den Besitz verloren, daher Abhandenkommen gem. § 935 I S.1 BGB (+)


2. Minderjährigkeit: 

a) Besitzaufgabe: (P) Realakt oder rechtsgeschäftsähnliche Handlung?

b) Eigene Willensbildung des V und Einsichtsfähigkeit in BEdeutung des Vorgangs entscheidend


3. Geschäftsunfähigkeit

Eigene Willensbildung des V und Einsichtsfähigkeit in Bedeutung des Vorgangs? Bei GEschäftsunfähigkeit: Vermutung, dass (-)


4. Drohung 

Drohung als Hinderungsgrund für Besitzaufgabe mit Willen des V? Differenzierung nötig


5. Täuschung 

Tatsächlicher Besitzaufgabewille maßgeblich, Anfechtung des dinglichen Vertrages nach § 123 I Alt. 1 BGB möglich (Fehleridentität) 

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Kann auch ein anderer das Anwartschaftsrecht zum Vollrecht durch Zahlung der Kaufpreisraten erstarken lassen? 

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Voraussetzung = wirksame Anwartschaftsrechtsübertragung durch vorherigen Anwartschaftsinhaber 


Möglichkeit der Zahlung der Kaufpreisraten gem. §267 I BGB !!! (Hat der Schuldner nicht in Person zu leisten, so kann auch ein Dritter die Leistung bewirken - Einwilligung des Schuldners nicht erforderlich) 


 



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Wie wird das Anwartschaftsrecht übertragen?

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anerkannt ist, dass das Anwartschaftsrecht als wesensgleiches Minus zum Eigentum ebenso wie das Vollrecht nach §§929 ff. BGB übertragen wird. 


Grund: Anderenfalls wäre durch eine Übertragung nach §§413, 398 BGB eine Eigentumserlangung durch bloße Einigung ohne jede Art von Besitzübertragung möglich; dies würde dem sachenrechtlichen Pulblizitätsgrundsatz widersprechen. 

Auch kann das Anwartschaftsrecht nach ganz h.M. ebenso wie das Eigentum zur Sicherheit übertragen werden, und zwar auch ohne Einwilligung des Eigentümers, dessen Interessen nicht tangiert sind 


(Wer Anwartschaftsrecht zum Vollrecht erstarken lässt durch Bedingungserfüllung der vollständigen Kaufpreiszahlung, kann ihm egal sein)

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Woran ist bei einer fehlgeschlagenen Sicherungsübereignung immer zu denken? 

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Im Wege ergänzender Vertragsauslegung (§§133, 157 BGB) ist der Einigung über die Übertragung von Sicherungseigentum zu entnehmen, dass die Parteien für den Fall, dass die Einräumung von Sicherungseigentum fehlschlägt, jedenfalls das Anwartschaftsrecht am Sicherungsgut als Sicherheit übertragen wollten. (aA.: §140 BGB - Dies missachtet aber den Grundsatz Auslegung vor Umdeutung) 

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Beispielhafte Karteikarten für deinen Sachenrecht Rep Kurs an der Universität zu Köln - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Auf wessen Willen ist bezüglich des Abhandenkommens einer Sache bei mittelbarem Besitz abzustellen?

A:

§ 935 I 2 BGB --> Wille des unmittelbaren Besitzers bezüglich Freiwilligkeit des Besitzverlusts und nicht der des mittelbaren Besitzers ist maßgeblich 

Q:

Wie kann auch bei zufälligem Untergang der Sache i.R.e. E-B-V Verschulden des Untergangs seitens des BEsitzers (§§ 989, 990 BGB) gegeben sein?

A:

§ 287 S.2 BGB!! --> (Herausgabe-) Schuldnerverzug, VSS prüfen, insb. Durchsetzbarkeit des Anspruchs (ZBR etc., Differenzierung Wirkung ex tunc / ex nunc, Geltendmachung etc.)

wenn VSS (+) dann verschärfte Haftung auch für zufälligen Untergang 


damit dann Verschulden i.R.d. §§ 989, 990 BGB gem. § 287 S.2 BGB (+)

Q:

Ist der Anwartschaftsberechtigte vor einer nachträglichen Erweiterung des Eigentumsvorbehalts geschützt oder ist eine nachträgliche Erweiterung des Eigentumsvorbehalts möglich?

A:

STRITTIG: 


a. nach e.A. stets unzulässig, arg: Verlust der Rechtszuständigkeit, Anwartschaftsrecht als Eigentumssicherungsrecht 


b. nach a.A. stets zulässig, arg. Schwäche des Anwartschaftsrechts


c. nach BGH: keine Erweiterung bei vertragsfremden Gegenständen

Q:

Wie prüft man den Anspruch auf Zustimmug zur Eintragung / Löschung gem. § 888 I BGB?

A:

1. Vormerkungsgläubiger

--> inzidente Prüfung der Wirksamkeit der Vormerkung (Erst- / Zweiterwerb / ggf. gutläubiger Erwerb etc.) --> §§ 883, 885 BGB

2. Relative Unwirksamkeit einer Verfügung gegenüber dem Vormerkungsgläubiger gemäß § 883 Abs. 2 S. 1 BGB

3. Anspruchsgegner = vormerkungswidriger Erwerber 4. Zustimmung zur Verwirklichung des gesicherten Anspruchs erforderlich

Q:

Wie erlischt die Vormerkung?

A:

Die Vormerkung erlischt in den folgenden Fällen:

 

• bei Untergang der Forderung (Akzessorietät!)

 

• durch einseitige Aufgabeerklärung gem. §875 BGB analog und Eintragung im GB

 

• wenn Vormerkung trotz versehentlicher Löschung fortbesteht und Dritter das Recht ohne die Belastung durch die Vormerkung gutgläubig gem. §892 BGB analog erwirbt

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Q:

Kann eine Forderung durch Abtretung gutgläubig erworben werden?

A:

NEIN! kein gutgl. Forderungserwerb! (seltene Ausnahme § 405 BGB)

dann wegen Forderung insgesamt (-)--> nichtig / unwirksam , auch Vormerkung wegen strenger Akzessorietät unwirksam!


Gutgl. Erwerb grds. nur bei dinglichen Rechten möglich wegen Rechtsscheinstatbestand? --> Zwitterrcht der Vormerkung mit beiden Komponenten, deshalb auch so strittig im Hinblick auf gutgl. Erst- und Zweiterwerb 

Q:

Wenn jemand eine Vormerkung erworben hat, woraus ergibt sich dann sein Anspruch auf Erteilung der BEwilligung i.S.d. § 19 GBO (Zustimmung zur Grundbucheintragung)?

A:

- § 894 BGB (-), denn kein Eigentum erworben, sodass Grundbuch nicht unrichtig (formelle und materielle Rechtslage übereinstimmen) ist


denn: Wichtig: Die Vormerkung bewirkt aber demnach keine Grundbuchsperre und macht auch nicht den Eigentumserwerb des C unwirksam! C kann zunächst wirksam Eigentum an dem Grundstück erwerben! Er ist dann nur gegenüber dem B nach § 888 I BGB verpflichtet mitzuwirken, dessen Rechtserwerb herbeizuführen. Man spricht insoweit von der relativen Unwirksamkeit des Eigentumserwerbs des C (vgl. § 883 II BGB): Absolut gesehen ist C zwar wirksam Eigentümer des Grundstücks geworden, nur in Relation zu B (=relativ) wird der Eigentumserwerb wie unwirksam behandelt. Aus diesem Grund ist im Falle der Sicherung durch eine Vormerkung auch dem A die Übertragung des Grundstücks auf den B nicht mehr i.S.d. § 275 I BGB unmöglich: Zwar ist das Eigentum an dem Grundstück bei C, aber dieser muss bei der nun folgenden Eigentumsverschaffung an B wegen § 888 I BGB „mitmachen“.


- aber § 888 BGB --> auf Erteilung der Bewilligung gerichteter Anspruch 


Merke: Eine „Zwischenverfügung“ löst keinen Grundbuchberichtigungsanspruch aus! Der Noch-Eigentümer bleibt materiell verfügungsbefugt und somit ist das GB nicht unrichtig!

            → Daher „Sondergrundbuchberichtigung“ gem. §888 BGB!

Q:

Wozu dient die Vorschrift des § 935 I BGB und was drückt sie aus?

A:

Vorrang des Eigentümerschutzes, wenn seine Schutzwürdigkeit mangels Veranlassung eines Rechtsscheins überwiegt 

mit Ausnahme von § 935 II StGB: Geld und Inhaberpapiere  und öffentliche Versteigerungen (§§ 383, 979 la BGB) --> Umlauffähigkeit des Geldes, erhöhte Legitimationswirkung, Recht steht demjenigen zu, der es innehat...

Q:

Sachverhalt: V übereignet an K einen dem E gehörenden Blumentopf. 


Bearbeitervermerk: Ist der Blumentopf nach § 935 I S.1 BGB abhandengekommen , wenn V 


  1. Besitzdiener des E, 
  2. minderjährig,
  3. geschäftsunfähig,
  4. durch Drohung bestimmt oder
  5. durch Täuschung bestimmt war?
A:

1. Weggabe durch Besitzdiener: 

a) V unmittelbarer Besitzer nach § 854 I BGB?

b) Aber gem. § 855 BGB nur E unmittelbarer BEsitzer

c) E hat ohne seinen Willen den Besitz verloren, daher Abhandenkommen gem. § 935 I S.1 BGB (+)


2. Minderjährigkeit: 

a) Besitzaufgabe: (P) Realakt oder rechtsgeschäftsähnliche Handlung?

b) Eigene Willensbildung des V und Einsichtsfähigkeit in BEdeutung des Vorgangs entscheidend


3. Geschäftsunfähigkeit

Eigene Willensbildung des V und Einsichtsfähigkeit in Bedeutung des Vorgangs? Bei GEschäftsunfähigkeit: Vermutung, dass (-)


4. Drohung 

Drohung als Hinderungsgrund für Besitzaufgabe mit Willen des V? Differenzierung nötig


5. Täuschung 

Tatsächlicher Besitzaufgabewille maßgeblich, Anfechtung des dinglichen Vertrages nach § 123 I Alt. 1 BGB möglich (Fehleridentität) 

Q:

Kann auch ein anderer das Anwartschaftsrecht zum Vollrecht durch Zahlung der Kaufpreisraten erstarken lassen? 

A:

Voraussetzung = wirksame Anwartschaftsrechtsübertragung durch vorherigen Anwartschaftsinhaber 


Möglichkeit der Zahlung der Kaufpreisraten gem. §267 I BGB !!! (Hat der Schuldner nicht in Person zu leisten, so kann auch ein Dritter die Leistung bewirken - Einwilligung des Schuldners nicht erforderlich) 


 



Q:

Wie wird das Anwartschaftsrecht übertragen?

A:

anerkannt ist, dass das Anwartschaftsrecht als wesensgleiches Minus zum Eigentum ebenso wie das Vollrecht nach §§929 ff. BGB übertragen wird. 


Grund: Anderenfalls wäre durch eine Übertragung nach §§413, 398 BGB eine Eigentumserlangung durch bloße Einigung ohne jede Art von Besitzübertragung möglich; dies würde dem sachenrechtlichen Pulblizitätsgrundsatz widersprechen. 

Auch kann das Anwartschaftsrecht nach ganz h.M. ebenso wie das Eigentum zur Sicherheit übertragen werden, und zwar auch ohne Einwilligung des Eigentümers, dessen Interessen nicht tangiert sind 


(Wer Anwartschaftsrecht zum Vollrecht erstarken lässt durch Bedingungserfüllung der vollständigen Kaufpreiszahlung, kann ihm egal sein)

Q:

Woran ist bei einer fehlgeschlagenen Sicherungsübereignung immer zu denken? 

A:

Im Wege ergänzender Vertragsauslegung (§§133, 157 BGB) ist der Einigung über die Übertragung von Sicherungseigentum zu entnehmen, dass die Parteien für den Fall, dass die Einräumung von Sicherungseigentum fehlschlägt, jedenfalls das Anwartschaftsrecht am Sicherungsgut als Sicherheit übertragen wollten. (aA.: §140 BGB - Dies missachtet aber den Grundsatz Auslegung vor Umdeutung) 

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