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Lernmaterialien für Prüfungsschema zu Freiheitsgrundrechten mit geschriebenem Gesetzesvorbehalt an der Universität zu Köln

Greife auf kostenlose Karteikarten, Zusammenfassungen, Übungsaufgaben und Altklausuren für deinen Prüfungsschema zu Freiheitsgrundrechten mit geschriebenem Gesetzesvorbehalt Kurs an der Universität zu Köln zu.

TESTE DEIN WISSEN

Urteilsverfassungsbeschwerde

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TESTE DEIN WISSEN
  • VSS
    1. Zuständigkeit ( keine Superrevisionsinstanz) 
    2. Schutzbereich
    3. Eingriff 
    4. Rechtfertigung
      1. nur spezifisches Verfassungsrecht => 
      2. beruht Urteil auf  verfassungswidrigem Gesetz 
        1. formelle Verfassungsmäßigkeit 
          1. Zuständigkeit 
          2. Verfahren 
          3. Form 
        2. matrielle Verfassungsmäßigkeit 
          1. VMK
          2. Wesengehaltsgarantie 
          3. Bestimmtheitsgebot 
      3. beruht die Entscheidung auf Willkür ? 
        • wenn keine Rechtsgrundlage vorhanden ist 
        • wenn Grenzen zulässiger Rechtsfortbildung überschritten worden sind 
        • Wenn SV falsch 
      4. Bedeutung des Grundrechts angemessen Rechnung getragen ? 
        • was sagte Staatsanwaltschaft ?Hat sich Strafgericht die Wertungen der SA zu eigen gemacht ? 
        • gingen sie überhaupt davon aus , dass es im Schutzbereich war ? 
        • Deutungen korrekt 
          • Unterscheidung zwishcen Einordnung in den Schuzzbereich und Berücksichtigung der Wechselwirkung zwischen GR X und dem ihr widerstreitdenden Verfassungsgut andererseits.
      5. Ausstrahlungswirkung des Grundrechts und VMK
        • erfordert eine ergebnisoffene Abwägung zwischen den widerstreitenden Verfassungswerten 
        • Gerichte haben sich zu fragen, ob der Schutz ( des verfolgten Normzwecks) als Einschränkung ( des Grundrechts X) rechtferigt 
      6. Grundrechtsverletzung aus dem Urteil ? 
        • Justizgrundrechte aus Art 101 I 2 , 103 I, 19 IV GG
      7. Entscheidungsrelevanz der Fehlbewertung
        • Die angegriffenen Entscheidungen müssten schließlich auf dem festgestellten Verfassungsverstoß beruhen 
        • Das wäre nur dann der Fall wenn ausgeschlossen werden könnte, dass die Gerichte bei Berücksichtigung der grundrechtlichen Anforderungen zu einem anderen Ergebnis gekommen wären 


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Kontrolldichte ( Gesetzgeber und Fachgerichte) 

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  • Relevanz
    • Auslegung von GR von Wertungsspielräumen abhängt 
  • Anwendungsbereich
    • bei uneindeutigen Ergebnisse
    • Grundrechtsausgestaltung 
    • bei Prognosespielräumen 
  •  Umfang der Kontrolle
    • bloße Kontrolle der Vertretbarkeit/ Nachvollziehbarkeit 
    • volle Angemessenheit des Abwägungsergebnisses 
    • Grad der Kontrolle ist selbst Abwägung unterschiedlicher Belange 
      • KD ist umso größer je intensiver die GR im EInzelfall beschränkt werden 
        • bei vorbehaltslosen GR im vollem Umfang 
  • Praktisch 
    1. Prüfungsmaßstab und Abwägungskriterien benennen
      • intensive inhaltliche Kontrolle
      • Vertretbarkeitskontrolle
      • bloße Evidenzkontrolle
    2. bei Wertungsfragen die Kontrolldichte des BVerfG grds beschränkt 
    3. Wie intensiv werden die Positionen beschränkt ? 
    4. Bestimmung der Kontrolldichte 
      • staatsorganisatorische  Gesichtpunkte
        • BVerfG hat eine starke Stellung 
          • weitreichende Kompetenzen  
          • => nicht allzu beschränkte KD ( in den politischen und fachgerichtlichen Bereich)
        • bei gesetzgeberischen Maßnahmen 
          • DP vs RSP
            • DP : JE unmittelbarer eine Entscheidung demokratisch legitimiert ist (Parlamentsgesetze)  desto geringer ist die KD des BVerfG 
              • => Darin beschränkt wenn Verfassung Gestaltungsspielräume zulässt 
            • RSP: eine beschränkte Kontrolle darf nicht zur Loslösung des GesG von Art 1 III GG führen 
              • => Kontrolle erstreckt sich darauf, dass der GesG die GR in vertretbarer Weise ausgestaltet /Grenzen gibt  Je nach Intensität des E. aber Ges geb darf auch gravierende Einschränkungen vornehmen 
          • Fachgerichte
            • eingeschränkte KD bei Urteilsverfassungsbeschwerden im Bereich der Ausstrahlung der GR auf das einfache Recht 
            • Auslegung und /richterliche Fortbildung des einfachen Rechts ist allein Aufgabe der FG nciht der Verfassungsgerichtbarkeit 
            • Formel der Verletzung spezifischen Verfassungsrecht 
              • UVbeschwerden nur dann unbegründet 
                1. ein Gericht seiner unmi. GRbindung nach Art 1 III nicht gerecht geworden ist 
                  • die GR in ihrem Wesen falsch eingeschätzt hat 
                2. Die Fehlanwendung der GR muss in ihrer matr. Bedeutung für den konkreten RF von einigem Gewicht sein 
                3. Heckmannsche Formel
                  • der Fehler muss gerade in der Nichtbeachtung von GR liegen 
                  • => hat das FG den SB des GR richtig zugeordnet ? 
                  • trotzdem Abwägung zur Bestimmung der KD 
                4. Schumann´sche Formel 
                  • grds Legislative mehr Spielraum ( weniger Kontolle) als Fachgerichte 
                  • Erst- Recht Schluss
                    • wenn der GEsgeb ( stark beschr. KD ) schon diese Entscheidung nicht regeln darf  dann dürfen es erst recht nicht die FG ( größere  KD) so entscheiden 
      • Intensität der Eingriffe 
    5. Überprüfung anhand der bestimmten Art der Kontrolle 


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B. Eingriff

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  • Schema
    1. konkrete Benennung des Eingriffs 
      • welche staatliche Maßnahme soll staatlicher Anknüpfungspunkt sein ? 
        • bei Verwaltung 
          • wehrt man nich grds gegen das letztinstnzliche Urteil  und auch die vorigen 
          • => einheitliche Verfassungsbeschwerde
        • Einzelakt oder Gesetz 
          • ganz zu Beginn klarstellen auf welchen Akt man sich bezieht 
    2. eine zulässige  Ausgestaltung zu der der GesG berechtigt ist ? -> kein Eingrif 
      • Beispiel
        • für Art 19 IV GG braucht es ein Gerichtssystem 
      • bei normgeprägten GR ein Spielraum 
    3. kein Eingriff wegen Grundrechtsverzicht ? 
      • bei EInwilligung /Verzocht  auf Grundrechtsschutz 
      • Problem: ist das möglich 
        • einige GR machen die Schutzwirkung vonm Willen abhängig ( Art 6 III. 7 III 3 , 16 I)
        • Aber Art 9 III 1 versagt vesagt dem Berechtigten darüber zu disponieren
      • GG sagt  nichts über die Zulässigkeit oder Folgen eines GRverzichts aus 
      • => Bezugspunkt  
        • abstrakte Schwere der GR beeinträchtigung 
          • wenn Menschenwürdegehalt  verletzt dann kein Verzicht möglich , weil für den Betroffenheit nciht über seine eigene Menschenwürde nicht disponieren kann.
        • Schutzrichtung des GR (Selbstentfaltung, Willensbildung)
        • Nur der subjektive Bereich betroffen oder auch der objektive  oder obj Wertentscheidung ?
      • VSS
        • freiwillig 
        • konkret 
        • für den Verzochtenden überschaubar ( kein genereller Verzicht nur für diese Handlung) 
    4. Eingriffsart 
      1. klassisch
      2. modern
      3. weitere
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CI. Schrankenbestimmung -> einfacher Gesetzesvorbehalt -> begriff des Gesetzes und Parlamentsvorbehalt/Wesentlichkeitstheorie 

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  • Inhalt
    • sind nach ihrem Wortlaut leicht einschränkbar 
      • verlnagt wird niur dass der Eingriff durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes erfolgt 
      • keinen Unterschied ob nur durch Gesetz oder beide stehen 
  • Begriff des Gesetzes 
    • Gesetz 
      • Grundsatz
        • Gesetz im formellen Sinne =Parlamentsgesetz 
      • Ausnahme  
        • aufgrund eines Gesetzes (niedrigere Anforderungen)
          • umfasst es ja gerade auch Eingriffe durch VA  oder untergesetzliche Normen ( auf Grundlage der Parlamentsgesetze erlassen werden) 
          • Satzungsautonomie legitmiert keine Eingriffsbefugnis sie muss formell gesetzliche Grundlage erforderlich 
          • => einschränkendes Gesetz muss kein Parlamentsgesetz sein
          • => bloßer Normierungsvorbehalt 
          • => es reicht ein Rechtssatz mit Außenwirkung ( Gesetz im matriellen Sinne) 
        • bestimmte Anforderungen an das Gesetz (hohe Anforderungen)
          • qualifizierter Gesetzesvorbehalt 
          • Verpflichtung, dass es als Parlamentsgesetz ausgestaltet sein muss
            • Art 104 I GG 
        • Wesentlichkeitstheorie
          • Herleitung
            • Wortlaut des GG -> bei GV nur die Forderung dass eine formell gesetzliche Ermächtigung einem Eingriff unmittelbar zugrunde liegt nicht aber wie diese aussieht 
            • => Gesetz kann den GReingriff detailliert regeln oder aber der Verwaltung einen großen Spielraum geben 
            • Grenze 
              • Art 80 I GG 
          • Inhalt
            • der GesGeb ist verpflichtet un grundlegenden normativen Vereichen zumal im Bereich der Grundrechtsausübung soweit diese staatlicher  Regelung zugänglich ist alle wesentlcihen Entscheidungen selbst zu treffen 
            • => GV ist ein Parlamentsvorbehalt => Es braucht ein förmliches Gesetz ( ausreichend detaiiliert) 
        • Problem: self executing Norm
          • Definition
            • selbst ausführend 
            • unmittelbar wirkend 
          • Vss
            • wenn es keine Ermächtigungsgrundlage für die Verwaltung 
            • RF steht im Bundesgesetz 
          • Konsequenz 
            • die Verwaltung wird nicht involviert => nicht durch Gesetz
            • man müsste gegen den das Gesetz verstoßen
              • aber es ist nicht zumutbar 
              • => es reicht schon die
      • " durch"
        • das Gesetz unmittelbar in ein Grundrecht eingreift 
      • beides 
      • Richtervorbehalt (höchste Anforderungen) 
        • Inhalt
          • Erfordernis der Mitwirkung eines Richters an einem Grundrechtseingriff 
        • Rechtsnatur
          • eine Ausnahme 
          • qualifizierte Grundrechtsentscheidung 
        • Telos
          • vorbeugende Kontrolle durch unabhängige und neutrale Instanz 
        • Anwendung bei Art 104 II -IV
          • Anwendbarkeit nur bei Entziehung 
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 Eingriffsart -> klassischer Eingriff

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  • Definition
    • finalem ( Eingriff bezweckt) staatlichem Handeln durch Rechtsakt ( keine Realakte) das mit Befehl und Zwang ( Imperativ an Bürger) durchsetzbar ist und unmittelbar ( direkt wirkend)  das grundrechtlich geschützte Verhalten begrenzt. 
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Eingriffsart -> moderner Eingriff

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  • Definition
    • Jedes staatliche Handeln, das dem einzelnen ein Verhalten, das in den Schutzbereich eines Grundrechts fällt, ganz oder teilweise unmöglich macht,  Einschränkend wird hinzugefügt, dass die Belastung von einiger Intensität ist
  • Inhalt 
    • Rechtsakt 
      • es wird auf die imperative Wirkung verzochtet 
      • => auch faktische Maßnahmen die Eingriffscharakter haben 
    • Problem: Fehlen der Unmittelbarkeit des Staatshandelns
      • eA
        • wegen der umfassenden Grundrrechtsbindung aus Art 1 III GG verbeitet es sich mittelbare Auswirkungen ganz aus dem Eingriffsbereich herauszunehmen 
      • aA
        • es könnte eine grenzenlose Eingriffsbejahung  selbst bei fernliegendsten Folgen die staatliche handlungsfähligkeit empfindlich beschneiden 
      • Konstellation
        • bei Warnungen der BEhörde 
        • nicht unmittelbar sondern erst die Reaktion der gewarnten Bürger erschwert dem Betroffenen eine GRausübung 
        • BVerfG sieht nur eine bloße Grundrechtsbeeinträchtigung 
      • Argumentation
        • finales Handeln hinsichtlich der Beeinträchtigung als hinreichende aber nicht notwendige Bedingung 
          • Finalittät ist bie mittelbaren Eingriffen genau zu prüfen 
        • Typizität  der Folge des staatlichen Handelns 
        • Intensität der mittelbaren B als Abgrenzungskriterium
        • Schutzzwecktheorie fragt sich ob das GR auch vor mittelbare B. schützt / die mB Ausdruck derjenigen Gefahr ist vor dem das GR schützen will. 
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A.II persönlicher Schutzbereich 

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  • Inhalt
    • Personen umfasst die überhaupt nur Träger des jeweiligen GR sein können 
  • Probleme
    • Grundrechtsmündigkeit
    • Menschen/Bürgerrechte 
  • Relevanz 
    • die Grundrechtsberechtigung
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C.II Anforderungen an die Schranke -> formelle Verfassungsmäßigkeit

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  1. Grundlage 
    • Schranke die durch das GG gestattet werden können nur dann verfassungsgemäß beschränken wenn sie ihrerseits formell und materiell verfassungsgemäß sind.
  2. VSS
    1. formell ( Staatsorgawissen relevant)  
      1. Zuständigkeit
      2. Verfahren
      3. Form
    2. materiell ... 
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C.I. Schrankenbestimmung (Art der Schranke=> Beschränkbarkeit der Schranke)

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  • GR sind schon nach dem Wortlaut des GR nicht schrankenlos gewährt sondern einschränkbar 
  • Differenzierung
    • einfache 
    • qualifizierte Gesetzesvorbehalte 
  • Differenzierung ( nicht sehr relevant nur bei Art 19 I GG)  
    • Eingriffsvorbehalte
    • Schrankenvorbehalte 
    • Ausgestaltungsvorbehalten
    • Regelungsvorbehalte 
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Eingriffsart ->weitere Eingriffsvarianten


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  • Gleichheits und Leistungsgrundrechten/ FGR mit der gleichen Funktion
    • EIngriff = Diskriminierung oder Verweigerung von Leistungen 
    • GGR
      • Eingriff = Ungeleichbehandlung 
        • relative Belastung eines GRträgers
        • eine Handlung im SB schlechter behandelt als eine außerhalb des SB ( Ehe schlechter als Nichtehe) 
          • influenzierende Maßnahmen 
            • die GRausübung nicht verboten aber der Verzicht davon an Vorteile geknüpft werden 
    • LR
      • Nichtgewährung/Nichtteilhabelassen an einer Leistung nur Eingriff wo ein originäres oder derivates Teilhaberecht besteht 
      • aber auch bedenken dass LR auch eine Ausgestaltung braucht 
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C.II.1.c. Formerfordernis/ Zitiergebot 

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  • Herleitung
    • Art 19 I 2 GG 
  • Telos
    • den GesGeb zwingen sich über die grrelevanten Auswirkungen seiner Regelung noch einmal kar zu werden 
    • und somit sicherstellen dass nur wirklich gewollte Eingriffe erfolgen 
  • RF bei Nichteinhaltunge eines ausdrücklichen Hinweises
    • Verletzung des eingeschränkten GR iVm Art 19 I 2 GG ist das Gesetz nichtig 
  • Anwendungsbereich 
    • wird eingeschränkt 
    • nach Wortlaut nur für Einschränkungsvorbehalte 
      • Art 2 II 3 GG 
      • Art 6 III GG 
      • Art 8 II GG
      • Art 10 II GG 
      • Art 11 II GG 
      • Art 13 II, VII GG 
      • Art 16 I 2 GG 
    • keine Anwendung
      • bei Art 2 I 
      • Regelungsvorbehalten (Art 12 I 2 GG) 
      • Inhaltsbestimmungen ( Art 14 I 2  GG) 
      • ungeschriebene Ausgestaltungsaufträge ( Art 6 I, 9I GG) 
      • verfassungsimmanenten Schranken
  • Auslegung
    • sehr eng ausgelegt 
    • => Einschränkungen die schon bestehende Einschränkungen unverändert oder lediglich geringfügig modifiziert wiedergeben
    • => bei vorkonstiturionellen Gesetzen
    • Problem ob bei offenstchtlichen GReinschränkungen die GRgeltung nicht gilt 

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A.III. Grundrechtskonkurrrenzen

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  • Konstellation
    • wenn ein Verhalten in den SB mehrerer GR desselben GRträgers fällt 
  • Probelm
    • wenn die konkurrierenden GR unterschiedliche Schranken unterliegen 
  • Unterscheidung zur Grundrechtskollision
    • liegt vor wenn die Verwirklichung eines GR durch einen GRträger eie GR eines anderen beschneidet 
  • Schema
    • welches GR ist lex specialis 
      • Art 2 I und die übrigen Freiheitsgrundrechte 
      • die Freiheitsgr gehen vor wenn keine spezielleren  Freiheitsgrundrechte vorliegen dann auch kein Art 2 I GG ( Auffanggrundrecht) 
      • => somit erst am Ende geprüft und das nicht ausführlich
    • Grundrecht dem anderen nicht generell wohl aber in der gegebenen Konstellation vorgeht ( Presse und Meinungsfreiheit) 
      • Bezugspunkt
        • welches GR nach seinem Sinngehalt die stärkere sachliche Beziehung zu dem zu prüfenden SV aufweist
    • lässt sich kein deutlich stärkerer Bezug eines GR ausmachen => Idealkonkurrenz 
      • beide GR sind parallel anwendbar 
        • => der staatlcihe Eingriff hat die beiden Schrankenanforderungen zu berücksichtigen => im Ergebnis des strengeren GR zu berücksichtigen 
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Q:

Urteilsverfassungsbeschwerde

A:
  • VSS
    1. Zuständigkeit ( keine Superrevisionsinstanz) 
    2. Schutzbereich
    3. Eingriff 
    4. Rechtfertigung
      1. nur spezifisches Verfassungsrecht => 
      2. beruht Urteil auf  verfassungswidrigem Gesetz 
        1. formelle Verfassungsmäßigkeit 
          1. Zuständigkeit 
          2. Verfahren 
          3. Form 
        2. matrielle Verfassungsmäßigkeit 
          1. VMK
          2. Wesengehaltsgarantie 
          3. Bestimmtheitsgebot 
      3. beruht die Entscheidung auf Willkür ? 
        • wenn keine Rechtsgrundlage vorhanden ist 
        • wenn Grenzen zulässiger Rechtsfortbildung überschritten worden sind 
        • Wenn SV falsch 
      4. Bedeutung des Grundrechts angemessen Rechnung getragen ? 
        • was sagte Staatsanwaltschaft ?Hat sich Strafgericht die Wertungen der SA zu eigen gemacht ? 
        • gingen sie überhaupt davon aus , dass es im Schutzbereich war ? 
        • Deutungen korrekt 
          • Unterscheidung zwishcen Einordnung in den Schuzzbereich und Berücksichtigung der Wechselwirkung zwischen GR X und dem ihr widerstreitdenden Verfassungsgut andererseits.
      5. Ausstrahlungswirkung des Grundrechts und VMK
        • erfordert eine ergebnisoffene Abwägung zwischen den widerstreitenden Verfassungswerten 
        • Gerichte haben sich zu fragen, ob der Schutz ( des verfolgten Normzwecks) als Einschränkung ( des Grundrechts X) rechtferigt 
      6. Grundrechtsverletzung aus dem Urteil ? 
        • Justizgrundrechte aus Art 101 I 2 , 103 I, 19 IV GG
      7. Entscheidungsrelevanz der Fehlbewertung
        • Die angegriffenen Entscheidungen müssten schließlich auf dem festgestellten Verfassungsverstoß beruhen 
        • Das wäre nur dann der Fall wenn ausgeschlossen werden könnte, dass die Gerichte bei Berücksichtigung der grundrechtlichen Anforderungen zu einem anderen Ergebnis gekommen wären 


Q:

Kontrolldichte ( Gesetzgeber und Fachgerichte) 

A:
  • Relevanz
    • Auslegung von GR von Wertungsspielräumen abhängt 
  • Anwendungsbereich
    • bei uneindeutigen Ergebnisse
    • Grundrechtsausgestaltung 
    • bei Prognosespielräumen 
  •  Umfang der Kontrolle
    • bloße Kontrolle der Vertretbarkeit/ Nachvollziehbarkeit 
    • volle Angemessenheit des Abwägungsergebnisses 
    • Grad der Kontrolle ist selbst Abwägung unterschiedlicher Belange 
      • KD ist umso größer je intensiver die GR im EInzelfall beschränkt werden 
        • bei vorbehaltslosen GR im vollem Umfang 
  • Praktisch 
    1. Prüfungsmaßstab und Abwägungskriterien benennen
      • intensive inhaltliche Kontrolle
      • Vertretbarkeitskontrolle
      • bloße Evidenzkontrolle
    2. bei Wertungsfragen die Kontrolldichte des BVerfG grds beschränkt 
    3. Wie intensiv werden die Positionen beschränkt ? 
    4. Bestimmung der Kontrolldichte 
      • staatsorganisatorische  Gesichtpunkte
        • BVerfG hat eine starke Stellung 
          • weitreichende Kompetenzen  
          • => nicht allzu beschränkte KD ( in den politischen und fachgerichtlichen Bereich)
        • bei gesetzgeberischen Maßnahmen 
          • DP vs RSP
            • DP : JE unmittelbarer eine Entscheidung demokratisch legitimiert ist (Parlamentsgesetze)  desto geringer ist die KD des BVerfG 
              • => Darin beschränkt wenn Verfassung Gestaltungsspielräume zulässt 
            • RSP: eine beschränkte Kontrolle darf nicht zur Loslösung des GesG von Art 1 III GG führen 
              • => Kontrolle erstreckt sich darauf, dass der GesG die GR in vertretbarer Weise ausgestaltet /Grenzen gibt  Je nach Intensität des E. aber Ges geb darf auch gravierende Einschränkungen vornehmen 
          • Fachgerichte
            • eingeschränkte KD bei Urteilsverfassungsbeschwerden im Bereich der Ausstrahlung der GR auf das einfache Recht 
            • Auslegung und /richterliche Fortbildung des einfachen Rechts ist allein Aufgabe der FG nciht der Verfassungsgerichtbarkeit 
            • Formel der Verletzung spezifischen Verfassungsrecht 
              • UVbeschwerden nur dann unbegründet 
                1. ein Gericht seiner unmi. GRbindung nach Art 1 III nicht gerecht geworden ist 
                  • die GR in ihrem Wesen falsch eingeschätzt hat 
                2. Die Fehlanwendung der GR muss in ihrer matr. Bedeutung für den konkreten RF von einigem Gewicht sein 
                3. Heckmannsche Formel
                  • der Fehler muss gerade in der Nichtbeachtung von GR liegen 
                  • => hat das FG den SB des GR richtig zugeordnet ? 
                  • trotzdem Abwägung zur Bestimmung der KD 
                4. Schumann´sche Formel 
                  • grds Legislative mehr Spielraum ( weniger Kontolle) als Fachgerichte 
                  • Erst- Recht Schluss
                    • wenn der GEsgeb ( stark beschr. KD ) schon diese Entscheidung nicht regeln darf  dann dürfen es erst recht nicht die FG ( größere  KD) so entscheiden 
      • Intensität der Eingriffe 
    5. Überprüfung anhand der bestimmten Art der Kontrolle 


Q:

B. Eingriff

A:
  • Schema
    1. konkrete Benennung des Eingriffs 
      • welche staatliche Maßnahme soll staatlicher Anknüpfungspunkt sein ? 
        • bei Verwaltung 
          • wehrt man nich grds gegen das letztinstnzliche Urteil  und auch die vorigen 
          • => einheitliche Verfassungsbeschwerde
        • Einzelakt oder Gesetz 
          • ganz zu Beginn klarstellen auf welchen Akt man sich bezieht 
    2. eine zulässige  Ausgestaltung zu der der GesG berechtigt ist ? -> kein Eingrif 
      • Beispiel
        • für Art 19 IV GG braucht es ein Gerichtssystem 
      • bei normgeprägten GR ein Spielraum 
    3. kein Eingriff wegen Grundrechtsverzicht ? 
      • bei EInwilligung /Verzocht  auf Grundrechtsschutz 
      • Problem: ist das möglich 
        • einige GR machen die Schutzwirkung vonm Willen abhängig ( Art 6 III. 7 III 3 , 16 I)
        • Aber Art 9 III 1 versagt vesagt dem Berechtigten darüber zu disponieren
      • GG sagt  nichts über die Zulässigkeit oder Folgen eines GRverzichts aus 
      • => Bezugspunkt  
        • abstrakte Schwere der GR beeinträchtigung 
          • wenn Menschenwürdegehalt  verletzt dann kein Verzicht möglich , weil für den Betroffenheit nciht über seine eigene Menschenwürde nicht disponieren kann.
        • Schutzrichtung des GR (Selbstentfaltung, Willensbildung)
        • Nur der subjektive Bereich betroffen oder auch der objektive  oder obj Wertentscheidung ?
      • VSS
        • freiwillig 
        • konkret 
        • für den Verzochtenden überschaubar ( kein genereller Verzicht nur für diese Handlung) 
    4. Eingriffsart 
      1. klassisch
      2. modern
      3. weitere
Q:

CI. Schrankenbestimmung -> einfacher Gesetzesvorbehalt -> begriff des Gesetzes und Parlamentsvorbehalt/Wesentlichkeitstheorie 

A:
  • Inhalt
    • sind nach ihrem Wortlaut leicht einschränkbar 
      • verlnagt wird niur dass der Eingriff durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes erfolgt 
      • keinen Unterschied ob nur durch Gesetz oder beide stehen 
  • Begriff des Gesetzes 
    • Gesetz 
      • Grundsatz
        • Gesetz im formellen Sinne =Parlamentsgesetz 
      • Ausnahme  
        • aufgrund eines Gesetzes (niedrigere Anforderungen)
          • umfasst es ja gerade auch Eingriffe durch VA  oder untergesetzliche Normen ( auf Grundlage der Parlamentsgesetze erlassen werden) 
          • Satzungsautonomie legitmiert keine Eingriffsbefugnis sie muss formell gesetzliche Grundlage erforderlich 
          • => einschränkendes Gesetz muss kein Parlamentsgesetz sein
          • => bloßer Normierungsvorbehalt 
          • => es reicht ein Rechtssatz mit Außenwirkung ( Gesetz im matriellen Sinne) 
        • bestimmte Anforderungen an das Gesetz (hohe Anforderungen)
          • qualifizierter Gesetzesvorbehalt 
          • Verpflichtung, dass es als Parlamentsgesetz ausgestaltet sein muss
            • Art 104 I GG 
        • Wesentlichkeitstheorie
          • Herleitung
            • Wortlaut des GG -> bei GV nur die Forderung dass eine formell gesetzliche Ermächtigung einem Eingriff unmittelbar zugrunde liegt nicht aber wie diese aussieht 
            • => Gesetz kann den GReingriff detailliert regeln oder aber der Verwaltung einen großen Spielraum geben 
            • Grenze 
              • Art 80 I GG 
          • Inhalt
            • der GesGeb ist verpflichtet un grundlegenden normativen Vereichen zumal im Bereich der Grundrechtsausübung soweit diese staatlicher  Regelung zugänglich ist alle wesentlcihen Entscheidungen selbst zu treffen 
            • => GV ist ein Parlamentsvorbehalt => Es braucht ein förmliches Gesetz ( ausreichend detaiiliert) 
        • Problem: self executing Norm
          • Definition
            • selbst ausführend 
            • unmittelbar wirkend 
          • Vss
            • wenn es keine Ermächtigungsgrundlage für die Verwaltung 
            • RF steht im Bundesgesetz 
          • Konsequenz 
            • die Verwaltung wird nicht involviert => nicht durch Gesetz
            • man müsste gegen den das Gesetz verstoßen
              • aber es ist nicht zumutbar 
              • => es reicht schon die
      • " durch"
        • das Gesetz unmittelbar in ein Grundrecht eingreift 
      • beides 
      • Richtervorbehalt (höchste Anforderungen) 
        • Inhalt
          • Erfordernis der Mitwirkung eines Richters an einem Grundrechtseingriff 
        • Rechtsnatur
          • eine Ausnahme 
          • qualifizierte Grundrechtsentscheidung 
        • Telos
          • vorbeugende Kontrolle durch unabhängige und neutrale Instanz 
        • Anwendung bei Art 104 II -IV
          • Anwendbarkeit nur bei Entziehung 
Q:

 Eingriffsart -> klassischer Eingriff

A:
  • Definition
    • finalem ( Eingriff bezweckt) staatlichem Handeln durch Rechtsakt ( keine Realakte) das mit Befehl und Zwang ( Imperativ an Bürger) durchsetzbar ist und unmittelbar ( direkt wirkend)  das grundrechtlich geschützte Verhalten begrenzt. 
Mehr Karteikarten anzeigen
Q:

Eingriffsart -> moderner Eingriff

A:
  • Definition
    • Jedes staatliche Handeln, das dem einzelnen ein Verhalten, das in den Schutzbereich eines Grundrechts fällt, ganz oder teilweise unmöglich macht,  Einschränkend wird hinzugefügt, dass die Belastung von einiger Intensität ist
  • Inhalt 
    • Rechtsakt 
      • es wird auf die imperative Wirkung verzochtet 
      • => auch faktische Maßnahmen die Eingriffscharakter haben 
    • Problem: Fehlen der Unmittelbarkeit des Staatshandelns
      • eA
        • wegen der umfassenden Grundrrechtsbindung aus Art 1 III GG verbeitet es sich mittelbare Auswirkungen ganz aus dem Eingriffsbereich herauszunehmen 
      • aA
        • es könnte eine grenzenlose Eingriffsbejahung  selbst bei fernliegendsten Folgen die staatliche handlungsfähligkeit empfindlich beschneiden 
      • Konstellation
        • bei Warnungen der BEhörde 
        • nicht unmittelbar sondern erst die Reaktion der gewarnten Bürger erschwert dem Betroffenen eine GRausübung 
        • BVerfG sieht nur eine bloße Grundrechtsbeeinträchtigung 
      • Argumentation
        • finales Handeln hinsichtlich der Beeinträchtigung als hinreichende aber nicht notwendige Bedingung 
          • Finalittät ist bie mittelbaren Eingriffen genau zu prüfen 
        • Typizität  der Folge des staatlichen Handelns 
        • Intensität der mittelbaren B als Abgrenzungskriterium
        • Schutzzwecktheorie fragt sich ob das GR auch vor mittelbare B. schützt / die mB Ausdruck derjenigen Gefahr ist vor dem das GR schützen will. 
Q:

A.II persönlicher Schutzbereich 

A:
  • Inhalt
    • Personen umfasst die überhaupt nur Träger des jeweiligen GR sein können 
  • Probleme
    • Grundrechtsmündigkeit
    • Menschen/Bürgerrechte 
  • Relevanz 
    • die Grundrechtsberechtigung
Q:

C.II Anforderungen an die Schranke -> formelle Verfassungsmäßigkeit

A:
  1. Grundlage 
    • Schranke die durch das GG gestattet werden können nur dann verfassungsgemäß beschränken wenn sie ihrerseits formell und materiell verfassungsgemäß sind.
  2. VSS
    1. formell ( Staatsorgawissen relevant)  
      1. Zuständigkeit
      2. Verfahren
      3. Form
    2. materiell ... 
Q:

C.I. Schrankenbestimmung (Art der Schranke=> Beschränkbarkeit der Schranke)

A:
  • GR sind schon nach dem Wortlaut des GR nicht schrankenlos gewährt sondern einschränkbar 
  • Differenzierung
    • einfache 
    • qualifizierte Gesetzesvorbehalte 
  • Differenzierung ( nicht sehr relevant nur bei Art 19 I GG)  
    • Eingriffsvorbehalte
    • Schrankenvorbehalte 
    • Ausgestaltungsvorbehalten
    • Regelungsvorbehalte 
Q:

Eingriffsart ->weitere Eingriffsvarianten


A:
  • Gleichheits und Leistungsgrundrechten/ FGR mit der gleichen Funktion
    • EIngriff = Diskriminierung oder Verweigerung von Leistungen 
    • GGR
      • Eingriff = Ungeleichbehandlung 
        • relative Belastung eines GRträgers
        • eine Handlung im SB schlechter behandelt als eine außerhalb des SB ( Ehe schlechter als Nichtehe) 
          • influenzierende Maßnahmen 
            • die GRausübung nicht verboten aber der Verzicht davon an Vorteile geknüpft werden 
    • LR
      • Nichtgewährung/Nichtteilhabelassen an einer Leistung nur Eingriff wo ein originäres oder derivates Teilhaberecht besteht 
      • aber auch bedenken dass LR auch eine Ausgestaltung braucht 
Q:

C.II.1.c. Formerfordernis/ Zitiergebot 

A:
  • Herleitung
    • Art 19 I 2 GG 
  • Telos
    • den GesGeb zwingen sich über die grrelevanten Auswirkungen seiner Regelung noch einmal kar zu werden 
    • und somit sicherstellen dass nur wirklich gewollte Eingriffe erfolgen 
  • RF bei Nichteinhaltunge eines ausdrücklichen Hinweises
    • Verletzung des eingeschränkten GR iVm Art 19 I 2 GG ist das Gesetz nichtig 
  • Anwendungsbereich 
    • wird eingeschränkt 
    • nach Wortlaut nur für Einschränkungsvorbehalte 
      • Art 2 II 3 GG 
      • Art 6 III GG 
      • Art 8 II GG
      • Art 10 II GG 
      • Art 11 II GG 
      • Art 13 II, VII GG 
      • Art 16 I 2 GG 
    • keine Anwendung
      • bei Art 2 I 
      • Regelungsvorbehalten (Art 12 I 2 GG) 
      • Inhaltsbestimmungen ( Art 14 I 2  GG) 
      • ungeschriebene Ausgestaltungsaufträge ( Art 6 I, 9I GG) 
      • verfassungsimmanenten Schranken
  • Auslegung
    • sehr eng ausgelegt 
    • => Einschränkungen die schon bestehende Einschränkungen unverändert oder lediglich geringfügig modifiziert wiedergeben
    • => bei vorkonstiturionellen Gesetzen
    • Problem ob bei offenstchtlichen GReinschränkungen die GRgeltung nicht gilt 

Q:

A.III. Grundrechtskonkurrrenzen

A:
  • Konstellation
    • wenn ein Verhalten in den SB mehrerer GR desselben GRträgers fällt 
  • Probelm
    • wenn die konkurrierenden GR unterschiedliche Schranken unterliegen 
  • Unterscheidung zur Grundrechtskollision
    • liegt vor wenn die Verwirklichung eines GR durch einen GRträger eie GR eines anderen beschneidet 
  • Schema
    • welches GR ist lex specialis 
      • Art 2 I und die übrigen Freiheitsgrundrechte 
      • die Freiheitsgr gehen vor wenn keine spezielleren  Freiheitsgrundrechte vorliegen dann auch kein Art 2 I GG ( Auffanggrundrecht) 
      • => somit erst am Ende geprüft und das nicht ausführlich
    • Grundrecht dem anderen nicht generell wohl aber in der gegebenen Konstellation vorgeht ( Presse und Meinungsfreiheit) 
      • Bezugspunkt
        • welches GR nach seinem Sinngehalt die stärkere sachliche Beziehung zu dem zu prüfenden SV aufweist
    • lässt sich kein deutlich stärkerer Bezug eines GR ausmachen => Idealkonkurrenz 
      • beide GR sind parallel anwendbar 
        • => der staatlcihe Eingriff hat die beiden Schrankenanforderungen zu berücksichtigen => im Ergebnis des strengeren GR zu berücksichtigen 
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