Öffentliches Recht an der Universität Zu Köln | Karteikarten & Zusammenfassungen

Lernmaterialien für Öffentliches Recht an der Universität zu Köln

Greife auf kostenlose Karteikarten, Zusammenfassungen, Übungsaufgaben und Altklausuren für deinen Öffentliches Recht Kurs an der Universität zu Köln zu.

TESTE DEIN WISSEN

Welche sind fiskalische Geschäfte ?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Fiskalische Geschäfte sind zum einen das Beschaffungs- und Veräußerungswesen und zum anderen das öffentliche Auftragswesen. 


1. Beschaffungs- & Veräußerungswesen = Kaufen/Verkaufen

2. Vergaberecht = Vergabe von Aufträgen

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Was ist Fiskalverwaltung ?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Fiskalverwaltung ist die privatrechtliche Betätigung der Verwaltung durch, fiskalische Geschäfte, erwerbswirtschaftliche Betätigung und Verwaltung von Vermögensgegenständen.

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Wann ist eine Handlung nach der Akzessoritätstheorie öffentlich-rechtlich ?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Besteht zwischen einer konkreten behördlichen Handlung und einer öffentlich-rechtlichen Aufgabenwahrnehmung ein Funktions- und Sachzusammenhang, ist die konkrete Handlung öffentlich-rechtlich.


behördliche Handlung + Aufgabenwahrnehmung + Funktions/ Sachzusammenhang = öff.-rechtl.

Was getan wird, dient einem öffentlichen Zweck.

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Welches sind die Fallgruppen mit unklarer (öffentlich-rechtlicher) Zuordnung ?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

1. Privatrechtliche Betätigung der Verwaltung

a) Fiskaverwaltung 

= fiskalische Hilfsgeschäfte; erwerbswirtschaftliche Betätigung; Verwaltung eigener Vermögensgegenstände

b) Verwaltungsprivatrecht (Subventionen/Vergabe)

2. Hausverbot

3. öffentlich-rechtliche Emmisionen 

4. Ehrverletzungen und rufschädigende Äußerung

5. öffentliche Warnungen


Nicht abschließend!

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Was gilt bei Hausverboten zu beachten ?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Die Zuordnung von Hausverboten ist strittig, denn die Verwaltung ist privatrechtlich Eigentümer, aber das Gebäude ist öffentlich-rechtlich gewidmet. 


Entscheidung ist wichtig für den Rechtsweg: öffentlich-rechtliche Streitigkeit

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Was gilt bei öffentlich-rechtlichen Emmissionen zu beachten ?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Emissionen sind öffentlich-rechtlich, wenn deren Zweck einem Funktions- und Sachzusammenhang zwischen Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben oder der öffentlichen Daseinsvorsorge dient. 


Dagegen: Allgemeine Leistungsklage ÖffR; ZR Unterlassungsanspruch gem. § 823 I, 1004 BGB

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Was ist bei ehrenverletzenden und rufschädigenden amtlichen Äußerungen zubeachten.

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Diese sind öffentlich rechtlich, wenn ein enger funktioneller- sachlicher Zusammenhang in der Betätigung als Amtswalter vorliegt. 

Die Äußerung als Amtsperson geäußert werden, ansonsten ist sie privat und das ZR ist anwendbar.

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Wann liegt Verwaltungsprivatrecht vor ?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Dies liegt bei Subventionen, Zulassung und Benutzung von öffentlichen Einrichtungen und bei der Versorgungs- und Entsorgungstätigkeit sowie im öff. Personenverkehr vor.


Maßgeblich ist die Zwei-Stufen-Theorie

1. "Ob" gewährt wird = öffentlich-rechtliche Gewährung

2. "Wie" gewährt wird = privatrechtlich (Vertragstypen aus ZR)

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Wann wird die Verwaltung erwerbswirtschaftlich (Beschaffungs- & Veräußerungswesen) Tätig ?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Erwerbswirtschaftlich wird die Verwaltung tätig, wenn sie in unternehmerischer Weise am Wirtschaftsverkehr teilnimmt oder sich an einem privaten Unternehmen beteiligt.


Beschaffungswesen meint auch das Kaufen von Geschäftsanteilen.

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Welche Voraussetzungen hat ein Verwaltungsakt (§ 35 VwVfG) ?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

1. hoheitliche Maßnahme

2. Behörde

3. Regelung

4. Einzelfall 

5. auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts

6. unmittelbare Außenwirkung

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Regelung

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Regelung ist jede rechtsverbindliche Anordnung, die unmittelbar auf die Setzung einer Rechtsfolge gerichtet ist.


Faustregel: verbindlich, einseitig, abschließend

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Behörde § 1 IV VwVfG; 1 II VwVfG NRW

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Behörde ist jede Stelle die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt.

Lösung ausblenden
  • 162384 Karteikarten
  • 4074 Studierende
  • 81 Lernmaterialien

Beispielhafte Karteikarten für deinen Öffentliches Recht Kurs an der Universität zu Köln - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Welche sind fiskalische Geschäfte ?

A:

Fiskalische Geschäfte sind zum einen das Beschaffungs- und Veräußerungswesen und zum anderen das öffentliche Auftragswesen. 


1. Beschaffungs- & Veräußerungswesen = Kaufen/Verkaufen

2. Vergaberecht = Vergabe von Aufträgen

Q:

Was ist Fiskalverwaltung ?

A:

Fiskalverwaltung ist die privatrechtliche Betätigung der Verwaltung durch, fiskalische Geschäfte, erwerbswirtschaftliche Betätigung und Verwaltung von Vermögensgegenständen.

Q:

Wann ist eine Handlung nach der Akzessoritätstheorie öffentlich-rechtlich ?

A:

Besteht zwischen einer konkreten behördlichen Handlung und einer öffentlich-rechtlichen Aufgabenwahrnehmung ein Funktions- und Sachzusammenhang, ist die konkrete Handlung öffentlich-rechtlich.


behördliche Handlung + Aufgabenwahrnehmung + Funktions/ Sachzusammenhang = öff.-rechtl.

Was getan wird, dient einem öffentlichen Zweck.

Q:

Welches sind die Fallgruppen mit unklarer (öffentlich-rechtlicher) Zuordnung ?

A:

1. Privatrechtliche Betätigung der Verwaltung

a) Fiskaverwaltung 

= fiskalische Hilfsgeschäfte; erwerbswirtschaftliche Betätigung; Verwaltung eigener Vermögensgegenstände

b) Verwaltungsprivatrecht (Subventionen/Vergabe)

2. Hausverbot

3. öffentlich-rechtliche Emmisionen 

4. Ehrverletzungen und rufschädigende Äußerung

5. öffentliche Warnungen


Nicht abschließend!

Q:

Was gilt bei Hausverboten zu beachten ?

A:

Die Zuordnung von Hausverboten ist strittig, denn die Verwaltung ist privatrechtlich Eigentümer, aber das Gebäude ist öffentlich-rechtlich gewidmet. 


Entscheidung ist wichtig für den Rechtsweg: öffentlich-rechtliche Streitigkeit

Mehr Karteikarten anzeigen
Q:

Was gilt bei öffentlich-rechtlichen Emmissionen zu beachten ?

A:

Emissionen sind öffentlich-rechtlich, wenn deren Zweck einem Funktions- und Sachzusammenhang zwischen Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben oder der öffentlichen Daseinsvorsorge dient. 


Dagegen: Allgemeine Leistungsklage ÖffR; ZR Unterlassungsanspruch gem. § 823 I, 1004 BGB

Q:

Was ist bei ehrenverletzenden und rufschädigenden amtlichen Äußerungen zubeachten.

A:

Diese sind öffentlich rechtlich, wenn ein enger funktioneller- sachlicher Zusammenhang in der Betätigung als Amtswalter vorliegt. 

Die Äußerung als Amtsperson geäußert werden, ansonsten ist sie privat und das ZR ist anwendbar.

Q:

Wann liegt Verwaltungsprivatrecht vor ?

A:

Dies liegt bei Subventionen, Zulassung und Benutzung von öffentlichen Einrichtungen und bei der Versorgungs- und Entsorgungstätigkeit sowie im öff. Personenverkehr vor.


Maßgeblich ist die Zwei-Stufen-Theorie

1. "Ob" gewährt wird = öffentlich-rechtliche Gewährung

2. "Wie" gewährt wird = privatrechtlich (Vertragstypen aus ZR)

Q:

Wann wird die Verwaltung erwerbswirtschaftlich (Beschaffungs- & Veräußerungswesen) Tätig ?

A:

Erwerbswirtschaftlich wird die Verwaltung tätig, wenn sie in unternehmerischer Weise am Wirtschaftsverkehr teilnimmt oder sich an einem privaten Unternehmen beteiligt.


Beschaffungswesen meint auch das Kaufen von Geschäftsanteilen.

Q:

Welche Voraussetzungen hat ein Verwaltungsakt (§ 35 VwVfG) ?

A:

1. hoheitliche Maßnahme

2. Behörde

3. Regelung

4. Einzelfall 

5. auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts

6. unmittelbare Außenwirkung

Q:

Regelung

A:

Regelung ist jede rechtsverbindliche Anordnung, die unmittelbar auf die Setzung einer Rechtsfolge gerichtet ist.


Faustregel: verbindlich, einseitig, abschließend

Q:

Behörde § 1 IV VwVfG; 1 II VwVfG NRW

A:

Behörde ist jede Stelle die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt.

Öffentliches Recht

Erstelle und finde Lernmaterialien auf StudySmarter.

Greife kostenlos auf tausende geteilte Karteikarten, Zusammenfassungen, Altklausuren und mehr zu.

Jetzt loslegen

Das sind die beliebtesten Öffentliches Recht Kurse im gesamten StudySmarter Universum

öffentliches diensterecht

Hochschule für Polizei Baden-Württemberg

Zum Kurs
Öffentliches Dienstrecht

Hessische Hochschule für Polizei und Verwaltung

Zum Kurs
Probleme Öffentliches Recht

Universität Tübingen

Zum Kurs
Öffentliches Dienstrecht

Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung

Zum Kurs
Öffentliches Dienstrecht

afw Wirtschaftsakademie Bad Harzburg

Zum Kurs

Die all-in-one Lernapp für Studierende

Greife auf Millionen geteilter Lernmaterialien der StudySmarter Community zu
Kostenlos anmelden Öffentliches Recht
Erstelle Karteikarten und Zusammenfassungen mit den StudySmarter Tools
Kostenlos loslegen Öffentliches Recht