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Lernmaterialien für Grundrechte an der Universität zu Köln

Greife auf kostenlose Karteikarten, Zusammenfassungen, Übungsaufgaben und Altklausuren für deinen Grundrechte Kurs an der Universität zu Köln zu.

TESTE DEIN WISSEN

Wohnung 

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TESTE DEIN WISSEN
  • Grundsatz
    • umgrenzter Bereich der Privatssphäre von Außeneinwirkungen  a geschützt 
  • Umfang
    • verbirgt dem Einzelnen einen elementaren Lebensraum und gewährleistet das Recht in ihm in Ruhe gelassen zu werden 
    • schützt die räumliche Privatsphäre insbesondere in Gestalt eines Abwehrrechts 
    • Störungen vom privaten Leben fern halten . 
    • Schutzgut ist räumliche Sphäre in der sich das Privatleben entfaltet 
    • negatorischer Schutz 
      • negatorischer Schutz ( Eingriffe in bewihnte Räume abwehren nicht Handlungen von der Wohning die in die Rechtssphäre Dritter eingreifen) 
      • Es kommt nicht auf Beweglichkeit an
  • Prüfungsmaßstab
    • weites Verständnis => Betriebs und Geschäftsräume
  • persänlicher Umfang
    • persönlicher Inhaber oder Bewohner 
  • Ausschluss
    • kein Schutz von Vorgängen die von außen natürich wahrnehmbar sind 
    • Haftraum 
      • kann nicht kontrolliert wird
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TESTE DEIN WISSEN

Schranken 

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  • Herleitung
    • unter freiem Himmel -> qualifizierter GV 
    • ( geschlossen) -> kein GV
  • Prüfungsmaßstab
    • grds erfüllt wenn es nach allen Richtungen abgeschlossen ist 
    • Schwerpunkt liegt auf den seitlichen Begrenzungen 
    • Entscheidend ist der Kontakt mit der Außenwelt
      • besonderes Schutzbedürfnis wegen der möglichen Gegenmeinungen 
  • Gesetz
  • VersG 
    • § 15 Generalklausel 
    • § 14 Anmeldepflicht 
      • Spontanversammlung
        • => es kann ganz auf eine Anmeldung verzichtet werden
      • Eilversammlung 
        • Frist des § 14 kann nicht mehr eingehalten werden 
        • braucht Anmeldung 
  • Art 17a I GG 
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B. Eingriff

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  • Schema
    1. konkrete Benennung des Eingriffs 
      • welche staatliche Maßnahme soll staatlicher Anknüpfungspunkt sein ? 
        • bei Verwaltung 
          • wehrt man nich grds gegen das letztinstnzliche Urteil  und auch die vorigen 
          • => einheitliche Verfassungsbeschwerde
        • Einzelakt oder Gesetz 
          • ganz zu Beginn klarstellen auf welchen Akt man sich bezieht 
    2. eine zulässige  Ausgestaltung zu der der GesG berechtigt ist ? -> kein Eingrif 
      • Beispiel
        • für Art 19 IV GG braucht es ein Gerichtssystem 
      • bei normgeprägten GR ein Spielraum 
    3. kein Eingriff wegen Grundrechtsverzicht ? 
      • bei EInwilligung /Verzocht  auf Grundrechtsschutz 
      • Problem: ist das möglich 
        • einige GR machen die Schutzwirkung vonm Willen abhängig ( Art 6 III. 7 III 3 , 16 I)
        • Aber Art 9 III 1 versagt vesagt dem Berechtigten darüber zu disponieren
      • GG sagt  nichts über die Zulässigkeit oder Folgen eines GRverzichts aus 
      • => Bezugspunkt  
        • abstrakte Schwere der GR beeinträchtigung 
          • wenn Menschenwürdegehalt  verletzt dann kein Verzicht möglich , weil für den Betroffenheit nciht über seine eigene Menschenwürde nicht disponieren kann.
        • Schutzrichtung des GR (Selbstentfaltung, Willensbildung)
        • Nur der subjektive Bereich betroffen oder auch der objektive  oder obj Wertentscheidung ?
      • VSS
        • freiwillig 
        • konkret 
        • für den Verzochtenden überschaubar ( kein genereller Verzicht nur für diese Handlung) 
    4. Eingriffsart 
      1. klassisch
      2. modern
      3. weitere
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TESTE DEIN WISSEN

Schutzbereich-> persönlich -> Schutz für Ausländer bei Bürgerrechten

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  • Anwendungsbereich 
    • das spezielle GR nur Deutschen zugute kommt 
  • eA Rückgriff ausgeschlossen 
    • die Regelungen durch die entsprechenden GR abschließend sei  und gerade klargestellt werden sollte dass für Ausländer hier kein GRschutz bestehe 
  • hM Schutz greift ein 
    • bei Nichtgeltung für Ausländer besteht kein Spezialitätsverhältnis 
    • bei Unionsbürger 
      • wegen des Diskriminierungsverbots nach Art 18 AEUV 
    • Drittunionsbürger
      • Schutz durch Art 2 I GG  entsprechend des betroffenen speziellen GR 
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sachlicher Schutzbereich -> Problem mit der Zweckrichtung 

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  • hM/BVerfG : darauf gerichtet sein eine Meinung zu bilden und zu äußern
    • schützt die Meinungsbildung  => politische Bedeutung 
  • MM: es genügt jeder Zweck
    • die Persönlichkeitentfaltung 
    • BVerfG ist nur auf die Meinungsbildung fixiert 
    • ein abgestuftes Schutzkonzept ist besser 
      • => pol. Bedeutung in der Abwägung relevant
  • aA: strenge Auslegung -> nur Meinungs und Äußerung von öffentlichen Angelegenheiten 
    • dagegen spricht dass Art 5 I GG wie Art 8 GG ein Kommikationsgrundrecht ist, was nicht nur eine Meinung i öffentlicher Angelegenheit schützen möchte. 
  • Grundsatz
    • keine  hohe Anforderungen 
      • konkludent 
      • schweigen es braucht keine Lautstärke 
      • dagegen sein reicht schon 
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sachlicher SB -> Versammlung 

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  • Telos
    • Abgrenzung zur Ansammlung 
      • zufälliges Zusammenkommen mehrere Personen ohne gemeinsamen Zweck 
  • VSS
    • gemeinsamer Zweck = innere Verindung 
      • Gemeinschaftlichkeit der Teilnahme ,us ein die Versammlung zumindest auch prägendes Element , einer ihrer Zwecke sein 
      • => Mehrwert des komm. Austauschs
      • können ihren Zweck nur durch den anderen erreichen 
  • keine Versammlung
    • wenn es in eine Erzwingungshandlung umschlägt <-> Kommunikation 
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TESTE DEIN WISSEN

Kontrolldichte ( Gesetzgeber und Fachgerichte) 

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TESTE DEIN WISSEN
  • Relevanz
    • Auslegung von GR von Wertungsspielräumen abhängt 
  • Anwendungsbereich
    • bei uneindeutigen Ergebnisse
    • Grundrechtsausgestaltung 
    • bei Prognosespielräumen 
  •  Umfang der Kontrolle
    • bloße Kontrolle der Vertretbarkeit/ Nachvollziehbarkeit 
    • volle Angemessenheit des Abwägungsergebnisses 
    • Grad der Kontrolle ist selbst Abwägung unterschiedlicher Belange 
      • KD ist umso größer je intensiver die GR im EInzelfall beschränkt werden 
        • bei vorbehaltslosen GR im vollem Umfang 
  • Praktisch 
    1. Prüfungsmaßstab und Abwägungskriterien benennen
      • intensive inhaltliche Kontrolle
      • Vertretbarkeitskontrolle
      • bloße Evidenzkontrolle
    2. bei Wertungsfragen die Kontrolldichte des BVerfG grds beschränkt 
    3. Wie intensiv werden die Positionen beschränkt ? 
    4. Bestimmung der Kontrolldichte 
      • staatsorganisatorische  Gesichtpunkte
        • BVerfG hat eine starke Stellung 
          • weitreichende Kompetenzen  
          • => nicht allzu beschränkte KD ( in den politischen und fachgerichtlichen Bereich)
        • bei gesetzgeberischen Maßnahmen 
          • DP vs RSP
            • DP : JE unmittelbarer eine Entscheidung demokratisch legitimiert ist (Parlamentsgesetze)  desto geringer ist die KD des BVerfG 
              • => Darin beschränkt wenn Verfassung Gestaltungsspielräume zulässt 
            • RSP: eine beschränkte Kontrolle darf nicht zur Loslösung des GesG von Art 1 III GG führen 
              • => Kontrolle erstreckt sich darauf, dass der GesG die GR in vertretbarer Weise ausgestaltet /Grenzen gibt  Je nach Intensität des E. aber Ges geb darf auch gravierende Einschränkungen vornehmen 
          • Fachgerichte
            • eingeschränkte KD bei Urteilsverfassungsbeschwerden im Bereich der Ausstrahlung der GR auf das einfache Recht 
            • Auslegung und /richterliche Fortbildung des einfachen Rechts ist allein Aufgabe der FG nciht der Verfassungsgerichtbarkeit 
            • Formel der Verletzung spezifischen Verfassungsrecht 
              • UVbeschwerden nur dann unbegründet 
                1. ein Gericht seiner unmi. GRbindung nach Art 1 III nicht gerecht geworden ist 
                  • die GR in ihrem Wesen falsch eingeschätzt hat 
                2. Die Fehlanwendung der GR muss in ihrer matr. Bedeutung für den konkreten RF von einigem Gewicht sein 
                3. Heckmannsche Formel
                  • der Fehler muss gerade in der Nichtbeachtung von GR liegen 
                  • => hat das FG den SB des GR richtig zugeordnet ? 
                  • trotzdem Abwägung zur Bestimmung der KD 
                4. Schumann´sche Formel 
                  • grds Legislative mehr Spielraum ( weniger Kontolle) als Fachgerichte 
                  • Erst- Recht Schluss
                    • wenn der GEsgeb ( stark beschr. KD ) schon diese Entscheidung nicht regeln darf  dann dürfen es erst recht nicht die FG ( größere  KD) so entscheiden 
      • Intensität der Eingriffe 
    5. Überprüfung anhand der bestimmten Art der Kontrolle 


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CI. Schrankenbestimmung -> einfacher Gesetzesvorbehalt -> begriff des Gesetzes und Parlamentsvorbehalt/Wesentlichkeitstheorie 

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TESTE DEIN WISSEN
  • Inhalt
    • sind nach ihrem Wortlaut leicht einschränkbar 
      • verlnagt wird niur dass der Eingriff durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes erfolgt 
      • keinen Unterschied ob nur durch Gesetz oder beide stehen 
  • Begriff des Gesetzes 
    • Gesetz 
      • Grundsatz
        • Gesetz im formellen Sinne =Parlamentsgesetz 
      • Ausnahme  
        • aufgrund eines Gesetzes (niedrigere Anforderungen)
          • umfasst es ja gerade auch Eingriffe durch VA  oder untergesetzliche Normen ( auf Grundlage der Parlamentsgesetze erlassen werden) 
          • Satzungsautonomie legitmiert keine Eingriffsbefugnis sie muss formell gesetzliche Grundlage erforderlich 
          • => einschränkendes Gesetz muss kein Parlamentsgesetz sein
          • => bloßer Normierungsvorbehalt 
          • => es reicht ein Rechtssatz mit Außenwirkung ( Gesetz im matriellen Sinne) 
        • bestimmte Anforderungen an das Gesetz (hohe Anforderungen)
          • qualifizierter Gesetzesvorbehalt 
          • Verpflichtung, dass es als Parlamentsgesetz ausgestaltet sein muss
            • Art 104 I GG 
        • Wesentlichkeitstheorie
          • Herleitung
            • Wortlaut des GG -> bei GV nur die Forderung dass eine formell gesetzliche Ermächtigung einem Eingriff unmittelbar zugrunde liegt nicht aber wie diese aussieht 
            • => Gesetz kann den GReingriff detailliert regeln oder aber der Verwaltung einen großen Spielraum geben 
            • Grenze 
              • Art 80 I GG 
          • Inhalt
            • der GesGeb ist verpflichtet un grundlegenden normativen Vereichen zumal im Bereich der Grundrechtsausübung soweit diese staatlicher  Regelung zugänglich ist alle wesentlcihen Entscheidungen selbst zu treffen 
            • => GV ist ein Parlamentsvorbehalt => Es braucht ein förmliches Gesetz ( ausreichend detaiiliert) 
        • Problem: self executing Norm
          • Definition
            • selbst ausführend 
            • unmittelbar wirkend 
          • Vss
            • wenn es keine Ermächtigungsgrundlage für die Verwaltung 
            • RF steht im Bundesgesetz 
          • Konsequenz 
            • die Verwaltung wird nicht involviert => nicht durch Gesetz
            • man müsste gegen den das Gesetz verstoßen
              • aber es ist nicht zumutbar 
              • => es reicht schon die
      • " durch"
        • das Gesetz unmittelbar in ein Grundrecht eingreift 
      • beides 
      • Richtervorbehalt (höchste Anforderungen) 
        • Inhalt
          • Erfordernis der Mitwirkung eines Richters an einem Grundrechtseingriff 
        • Rechtsnatur
          • eine Ausnahme 
          • qualifizierte Grundrechtsentscheidung 
        • Telos
          • vorbeugende Kontrolle durch unabhängige und neutrale Instanz 
        • Anwendung bei Art 104 II -IV
          • Anwendbarkeit nur bei Entziehung 
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Grundrechtsarten

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  • Arten 
    • Freiheitsgrundrechte
    • Gleichheitsrechte 
    • Teilhaberechte 
  • Freiheitsgrundrechte 
    • Ziel: staatliches Unterlassen => Freiraum für den GRinhaber gegen staatliche Einwirkungen sichern 
    • Relevanz: bei Eingriffe in die Freiheit durch den Staat
  • Gleichheitsrechte 
    • Ziel: relatives staatliches Verhalten 
    • Relevanz: wenn Staat in der gleichen Situation anders gehandelt hat 
  • Teilhaberechte 
    • Ziel: gibt dem Bürger einen EInfluss auf staatliches Handeln 
  • Problem
    • Manche Grundrechte die z.B FG sind können auch TR sein 
    • aber das Problem betrifft nicht die GRart sondern Funktion
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praktische Konkordanz

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  1. legitimer Zweck 
    1.  in der Schrankengewinnung festgestellt 
      • dass andere GR /sonstiges Verfassungsrecht begünstigt werden soll. Zweck ist der Schutz des kollidierenden Verfassungsrecht 
      • aber auch Gesetze, die einen verfassungsimmanenten Zweck verfolgt  
    2.  GR /Verfassungsgut benennen 
    3. VSS des Verfassungsgut gegeben ? (Subsumtion) 
    4. Kolissionslage wird festgestellt 
      • Ausübung des vGR muss zugleich die Ausübung des widerstreitenden GR eingreifen ( umgekehrte Schutzbereichs/ Eingriffsprüfung) 
  2. Geeignetheit
  3. Erforderlichkeit 
  4. praktische Konkordanz 
    1. Der Staat ist zum Schutz beider ( aller) Abwägungspositionen berufen
    2. Zur Herstellung eines optimalen Schutzniveaus darf er weder zu weit in das vGR eingreifen ( Übermaßverbot) noch den Schutz des widerstreitenden Schutzgutes vernachlässigen ( Untermaßverbot ( wie bei Schutzpflicht) 
    3. Prüfungsmaßstab benennen ( Prüfungsmaßstab)
      1. Grad Schutzbedürftigkeit des einen GR ( höhere KD)
      2. Schwere des Eingriff in das andere GR (niedrigere KD) 
      3. Folgen
        • bestimmte Maßnahme nicht das Übermaßverbot überschreitet 
        • umgekehrt eine Schutzpflicht zwar ein Einschreiten gebietet aber nicht jede Maßnahme rechtfertigt, die beliebig in Grundrechte Dritter eingreift 
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Gleichheit im Unrecht 

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  • Konstellation
    • wenn eine Gruppe ggü einer anderen Gruppe rechtswidrig begünstigt wird. 
      • => die unbegünstigte Gruppe kann kein Anspruch auf Begünstigung haben
    • eine Gruppe wird begründet benachteiligt und eine vergleichbare willkürlich herausgenommen 
      • => Der belasteten Gruppe kann nicht die Gleichberechtigung gewährt werden 
      • sie kann nicht verlangen willkürlich begünstigt zu sein
      • noch kann sie verlangen dass die Willkür beseitigt wird und die andere Gruppe auch belastet wird. 
  • Inhalt
    • Es gibt kein subjektives Recht auf Willkür 
    • und auch kein Recht darauf, dass die eigene Position nicht verbessert aber die andere Position verschlechtert werden soll 
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Schranken -> verfassungsmäßige Ordnung 

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  • Inhalt 
    • nicht wie in Art 9 I engverstanden
    • wie der weite SB ist auch die Schranke weit zu verstehen 
  • Umfang 
    • die Gesamtheit der Normen die formell und matriell verfassungsmäßig sind 
    • => Jede gesetzliche und untergesetzliche Norm und darauf basiertes Verwaltungshandeln 
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  • 5849 Studierende
  • 105 Lernmaterialien

Beispielhafte Karteikarten für deinen Grundrechte Kurs an der Universität zu Köln - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Wohnung 

A:
  • Grundsatz
    • umgrenzter Bereich der Privatssphäre von Außeneinwirkungen  a geschützt 
  • Umfang
    • verbirgt dem Einzelnen einen elementaren Lebensraum und gewährleistet das Recht in ihm in Ruhe gelassen zu werden 
    • schützt die räumliche Privatsphäre insbesondere in Gestalt eines Abwehrrechts 
    • Störungen vom privaten Leben fern halten . 
    • Schutzgut ist räumliche Sphäre in der sich das Privatleben entfaltet 
    • negatorischer Schutz 
      • negatorischer Schutz ( Eingriffe in bewihnte Räume abwehren nicht Handlungen von der Wohning die in die Rechtssphäre Dritter eingreifen) 
      • Es kommt nicht auf Beweglichkeit an
  • Prüfungsmaßstab
    • weites Verständnis => Betriebs und Geschäftsräume
  • persänlicher Umfang
    • persönlicher Inhaber oder Bewohner 
  • Ausschluss
    • kein Schutz von Vorgängen die von außen natürich wahrnehmbar sind 
    • Haftraum 
      • kann nicht kontrolliert wird
Q:

Schranken 

A:
  • Herleitung
    • unter freiem Himmel -> qualifizierter GV 
    • ( geschlossen) -> kein GV
  • Prüfungsmaßstab
    • grds erfüllt wenn es nach allen Richtungen abgeschlossen ist 
    • Schwerpunkt liegt auf den seitlichen Begrenzungen 
    • Entscheidend ist der Kontakt mit der Außenwelt
      • besonderes Schutzbedürfnis wegen der möglichen Gegenmeinungen 
  • Gesetz
  • VersG 
    • § 15 Generalklausel 
    • § 14 Anmeldepflicht 
      • Spontanversammlung
        • => es kann ganz auf eine Anmeldung verzichtet werden
      • Eilversammlung 
        • Frist des § 14 kann nicht mehr eingehalten werden 
        • braucht Anmeldung 
  • Art 17a I GG 
Q:

B. Eingriff

A:
  • Schema
    1. konkrete Benennung des Eingriffs 
      • welche staatliche Maßnahme soll staatlicher Anknüpfungspunkt sein ? 
        • bei Verwaltung 
          • wehrt man nich grds gegen das letztinstnzliche Urteil  und auch die vorigen 
          • => einheitliche Verfassungsbeschwerde
        • Einzelakt oder Gesetz 
          • ganz zu Beginn klarstellen auf welchen Akt man sich bezieht 
    2. eine zulässige  Ausgestaltung zu der der GesG berechtigt ist ? -> kein Eingrif 
      • Beispiel
        • für Art 19 IV GG braucht es ein Gerichtssystem 
      • bei normgeprägten GR ein Spielraum 
    3. kein Eingriff wegen Grundrechtsverzicht ? 
      • bei EInwilligung /Verzocht  auf Grundrechtsschutz 
      • Problem: ist das möglich 
        • einige GR machen die Schutzwirkung vonm Willen abhängig ( Art 6 III. 7 III 3 , 16 I)
        • Aber Art 9 III 1 versagt vesagt dem Berechtigten darüber zu disponieren
      • GG sagt  nichts über die Zulässigkeit oder Folgen eines GRverzichts aus 
      • => Bezugspunkt  
        • abstrakte Schwere der GR beeinträchtigung 
          • wenn Menschenwürdegehalt  verletzt dann kein Verzicht möglich , weil für den Betroffenheit nciht über seine eigene Menschenwürde nicht disponieren kann.
        • Schutzrichtung des GR (Selbstentfaltung, Willensbildung)
        • Nur der subjektive Bereich betroffen oder auch der objektive  oder obj Wertentscheidung ?
      • VSS
        • freiwillig 
        • konkret 
        • für den Verzochtenden überschaubar ( kein genereller Verzicht nur für diese Handlung) 
    4. Eingriffsart 
      1. klassisch
      2. modern
      3. weitere
Q:

Schutzbereich-> persönlich -> Schutz für Ausländer bei Bürgerrechten

A:
  • Anwendungsbereich 
    • das spezielle GR nur Deutschen zugute kommt 
  • eA Rückgriff ausgeschlossen 
    • die Regelungen durch die entsprechenden GR abschließend sei  und gerade klargestellt werden sollte dass für Ausländer hier kein GRschutz bestehe 
  • hM Schutz greift ein 
    • bei Nichtgeltung für Ausländer besteht kein Spezialitätsverhältnis 
    • bei Unionsbürger 
      • wegen des Diskriminierungsverbots nach Art 18 AEUV 
    • Drittunionsbürger
      • Schutz durch Art 2 I GG  entsprechend des betroffenen speziellen GR 
Q:

sachlicher Schutzbereich -> Problem mit der Zweckrichtung 

A:
  • hM/BVerfG : darauf gerichtet sein eine Meinung zu bilden und zu äußern
    • schützt die Meinungsbildung  => politische Bedeutung 
  • MM: es genügt jeder Zweck
    • die Persönlichkeitentfaltung 
    • BVerfG ist nur auf die Meinungsbildung fixiert 
    • ein abgestuftes Schutzkonzept ist besser 
      • => pol. Bedeutung in der Abwägung relevant
  • aA: strenge Auslegung -> nur Meinungs und Äußerung von öffentlichen Angelegenheiten 
    • dagegen spricht dass Art 5 I GG wie Art 8 GG ein Kommikationsgrundrecht ist, was nicht nur eine Meinung i öffentlicher Angelegenheit schützen möchte. 
  • Grundsatz
    • keine  hohe Anforderungen 
      • konkludent 
      • schweigen es braucht keine Lautstärke 
      • dagegen sein reicht schon 
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Q:

sachlicher SB -> Versammlung 

A:
  • Telos
    • Abgrenzung zur Ansammlung 
      • zufälliges Zusammenkommen mehrere Personen ohne gemeinsamen Zweck 
  • VSS
    • gemeinsamer Zweck = innere Verindung 
      • Gemeinschaftlichkeit der Teilnahme ,us ein die Versammlung zumindest auch prägendes Element , einer ihrer Zwecke sein 
      • => Mehrwert des komm. Austauschs
      • können ihren Zweck nur durch den anderen erreichen 
  • keine Versammlung
    • wenn es in eine Erzwingungshandlung umschlägt <-> Kommunikation 
Q:

Kontrolldichte ( Gesetzgeber und Fachgerichte) 

A:
  • Relevanz
    • Auslegung von GR von Wertungsspielräumen abhängt 
  • Anwendungsbereich
    • bei uneindeutigen Ergebnisse
    • Grundrechtsausgestaltung 
    • bei Prognosespielräumen 
  •  Umfang der Kontrolle
    • bloße Kontrolle der Vertretbarkeit/ Nachvollziehbarkeit 
    • volle Angemessenheit des Abwägungsergebnisses 
    • Grad der Kontrolle ist selbst Abwägung unterschiedlicher Belange 
      • KD ist umso größer je intensiver die GR im EInzelfall beschränkt werden 
        • bei vorbehaltslosen GR im vollem Umfang 
  • Praktisch 
    1. Prüfungsmaßstab und Abwägungskriterien benennen
      • intensive inhaltliche Kontrolle
      • Vertretbarkeitskontrolle
      • bloße Evidenzkontrolle
    2. bei Wertungsfragen die Kontrolldichte des BVerfG grds beschränkt 
    3. Wie intensiv werden die Positionen beschränkt ? 
    4. Bestimmung der Kontrolldichte 
      • staatsorganisatorische  Gesichtpunkte
        • BVerfG hat eine starke Stellung 
          • weitreichende Kompetenzen  
          • => nicht allzu beschränkte KD ( in den politischen und fachgerichtlichen Bereich)
        • bei gesetzgeberischen Maßnahmen 
          • DP vs RSP
            • DP : JE unmittelbarer eine Entscheidung demokratisch legitimiert ist (Parlamentsgesetze)  desto geringer ist die KD des BVerfG 
              • => Darin beschränkt wenn Verfassung Gestaltungsspielräume zulässt 
            • RSP: eine beschränkte Kontrolle darf nicht zur Loslösung des GesG von Art 1 III GG führen 
              • => Kontrolle erstreckt sich darauf, dass der GesG die GR in vertretbarer Weise ausgestaltet /Grenzen gibt  Je nach Intensität des E. aber Ges geb darf auch gravierende Einschränkungen vornehmen 
          • Fachgerichte
            • eingeschränkte KD bei Urteilsverfassungsbeschwerden im Bereich der Ausstrahlung der GR auf das einfache Recht 
            • Auslegung und /richterliche Fortbildung des einfachen Rechts ist allein Aufgabe der FG nciht der Verfassungsgerichtbarkeit 
            • Formel der Verletzung spezifischen Verfassungsrecht 
              • UVbeschwerden nur dann unbegründet 
                1. ein Gericht seiner unmi. GRbindung nach Art 1 III nicht gerecht geworden ist 
                  • die GR in ihrem Wesen falsch eingeschätzt hat 
                2. Die Fehlanwendung der GR muss in ihrer matr. Bedeutung für den konkreten RF von einigem Gewicht sein 
                3. Heckmannsche Formel
                  • der Fehler muss gerade in der Nichtbeachtung von GR liegen 
                  • => hat das FG den SB des GR richtig zugeordnet ? 
                  • trotzdem Abwägung zur Bestimmung der KD 
                4. Schumann´sche Formel 
                  • grds Legislative mehr Spielraum ( weniger Kontolle) als Fachgerichte 
                  • Erst- Recht Schluss
                    • wenn der GEsgeb ( stark beschr. KD ) schon diese Entscheidung nicht regeln darf  dann dürfen es erst recht nicht die FG ( größere  KD) so entscheiden 
      • Intensität der Eingriffe 
    5. Überprüfung anhand der bestimmten Art der Kontrolle 


Q:

CI. Schrankenbestimmung -> einfacher Gesetzesvorbehalt -> begriff des Gesetzes und Parlamentsvorbehalt/Wesentlichkeitstheorie 

A:
  • Inhalt
    • sind nach ihrem Wortlaut leicht einschränkbar 
      • verlnagt wird niur dass der Eingriff durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes erfolgt 
      • keinen Unterschied ob nur durch Gesetz oder beide stehen 
  • Begriff des Gesetzes 
    • Gesetz 
      • Grundsatz
        • Gesetz im formellen Sinne =Parlamentsgesetz 
      • Ausnahme  
        • aufgrund eines Gesetzes (niedrigere Anforderungen)
          • umfasst es ja gerade auch Eingriffe durch VA  oder untergesetzliche Normen ( auf Grundlage der Parlamentsgesetze erlassen werden) 
          • Satzungsautonomie legitmiert keine Eingriffsbefugnis sie muss formell gesetzliche Grundlage erforderlich 
          • => einschränkendes Gesetz muss kein Parlamentsgesetz sein
          • => bloßer Normierungsvorbehalt 
          • => es reicht ein Rechtssatz mit Außenwirkung ( Gesetz im matriellen Sinne) 
        • bestimmte Anforderungen an das Gesetz (hohe Anforderungen)
          • qualifizierter Gesetzesvorbehalt 
          • Verpflichtung, dass es als Parlamentsgesetz ausgestaltet sein muss
            • Art 104 I GG 
        • Wesentlichkeitstheorie
          • Herleitung
            • Wortlaut des GG -> bei GV nur die Forderung dass eine formell gesetzliche Ermächtigung einem Eingriff unmittelbar zugrunde liegt nicht aber wie diese aussieht 
            • => Gesetz kann den GReingriff detailliert regeln oder aber der Verwaltung einen großen Spielraum geben 
            • Grenze 
              • Art 80 I GG 
          • Inhalt
            • der GesGeb ist verpflichtet un grundlegenden normativen Vereichen zumal im Bereich der Grundrechtsausübung soweit diese staatlicher  Regelung zugänglich ist alle wesentlcihen Entscheidungen selbst zu treffen 
            • => GV ist ein Parlamentsvorbehalt => Es braucht ein förmliches Gesetz ( ausreichend detaiiliert) 
        • Problem: self executing Norm
          • Definition
            • selbst ausführend 
            • unmittelbar wirkend 
          • Vss
            • wenn es keine Ermächtigungsgrundlage für die Verwaltung 
            • RF steht im Bundesgesetz 
          • Konsequenz 
            • die Verwaltung wird nicht involviert => nicht durch Gesetz
            • man müsste gegen den das Gesetz verstoßen
              • aber es ist nicht zumutbar 
              • => es reicht schon die
      • " durch"
        • das Gesetz unmittelbar in ein Grundrecht eingreift 
      • beides 
      • Richtervorbehalt (höchste Anforderungen) 
        • Inhalt
          • Erfordernis der Mitwirkung eines Richters an einem Grundrechtseingriff 
        • Rechtsnatur
          • eine Ausnahme 
          • qualifizierte Grundrechtsentscheidung 
        • Telos
          • vorbeugende Kontrolle durch unabhängige und neutrale Instanz 
        • Anwendung bei Art 104 II -IV
          • Anwendbarkeit nur bei Entziehung 
Q:

Grundrechtsarten

A:
  • Arten 
    • Freiheitsgrundrechte
    • Gleichheitsrechte 
    • Teilhaberechte 
  • Freiheitsgrundrechte 
    • Ziel: staatliches Unterlassen => Freiraum für den GRinhaber gegen staatliche Einwirkungen sichern 
    • Relevanz: bei Eingriffe in die Freiheit durch den Staat
  • Gleichheitsrechte 
    • Ziel: relatives staatliches Verhalten 
    • Relevanz: wenn Staat in der gleichen Situation anders gehandelt hat 
  • Teilhaberechte 
    • Ziel: gibt dem Bürger einen EInfluss auf staatliches Handeln 
  • Problem
    • Manche Grundrechte die z.B FG sind können auch TR sein 
    • aber das Problem betrifft nicht die GRart sondern Funktion
Q:

praktische Konkordanz

A:
  1. legitimer Zweck 
    1.  in der Schrankengewinnung festgestellt 
      • dass andere GR /sonstiges Verfassungsrecht begünstigt werden soll. Zweck ist der Schutz des kollidierenden Verfassungsrecht 
      • aber auch Gesetze, die einen verfassungsimmanenten Zweck verfolgt  
    2.  GR /Verfassungsgut benennen 
    3. VSS des Verfassungsgut gegeben ? (Subsumtion) 
    4. Kolissionslage wird festgestellt 
      • Ausübung des vGR muss zugleich die Ausübung des widerstreitenden GR eingreifen ( umgekehrte Schutzbereichs/ Eingriffsprüfung) 
  2. Geeignetheit
  3. Erforderlichkeit 
  4. praktische Konkordanz 
    1. Der Staat ist zum Schutz beider ( aller) Abwägungspositionen berufen
    2. Zur Herstellung eines optimalen Schutzniveaus darf er weder zu weit in das vGR eingreifen ( Übermaßverbot) noch den Schutz des widerstreitenden Schutzgutes vernachlässigen ( Untermaßverbot ( wie bei Schutzpflicht) 
    3. Prüfungsmaßstab benennen ( Prüfungsmaßstab)
      1. Grad Schutzbedürftigkeit des einen GR ( höhere KD)
      2. Schwere des Eingriff in das andere GR (niedrigere KD) 
      3. Folgen
        • bestimmte Maßnahme nicht das Übermaßverbot überschreitet 
        • umgekehrt eine Schutzpflicht zwar ein Einschreiten gebietet aber nicht jede Maßnahme rechtfertigt, die beliebig in Grundrechte Dritter eingreift 
Q:

Gleichheit im Unrecht 

A:
  • Konstellation
    • wenn eine Gruppe ggü einer anderen Gruppe rechtswidrig begünstigt wird. 
      • => die unbegünstigte Gruppe kann kein Anspruch auf Begünstigung haben
    • eine Gruppe wird begründet benachteiligt und eine vergleichbare willkürlich herausgenommen 
      • => Der belasteten Gruppe kann nicht die Gleichberechtigung gewährt werden 
      • sie kann nicht verlangen willkürlich begünstigt zu sein
      • noch kann sie verlangen dass die Willkür beseitigt wird und die andere Gruppe auch belastet wird. 
  • Inhalt
    • Es gibt kein subjektives Recht auf Willkür 
    • und auch kein Recht darauf, dass die eigene Position nicht verbessert aber die andere Position verschlechtert werden soll 
Q:

Schranken -> verfassungsmäßige Ordnung 

A:
  • Inhalt 
    • nicht wie in Art 9 I engverstanden
    • wie der weite SB ist auch die Schranke weit zu verstehen 
  • Umfang 
    • die Gesamtheit der Normen die formell und matriell verfassungsmäßig sind 
    • => Jede gesetzliche und untergesetzliche Norm und darauf basiertes Verwaltungshandeln 
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