GrundR an der Universität zu Köln

Karteikarten und Zusammenfassungen für GrundR an der Universität zu Köln

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DER VERSAMMLUNGSBEGRIFF

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FRIEDLICH

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„unter freiem Himmel“

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Anmeldepflicht in § 14 VersG

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GLAUBENS- UND GEWISSENSFREIHEIT – ART. 4 GG

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Meinungsfreiheit des Art. 5 I 1, 1. Var. GG

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  • DIE GEMISCHT SONDERRECHTS- ABWÄGUNGSLEHRE (H.M.)


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Gesetzesvorbehalt Art. 4 GG (Eingriff)

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Zulässigkeit Verfassungsbeschwerde 

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Kombinationstheorie (st. Rspr. BverfG)

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Def.: Schmähkritik

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Prüfungsschema Art. 8 

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GrundR

DER VERSAMMLUNGSBEGRIFF

 -enger Versammlungsbegriff (BVerfG): Personen zur Erörterung öffentlicher Angelegenheiten zusammenkommen ( arg.: Bewusstsein politischer Ohnmacht und gefährlichen Tendenzen zur Staatsverdrossenheit entgegenwirken.) 

-erweiterte Versammlungsbegriff: gemeinsame Meinungsbildung und -äußerung stattfindet, unabhängig davon, ob es sich dabei um öffentliche oder private Themen handelt ( arg.: Komplementärgrundrecht zur Meinungsfreiheit)

-  weite Versammlungsbegriff: jedweder Zweck, es sei denn die jeweilige Veranstaltung dient einer reinen Konsumfunktion 

- Anzahl nach h.M. drei Personen 

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FRIEDLICH

Friedlich ist eine Versammlung, die keinen gewalttätigen und aufrührerischen Verlauf nimmt, bei der also keine Gewalttätigkeiten oder aggressiven Ausschreitungen gegen Personen oder Sachen unmittelbar bevorstehen oder bereits stattfinden.

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„unter freiem Himmel“

Versammlung zu allen Seiten von ihrer Umwelt abgegrenzt ist

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Anmeldepflicht in § 14 VersG

Nach dem Wortlaut gilt das für jegliche Form von Versammlungen. Allerdings muss eine verfassungskonforme Auslegung der Norm dazu führen, dass die Missachtung der Anmeldepflicht nicht für sich allein das Verbot bzw. die Auflösung rechtfertigen kann. Es muss vielmehr eine gesonderte Gefahrensituation hinzutreten.

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GLAUBENS- UND GEWISSENSFREIHEIT – ART. 4 GG

Allgemein betrachtet stellt Art. 4 GG ein einheitliches Grundrecht dar, das zwei Schutzbereiche besitzt: Zum einen dient es dem Schutz der inneren Überzeugungsbildung (forum internum) und zum anderen dem Schutz der Verwirklichung und Betätigung der Überzeugung nach außen (forum externum).

GrundR

Meinungsfreiheit des Art. 5 I 1, 1. Var. GG

Eine Meinung umfasst dabei Werturteile und Tatsachenbehauptungen jeder Art, ganz gleich auf welchen Gegenstand sie sich beziehen und welchen Inhalt sie haben. Ein Werturteil ist dabei anzunehmen, wenn die Äußerung durch Elemente der subjektiven Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt ist, sofern die Richtigkeit oder Unrichtigkeit der Behauptung einer Sache der persönlichen Überzeugung bleibt. Eine Tatsachenbehauptung hingegen beschreibt wirklich geschehene oder existierende, dem Beweis zugängliche Umstände. Ausgeschlossen vom Schutzbereich sind jedoch erwiesene oder bewusst unwahre Tatsachenäußerungen ohne Bezug zu einem bestehenden Werturteil. Vom Schutzbereich umfasst, ist die Freiheit, die Meinung in Wort, Schrift und Bild zu äußern.

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  • DIE GEMISCHT SONDERRECHTS- ABWÄGUNGSLEHRE (H.M.)


Allgemeine Gesetze sind dementsprechend  solche, die sich nicht gegen das Grundrecht an sich oder gegen die Äußerung einer bestimmten Meinung richten, sondern dem Schutz eines schlechthin, ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung, zu schützenden Rechtsguts dienen.

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Gesetzesvorbehalt Art. 4 GG (Eingriff)

- (BVerfG): Art. 4 GG selbst ist ein vorbehaltlos gewährtes Grundrecht 

-  Art. 4 I, II GG kann durch Art. 136 WRV eingeschränkt werden (vollgültiges Verfassungsrecht und Schranke der allgemeinen Gesetze)

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Zulässigkeit Verfassungsbeschwerde 

I. Zuständigkeit, Art. 93 I Nr. 4 a GG iVm §§ 13 Nr. 8 a, 90 ff. BVerfGG

II. Beschwerdefähigkeit,  Art. 93 I Nr. 4 a GG, § 90 I BVerfGG 

III. Beschwerdegegenstand, Art. 93 I Nr. 4 a GG, § 90 I BVerfGG 

IV. Beschwerdebefugnis,  Art. 93 I Nr. 4 a GG, § 90 I BVerfGG 

V. Form und Frist, §§ 23 I, 92, 93 I BVerfGG 

VI. Rechtswegserschöpfung und Subsidiarität 

§ 90 II 1 BVerfGG

GrundR

Kombinationstheorie (st. Rspr. BverfG)

Allgemeine Gesetze zeichnen sich vielmehr dadurch aus, dass sie nicht eine Meinung als solche verbieten oder sich gegen die Äußerung einer Meinung als solche richten, sondern dass sie dem Schutz eines schlechthin, ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung zu schützenden Rechtsguts dienen.

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Def.: Schmähkritik

Eine Äußerung gilt als Schmähkritik, wenn nicht mehr die sachliche Auseinandersetzung, sondern allein die Herabwürdigung einer Person im Vordergrund steht. Nicht in SB.

GrundR

Prüfungsschema Art. 8 

  • II. Eröffnung des Schutzbereichs
  • 1. Sachlicher Schutzbereich
  • a) Begriff der Versammlung
  • b) Friedlich und ohne Waffen
  • aa) Friedlich
  • bb) Ohne Waffen
  • c) Gewährleistungsumfang
  • 2. Persönlicher Schutzbereich
  • III. Eingriff in den Schutzbereich
  • IV. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung von Eingriffen
  • 1. Beschränkbarkeit (Schranken)
  • a) Versammlungsspezifische Schranken
  • aa) Versammlungen unter freiem Himmel
  • bb) Versammlung in geschlossenen Räumen
  • b) Art. 17a Abs. 1 GG
  • 2. Schranken-Schranken
  • a) Verhältnismäßigkeit
  • b) Praktische Konkordanz

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