Select your language

Suggested languages for you:
Log In Anmelden

Lernmaterialien für GrundR an der Universität zu Köln

Greife auf kostenlose Karteikarten, Zusammenfassungen, Übungsaufgaben und Altklausuren für deinen GrundR Kurs an der Universität zu Köln zu.

TESTE DEIN WISSEN

Def.: Enteignung 

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Sie ist immer nur dann anzunehmen, wenn durch einen final auf die Entziehung gerichteten Rechtsakt konkrete subjektive Eigentumspositionen vollständig oder teilweise individuell entzogen und übertragen würden. Zur Güterbeschaffung 

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Meinungsfreiheit des Art. 5 I 1, 1. Var. GG

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Eine Meinung umfasst dabei Werturteile und Tatsachenbehauptungen jeder Art, ganz gleich auf welchen Gegenstand sie sich beziehen und welchen Inhalt sie haben. Ein Werturteil ist dabei anzunehmen, wenn die Äußerung durch Elemente der subjektiven Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt ist, sofern die Richtigkeit oder Unrichtigkeit der Behauptung einer Sache der persönlichen Überzeugung bleibt. Eine Tatsachenbehauptung hingegen beschreibt wirklich geschehene oder existierende, dem Beweis zugängliche Umstände. Ausgeschlossen vom Schutzbereich sind jedoch erwiesene oder bewusst unwahre Tatsachenäußerungen ohne Bezug zu einem bestehenden Werturteil. Vom Schutzbereich umfasst, ist die Freiheit, die Meinung in Wort, Schrift und Bild zu äußern.

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Kombinationstheorie (st. Rspr. BverfG)

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Allgemeine Gesetze zeichnen sich vielmehr dadurch aus, dass sie nicht eine Meinung als solche verbieten oder sich gegen die Äußerung einer Meinung als solche richten, sondern dass sie dem Schutz eines schlechthin, ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung zu schützenden Rechtsguts dienen.

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Abgrenzung Presse- und Meinungsfreiheit, Art. 5 I 1 , Art 5 I 2  Alt 1 GG

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

(F): Verhältnis von Meinungsfreiheit und Pressefreiheit 



eA.: Pressefreiheit als lex specialis, wenn Presse betroffen


BVerfG.: Abgrenzung zwischen Meinungs - und Pressefreiheit nach Schutzrichtung


Ziel der Pressefreiheit: Schutz der Funktion der Presse


Ziel Meinungsfreiheit: Schutz des Inhalts einer Meinung 


für BVerfG: nur nach Abgrenzung im Einzelfall und nach Schutzrichtung kann institutionellem Charakter der Pressefreiheit Rechnung getragen werden; keine Schutzlücken, da beide Freiheiten nebeneinander anwendbar sind 

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

GLAUBENS- UND GEWISSENSFREIHEIT – ART. 4 GG

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Allgemein betrachtet stellt Art. 4 GG ein einheitliches Grundrecht dar, das zwei Schutzbereiche besitzt: Zum einen dient es dem Schutz der inneren Überzeugungsbildung (forum internum) und zum anderen dem Schutz der Verwirklichung und Betätigung der Überzeugung nach außen (forum externum).

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

FRIEDLICH

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Friedlich ist eine Versammlung, die keinen gewalttätigen und aufrührerischen Verlauf nimmt, bei der also keine Gewalttätigkeiten oder aggressiven Ausschreitungen gegen Personen oder Sachen unmittelbar bevorstehen oder bereits stattfinden.

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Anmeldepflicht in § 14 VersG

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Nach dem Wortlaut gilt das für jegliche Form von Versammlungen. Allerdings muss eine verfassungskonforme Auslegung der Norm dazu führen, dass die Missachtung der Anmeldepflicht nicht für sich allein das Verbot bzw. die Auflösung rechtfertigen kann. Es muss vielmehr eine gesonderte Gefahrensituation hinzutreten.

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Gesetzesvorbehalt Art. 4 GG Glaubensfreiheit (Eingriff)

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

- (BVerfG): Art. 4 GG selbst ist ein vorbehaltlos gewährtes Grundrecht 

-  Art. 4 I, II GG kann durch Art. 136 WRV eingeschränkt werden (vollgültiges Verfassungsrecht und Schranke der allgemeinen Gesetze)

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Zulässigkeit Verfassungsbeschwerde 

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

I. Zuständigkeit, Art. 93 I Nr. 4 a GG iVm §§ 13 Nr. 8 a, 90 ff. BVerfGG

II. Beschwerdefähigkeit,  Art. 93 I Nr. 4 a GG, § 90 I BVerfGG 

III. Beschwerdegegenstand, Art. 93 I Nr. 4 a GG, § 90 I BVerfGG 

IV. Beschwerdebefugnis,  Art. 93 I Nr. 4 a GG, § 90 I BVerfGG 

V. Form und Frist, §§ 23 I, 92, 93 I BVerfGG 

VI. Rechtswegserschöpfung und Subsidiarität 

§ 90 II 1 BVerfGG

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN
  • DIE GEMISCHT SONDERRECHTS- ABWÄGUNGSLEHRE (H.M.)


Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Allgemeine Gesetze sind dementsprechend  solche, die sich nicht gegen das Grundrecht an sich oder gegen die Äußerung einer bestimmten Meinung richten, sondern dem Schutz eines schlechthin, ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung, zu schützenden Rechtsguts dienen.

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Def.: Schmähkritik

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Eine Äußerung gilt als Schmähkritik, wenn nicht mehr die sachliche Auseinandersetzung, sondern allein die Herabwürdigung einer Person im Vordergrund steht. Nicht in SB.

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

„unter freiem Himmel“

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Versammlung zu allen Seiten von ihrer Umwelt abgegrenzt ist

Lösung ausblenden
  • 271549 Karteikarten
  • 5864 Studierende
  • 106 Lernmaterialien

Beispielhafte Karteikarten für deinen GrundR Kurs an der Universität zu Köln - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Def.: Enteignung 

A:

Sie ist immer nur dann anzunehmen, wenn durch einen final auf die Entziehung gerichteten Rechtsakt konkrete subjektive Eigentumspositionen vollständig oder teilweise individuell entzogen und übertragen würden. Zur Güterbeschaffung 

Q:

Meinungsfreiheit des Art. 5 I 1, 1. Var. GG

A:

Eine Meinung umfasst dabei Werturteile und Tatsachenbehauptungen jeder Art, ganz gleich auf welchen Gegenstand sie sich beziehen und welchen Inhalt sie haben. Ein Werturteil ist dabei anzunehmen, wenn die Äußerung durch Elemente der subjektiven Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt ist, sofern die Richtigkeit oder Unrichtigkeit der Behauptung einer Sache der persönlichen Überzeugung bleibt. Eine Tatsachenbehauptung hingegen beschreibt wirklich geschehene oder existierende, dem Beweis zugängliche Umstände. Ausgeschlossen vom Schutzbereich sind jedoch erwiesene oder bewusst unwahre Tatsachenäußerungen ohne Bezug zu einem bestehenden Werturteil. Vom Schutzbereich umfasst, ist die Freiheit, die Meinung in Wort, Schrift und Bild zu äußern.

Q:

Kombinationstheorie (st. Rspr. BverfG)

A:

Allgemeine Gesetze zeichnen sich vielmehr dadurch aus, dass sie nicht eine Meinung als solche verbieten oder sich gegen die Äußerung einer Meinung als solche richten, sondern dass sie dem Schutz eines schlechthin, ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung zu schützenden Rechtsguts dienen.

Q:

Abgrenzung Presse- und Meinungsfreiheit, Art. 5 I 1 , Art 5 I 2  Alt 1 GG

A:

(F): Verhältnis von Meinungsfreiheit und Pressefreiheit 



eA.: Pressefreiheit als lex specialis, wenn Presse betroffen


BVerfG.: Abgrenzung zwischen Meinungs - und Pressefreiheit nach Schutzrichtung


Ziel der Pressefreiheit: Schutz der Funktion der Presse


Ziel Meinungsfreiheit: Schutz des Inhalts einer Meinung 


für BVerfG: nur nach Abgrenzung im Einzelfall und nach Schutzrichtung kann institutionellem Charakter der Pressefreiheit Rechnung getragen werden; keine Schutzlücken, da beide Freiheiten nebeneinander anwendbar sind 

Q:

GLAUBENS- UND GEWISSENSFREIHEIT – ART. 4 GG

A:

Allgemein betrachtet stellt Art. 4 GG ein einheitliches Grundrecht dar, das zwei Schutzbereiche besitzt: Zum einen dient es dem Schutz der inneren Überzeugungsbildung (forum internum) und zum anderen dem Schutz der Verwirklichung und Betätigung der Überzeugung nach außen (forum externum).

Mehr Karteikarten anzeigen
Q:

FRIEDLICH

A:

Friedlich ist eine Versammlung, die keinen gewalttätigen und aufrührerischen Verlauf nimmt, bei der also keine Gewalttätigkeiten oder aggressiven Ausschreitungen gegen Personen oder Sachen unmittelbar bevorstehen oder bereits stattfinden.

Q:

Anmeldepflicht in § 14 VersG

A:

Nach dem Wortlaut gilt das für jegliche Form von Versammlungen. Allerdings muss eine verfassungskonforme Auslegung der Norm dazu führen, dass die Missachtung der Anmeldepflicht nicht für sich allein das Verbot bzw. die Auflösung rechtfertigen kann. Es muss vielmehr eine gesonderte Gefahrensituation hinzutreten.

Q:

Gesetzesvorbehalt Art. 4 GG Glaubensfreiheit (Eingriff)

A:

- (BVerfG): Art. 4 GG selbst ist ein vorbehaltlos gewährtes Grundrecht 

-  Art. 4 I, II GG kann durch Art. 136 WRV eingeschränkt werden (vollgültiges Verfassungsrecht und Schranke der allgemeinen Gesetze)

Q:

Zulässigkeit Verfassungsbeschwerde 

A:

I. Zuständigkeit, Art. 93 I Nr. 4 a GG iVm §§ 13 Nr. 8 a, 90 ff. BVerfGG

II. Beschwerdefähigkeit,  Art. 93 I Nr. 4 a GG, § 90 I BVerfGG 

III. Beschwerdegegenstand, Art. 93 I Nr. 4 a GG, § 90 I BVerfGG 

IV. Beschwerdebefugnis,  Art. 93 I Nr. 4 a GG, § 90 I BVerfGG 

V. Form und Frist, §§ 23 I, 92, 93 I BVerfGG 

VI. Rechtswegserschöpfung und Subsidiarität 

§ 90 II 1 BVerfGG

Q:
  • DIE GEMISCHT SONDERRECHTS- ABWÄGUNGSLEHRE (H.M.)


A:

Allgemeine Gesetze sind dementsprechend  solche, die sich nicht gegen das Grundrecht an sich oder gegen die Äußerung einer bestimmten Meinung richten, sondern dem Schutz eines schlechthin, ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung, zu schützenden Rechtsguts dienen.

Q:

Def.: Schmähkritik

A:

Eine Äußerung gilt als Schmähkritik, wenn nicht mehr die sachliche Auseinandersetzung, sondern allein die Herabwürdigung einer Person im Vordergrund steht. Nicht in SB.

Q:

„unter freiem Himmel“

A:

Versammlung zu allen Seiten von ihrer Umwelt abgegrenzt ist

GrundR

Erstelle und finde Lernmaterialien auf StudySmarter.

Greife kostenlos auf tausende geteilte Karteikarten, Zusammenfassungen, Altklausuren und mehr zu.

Jetzt loslegen

Das sind die beliebtesten GrundR Kurse im gesamten StudySmarter Universum

Grundrechte

Albert-Ludwigs-Universität Freiburg

Zum Kurs
Grundrechte

Bremen

Zum Kurs

Die all-in-one Lernapp für Studierende

Greife auf Millionen geteilter Lernmaterialien der StudySmarter Community zu
Kostenlos anmelden GrundR
Erstelle Karteikarten und Zusammenfassungen mit den StudySmarter Tools
Kostenlos loslegen GrundR