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Lernmaterialien für Deliktsrecht an der Universität zu Köln

Greife auf kostenlose Karteikarten, Zusammenfassungen, Übungsaufgaben und Altklausuren für deinen Deliktsrecht Kurs an der Universität zu Köln zu.

TESTE DEIN WISSEN

Anwendungsbereich der § 249 ff 

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TESTE DEIN WISSEN
  • Grundsatz
    • einheitliche Anwendung auf alle Schadensersatzansprüche 
    • auch außerhalb des BGB normierte Annsprüche 
  • Ausnahme
    • wenn es lex specialis gibt 
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TESTE DEIN WISSEN

§ 823 I BGB

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
  1. ggf Anwendbarkeit
  2. Rechts-/Rechtsgutverletzung 
  3. Verlettzungshandlung 
    • positives Tun 
    • Unterlassen 
  4. haftungsbegründende Kausalität 
  5. Rechtswidrigkeit 
  6. Verschulden 
    1. Verschuldensfähigkeit 
    2. Verschuldensgrad 
  7. Schaden
  8. haftungsausfüllende Kausalität 
  9. ggf. Mitverschulden nach § 254 BGB 
  10. Verjährung §§ 195, 199 BGB 
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TESTE DEIN WISSEN

H. haftungsausfüllende Kausalität 

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TESTE DEIN WISSEN
  • Definition
    • Der Vermögensschaden muss kausal durch die RGV verursacht worden sein 
    • Folgeschäden der Verletzung 
  • Bezugspunkt
    • Verschulden richtet sich nahc dem Schaden sondern auf den Haftungstatbestand
  • VSS
    1. Äquvivalenz
    2. Adäquanz 
    3. Schutzzweck der Norm 
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TESTE DEIN WISSEN

B) Rechtsgut/Rechtsverletung-> Rechtsgut Körper /Gesundheit

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
  • Definition
    • EIne KV liegt in jeder Beeinträchtigung der äußeren körperlichen Integrität einschließlich einer bloßen Schmerzzufügung
    • Gesundheitsvereltzung ist jede medizinisch erhebliche Beeinträchtigung der inneren körperlichen Integrität
      • also jeder Eingriff der zu einer Störung der körperlich, geistigen oder seelischen Lebensvorgänge führt 
      • bzw jedes Hervorrufen oder Steigern eines con den normalen Körperlichen Funktionen nachteilig abweichenden Zustades auch ohne Schmerzen oder teifgreidende VEränderung der BEfindlihckeit 
  • Problem: Schockschaden
    • I. Liegt überhaupt eine GV iSd § 823 I BGB vor ? 
    • II: Ist es dem Schädiger zuzurechenn
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TESTE DEIN WISSEN

B) Rechtsgutverletzung/Rechtsverletzung -> Eigentum -> Substanzverletzung und Problem des Weiterfressermangels

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
  • Definition
    • EV wenn die Sache beschädigt oder zerstört wird 
  • Problem: Weiterfressermangel
    • Konstellation 
      • Mangelhaftigkeit eines geringfügigen Teils zur Beschädigung der Gesamtsache führt
        • Einbußen an der KS selbst 
          • man kann aus dem Schaden nicht auf die EV schließen 
          • 2 unterschiedlche Kategorien
      • unproblematisch wenn andere Sachen oder Körper/Ges. verletzt 
    • Problemkern
      • Ev obwohl schon immer eine mangelhafte Sache vorlag 
      • Was gehört zum VR und was zum DR ?-> Abgrenzung ?
  • => keine EV 
    • bloße Verschaffung mangelhaften Eigentums kann keine EV sein 
      • nur Äquvivalenzinteresse des K ( INteresse an der Gleichwertigkeit von Leistung und GL ) betroffen 
      • Nur von Gewährleistungsrechten geschützt 
      • Eigentümer hat nie jemals eine mangelfreie Sache besessen => man kann es nicht nochmal verletzen
      • Aber DR schützt nur das Integritätsinteresse ds K  ( unbeeinträchtigter Fortbestand seiner sonstigen RG insbesondere seines Eigentums) 
    • Ob Integritätsinteresse oder Äquvivalnzinteresse betroffen entscheidet scij nach der Stoffgleichheit 
      • Definition
        • wenn sich der geltend gemachte Schaden mit dem Unwert welcher der Sache wegen ihrer Mangelhaftigkeit schon bei ihrem Erwerb anhaftete deckt 
      • VSS 
        • wenn SG (+) => Äquvivalenzinteresse betroffen => § 823 (-) 
        • wenn SG (-)( eingetretener Schaden > Mangelunwert => Integrirätsinteresse betroffen => § 823 (+) 
      • Indizien der fehlenden Stoffgleichhiet => § 823 + 
        • mangelhafter Teil einer Sache funktionell begrenzt 
        • leicht austauschbar 
        • ggü dem Gesamtwert der Sache von geringem Wert 
    • Entscheidend ist ob Mängelrecht oder DR 
      • NF unterlaufen ? 
    • Verjährungsfrist ? 
      • Mangelwert < Eigentumsschädigung  => sie fallen wertmäßig auseinander => im Weiterfresserschaden liegt eine eigenständige Deliktshandlung deren Verjährung unabhängig von dem Vertragsverstoß ist 
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TESTE DEIN WISSEN

Einordnung der Regelung des § 823 I BGB

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
  • § 823 bildet neben § 823 II BGB und§ 826 BGB einen Grundtatbestand des DR
  • RG nur enumerativ aufgelistet => keine Generalklausel
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TESTE DEIN WISSEN

Die Deliktsnormen untereinander 

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TESTE DEIN WISSEN
  • in freier Anspruchskonkurrenz eingeschränkt nebeneinander 
  • Gefährdungshaftung neben der Verschuldenshaftung
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TESTE DEIN WISSEN

Gefährdungshaftung 

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TESTE DEIN WISSEN
  • Rechtsnatur
    • Ausnahme von der regelmäßigen Verschuldenshaftung 
    • => GH steht unter Gesetzesvorbehalt 
  • Inhalt 
    • ausnw. ordnet das Gesetz Haftung ohne Verschulden an => Verschulden des Bek. irrelevant 
  • Konstellation
    • Schädiger eine erlaubte Tätigkeit ausführt => Schaffung einer Gefahrenlage ohne Verschulden 
  • Telos 
    • GesG möchte weiterhin Habdlung erlauben anstatt zu verbieten 
    • => dem Handelnden die Pflicht aufgebürdet auvch ohne Verschulden Schäden zu ersetzen die durch die Verwiklichung dieser besonderen Gefahrenlage entstanden sind 
    • distributive Gerechtigkeit
  • Rechtfertigung
    • Schädiger hat die Gefahrenlage geschaffen
    • zieht aus dieser Quelle seinen Nutzen daraus 
  • Praktisch 
    • man haftet für das verwirklichte Risiko 
    • => Verschulden oder Rechtswidrigkeit nicht prüfen 
    • => Adäquanz irrelevant => Man haftet für die Gefährlichkeit 
    • immer mitprüfen
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TESTE DEIN WISSEN

B) Rechtsgut/Rechte-> Rechtsgut Leben

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
  • Definition
    • Verletzung des Lebens bedeutet Tötung 
  • Problem
    • durch Tod => Verlust der Rechtsfähigkeit 
    • => kann nicht selbst Inhaber eines SEanspruches sein
  • Relevanz 
    • bei Ansprüchen Dritter nach §§ 844, 845
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TESTE DEIN WISSEN

Bereicherungsrecht und Deliktsrecht 

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
  • Aufgabe des BR 
    • Rpckgängigmachung ungerechtfertigter Vermögensverschiebungen
  • Aufgabe des DR 
    • Ausgleich widerechtlich erlittener Schädigunghen des G durch den S 
  • Grundsatz 
    • es scheidet eine Konkurrenz dieser AGL aus 
    • BR und DR stehen uneingeschränkt neben einander => Reihenfolge egal 


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TESTE DEIN WISSEN

B) Rechtsgut/Rechtsverletzung -> Rechtsgut Körper/Gesundheit  _> ärztlicher Eingriff

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
  • Rsp
    • lege artis zu Heilzwecken vorgenommener ärztlicher Eingrif => GV und KV (+) 
    • aber Haftung entfällt durch Einwilligung des Patienten § 630d BGB => in RW prüfen
    • auch im Unterlassen => KV und GV (+) 
      • unterlassen einer ordnungsgemäßen Untersuchung oder Beratung 
  • Literatur 
    • indizierter und lege artis Heileingriff => keine KV
    • nicht reduziert sondern der soziale Sinngehalt mitberücksichtigt 
    • warum ? => Heilung/Genesung => keine KV 
    • wenn nicht ordnungsgemäß aufgeklärt
      • bleibt keine KV 
      • aber das Selbstbestimmungsrecht verletzt  = sonstiges Recht iSd § 823 I BGB
  • Problem: ungewolltes Kind durch ungewollte komplikationsfreie Schwangerschaft 
    • Grds eine KV 
    • Aber wenn Arzt Bedingungen verkennt die zu einer Abtreibung führen oder zu einem behinderten Kind => keine KV des Arztes 
      • freie Willensentscheidung der Geburt => Schmerzensgeld nur für die Schmerzen verlangen die über eine komplikationslose Schwangerschaft hinausgehen
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TESTE DEIN WISSEN

B) Rechtsgut/Rechte  -> Einteilung

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TESTE DEIN WISSEN
  • Rechtsgüter ( Rechte die mit der Persönlichkeit des Inhabers untrennbar verbunden sind)  
    • Leben
    • Körper 
    • Gesundheit 
    • Freiheit
  • Rechte ( auf Dritte übertragbar)  
    • Eigentum
  • sonstige Rechte 
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Beispielhafte Karteikarten für deinen Deliktsrecht Kurs an der Universität zu Köln - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Anwendungsbereich der § 249 ff 

A:
  • Grundsatz
    • einheitliche Anwendung auf alle Schadensersatzansprüche 
    • auch außerhalb des BGB normierte Annsprüche 
  • Ausnahme
    • wenn es lex specialis gibt 
Q:

§ 823 I BGB

A:
  1. ggf Anwendbarkeit
  2. Rechts-/Rechtsgutverletzung 
  3. Verlettzungshandlung 
    • positives Tun 
    • Unterlassen 
  4. haftungsbegründende Kausalität 
  5. Rechtswidrigkeit 
  6. Verschulden 
    1. Verschuldensfähigkeit 
    2. Verschuldensgrad 
  7. Schaden
  8. haftungsausfüllende Kausalität 
  9. ggf. Mitverschulden nach § 254 BGB 
  10. Verjährung §§ 195, 199 BGB 
Q:

H. haftungsausfüllende Kausalität 

A:
  • Definition
    • Der Vermögensschaden muss kausal durch die RGV verursacht worden sein 
    • Folgeschäden der Verletzung 
  • Bezugspunkt
    • Verschulden richtet sich nahc dem Schaden sondern auf den Haftungstatbestand
  • VSS
    1. Äquvivalenz
    2. Adäquanz 
    3. Schutzzweck der Norm 
Q:

B) Rechtsgut/Rechtsverletung-> Rechtsgut Körper /Gesundheit

A:
  • Definition
    • EIne KV liegt in jeder Beeinträchtigung der äußeren körperlichen Integrität einschließlich einer bloßen Schmerzzufügung
    • Gesundheitsvereltzung ist jede medizinisch erhebliche Beeinträchtigung der inneren körperlichen Integrität
      • also jeder Eingriff der zu einer Störung der körperlich, geistigen oder seelischen Lebensvorgänge führt 
      • bzw jedes Hervorrufen oder Steigern eines con den normalen Körperlichen Funktionen nachteilig abweichenden Zustades auch ohne Schmerzen oder teifgreidende VEränderung der BEfindlihckeit 
  • Problem: Schockschaden
    • I. Liegt überhaupt eine GV iSd § 823 I BGB vor ? 
    • II: Ist es dem Schädiger zuzurechenn
Q:

B) Rechtsgutverletzung/Rechtsverletzung -> Eigentum -> Substanzverletzung und Problem des Weiterfressermangels

A:
  • Definition
    • EV wenn die Sache beschädigt oder zerstört wird 
  • Problem: Weiterfressermangel
    • Konstellation 
      • Mangelhaftigkeit eines geringfügigen Teils zur Beschädigung der Gesamtsache führt
        • Einbußen an der KS selbst 
          • man kann aus dem Schaden nicht auf die EV schließen 
          • 2 unterschiedlche Kategorien
      • unproblematisch wenn andere Sachen oder Körper/Ges. verletzt 
    • Problemkern
      • Ev obwohl schon immer eine mangelhafte Sache vorlag 
      • Was gehört zum VR und was zum DR ?-> Abgrenzung ?
  • => keine EV 
    • bloße Verschaffung mangelhaften Eigentums kann keine EV sein 
      • nur Äquvivalenzinteresse des K ( INteresse an der Gleichwertigkeit von Leistung und GL ) betroffen 
      • Nur von Gewährleistungsrechten geschützt 
      • Eigentümer hat nie jemals eine mangelfreie Sache besessen => man kann es nicht nochmal verletzen
      • Aber DR schützt nur das Integritätsinteresse ds K  ( unbeeinträchtigter Fortbestand seiner sonstigen RG insbesondere seines Eigentums) 
    • Ob Integritätsinteresse oder Äquvivalnzinteresse betroffen entscheidet scij nach der Stoffgleichheit 
      • Definition
        • wenn sich der geltend gemachte Schaden mit dem Unwert welcher der Sache wegen ihrer Mangelhaftigkeit schon bei ihrem Erwerb anhaftete deckt 
      • VSS 
        • wenn SG (+) => Äquvivalenzinteresse betroffen => § 823 (-) 
        • wenn SG (-)( eingetretener Schaden > Mangelunwert => Integrirätsinteresse betroffen => § 823 (+) 
      • Indizien der fehlenden Stoffgleichhiet => § 823 + 
        • mangelhafter Teil einer Sache funktionell begrenzt 
        • leicht austauschbar 
        • ggü dem Gesamtwert der Sache von geringem Wert 
    • Entscheidend ist ob Mängelrecht oder DR 
      • NF unterlaufen ? 
    • Verjährungsfrist ? 
      • Mangelwert < Eigentumsschädigung  => sie fallen wertmäßig auseinander => im Weiterfresserschaden liegt eine eigenständige Deliktshandlung deren Verjährung unabhängig von dem Vertragsverstoß ist 
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Q:

Einordnung der Regelung des § 823 I BGB

A:
  • § 823 bildet neben § 823 II BGB und§ 826 BGB einen Grundtatbestand des DR
  • RG nur enumerativ aufgelistet => keine Generalklausel
Q:

Die Deliktsnormen untereinander 

A:
  • in freier Anspruchskonkurrenz eingeschränkt nebeneinander 
  • Gefährdungshaftung neben der Verschuldenshaftung
Q:

Gefährdungshaftung 

A:
  • Rechtsnatur
    • Ausnahme von der regelmäßigen Verschuldenshaftung 
    • => GH steht unter Gesetzesvorbehalt 
  • Inhalt 
    • ausnw. ordnet das Gesetz Haftung ohne Verschulden an => Verschulden des Bek. irrelevant 
  • Konstellation
    • Schädiger eine erlaubte Tätigkeit ausführt => Schaffung einer Gefahrenlage ohne Verschulden 
  • Telos 
    • GesG möchte weiterhin Habdlung erlauben anstatt zu verbieten 
    • => dem Handelnden die Pflicht aufgebürdet auvch ohne Verschulden Schäden zu ersetzen die durch die Verwiklichung dieser besonderen Gefahrenlage entstanden sind 
    • distributive Gerechtigkeit
  • Rechtfertigung
    • Schädiger hat die Gefahrenlage geschaffen
    • zieht aus dieser Quelle seinen Nutzen daraus 
  • Praktisch 
    • man haftet für das verwirklichte Risiko 
    • => Verschulden oder Rechtswidrigkeit nicht prüfen 
    • => Adäquanz irrelevant => Man haftet für die Gefährlichkeit 
    • immer mitprüfen
Q:

B) Rechtsgut/Rechte-> Rechtsgut Leben

A:
  • Definition
    • Verletzung des Lebens bedeutet Tötung 
  • Problem
    • durch Tod => Verlust der Rechtsfähigkeit 
    • => kann nicht selbst Inhaber eines SEanspruches sein
  • Relevanz 
    • bei Ansprüchen Dritter nach §§ 844, 845
Q:

Bereicherungsrecht und Deliktsrecht 

A:
  • Aufgabe des BR 
    • Rpckgängigmachung ungerechtfertigter Vermögensverschiebungen
  • Aufgabe des DR 
    • Ausgleich widerechtlich erlittener Schädigunghen des G durch den S 
  • Grundsatz 
    • es scheidet eine Konkurrenz dieser AGL aus 
    • BR und DR stehen uneingeschränkt neben einander => Reihenfolge egal 


Q:

B) Rechtsgut/Rechtsverletzung -> Rechtsgut Körper/Gesundheit  _> ärztlicher Eingriff

A:
  • Rsp
    • lege artis zu Heilzwecken vorgenommener ärztlicher Eingrif => GV und KV (+) 
    • aber Haftung entfällt durch Einwilligung des Patienten § 630d BGB => in RW prüfen
    • auch im Unterlassen => KV und GV (+) 
      • unterlassen einer ordnungsgemäßen Untersuchung oder Beratung 
  • Literatur 
    • indizierter und lege artis Heileingriff => keine KV
    • nicht reduziert sondern der soziale Sinngehalt mitberücksichtigt 
    • warum ? => Heilung/Genesung => keine KV 
    • wenn nicht ordnungsgemäß aufgeklärt
      • bleibt keine KV 
      • aber das Selbstbestimmungsrecht verletzt  = sonstiges Recht iSd § 823 I BGB
  • Problem: ungewolltes Kind durch ungewollte komplikationsfreie Schwangerschaft 
    • Grds eine KV 
    • Aber wenn Arzt Bedingungen verkennt die zu einer Abtreibung führen oder zu einem behinderten Kind => keine KV des Arztes 
      • freie Willensentscheidung der Geburt => Schmerzensgeld nur für die Schmerzen verlangen die über eine komplikationslose Schwangerschaft hinausgehen
Q:

B) Rechtsgut/Rechte  -> Einteilung

A:
  • Rechtsgüter ( Rechte die mit der Persönlichkeit des Inhabers untrennbar verbunden sind)  
    • Leben
    • Körper 
    • Gesundheit 
    • Freiheit
  • Rechte ( auf Dritte übertragbar)  
    • Eigentum
  • sonstige Rechte 
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