Bürgerliches Recht und Wirtschaftsrecht an der Universität zu Köln

Karteikarten und Zusammenfassungen für Bürgerliches Recht und Wirtschaftsrecht im Betriebswirtschaftslehre Studiengang an der Universität zu Köln in Köln

CitySTADT: Köln

CountryLAND: Deutschland

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Was ist Recht?

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Wie wird das Rechtssystem gegliedert?

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Erläutern Sie die Inhaltsfreiheit. Was sind dispositives sowie (halb-)zwingendes Recht?

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Beschreiben Sie das BGB.

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Was ist ein Anspruch? Was ist eine Anspruchsgrundlage?

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Was versteht man unter dem Trennungsprinzip?

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Wie ist ein Gesetzesnorm auszulegen?

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Wie wird ein Anspruch geprüft?

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Welche Stationen hat der Rechtsdurchsetzung?

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Erläutern Sie die sachliche bzw. örtliche Zuständigkeit der Gerichte.

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Wie sind Verträgen und Willenserklärungen auszulegen?

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Erläutern Sie die dreistufige Prüfung des Tatbestand der Willenserklärung.

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Bürgerliches Recht und Wirtschaftsrecht

Was ist Recht?

Naturrecht:

  • Naturrecht der Antike
  • Christlich-theologisches Naturrecht
  • Vernunftrecht der Aufklärung

Positivismus: Recht wird vom Gesetzgeber bestimmt

  • GG
  • BGB
  • StGB

Bürgerliches Recht und Wirtschaftsrecht

Wie wird das Rechtssystem gegliedert?

Privatrecht: Rechtsverhältnisse der Bürger untereinander

  • Auch Bürger –UN, UN –UN

  • Prinzip der Gleichordnung

  • Folge: Grundsatz der Inhaltsfreiheit

Öffentliches Recht: Verhältnis von Staat und Bürger

  • Über -/Unterordnungsverhältnis

  • Folge: Ausübung hoheitlicher Aufgaben; Handeln durch Verwaltungsakt; zwingendes, unabänderbares Recht

Strafrecht: Unterfall des Öffentlichen Rechts

Bürgerliches Recht und Wirtschaftsrecht

Erläutern Sie die Inhaltsfreiheit. Was sind dispositives sowie (halb-)zwingendes Recht?
  • Inhalt eines Vertrags frei zu bestimmen
  • Prämisse: gleich starke Verhandlungspartner
  • Folge: Vorschriften des BGB sind grds. dispositiv (abdingbar)
  • Ausnahme: zwingendes oder halbzwingendes Recht zum Schutz der unterlegenen Partei beim Verhandlungsungleichgewicht (z.B. Arbeitnehmers, Verbrauchers…)

Bürgerliches Recht und Wirtschaftsrecht

Beschreiben Sie das BGB.
  • Inkrafttreten: 1.1.1900
  • Teilweise veraltete Sprache veraltete Regelungen
  • Fortwährende Gesetzesnovellen
  • Reformen haben zunehmend einen europarechtlichen Hintergrund
  • 5 Bücher: Allgemeiner Teil, Schuldrecht, Sachenrecht, Familienrecht, Erbrecht

  • Klammerfunktion des AT: wichtige Vorschriften „vor die Klammer gezogen “; => weniger Textumfang des Gesetzes bei gleichbleibender Regelungsdichte.

Bürgerliches Recht und Wirtschaftsrecht

Was ist ein Anspruch? Was ist eine Anspruchsgrundlage?
  • Privatrecht handelt von Ansprüchen
  • Anspruch: Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen (§194 I BGB)
  • Anspruchsgrundlage: eine Grundlage im Gesetz

Bürgerliches Recht und Wirtschaftsrecht

Was versteht man unter dem Trennungsprinzip?
  • Trennung zwischen dem Verpflichtungsgeschäft (schuldrechtl. Geschäft) und Verfügungsgeschäft (dingliches Geschäft, Erfüllungsgeschäft)
  • Z.B. Kaufvertrag (§433 BGB) ist nicht gleich Übereignung (§929 BGB)

Bürgerliches Recht und Wirtschaftsrecht

Wie ist ein Gesetzesnorm auszulegen?

Auslegungskriterien :

  • Wortlaut des Gesetzes

  • Systematische Auslegung

  • Historische Auslegung

  • Teleologische Auslegung

Bürgerliches Recht und Wirtschaftsrecht

Wie wird ein Anspruch geprüft?

Die zentrale Frage: Wer will was von wem woraus?

  • Wer: Anspruchsteller
  • Was: Anspruchsgegenstand
  • Von wem: Anspruchrsgegner
  • Woraus: Anspruchsgrundlage =>Aufspaltung in Tatbestand (Voraussetzungen der Norm) und Rechtsfolge (Anspruchsgegenstand)

Prüfung der Erfüllung des Tatbestands der Anspruchsnorm = „Subsumtion“

Bürgerliches Recht und Wirtschaftsrecht

Welche Stationen hat der Rechtsdurchsetzung?
  • Vorgerichtliches Verfahren
  • Gerichtliches Verfahren

  • Vollstreckungsverfahren

Bürgerliches Recht und Wirtschaftsrecht

Erläutern Sie die sachliche bzw. örtliche Zuständigkeit der Gerichte.

Sachliche Zuständigkeit

  • Amtsgericht: Streitwert bis 5000 €; unabhängig vom Streitwert z.B. für alle Familiensachen und für Streit um Mietwohnungen

  • Landgericht: Streitwert über 5000 €

Örtliche Zuständigkeit

  • Grundsatz: Wohnsitz des Beklagten = allgemeiner Gerichtsstand

  • Ausnahme: z.B. Streitigkeiten über Ansprüche aus Miet -und Pachtverhältnissen bei dem Gericht dieser Räume; Gerichtsstandvereinbarungen von Kaufleuten

Bürgerliches Recht und Wirtschaftsrecht

Wie sind Verträgen und Willenserklärungen auszulegen?

§ 133 BGB: wirkliche Willen des Erklärenden ist zu erforschen (nicht der buchstäblichen Sinne des Ausdrucks)

§ 157 BGB: ​​​​Schutz des Empfängers ist vorrangig.

Prinzip der Auslegung nach dem objektiven Empfängerhorizont:

  • Wortlaut der Erklärung

  • alle sonstigen äußerlich erkennbaren Umstände

  • abhängig vom Verkehrskreis und unter Berücksichtigung regionaler Sitten

Ausnahme: „falsa demonstratio non nocet

Bürgerliches Recht und Wirtschaftsrecht

Erläutern Sie die dreistufige Prüfung des Tatbestand der Willenserklärung.

1. Schritt : Inhalt der Erklärung nach dem objektiven Empfängerhorizont

2. Schritt: wahre Willen des Erklärendes

  • (innere) Wille = (nach außen) gerichteten Erklärung => fehlerfreie (wirksame) Willenserklärung

  • Fehlende Handlungswille (überhaupt in irgendeiner Form zu handeln): WE nichtig

  • Fehlendes Erklärungsbewusstsein (rechtlich erheblich zu handeln): 

    Erklärungsfahrlässigkeit, potenzielles Erklärungsbewusstsein=> WE wirksam, aber anfechtbar ( §119 I BGB analog); ansonsten nichtig.

  • Fehlende Geschäftswille (eine ganz konkrete Rechtsfolge/Rechtsgeschäft abzuschließen): WE wirksam, aber anfechtbar ( §119 I BGB)

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