Bürgerliches Recht und Wirtschaftsrecht

Karteikarten und Zusammenfassungen für Bürgerliches Recht und Wirtschaftsrecht an der Universität zu Köln

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Wie wird das Rechtssystem gegliedert?

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Was ist Recht?

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Wie grenzt man das Angebot von einer Aufforderung zum Angebot (invitatio ad offerendum)?

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Erläutern Sie die dreistufige Prüfung des Tatbestand der Willenserklärung.

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Wie sind Verträgen und Willenserklärungen auszulegen?

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Wie ist ein Gesetzesnorm auszulegen?

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Was versteht man unter dem Abstraktionsprinzip?

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Was versteht man unter dem Trennungsprinzip?

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Erläutern Sie die Inhaltsfreiheit. Was sind dispositives sowie (halb-)zwingendes Recht?

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Was ist zu berücksichtigen bei der Bindungswirkung des Angebots?

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Wer trägt die Darlegungs- und Beweislast?

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Ab welchem Gericht muss ein Rechtsanwalt beauftragt werden? 

Wählen Sie die richtigen Antworten aus:

  1. Landgericht

  2. Amtsgericht

  3. Bundesgerichtshof

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Bürgerliches Recht und Wirtschaftsrecht

Wie wird das Rechtssystem gegliedert?

Privatrecht: Rechtsverhältnisse der Bürger untereinander

  • Auch Bürger –UN, UN –UN

  • Prinzip der Gleichordnung

  • Folge: Grundsatz der Inhaltsfreiheit

Öffentliches Recht: Verhältnis von Staat und Bürger

  • Über -/Unterordnungsverhältnis

  • Folge: Ausübung hoheitlicher Aufgaben; Handeln durch Verwaltungsakt; zwingendes, unabänderbares Recht

Strafrecht: Unterfall des Öffentlichen Rechts

Bürgerliches Recht und Wirtschaftsrecht

Was ist Recht?

Naturrecht:

  • Naturrecht der Antike
  • Christlich-theologisches Naturrecht
  • Vernunftrecht der Aufklärung

Positivismus: Recht wird vom Gesetzgeber bestimmt

  • GG
  • BGB
  • StGB

Bürgerliches Recht und Wirtschaftsrecht

Wie grenzt man das Angebot von einer Aufforderung zum Angebot (invitatio ad offerendum)?

Käufer gibt das Angebot, Verkäufer die Annahme.

Abgrenzungskriterium: 

  • Erklärungen an einen unbestimmten Personenkreis 

  • Begrenzter Warenvorrat (Gefahr von Schadensersatzansprüchen)

  • Auswahl des Vertragspartners ist von Interesse

Unterscheidet sich vom Angebot an einen unbestimmten Personenkreis (= offerta ad incertas personas): Verkäufer ermöglicht durch sein Angebot dem Käufer eine Handlung , die nicht mehr ohne Weiteres umkehrbar ist (Bsp : Selbstbedienungstankstelle).

Bürgerliches Recht und Wirtschaftsrecht

Erläutern Sie die dreistufige Prüfung des Tatbestand der Willenserklärung.

1. Schritt : Inhalt der Erklärung nach dem objektiven Empfängerhorizont

2. Schritt: wahre Willen des Erklärendes

  • (innere) Wille = (nach außen) gerichteten Erklärung => fehlerfreie (wirksame) Willenserklärung

  • Fehlende Handlungswille (überhaupt in irgendeiner Form zu handeln): WE nichtig

  • Fehlendes Erklärungsbewusstsein (rechtlich erheblich zu handeln): 

    Erklärungsfahrlässigkeit, potenzielles Erklärungsbewusstsein=> WE wirksam, aber anfechtbar ( §119 I BGB analog); ansonsten nichtig.

  • Fehlende Geschäftswille (eine ganz konkrete Rechtsfolge/Rechtsgeschäft abzuschließen): WE wirksam, aber anfechtbar ( §119 I BGB)

Bürgerliches Recht und Wirtschaftsrecht

Wie sind Verträgen und Willenserklärungen auszulegen?

§ 133 BGB: wirkliche Willen des Erklärenden ist zu erforschen (nicht der buchstäblichen Sinne des Ausdrucks)

§ 157 BGB: ​​​​Schutz des Empfängers ist vorrangig.

Prinzip der Auslegung nach dem objektiven Empfängerhorizont:

  • Wortlaut der Erklärung

  • alle sonstigen äußerlich erkennbaren Umstände

  • abhängig vom Verkehrskreis und unter Berücksichtigung regionaler Sitten

Ausnahme: „falsa demonstratio non nocet

Bürgerliches Recht und Wirtschaftsrecht

Wie ist ein Gesetzesnorm auszulegen?

Auslegungskriterien :

  • Wortlaut des Gesetzes

  • Systematische Auslegung

  • Historische Auslegung

  • Teleologische Auslegung

Bürgerliches Recht und Wirtschaftsrecht

Was versteht man unter dem Abstraktionsprinzip?
  • Unterschiedliche Wirksamkeit des Verpflichtungsgeschäfts und des Verfügungsgeschäfts.
  • Z.B. Kaufvertrag wegen Anfechtung ( §119 I Alt. 2 BGB) nichtig (§ 142 I BGB); Übereignung dennoch wirksam. Möglichkeit der Rückübertragung des Eigentums (§ 812 BGB)

Bürgerliches Recht und Wirtschaftsrecht

Was versteht man unter dem Trennungsprinzip?
  • Trennung zwischen dem Verpflichtungsgeschäft (schuldrechtl. Geschäft) und Verfügungsgeschäft (dingliches Geschäft, Erfüllungsgeschäft)
  • Z.B. Kaufvertrag (§433 BGB) ist nicht gleich Übereignung (§929 BGB)

Bürgerliches Recht und Wirtschaftsrecht

Erläutern Sie die Inhaltsfreiheit. Was sind dispositives sowie (halb-)zwingendes Recht?
  • Inhalt eines Vertrags frei zu bestimmen
  • Prämisse: gleich starke Verhandlungspartner
  • Folge: Vorschriften des BGB sind grds. dispositiv (abdingbar)
  • Ausnahme: zwingendes oder halbzwingendes Recht zum Schutz der unterlegenen Partei beim Verhandlungsungleichgewicht (z.B. Arbeitnehmers, Verbrauchers…)

Bürgerliches Recht und Wirtschaftsrecht

Was ist zu berücksichtigen bei der Bindungswirkung des Angebots?
  • Zustandekommen des Vertragsschlusses abhängig vom Empfänger (§145 I BGB)
  • Bindungswirkung bis zur Ablehnung des Angebots/ verspätete Annahme (§146 BGB)
  • Ablehnung: „Nein“ oder „Ja, aber“ ( neues Gegenangebot §150 II BGB)
  • Nicht rechtzeitige Annahme: nicht sofortige Annahme unter Anwesenden (§147 I BGB), nicht rechtzeitige Annahme unter regelmäßigen Umständen (§ 147 II BGB) und unter Annahmefrist vom Anbietenden (§ 148 BGB)

Bürgerliches Recht und Wirtschaftsrecht

Wer trägt die Darlegungs- und Beweislast?
  • Grundsatz: Jede Partei muss die ihr günstigen Tatsachen darlegen und beweisen.

  • Ausnahmen: teilweise Beweiserleichterung oder eine Beweislastumkehr (z.B. Geschädigter muss im Rahmen eines vertraglichen Schadens – ersatzprozesses nur das Vorliegen einer Pflichtverletzung, nicht aber das Vertretenmüssen darlegen und beweisen ( §280 I 2 BGB); Beweislastumkehr hinsichtlich der Frage, ob ein Mangel bereits bei Gefahrübergang (= Übergabe) vorlag, im Verbrauchs – güterkauf innerhalb der ersten sechs Monate ( §477 BGB)
  • Sind relevante Tatsachen streitig, kommt es zur Beweisaufnahme

Bürgerliches Recht und Wirtschaftsrecht

Ab welchem Gericht muss ein Rechtsanwalt beauftragt werden? 
  1. Landgericht

  2. Amtsgericht

  3. Bundesgerichtshof

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