BGB an der Universität Zu Köln | Karteikarten & Zusammenfassungen

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TESTE DEIN WISSEN

(P): Missbrauch der Vertretungsmacht 

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I. Kollusion, § 138 BGB


1. bewusstes Zusammenwirkung des Vertreters mit einem Dritten zum Nachteil des Vertretenen. 


- Vertrag nach § 138 nichtig

- SEA aus § 826 BGB bzw. § 280 gegen Vertreter 


II. sonstiger Missbrauch


1. VSS. in der Person des Vertreters 


- hM bloß objektiver Pflichtverstoß reicht aus 


2. VSS in der Person des Vertragspartners 


- Dritte nicht schutzwürdig 

eA.: auch unterhalb der Grenze der positiven Kenntnis


hM.: keine Prüfungspflicht, aber objektive Evid​enz


3. R.F.:


- Rspr.: ggü Dritten auf unzulässige Rechtsausübung aus § 242 (Einrede) berufen


- aA.: Durchschlag des Mangels vom Außen- auf das Innenverhältnis, VM entfällt, §§ 177ff.


- aA.: WahlR unzulässige Rechtsausübung bzw. Genehmigung 

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(P): Erfüllungsort der Nacherfüllung 

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BGH: Ein taugliches Nacherfüllungsverlangen des Käufers setzt die Zurverfügungstellung der Kaufsache am rechten Ort, nämlich dem Erfüllungsort der Nacherfüllung, voraus. Für dessen Bestimmung ist im Kaufrecht die


a.A.: Lageort der Kaufsache (verbraucherfreundlich)

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(P): Irrtum über Inhalt des Bestätigungsschreibens 

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eA.: Vorschriften über Anfechtung finden uneingeschränkt Anwendung


- Schweigen nicht mehr Schutz als ausdrückl. WE


aA.:  genereller Ausschluss 


- Sicherheits- und Beschleunigungszweck 

- Mglkt. des Widerspruchs 


aA.: AnfechtungsR, wenn Irrtum bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht vermeidbar 


- Ausgleich zw. Schutz des Rechtsverkehrs und Privatautonomie 

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(P): § 311b II BGB analog bei Bürgschaft 

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eA.: (+), bei vermögenslosem Bürgen


arg.:


+ Bürge gäbe wirtschaftl. Hdlg.freiheit auf 



hm.: (-)


+ ausreichender Schutz über Pfändungsschutz gem. §§ 850 ff. ZPO

+ bei Vertragsschluss kann nicht mit hinreichender Sicherheit gesagt werden, wie sich wirtschaftl. Lage des Schuldners entwickelt 


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Haftung der Gesellschafter mit ihrem Privatvermögen


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- Rechtsgeschäfte der Gesellschaft: Geschäfte mit doppelter Wirkung 

- Ansichten meistens selbes Ergebnis, Unterschied ist dogmatische Begründung 


- Rspr. und teilw. Literatur: persönliche Haftung der Gesellschafter für Gesellschaftsschulden

+ Begr. teilw. mit entsprechender Anwendung von § 128HGB

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Vormerkung, § 883 I 1 iVm § 885 I 1

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(1) Bestehen einer zu sichernden Forderung, § 883 I 1 
(2) Bewilligung und Eintragung, §885 I 1
(3) Gutgläubiger Ersterwerb, §§892, 893

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Sittenwidrigkeit im Kreditsicherungsrecht , §§ 307, 138 BGB (Globalzession und verlängerter Eigentumsvorbehalt)

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I. Übersicherung (übersteigen des Sicherungsinteresses) 

II. Knebelung (Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit des Unternehmers)

III. Verleitung zum Vertragsbruch (ausweglose Lage zu Geschäftspartnern und Kreditgebern)


R.F.: Unwirksamkeit (keine geltungserhaltende Reduktion, da sonst Anreiz für Klauseln geschaffen wird)


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Herausforderungsfälle

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Zweck der Handlung v. und dem aus dieser Handlung vorhersehbar entstehenden Schaden = angemessenes Verhältnis . Dazu Realisierung typischen Verfolgungsrisikos.



Immer bei Eigengefährdung 

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Bestimmbarkeit abzutretenden Forderungen

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Eine Abtretungsvereinbarung und namentlich eine Vereinbarung über die Abtretung künftiger Forderungen muss die abzutretenden Forderungen bestimmbar bezeichnen, dh es muss im Zeitpunkt ihrer Entstehung feststehen, ob sie von der Abtretung erfasst sind; das ist Voraussetzung für eine wirksame Abtretung.

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Saldotheorie

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Nach der gängigen Saldotheorie ist im Rahmen der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung synallagmatischer Verträge der Bereicherungsausgleich von vorneherein auf die per Saldo vorhandene Bereicherung beschränkt. Einschränkung von Entreicherungseinrede nach § 818 III BGB 



- Ausschluss bei Nichtvollgeschäftsfähigen (Schutzzweck §§104 ff. BGB)

- Täuschung 

- § 138


Prüfungsstandort: Bereicherungsanspruch des Käufers 

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 §§ 989, 990 BGB: Bösgläubigkeit Minderjähriger

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Ist hier Vertretener oder Vertreter maßgeblich?



Ein Teil des Schrifttums:  will insoweit allein auf den gesetzlichen Vertreter abstellen (Schutzzweck der §§ 106 ff BGB)


Die h.M. wendet dagegen entsprechend dem deliktsähnlichen Charakter der §§ 989, 990 den § 828 analog an. Sei der Minderjährige danach verschuldensfähig, könne eigene Bösgläubigkeit auch eine Haftungspflicht auslösen.

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II. Anspruch aus berechtigter Geschäftsführung ohne Auftrag gem. §§ 677, 683, 670 BGB

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1. Fremdgeschäftsführung 

2. Fremdgeschäftsführungswille 

3. Ohne Auftrag 

4. Berechtigung zur Geschäftsführung 

a) Objektives Interesse 

b) Tatsächlicher oder mutmaßlicher Wille 

c) Unbeachtlichkeit des entgegenstehenden Willens, § 679 BGB

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Q:

(P): Missbrauch der Vertretungsmacht 

A:

I. Kollusion, § 138 BGB


1. bewusstes Zusammenwirkung des Vertreters mit einem Dritten zum Nachteil des Vertretenen. 


- Vertrag nach § 138 nichtig

- SEA aus § 826 BGB bzw. § 280 gegen Vertreter 


II. sonstiger Missbrauch


1. VSS. in der Person des Vertreters 


- hM bloß objektiver Pflichtverstoß reicht aus 


2. VSS in der Person des Vertragspartners 


- Dritte nicht schutzwürdig 

eA.: auch unterhalb der Grenze der positiven Kenntnis


hM.: keine Prüfungspflicht, aber objektive Evid​enz


3. R.F.:


- Rspr.: ggü Dritten auf unzulässige Rechtsausübung aus § 242 (Einrede) berufen


- aA.: Durchschlag des Mangels vom Außen- auf das Innenverhältnis, VM entfällt, §§ 177ff.


- aA.: WahlR unzulässige Rechtsausübung bzw. Genehmigung 

Q:

(P): Erfüllungsort der Nacherfüllung 

A:

BGH: Ein taugliches Nacherfüllungsverlangen des Käufers setzt die Zurverfügungstellung der Kaufsache am rechten Ort, nämlich dem Erfüllungsort der Nacherfüllung, voraus. Für dessen Bestimmung ist im Kaufrecht die


a.A.: Lageort der Kaufsache (verbraucherfreundlich)

Q:

(P): Irrtum über Inhalt des Bestätigungsschreibens 

A:

eA.: Vorschriften über Anfechtung finden uneingeschränkt Anwendung


- Schweigen nicht mehr Schutz als ausdrückl. WE


aA.:  genereller Ausschluss 


- Sicherheits- und Beschleunigungszweck 

- Mglkt. des Widerspruchs 


aA.: AnfechtungsR, wenn Irrtum bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht vermeidbar 


- Ausgleich zw. Schutz des Rechtsverkehrs und Privatautonomie 

Q:

(P): § 311b II BGB analog bei Bürgschaft 

A:

eA.: (+), bei vermögenslosem Bürgen


arg.:


+ Bürge gäbe wirtschaftl. Hdlg.freiheit auf 



hm.: (-)


+ ausreichender Schutz über Pfändungsschutz gem. §§ 850 ff. ZPO

+ bei Vertragsschluss kann nicht mit hinreichender Sicherheit gesagt werden, wie sich wirtschaftl. Lage des Schuldners entwickelt 


Q:

Haftung der Gesellschafter mit ihrem Privatvermögen


A:

- Rechtsgeschäfte der Gesellschaft: Geschäfte mit doppelter Wirkung 

- Ansichten meistens selbes Ergebnis, Unterschied ist dogmatische Begründung 


- Rspr. und teilw. Literatur: persönliche Haftung der Gesellschafter für Gesellschaftsschulden

+ Begr. teilw. mit entsprechender Anwendung von § 128HGB

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Q:

Vormerkung, § 883 I 1 iVm § 885 I 1

A:

(1) Bestehen einer zu sichernden Forderung, § 883 I 1 
(2) Bewilligung und Eintragung, §885 I 1
(3) Gutgläubiger Ersterwerb, §§892, 893

Q:

Sittenwidrigkeit im Kreditsicherungsrecht , §§ 307, 138 BGB (Globalzession und verlängerter Eigentumsvorbehalt)

A:

I. Übersicherung (übersteigen des Sicherungsinteresses) 

II. Knebelung (Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit des Unternehmers)

III. Verleitung zum Vertragsbruch (ausweglose Lage zu Geschäftspartnern und Kreditgebern)


R.F.: Unwirksamkeit (keine geltungserhaltende Reduktion, da sonst Anreiz für Klauseln geschaffen wird)


Q:

Herausforderungsfälle

A:

Zweck der Handlung v. und dem aus dieser Handlung vorhersehbar entstehenden Schaden = angemessenes Verhältnis . Dazu Realisierung typischen Verfolgungsrisikos.



Immer bei Eigengefährdung 

Q:

Bestimmbarkeit abzutretenden Forderungen

A:

Eine Abtretungsvereinbarung und namentlich eine Vereinbarung über die Abtretung künftiger Forderungen muss die abzutretenden Forderungen bestimmbar bezeichnen, dh es muss im Zeitpunkt ihrer Entstehung feststehen, ob sie von der Abtretung erfasst sind; das ist Voraussetzung für eine wirksame Abtretung.

Q:

Saldotheorie

A:

Nach der gängigen Saldotheorie ist im Rahmen der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung synallagmatischer Verträge der Bereicherungsausgleich von vorneherein auf die per Saldo vorhandene Bereicherung beschränkt. Einschränkung von Entreicherungseinrede nach § 818 III BGB 



- Ausschluss bei Nichtvollgeschäftsfähigen (Schutzzweck §§104 ff. BGB)

- Täuschung 

- § 138


Prüfungsstandort: Bereicherungsanspruch des Käufers 

Q:

 §§ 989, 990 BGB: Bösgläubigkeit Minderjähriger

A:

Ist hier Vertretener oder Vertreter maßgeblich?



Ein Teil des Schrifttums:  will insoweit allein auf den gesetzlichen Vertreter abstellen (Schutzzweck der §§ 106 ff BGB)


Die h.M. wendet dagegen entsprechend dem deliktsähnlichen Charakter der §§ 989, 990 den § 828 analog an. Sei der Minderjährige danach verschuldensfähig, könne eigene Bösgläubigkeit auch eine Haftungspflicht auslösen.

Q:

II. Anspruch aus berechtigter Geschäftsführung ohne Auftrag gem. §§ 677, 683, 670 BGB

A:

1. Fremdgeschäftsführung 

2. Fremdgeschäftsführungswille 

3. Ohne Auftrag 

4. Berechtigung zur Geschäftsführung 

a) Objektives Interesse 

b) Tatsächlicher oder mutmaßlicher Wille 

c) Unbeachtlichkeit des entgegenstehenden Willens, § 679 BGB

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