BGB AT an der Universität zu Köln

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Anscheinsvollmacht

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Erklärungsirrtum

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Inhaltsirrtum

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BGB AT

Abgabe einer Willenserklärung
Eine Willenserklärung ist abgegeben, wenn der Erklärende alles getan hat, was er selbst tun muss, damit die Erklärung wirksam wird. Bei nicht empfangsbedürftigen Erklärungen genügt es, dass er den Erklärungsvorgang abgeschlossen hat, empfangsbedürftige Erklärungen muss er auf den Weg zum Empfänger gebracht haben.

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Angebot
Ist eine auf einen Vertragsschluss gerichtete, empfangsbedürftige Willenserklärung, die so bestimmt sein muss, dass sie durch ein einfaches „Ja“ des Empfängers des Angebots angenommen werden kann.

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Annahme
Durch die Annahme kommt die vertragliche Einigung zum Ausdruck, sodass sie spiegelbildlich deckungsgleich mit dem Angebot sein muss.

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Anscheinsvollmacht
Anscheinsvollmacht ist gegeben, wenn jemand, ohne bevollmächtigt zu sein, als Vertreter auftritt, der Vertretene dies zwar nicht wusste, es aber bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte erkennen und verhindern können und der Vertragspartner nach Treu und Glauben annehmen durfte, der Vertretene habe das Verhalten des Vertreters erkannt.

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Anspruch
Ein Anspruch ist das Recht von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen (Legaldefinition in § 194 Abs. 1 BGB).

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Arglist
Arglistig handelt, wer weiß und will (zumindest dolus eventualis), dass der Getäuschte eine WE abgibt, die er ohne Täuschung nicht abgegeben hätte. Im Zivilrecht kann Arglist mit „Vorsatz“ gleichgesetzt werden.

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Duldungsvollmacht
Duldungsvollmacht ist gegeben, wenn jemand wiederholt als Vertreter des Geschäftsherrn auftritt, der Geschäftsherr trotz Kenntnis nicht dagegen einschreitet und der Vertragspartner nach Treu und Glauben auf das Bestehen einer Vollmacht schließen darf.

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Erklärungsirrtum
Der Erklärungsirrtum (Irrtum in der Erklärungshandlung) nach § 119 Abs. 1 Alt. 2 BGB umfasst die Fälle des Versprechens, Verschreibens und Vergreifens. Der Erklärende irrt sich über dasjenige, was er erklärt.

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Inhaltsirrtum
Ein Inhaltsirrtum nach § 119 Abs. 1 Alt. 1 BGB ist ein Irrtum über den Sinn einer Erklärung. Der Erklärende weiß, was er sagt, irrt sich aber über die objektive Bedeutung des Gesagten.

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Leistung
Eine Leistung ist eine bewusste und zweckgerichtete Vermehrung fremden Vermögens.

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Rechtsfähigkeit
Rechtsfähigkeit ist die Fähigkeit Träger von Rechten und Pflichten, also Rechtssubjekt, zu sein.

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Ein Schaden ist eine unfreiwillige Einbuße an Rechten oder Rechtsgütern.

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§§13-21 StGB- Grundlagen der Strafbarkeit

ZPO

StrafR III

Strafrecht At rep

BGB AT

Strafrecht 1

Grundrechte 1

Verwaltungsrecht AT Rep

Staatsrecht 3 völk/eu

Sachenrecht Rep

Arbeitsrecht

AllgVerwaltungsrecht

Grundrechte

Verwaltungsrecht BT

Strafrecht III

Strafrecht BT Rep

Strafrecht

SchuldR AT Rep

Baurecht REP

Völkerrecht II

Schuldrecht BT

ZivR Def

Sachenrecht 1

StPO

Kommunalrecht

HGB

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