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Lernmaterialien für Bereicherungsrecht an der Universität zu Köln

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TESTE DEIN WISSEN

(P): Verhältnis von § 951 zu §§ 994 ff.

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TESTE DEIN WISSEN

hM: §§ 994 ff. sperren


> Wortlaut des § 996 "nur" stellt abschließenden Chrakter der §§ 994 ff. fest

> Gefahr der Aushöhlung der Wertungen des EBV


aA.: § 951 anwendbar 


> § 951 II geht davon aus, dass nebeneinander möglich ist 


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TESTE DEIN WISSEN

Def.: Etwas erlangt 

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TESTE DEIN WISSEN

Unter etwas Erlangtem ist jede vermögenswerte Rechtsposition bzw. jedes vermögenswertes Recht zu verstehen. (bspw. Eigentum; Besitz). Alos niemals schreiben "Auto/Geld"

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(P): Umfang  des Erlangten, § 816 I 1 

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TESTE DEIN WISSEN

aA.: nur objektiver Wertersatz


- § 816 I 1 Unterfall der allg. NLK, deswegen § 818 II

- Gefahr des Widerspruchs: § 823 I auch nur objektiver Wertersatz


hM.: Herausgabe des gesamten Erlöses 


- Einladung zum Spekulieren mit fremden Gütern

- Eigentümer steht Gewinnerzielung zu 

- Spiegelbildargument: Berechtiger trägt weegen § 818 III Unterwertveräußerungsrisiko; umgekehrt muss er auch von Überwertveräußerung profitieren 

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(P): teleologische Reduktion der Befreiungswirkung des § 808 BGB

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eA.: nach Treu und Glauben dahingehend zu reduzieren, dass Befreiungswirkung bei grober Fahrlässigkeit nicht eintritt


aA.: nur positive Kenntnis schadet


arg.: gesetzl nicht vorgesehene Ausnahmen nur in engen Grenzen möglich; Gefahr, das sich bei Abgrenzung von Fahrlässigkeit Tendenzen eher zu Lasten der Bank/Schuldner verschieben 

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(P): Abzug eines gezahlten Kaufpreises, § 818 III

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eA.:  (+), wer genehmigt muss sich Entreicherung entgegenhalten lassen


hM.: (-), nicht abzugsfähig


arg.:


- NB muss sich an Verkäufer wenden, §§ 280 I, III, 283, 275

- § 816 I 1 anstelle § 985, auch da ist Kaufpreis irrelevant 

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(P): Schutz vor aufgedrängter Bereicherung

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Grds.: Bereicherungsschuldner genießt Schutz vor aufgedrängter Bereicherung - streitig alleine dogmatische Begründung 



Geht Bereicherung auf Hdlg. aufgrund §§ 823, 1004 zurück besteht Einwand des Rechtsmissbrauchs, § 242 



im Übrigen besteht Streit:


eA: § 814 analog, keine Rückforderung 

​aA: objektive Bestimmung

hM: subjekt. Ertragswert

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(P): Auslegung von §§ 814, 142 II BGB

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- restriktive Auslegung -> positive Kenntnis 

- bloße Kenntnis über Umstände aus denen sich die Unwirksamkeit des Vertrages oder der Existenz der Einrede ergibt, sind nicht ausreichend 

- K hätte dann bspw. Auto + Kaufpreis und wäre bereichert 

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Ausnahmefälle vom Vorrang der LK

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+ Überwiegen des Eigentümerschutzes analog § 935 (Abhandenkomme)

+ Anspruchsgegner nicht schutzwürdig, § 932 II BGB, § 366 HGB

+ Anspruchsgegner ist wegen Unentgeltlichkeit nicht schutzwürdig, §§ 816 I 2, 822 



nur anerkannte Fallgrp!

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(P): Kenntnis bei § 817 1 BGB

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Rspr.: positive Kenntnis nötig


arg.: Strafcharakter § 817


aA: objektiver Verstoß genügt


§ 817 will Widerherstellung der materiellen Güterordnung 

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(P): Rückabwicklung synallagmatischer Verträge über BereicherungsR

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- Zweikondiktionenlehre -> führt zu unbilligen Ergebnissen

 + Wertungswiderspruch zu Normen des SchuldR AT (§§ 326, 346)

+ keine Gefahrtragung, § 446

+ kein Verschuldensprinzip

+ §§ 812 ff. ursprünglich nur für Schenkung vorgesehen


- Saldotheorie

+ Korrektur im Wege der richterlichen Rechtsfortbildung 

+ faktisches Synallagma

+ Saldierung von Amts wegen

+ Ausnahmen:


> Minderjährigenschutz

> arglistig Getäuschte 



- modifizierte Zweikondiktionenlehre


+ § 273 Zug um Zug Rückabwicklung der Zweikondiktionen

+ teleologische Reduktion v. § 818 III 

+ Wertungsharmonie mit § 346 II -> § 346 III Nr.3, 277 -> keine Berufung auf § 818 III BGB bei Verschulden 

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(P): § 951 Rechtsgrund- oder Rechtsfolgenverweisung 

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eA: Rechtsfolgenverweisung 


arg.: Unabhängig ist derjenige der Recht verliert schützenswert


hM: Rechtsgrundverweisung


arg.: Anspruchsgegner ist vor doppelter Inanspruchnahme zu schützen; kann nicht SInn sein, dass neben vertraglichen Vergütungsanspruch § 951 auch noch besteht 

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(P): § 684 1 Rechtsfolgen o. Rechtsgrundverweis 

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eA.: Rechtsgrundverweis 


arg.: bereicherungsrechtlicher Wertungen bei RF (§§ 814, 815, 817 2; Ausschlussgründe nicht anwendbar)


Rspr.: Rechtsfolgenverweis 


arg.: Prüfung von § 812 macht keinen Sinne, denn § 684 1 setzt Rechtsgrundlosigkeit voraus; Anspruchsgegner wird durch § 818 ausreichend geschützt 



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Beispielhafte Karteikarten für deinen Bereicherungsrecht Kurs an der Universität zu Köln - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

(P): Verhältnis von § 951 zu §§ 994 ff.

A:

hM: §§ 994 ff. sperren


> Wortlaut des § 996 "nur" stellt abschließenden Chrakter der §§ 994 ff. fest

> Gefahr der Aushöhlung der Wertungen des EBV


aA.: § 951 anwendbar 


> § 951 II geht davon aus, dass nebeneinander möglich ist 


Q:

Def.: Etwas erlangt 

A:

Unter etwas Erlangtem ist jede vermögenswerte Rechtsposition bzw. jedes vermögenswertes Recht zu verstehen. (bspw. Eigentum; Besitz). Alos niemals schreiben "Auto/Geld"

Q:

(P): Umfang  des Erlangten, § 816 I 1 

A:

aA.: nur objektiver Wertersatz


- § 816 I 1 Unterfall der allg. NLK, deswegen § 818 II

- Gefahr des Widerspruchs: § 823 I auch nur objektiver Wertersatz


hM.: Herausgabe des gesamten Erlöses 


- Einladung zum Spekulieren mit fremden Gütern

- Eigentümer steht Gewinnerzielung zu 

- Spiegelbildargument: Berechtiger trägt weegen § 818 III Unterwertveräußerungsrisiko; umgekehrt muss er auch von Überwertveräußerung profitieren 

Q:

(P): teleologische Reduktion der Befreiungswirkung des § 808 BGB

A:

eA.: nach Treu und Glauben dahingehend zu reduzieren, dass Befreiungswirkung bei grober Fahrlässigkeit nicht eintritt


aA.: nur positive Kenntnis schadet


arg.: gesetzl nicht vorgesehene Ausnahmen nur in engen Grenzen möglich; Gefahr, das sich bei Abgrenzung von Fahrlässigkeit Tendenzen eher zu Lasten der Bank/Schuldner verschieben 

Q:

(P): Abzug eines gezahlten Kaufpreises, § 818 III

A:

eA.:  (+), wer genehmigt muss sich Entreicherung entgegenhalten lassen


hM.: (-), nicht abzugsfähig


arg.:


- NB muss sich an Verkäufer wenden, §§ 280 I, III, 283, 275

- § 816 I 1 anstelle § 985, auch da ist Kaufpreis irrelevant 

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Q:

(P): Schutz vor aufgedrängter Bereicherung

A:

Grds.: Bereicherungsschuldner genießt Schutz vor aufgedrängter Bereicherung - streitig alleine dogmatische Begründung 



Geht Bereicherung auf Hdlg. aufgrund §§ 823, 1004 zurück besteht Einwand des Rechtsmissbrauchs, § 242 



im Übrigen besteht Streit:


eA: § 814 analog, keine Rückforderung 

​aA: objektive Bestimmung

hM: subjekt. Ertragswert

Q:

(P): Auslegung von §§ 814, 142 II BGB

A:

- restriktive Auslegung -> positive Kenntnis 

- bloße Kenntnis über Umstände aus denen sich die Unwirksamkeit des Vertrages oder der Existenz der Einrede ergibt, sind nicht ausreichend 

- K hätte dann bspw. Auto + Kaufpreis und wäre bereichert 

Q:

Ausnahmefälle vom Vorrang der LK

A:

+ Überwiegen des Eigentümerschutzes analog § 935 (Abhandenkomme)

+ Anspruchsgegner nicht schutzwürdig, § 932 II BGB, § 366 HGB

+ Anspruchsgegner ist wegen Unentgeltlichkeit nicht schutzwürdig, §§ 816 I 2, 822 



nur anerkannte Fallgrp!

Q:

(P): Kenntnis bei § 817 1 BGB

A:

Rspr.: positive Kenntnis nötig


arg.: Strafcharakter § 817


aA: objektiver Verstoß genügt


§ 817 will Widerherstellung der materiellen Güterordnung 

Q:

(P): Rückabwicklung synallagmatischer Verträge über BereicherungsR

A:

- Zweikondiktionenlehre -> führt zu unbilligen Ergebnissen

 + Wertungswiderspruch zu Normen des SchuldR AT (§§ 326, 346)

+ keine Gefahrtragung, § 446

+ kein Verschuldensprinzip

+ §§ 812 ff. ursprünglich nur für Schenkung vorgesehen


- Saldotheorie

+ Korrektur im Wege der richterlichen Rechtsfortbildung 

+ faktisches Synallagma

+ Saldierung von Amts wegen

+ Ausnahmen:


> Minderjährigenschutz

> arglistig Getäuschte 



- modifizierte Zweikondiktionenlehre


+ § 273 Zug um Zug Rückabwicklung der Zweikondiktionen

+ teleologische Reduktion v. § 818 III 

+ Wertungsharmonie mit § 346 II -> § 346 III Nr.3, 277 -> keine Berufung auf § 818 III BGB bei Verschulden 

Q:

(P): § 951 Rechtsgrund- oder Rechtsfolgenverweisung 

A:

eA: Rechtsfolgenverweisung 


arg.: Unabhängig ist derjenige der Recht verliert schützenswert


hM: Rechtsgrundverweisung


arg.: Anspruchsgegner ist vor doppelter Inanspruchnahme zu schützen; kann nicht SInn sein, dass neben vertraglichen Vergütungsanspruch § 951 auch noch besteht 

Q:

(P): § 684 1 Rechtsfolgen o. Rechtsgrundverweis 

A:

eA.: Rechtsgrundverweis 


arg.: bereicherungsrechtlicher Wertungen bei RF (§§ 814, 815, 817 2; Ausschlussgründe nicht anwendbar)


Rspr.: Rechtsfolgenverweis 


arg.: Prüfung von § 812 macht keinen Sinne, denn § 684 1 setzt Rechtsgrundlosigkeit voraus; Anspruchsgegner wird durch § 818 ausreichend geschützt 



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