Arbeitsrecht an der Universität Zu Köln

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Arbeitnehmer

Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit bestimmt ist. §611a II

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Vertragstheorie Betriebliche Übung

BAG; Verhaltensweisen des AG, die gem. §133,157 BGB aus Erklärungsempfängersicht auszulegen sind, stellen ein konkludentes Vertragsangebot dar das der AN entspr. §151 S.1 stillschweigend annimmt

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Verfall des Urlaubsanspruchs

Gem. §7 III S.3 BUrlG muss der Urlaub bis zum 31.03 des Folgejahrs vom AN beantragt und genommen werden
Nach §§1, 7 III ist der Urlaub auf das jeweilige Kalenderjahr bezogen
Wird der Urlaub von AG nicht gewährt ist er nach §§275 I, IV, 280 I, III, 283 S.1, 286 I S. 1 iVm II Nr.3, 287 S. 2, 249 I BGB schadensersatzpflichtig auf Ersatzurlaub, bei Beendigung gem. §7 IV auf finanzielle Abgeltung

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Lehre vom Betriebsrisiko

Der AN behält in Fällen, in denen der AG das Risiko des Arbeitsausfalls trägt seinen Lohnanspruch ohne das er zu Nachleistung verpflichtet wäre
Die Gründe der Störung müssen in der betrieblichen Sphäre liegen und dürfen weder vom AN noch vom AG zu vertreten sein => Risiko des Arbeitsausfalls AG

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Unselbstständige Tätigkeit

1) Weisungsgebunden 2) Fremdbestimmt 3) Persönlich abhängig

§611 II S. 4 und 5 => Gesamtwürdigung

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Abmahnung

=> Abmahnender und Kündigender müssen nicht personenidentisch sein
=> Bezeichnung als Abmahnung nicht erforderlich
=> Hinweis- und Warnfunktion
=> Abmahnung moniert ein zumindest vergleichbares Verhalten wie jenes, auf dessen später gekündigt wird
=> Entbehrlichkeit einer Abmahnung wenn AN erkennen lässt, dass er nicht gewillt ist, sich vertragstreu zu verhalten oder die PV so schwerwiegend ist, dass der AN nicht mit einer Duldung des AG hätte rechnen können

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AGG Schema

I. Anwendungsbereich §§2,6 AGG
II. Verstoß gegen Benachteiligungsverbot §§1, 7 AGG
1. Benachteiligungsverbot §§1, 7 AGG
2. Begriffsbestimmung §3 AGG
a) Mittelbar
b) Unmittelbar
c) Normale oder
d) Sexuelle Belästigung
3. Rechtfertigung
a) Normale und sexuelle Belästigung können nicht gerechtfertigt werden §3 II 2HS
b) Mittelbare ist tatbestandlich rechtswidrig => sachlicher Grund
c) Unmittelbar nach §8 AGG
4. Beweislastumkehr §22 AGG
III. Verschulden bei §15 I
IV. Schaden
V. Kausalität (bei §15 I, nicht §15 II)
VI. Rechtsfolge
1. Kein Anspruch auf Einstellung §15 VI
2. Schadensersatz in Geld §15 I
3. Immaterieller Schaden §15 II

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Günstigkeitsprinzip

-> Die rangniedrigere Regelung gilt anstelle der höheren, solange sie für den Arbeitnehmer günstiger ist, bei gleichem Rangverhältnis kein Günstigkeitsprinzip!!

-> (P) bei freiwilligen Sozialleistungen mit kollektivem Bezug (zB Betriebsrenten)
- Einzelne Verschlechterungen hinzunehmen, solange die Vereinbarung für die Belegschaft insgesamt nicht ungünstiger war (kollektives Günstigkeitsprinzip)

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Annahmeverzug Schema

I. Keine abweichende einzel- oder kollektivvertragliche Regelung
II. Erfüllbarer Anspruch auf Arbeitsleistung
III. Ordnungsgemäßes Angebot des AN
a) grundsätzlich tatsächlich, § 294 BGB

b) wörtliches Angebot reicht gem. § 295 BGB aus, wenn der AG die Annahme der Arbeit abgelehnt hat
c) Angebot ist nach § 296 BGB entbehrlich, wenn der AG eine kalenderterminbestimmte Mitwirkungshandlung (Bereitstellung eines funktionsfähigen Arbeitsplatzes und Zuweisung von Arbeit) nicht vornimmt

IV. Möglichkeit der Arbeitsleistung

V. Fähigkeit und Bereitschaft des Arbeitnehmers zur Arbeitsleistung (§ 297 BGB)

VI. Nichtannahme der Arbeitsleistung (§§ 293, 298 BGB)

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Befristung Schema

I. Arbeitsverhältnis
II. Befristung §3 I TzBfG
III. Wirksamkeit Befristung §14 TzBfG
1. Schriftform §126
IV. Sachlicher Grund §14 TzBfG
1. §14 I S.2
2. §14 II S.1
3, §14 II S. 1, 2 Sachlos mgl.
a) Höchstdauer nicht überschritten §14 II S.1 HS1
b) Keine Kettenbefristung
c) Keine erneute Einstellung §14 II S. 2

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Ordentliche Kündigung Schema

I. Arbeitsverhältnis
II. Schriftliche Kündigungserklärung § 623
III. Wahrung der Kündigungsfrist
IV. Rechtzeitige Klageerhebung durch den Arbeitnehmer (§ 4 Satz 1 KSchG) oder nachträgliche Klagezulassung (§ 5 KSchG)
V. Allgemeine Voraussetzungen einseitiger Gestaltungserklärungen
- VI. Kein gesetzlicher, tarif- oder einzelvertraglicher Ausschluss der ordentlichen Kündigung
- VII. Keine Nichtigkeit der Kündigung
  1. a) Kein Verstoß gegen §§ 138, 242, 612a, 613a Abs. 4 BGB, §§ 1, 7 AGG usw.
  2. b) Kein Fehlen einer erforderlichen behördlichen Zustimmung (§ 17 MuSchG, § 18 BEEG, § 168 SGB IX etc.)
- VIII. Ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats (§ 102 BetrVG)
- IX. Allgemeiner Kündigungsschutz
  1. a) Anwendbarkeit des KSchG
  2. b) Soziale Rechtfertigung der Kündigung
- aa) Personenbedingte Gründe, insb. Negativprognose
- (1) Kündigungsgrund
- (2) Beeinträchtigung betrieblicher Interessen
- (3) Rechtfertigung/ Zumutbarkeit auch bei Interessenabwägung
- bb) Verhaltensbedingte Gründe, die idR eine vorherige Abmahnung erfordern
- (1) Kündigungsgrund
- (2) Verhältnismäßigkeit
- (3) Interessenabwägung
- cc) Betriebsbedingte Gründe
  1. (1) Unternehmerische Entscheidung
  2. (2) Wegfall des Arbeitsplatzes
  3. (3) Soziale Auswahl

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Vertragstheorie

Nach der heute ganz herrschenden Vertragstheorie ist das Arbeitsverhältnis das Rechtsverhältnis, das zwischen dem einzelnen AN und dem AG aufgrund des Arbeitsvertrages entsteht.

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II. Erfüllbarer Anspruch auf Arbeitsleistung
III. Ordnungsgemäßes Angebot des AN
a) grundsätzlich tatsächlich, § 294 BGB

IV. Möglichkeit der Arbeitsleistung

V. Fähigkeit und Bereitschaft des Arbeitnehmers zur Arbeitsleistung (§ 297 BGB)

VI. Nichtannahme der Arbeitsleistung (§§ 293, 298 BGB)

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I. Arbeitsverhältnis
II. Schriftliche Kündigungserklärung § 623
III. Wahrung der Kündigungsfrist
IV. Rechtzeitige Klageerhebung durch den Arbeitnehmer (§ 4 Satz 1 KSchG) oder nachträgliche Klagezulassung (§ 5 KSchG)
V. Allgemeine Voraussetzungen einseitiger Gestaltungserklärungen
- VI. Kein gesetzlicher, tarif- oder einzelvertraglicher Ausschluss der ordentlichen Kündigung
- VII. Keine Nichtigkeit der Kündigung
  1. a) Kein Verstoß gegen §§ 138, 242, 612a, 613a Abs. 4 BGB, §§ 1, 7 AGG usw.
  2. b) Kein Fehlen einer erforderlichen behördlichen Zustimmung (§ 17 MuSchG, § 18 BEEG, § 168 SGB IX etc.)
- VIII. Ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats (§ 102 BetrVG)
- IX. Allgemeiner Kündigungsschutz
  1. a) Anwendbarkeit des KSchG
  2. b) Soziale Rechtfertigung der Kündigung
- aa) Personenbedingte Gründe, insb. Negativprognose
- (1) Kündigungsgrund
- (2) Beeinträchtigung betrieblicher Interessen
- (3) Rechtfertigung/ Zumutbarkeit auch bei Interessenabwägung
- bb) Verhaltensbedingte Gründe, die idR eine vorherige Abmahnung erfordern
- (1) Kündigungsgrund
- (2) Verhältnismäßigkeit
- (3) Interessenabwägung
- cc) Betriebsbedingte Gründe
  1. (1) Unternehmerische Entscheidung
  2. (2) Wegfall des Arbeitsplatzes
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