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Lernmaterialien für Arbeitsrecht an der Universität zu Köln

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Arbeitnehmer
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Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit bestimmt ist. §611a II 
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Vertragstheorie Betriebliche Übung
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TESTE DEIN WISSEN
BAG; Verhaltensweisen des AG, die gem. §133,157 BGB aus Erklärungsempfängersicht auszulegen sind, stellen ein konkludentes Vertragsangebot dar das der AN entspr. §151 S.1 stillschweigend annimmt 
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Verfall des Urlaubsanspruchs
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Gem. §7 III S.3 BUrlG muss der Urlaub bis zum 31.03 des Folgejahrs vom AN beantragt und genommen werden
Nach §§1, 7 III ist der Urlaub auf das jeweilige Kalenderjahr bezogen
Wird der Urlaub von AG nicht gewährt ist er nach §§275 I, IV, 280 I, III, 283 S.1, 286 I S. 1 iVm II Nr.3, 287 S. 2, 249 I BGB schadensersatzpflichtig auf Ersatzurlaub, bei Beendigung gem. §7 IV auf finanzielle Abgeltung 
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Unselbstständige Tätigkeit
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1) Weisungsgebunden 2) Fremdbestimmt 3) Persönlich abhängig

§611 II S. 4 und 5 => Gesamtwürdigung
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AGG Schema

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I. Anwendungsbereich §§2,6 AGG
II. Verstoß gegen Benachteiligungsverbot §§1, 7 AGG
1. Benachteiligungsverbot §§1, 7 AGG
2. Begriffsbestimmung §3 AGG
a) Mittelbar
b) Unmittelbar
c) Normale oder
d) Sexuelle Belästigung
3. Rechtfertigung
a) Normale und sexuelle Belästigung können nicht gerechtfertigt werden §3 II 2HS
b) Mittelbare ist tatbestandlich rechtswidrig => sachlicher Grund
c) Unmittelbar nach §8 AGG
4. Beweislastumkehr §22 AGG
III. Verschulden bei §15 I
IV. Schaden
V. Kausalität (bei §15 I, nicht §15 II)
VI. Rechtsfolge
1. Kein Anspruch auf Einstellung §15 VI
2. Schadensersatz in Geld §15 I
3. Immaterieller Schaden §15 II 

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Lehre vom Betriebsrisiko
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Der AN behält in Fällen, in denen der AG das Risiko des Arbeitsausfalls trägt seinen Lohnanspruch ohne das er zu Nachleistung verpflichtet wäre
Die Gründe der Störung müssen in der betrieblichen Sphäre liegen und dürfen weder vom AN noch vom AG zu vertreten sein => Risiko des Arbeitsausfalls AG
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Abmahnung
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=> Abmahnender und Kündigender müssen nicht personenidentisch sein
=> Bezeichnung als Abmahnung nicht erforderlich
=> Hinweis- und Warnfunktion
=> Abmahnung moniert ein zumindest vergleichbares Verhalten wie jenes, auf dessen später gekündigt wird
=> Entbehrlichkeit einer Abmahnung wenn AN erkennen lässt, dass er nicht gewillt ist, sich vertragstreu zu verhalten oder die PV so schwerwiegend ist, dass der AN nicht mit einer Duldung des AG hätte rechnen können 
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Annahmeverzug Schema

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  1. I. Keine abweichende einzel- oder kollektivvertragliche Regelung

  2. II. Erfüllbarer Anspruch auf Arbeitsleistung

  3. III. Ordnungsgemäßes Angebot des AN

  4. a)  grundsätzlich tatsächlich, § 294 BGB

b)  wörtliches Angebot reicht gem. § 295 BGB aus, wenn der AG die Annahme der Arbeit abgelehnt hat
c) Angebot ist nach § 296 BGB entbehrlich, wenn der AG eine kalenderterminbestimmte Mitwirkungshandlung (Bereitstellung eines funktionsfähigen Arbeitsplatzes und Zuweisung von Arbeit) nicht vornimmt

IV. Möglichkeit der Arbeitsleistung

V. Fähigkeit und Bereitschaft des Arbeitnehmers zur Arbeitsleistung (§ 297 BGB)

  1. VI. Nichtannahme der Arbeitsleistung (§§ 293, 298 BGB)

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Günstigkeitsprinzip
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-> Die rangniedrigere Regelung gilt anstelle der höheren, solange sie für den Arbeitnehmer günstiger ist, bei gleichem Rangverhältnis kein Günstigkeitsprinzip!!

-> (P) bei freiwilligen Sozialleistungen mit kollektivem Bezug (zB Betriebsrenten)
- Einzelne Verschlechterungen hinzunehmen, solange die Vereinbarung für die Belegschaft insgesamt nicht ungünstiger war (kollektives Günstigkeitsprinzip)

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Befristung Schema 
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I. Arbeitsverhältnis
II. Befristung §3 I TzBfG
III. Wirksamkeit Befristung §14 TzBfG
1. Schriftform §126
IV. Sachlicher Grund §14 TzBfG
1. §14 I S.2
2. §14 II S.1
3, §14 II S. 1, 2 Sachlos mgl.
a) Höchstdauer nicht überschritten §14 II S.1 HS1
b) Keine Kettenbefristung
c) Keine erneute Einstellung §14 II S. 2

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Ordentliche Kündigung Schema
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  1. I. Arbeitsverhältnis 

  2. II. Schriftliche Kündigungserklärung § 623

  3. III. Wahrung der Kündigungsfrist

  4. IV. Rechtzeitige Klageerhebung durch den Arbeitnehmer (§ 4 Satz 1 KSchG) oder nachträgliche Klagezulassung (§ 5 KSchG)

  5. V. Allgemeine Voraussetzungen einseitiger Gestaltungserklärungen

    • VI. Kein gesetzlicher, tarif- oder einzelvertraglicher Ausschluss der ordentlichen Kündigung

    • VII. Keine Nichtigkeit der Kündigung

      1. a)  Kein Verstoß gegen §§ 138, 242, 612a, 613a Abs. 4 BGB, §§ 1, 7 AGG usw.

      2. b)  Kein Fehlen einer erforderlichen behördlichen Zustimmung (§ 17 MuSchG, § 18 BEEG, § 168 SGB IX etc.)

    • VIII. Ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats (§ 102 BetrVG)

    • IX. Allgemeiner Kündigungsschutz

      1. a)  Anwendbarkeit des KSchG

      2. b)  Soziale Rechtfertigung der Kündigung

    • aa) Personenbedingte Gründe, insb. Negativprognose

    • (1) Kündigungsgrund 

    • (2) Beeinträchtigung betrieblicher Interessen

    • (3) Rechtfertigung/ Zumutbarkeit auch bei Interessenabwägung

    • bb) Verhaltensbedingte Gründe, die idR eine vorherige Abmahnung erfordern

    • (1) Kündigungsgrund

    • (2) Verhältnismäßigkeit

    • (3) Interessenabwägung

    • cc) Betriebsbedingte Gründe

      1. (1)  Unternehmerische Entscheidung

      2. (2)  Wegfall des Arbeitsplatzes

      3. (3)  Soziale Auswahl

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Soziale Schutzbedürftigkeit

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... ist anzunehmen, wenn das Maß der Abhängigkeit nach der Verkehrsanschauung einen solchen Grad erreicht, wie er im allgemeinen nur in einem Arbeitsverhältnis vorkommt und die geleisteten Dienste nach ihrer sozialen Typik mit denen eines Arbeitnehmers vergleichbar sind. 

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  • 113 Lernmaterialien

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Q:
Arbeitnehmer
A:
Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit bestimmt ist. §611a II 
Q:
Vertragstheorie Betriebliche Übung
A:
BAG; Verhaltensweisen des AG, die gem. §133,157 BGB aus Erklärungsempfängersicht auszulegen sind, stellen ein konkludentes Vertragsangebot dar das der AN entspr. §151 S.1 stillschweigend annimmt 
Q:
Verfall des Urlaubsanspruchs
A:
Gem. §7 III S.3 BUrlG muss der Urlaub bis zum 31.03 des Folgejahrs vom AN beantragt und genommen werden
Nach §§1, 7 III ist der Urlaub auf das jeweilige Kalenderjahr bezogen
Wird der Urlaub von AG nicht gewährt ist er nach §§275 I, IV, 280 I, III, 283 S.1, 286 I S. 1 iVm II Nr.3, 287 S. 2, 249 I BGB schadensersatzpflichtig auf Ersatzurlaub, bei Beendigung gem. §7 IV auf finanzielle Abgeltung 
Q:
Unselbstständige Tätigkeit
A:
1) Weisungsgebunden 2) Fremdbestimmt 3) Persönlich abhängig

§611 II S. 4 und 5 => Gesamtwürdigung
Q:

AGG Schema

A:

I. Anwendungsbereich §§2,6 AGG
II. Verstoß gegen Benachteiligungsverbot §§1, 7 AGG
1. Benachteiligungsverbot §§1, 7 AGG
2. Begriffsbestimmung §3 AGG
a) Mittelbar
b) Unmittelbar
c) Normale oder
d) Sexuelle Belästigung
3. Rechtfertigung
a) Normale und sexuelle Belästigung können nicht gerechtfertigt werden §3 II 2HS
b) Mittelbare ist tatbestandlich rechtswidrig => sachlicher Grund
c) Unmittelbar nach §8 AGG
4. Beweislastumkehr §22 AGG
III. Verschulden bei §15 I
IV. Schaden
V. Kausalität (bei §15 I, nicht §15 II)
VI. Rechtsfolge
1. Kein Anspruch auf Einstellung §15 VI
2. Schadensersatz in Geld §15 I
3. Immaterieller Schaden §15 II 

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Q:
Lehre vom Betriebsrisiko
A:
Der AN behält in Fällen, in denen der AG das Risiko des Arbeitsausfalls trägt seinen Lohnanspruch ohne das er zu Nachleistung verpflichtet wäre
Die Gründe der Störung müssen in der betrieblichen Sphäre liegen und dürfen weder vom AN noch vom AG zu vertreten sein => Risiko des Arbeitsausfalls AG
Q:
Abmahnung
A:
=> Abmahnender und Kündigender müssen nicht personenidentisch sein
=> Bezeichnung als Abmahnung nicht erforderlich
=> Hinweis- und Warnfunktion
=> Abmahnung moniert ein zumindest vergleichbares Verhalten wie jenes, auf dessen später gekündigt wird
=> Entbehrlichkeit einer Abmahnung wenn AN erkennen lässt, dass er nicht gewillt ist, sich vertragstreu zu verhalten oder die PV so schwerwiegend ist, dass der AN nicht mit einer Duldung des AG hätte rechnen können 
Q:

Annahmeverzug Schema

A:
  1. I. Keine abweichende einzel- oder kollektivvertragliche Regelung

  2. II. Erfüllbarer Anspruch auf Arbeitsleistung

  3. III. Ordnungsgemäßes Angebot des AN

  4. a)  grundsätzlich tatsächlich, § 294 BGB

b)  wörtliches Angebot reicht gem. § 295 BGB aus, wenn der AG die Annahme der Arbeit abgelehnt hat
c) Angebot ist nach § 296 BGB entbehrlich, wenn der AG eine kalenderterminbestimmte Mitwirkungshandlung (Bereitstellung eines funktionsfähigen Arbeitsplatzes und Zuweisung von Arbeit) nicht vornimmt

IV. Möglichkeit der Arbeitsleistung

V. Fähigkeit und Bereitschaft des Arbeitnehmers zur Arbeitsleistung (§ 297 BGB)

  1. VI. Nichtannahme der Arbeitsleistung (§§ 293, 298 BGB)

Q:
Günstigkeitsprinzip
A:
-> Die rangniedrigere Regelung gilt anstelle der höheren, solange sie für den Arbeitnehmer günstiger ist, bei gleichem Rangverhältnis kein Günstigkeitsprinzip!!

-> (P) bei freiwilligen Sozialleistungen mit kollektivem Bezug (zB Betriebsrenten)
- Einzelne Verschlechterungen hinzunehmen, solange die Vereinbarung für die Belegschaft insgesamt nicht ungünstiger war (kollektives Günstigkeitsprinzip)

Q:
Befristung Schema 
A:
I. Arbeitsverhältnis
II. Befristung §3 I TzBfG
III. Wirksamkeit Befristung §14 TzBfG
1. Schriftform §126
IV. Sachlicher Grund §14 TzBfG
1. §14 I S.2
2. §14 II S.1
3, §14 II S. 1, 2 Sachlos mgl.
a) Höchstdauer nicht überschritten §14 II S.1 HS1
b) Keine Kettenbefristung
c) Keine erneute Einstellung §14 II S. 2

Q:
Ordentliche Kündigung Schema
A:
  1. I. Arbeitsverhältnis 

  2. II. Schriftliche Kündigungserklärung § 623

  3. III. Wahrung der Kündigungsfrist

  4. IV. Rechtzeitige Klageerhebung durch den Arbeitnehmer (§ 4 Satz 1 KSchG) oder nachträgliche Klagezulassung (§ 5 KSchG)

  5. V. Allgemeine Voraussetzungen einseitiger Gestaltungserklärungen

    • VI. Kein gesetzlicher, tarif- oder einzelvertraglicher Ausschluss der ordentlichen Kündigung

    • VII. Keine Nichtigkeit der Kündigung

      1. a)  Kein Verstoß gegen §§ 138, 242, 612a, 613a Abs. 4 BGB, §§ 1, 7 AGG usw.

      2. b)  Kein Fehlen einer erforderlichen behördlichen Zustimmung (§ 17 MuSchG, § 18 BEEG, § 168 SGB IX etc.)

    • VIII. Ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats (§ 102 BetrVG)

    • IX. Allgemeiner Kündigungsschutz

      1. a)  Anwendbarkeit des KSchG

      2. b)  Soziale Rechtfertigung der Kündigung

    • aa) Personenbedingte Gründe, insb. Negativprognose

    • (1) Kündigungsgrund 

    • (2) Beeinträchtigung betrieblicher Interessen

    • (3) Rechtfertigung/ Zumutbarkeit auch bei Interessenabwägung

    • bb) Verhaltensbedingte Gründe, die idR eine vorherige Abmahnung erfordern

    • (1) Kündigungsgrund

    • (2) Verhältnismäßigkeit

    • (3) Interessenabwägung

    • cc) Betriebsbedingte Gründe

      1. (1)  Unternehmerische Entscheidung

      2. (2)  Wegfall des Arbeitsplatzes

      3. (3)  Soziale Auswahl

Q:

Soziale Schutzbedürftigkeit

A:

... ist anzunehmen, wenn das Maß der Abhängigkeit nach der Verkehrsanschauung einen solchen Grad erreicht, wie er im allgemeinen nur in einem Arbeitsverhältnis vorkommt und die geleisteten Dienste nach ihrer sozialen Typik mit denen eines Arbeitnehmers vergleichbar sind. 

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