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Lernmaterialien für § 823 I BGB an der Universität zu Köln

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TESTE DEIN WISSEN

§ 823 I BGB

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TESTE DEIN WISSEN
  1. ggf Anwendbarkeit
  2. Rechts-/Rechtsgutverletzung 
  3. Verlettzungshandlung 
    • positives Tun 
    • Unterlassen 
  4. haftungsbegründende Kausalität 
  5. Rechtswidrigkeit 
  6. Verschulden 
    1. Verschuldensfähigkeit 
    2. Verschuldensgrad 
  7. Schaden
  8. haftungsausfüllende Kausalität 
  9. ggf. Mitverschulden nach § 254 BGB 
  10. Verjährung §§ 195, 199 BGB 
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TESTE DEIN WISSEN

B) Rechtsgutverletzung/Rechtsverletzung -> Eigentum -> Substanzverletzung und Problem des Weiterfressermangels

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TESTE DEIN WISSEN
  • Definition
    • EV wenn die Sache beschädigt oder zerstört wird 
  • Problem: Weiterfressermangel
    • Konstellation 
      • Mangelhaftigkeit eines geringfügigen Teils zur Beschädigung der Gesamtsache führt
        • Einbußen an der KS selbst 
          • man kann aus dem Schaden nicht auf die EV schließen 
          • 2 unterschiedlche Kategorien
      • unproblematisch wenn andere Sachen oder Körper/Ges. verletzt 
    • Problemkern
      • Ev obwohl schon immer eine mangelhafte Sache vorlag 
      • Was gehört zum VR und was zum DR ?-> Abgrenzung ?
  • => keine EV 
    • bloße Verschaffung mangelhaften Eigentums kann keine EV sein 
      • nur Äquvivalenzinteresse des K ( INteresse an der Gleichwertigkeit von Leistung und GL ) betroffen 
      • Nur von Gewährleistungsrechten geschützt 
      • Eigentümer hat nie jemals eine mangelfreie Sache besessen => man kann es nicht nochmal verletzen
      • Aber DR schützt nur das Integritätsinteresse ds K  ( unbeeinträchtigter Fortbestand seiner sonstigen RG insbesondere seines Eigentums) 
    • Ob Integritätsinteresse oder Äquvivalnzinteresse betroffen entscheidet scij nach der Stoffgleichheit 
      • Definition
        • wenn sich der geltend gemachte Schaden mit dem Unwert welcher der Sache wegen ihrer Mangelhaftigkeit schon bei ihrem Erwerb anhaftete deckt 
      • VSS 
        • wenn SG (+) => Äquvivalenzinteresse betroffen => § 823 (-) 
        • wenn SG (-)( eingetretener Schaden > Mangelunwert => Integrirätsinteresse betroffen => § 823 (+) 
      • Indizien der fehlenden Stoffgleichhiet => § 823 + 
        • mangelhafter Teil einer Sache funktionell begrenzt 
        • leicht austauschbar 
        • ggü dem Gesamtwert der Sache von geringem Wert 
    • Entscheidend ist ob Mängelrecht oder DR 
      • NF unterlaufen ? 
    • Verjährungsfrist ? 
      • Mangelwert < Eigentumsschädigung  => sie fallen wertmäßig auseinander => im Weiterfresserschaden liegt eine eigenständige Deliktshandlung deren Verjährung unabhängig von dem Vertragsverstoß ist 
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TESTE DEIN WISSEN

B) Rechtsgut/Rechtsverletung-> Rechtsgut Körper /Gesundheit

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  • Definition
    • EIne KV liegt in jeder Beeinträchtigung der äußeren körperlichen Integrität einschließlich einer bloßen Schmerzzufügung
    • Gesundheitsvereltzung ist jede medizinisch erhebliche Beeinträchtigung der inneren körperlichen Integrität
      • also jeder Eingriff der zu einer Störung der körperlich, geistigen oder seelischen Lebensvorgänge führt 
      • bzw jedes Hervorrufen oder Steigern eines con den normalen Körperlichen Funktionen nachteilig abweichenden Zustades auch ohne Schmerzen oder teifgreidende VEränderung der BEfindlihckeit 
  • Problem: Schockschaden
    • I. Liegt überhaupt eine GV iSd § 823 I BGB vor ? 
    • II: Ist es dem Schädiger zuzurechenn
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B) Rechtsgut/Rechte  -> Einteilung

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TESTE DEIN WISSEN
  • Rechtsgüter ( Rechte die mit der Persönlichkeit des Inhabers untrennbar verbunden sind)  
    • Leben
    • Körper 
    • Gesundheit 
    • Freiheit
  • Rechte ( auf Dritte übertragbar)  
    • Eigentum
  • sonstige Rechte 
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B) Rechtsgut/Rechtsverletzung -> Rechtsgut Körper/Gesundheit  _> ärztlicher Eingriff

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TESTE DEIN WISSEN
  • Rsp
    • lege artis zu Heilzwecken vorgenommener ärztlicher Eingrif => GV und KV (+) 
    • aber Haftung entfällt durch Einwilligung des Patienten § 630d BGB => in RW prüfen
    • auch im Unterlassen => KV und GV (+) 
      • unterlassen einer ordnungsgemäßen Untersuchung oder Beratung 
  • Literatur 
    • indizierter und lege artis Heileingriff => keine KV
    • nicht reduziert sondern der soziale Sinngehalt mitberücksichtigt 
    • warum ? => Heilung/Genesung => keine KV 
    • wenn nicht ordnungsgemäß aufgeklärt
      • bleibt keine KV 
      • aber das Selbstbestimmungsrecht verletzt  = sonstiges Recht iSd § 823 I BGB
  • Problem: ungewolltes Kind durch ungewollte komplikationsfreie Schwangerschaft 
    • Grds eine KV 
    • Aber wenn Arzt Bedingungen verkennt die zu einer Abtreibung führen oder zu einem behinderten Kind => keine KV des Arztes 
      • freie Willensentscheidung der Geburt => Schmerzensgeld nur für die Schmerzen verlangen die über eine komplikationslose Schwangerschaft hinausgehen
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B) Rechtsgut/Rechtsverletzung -> Rechtsgut Körper/Gesundheit -> krank geborenes Kind

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  • Verletzung des nascituius
    • Konstellation
      • ärztliches Verschulden -> Schaden im Mutterleib am nascituius 
      • Kind möchte Schaden ersetzt bekommen 
    • Problem: " eines anderen" 
      • Wortlaut 
        • = jeder Rechtsfähiger Mensch = Mensch ab seiner Geburt 
        • nasciturius ist kein Rechtssubjekt => kein Anspruch 
      • Systematik
        • Aber Vorschriften zeigen, dass der GesG das Wohl den Ungeborenen 
          • vgl § 844 II 2 , 1923 II, 331 II BGB 
      • grundrechtskonforme Auslegung 
        • trotz ziviler Rechtsfähigkeit hat der hat der nasciturisu ein Recht nach Art 1 I, 2 II GG 
        • => muss im Deliktsrecht sich zeigen 
          • nasciturius ist dazu bstimmt später als Mensch ins Leben zu treten 
          • Verletuung desn => SE wenn Kind lebend geboren wird 
          • => Gesundheitsverletzung des Menschen 
  • Verletzung der Mutter vor der Zeugung 
    • Konstellation
      • Mutter verletzt vor Zeugung => Fehlentwicklung des n 
      • Problem: Verletzung ? 
        • es hat von vorneherein kein gesunder nascituius gegeben 
      • Aber die Rechtsordnung dem werdenen Leben einen so weitgehenden Schutz angedeien lässt => Erst Recht Schutz auch darauf erstrecken dass werdendes Leben als unbeeinträchtigtes enstehen kann 
      • => SE (+) 
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B) Rechtsgutverletzung/Rechtsverletzung -> Eigentum -> Sachentziehung

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TESTE DEIN WISSEN
  • Definition 
    • wenn dem Eigentpmer die Sache durch Diebstahl, Unterschlagung oder eine andere rechtswidrige Maßnahme entzogen wird. 
  • Herleitung
    • Herrschaftsmacht des E ist der Besitz an der Sache 
  • keine EV
    • wenn E freiwillig die Sache aus der Hand gibt auch wenn druch Drohung, Täuschung oder auf andere Weise veranlsst
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B) Rechtsgut/Rechtsverletzung -> Eigentum 

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  • Grundsatz 
    • Beeinträchtigung durch § 903 BGB => EV(+) 
  • Fallgruppen
    • Sachentziehung
    • Substanzverletzung
    • bestimmungsgemäßer Gebrauch 
    • Zuordnungsverletzung 
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B) Rechtsgut/Rechtsverletzung -> Rechtsgut Freiheit

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  • Verletzung der Freiheit bedeutet Entzug der körperlichen Bewegungsfreiheit oder Nötigung zu einer Handlung durch Drohung Zwang oder Täuschung 
  • Umfang 
    • körperliche Bewegungsfreiheit (§ 239 StGB )
    • Freiheit eine bestimmte Handlung vorzunehmen oder zu unterlassen ( § 240 StGB) 
  • keine FV
    • bloße Beeinträchtigung der allgemeinen Handlungsfreiheit 
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B) Rechtsgut/Rechte-> Rechtsgut Leben

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TESTE DEIN WISSEN
  • Definition
    • Verletzung des Lebens bedeutet Tötung 
  • Problem
    • durch Tod => Verlust der Rechtsfähigkeit 
    • => kann nicht selbst Inhaber eines SEanspruches sein
  • Relevanz 
    • bei Ansprüchen Dritter nach §§ 844, 845
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B) Rechtsgutverletzung/Rechtsverletzung -> Eigentum -> bestimmungsgemäßer Gebrauch

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TESTE DEIN WISSEN
  • Herleitung 
    • ges. Grundlage § 903 I BGB kann der E beliebig mit seiner Sache verfahren und Dritte von jeder Einwirkung ausschließen => Gebrauch geschützt
  • Definition
    • EV liegt vor wenn der Eigentümer in dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Sache beeinträchtigt wird 
    • RSp
      • wenn auf die Sache selbst eingewirkt ( eine tatsächliche Einwirkungn)  und dadurch der bestimmungsgemäße Gebrauch entzogen wurde
  • Grundsatz
    • wenn Substanzverletzung => Nutzungsausfall => EV+
    • wenn keine Substanzverletzung => muss auf Intensität abgestellt werden 
      • Ist die Nutzung so sehr gehindert, dass dies einem Besitzentzug gleichkommt 
        • tyische Funktionsfähigkeit und Nutzungsmöglichkeit als Bezugspunkt 
        • Zeitliche Komponente 
        • Sozialüblichkeit 
      • Abgrenzung: Was ist dem Eigentümer zuweisbar und was nicht ? 
        • das Eigentum gewährt kein Recht auf ungestörten Zugang durch Dritte 
  • nicht ausreichend 
    • bloße Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Nutzungsmöglichkeiten 
    • => primäre Vermögensbeschädigung 
    • negative Emmissionen 
      • sind Handlunhgen auf eigenem Grundstück wlche natürliche Vorteile und Zufphrungen von einem NAchbarsgrundstück abhalten oder Ableitungen von diesem verhindern ( Entziehung von Sonnenlicht, Abschattung von Funkwellen) 
  • Problem: nicht zu duldende Immisionen nach § 906
    • unabwägbare Einwirkungen die sich entweder auf das Grundstück oder die dort befindlichen Sachen schädigend auswirken oder zu gesundheitlichen Schäden führen. 
    • Rspr und Lit 
      • verneinen eine EV bei ideelen (ästhetischen) Immissionen 
        • weil Ausweitung der Begriffe unwägbare Stoffe zu weit gefasst 
    • hL 
      • bejaht EV bei schwerwigenden ideelen Imissionen 


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Einordnung der Regelung des § 823 I BGB

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TESTE DEIN WISSEN
  • § 823 bildet neben § 823 II BGB und§ 826 BGB einen Grundtatbestand des DR
  • RG nur enumerativ aufgelistet => keine Generalklausel
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Beispielhafte Karteikarten für deinen § 823 I BGB Kurs an der Universität zu Köln - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

§ 823 I BGB

A:
  1. ggf Anwendbarkeit
  2. Rechts-/Rechtsgutverletzung 
  3. Verlettzungshandlung 
    • positives Tun 
    • Unterlassen 
  4. haftungsbegründende Kausalität 
  5. Rechtswidrigkeit 
  6. Verschulden 
    1. Verschuldensfähigkeit 
    2. Verschuldensgrad 
  7. Schaden
  8. haftungsausfüllende Kausalität 
  9. ggf. Mitverschulden nach § 254 BGB 
  10. Verjährung §§ 195, 199 BGB 
Q:

B) Rechtsgutverletzung/Rechtsverletzung -> Eigentum -> Substanzverletzung und Problem des Weiterfressermangels

A:
  • Definition
    • EV wenn die Sache beschädigt oder zerstört wird 
  • Problem: Weiterfressermangel
    • Konstellation 
      • Mangelhaftigkeit eines geringfügigen Teils zur Beschädigung der Gesamtsache führt
        • Einbußen an der KS selbst 
          • man kann aus dem Schaden nicht auf die EV schließen 
          • 2 unterschiedlche Kategorien
      • unproblematisch wenn andere Sachen oder Körper/Ges. verletzt 
    • Problemkern
      • Ev obwohl schon immer eine mangelhafte Sache vorlag 
      • Was gehört zum VR und was zum DR ?-> Abgrenzung ?
  • => keine EV 
    • bloße Verschaffung mangelhaften Eigentums kann keine EV sein 
      • nur Äquvivalenzinteresse des K ( INteresse an der Gleichwertigkeit von Leistung und GL ) betroffen 
      • Nur von Gewährleistungsrechten geschützt 
      • Eigentümer hat nie jemals eine mangelfreie Sache besessen => man kann es nicht nochmal verletzen
      • Aber DR schützt nur das Integritätsinteresse ds K  ( unbeeinträchtigter Fortbestand seiner sonstigen RG insbesondere seines Eigentums) 
    • Ob Integritätsinteresse oder Äquvivalnzinteresse betroffen entscheidet scij nach der Stoffgleichheit 
      • Definition
        • wenn sich der geltend gemachte Schaden mit dem Unwert welcher der Sache wegen ihrer Mangelhaftigkeit schon bei ihrem Erwerb anhaftete deckt 
      • VSS 
        • wenn SG (+) => Äquvivalenzinteresse betroffen => § 823 (-) 
        • wenn SG (-)( eingetretener Schaden > Mangelunwert => Integrirätsinteresse betroffen => § 823 (+) 
      • Indizien der fehlenden Stoffgleichhiet => § 823 + 
        • mangelhafter Teil einer Sache funktionell begrenzt 
        • leicht austauschbar 
        • ggü dem Gesamtwert der Sache von geringem Wert 
    • Entscheidend ist ob Mängelrecht oder DR 
      • NF unterlaufen ? 
    • Verjährungsfrist ? 
      • Mangelwert < Eigentumsschädigung  => sie fallen wertmäßig auseinander => im Weiterfresserschaden liegt eine eigenständige Deliktshandlung deren Verjährung unabhängig von dem Vertragsverstoß ist 
Q:

B) Rechtsgut/Rechtsverletung-> Rechtsgut Körper /Gesundheit

A:
  • Definition
    • EIne KV liegt in jeder Beeinträchtigung der äußeren körperlichen Integrität einschließlich einer bloßen Schmerzzufügung
    • Gesundheitsvereltzung ist jede medizinisch erhebliche Beeinträchtigung der inneren körperlichen Integrität
      • also jeder Eingriff der zu einer Störung der körperlich, geistigen oder seelischen Lebensvorgänge führt 
      • bzw jedes Hervorrufen oder Steigern eines con den normalen Körperlichen Funktionen nachteilig abweichenden Zustades auch ohne Schmerzen oder teifgreidende VEränderung der BEfindlihckeit 
  • Problem: Schockschaden
    • I. Liegt überhaupt eine GV iSd § 823 I BGB vor ? 
    • II: Ist es dem Schädiger zuzurechenn
Q:

B) Rechtsgut/Rechte  -> Einteilung

A:
  • Rechtsgüter ( Rechte die mit der Persönlichkeit des Inhabers untrennbar verbunden sind)  
    • Leben
    • Körper 
    • Gesundheit 
    • Freiheit
  • Rechte ( auf Dritte übertragbar)  
    • Eigentum
  • sonstige Rechte 
Q:

B) Rechtsgut/Rechtsverletzung -> Rechtsgut Körper/Gesundheit  _> ärztlicher Eingriff

A:
  • Rsp
    • lege artis zu Heilzwecken vorgenommener ärztlicher Eingrif => GV und KV (+) 
    • aber Haftung entfällt durch Einwilligung des Patienten § 630d BGB => in RW prüfen
    • auch im Unterlassen => KV und GV (+) 
      • unterlassen einer ordnungsgemäßen Untersuchung oder Beratung 
  • Literatur 
    • indizierter und lege artis Heileingriff => keine KV
    • nicht reduziert sondern der soziale Sinngehalt mitberücksichtigt 
    • warum ? => Heilung/Genesung => keine KV 
    • wenn nicht ordnungsgemäß aufgeklärt
      • bleibt keine KV 
      • aber das Selbstbestimmungsrecht verletzt  = sonstiges Recht iSd § 823 I BGB
  • Problem: ungewolltes Kind durch ungewollte komplikationsfreie Schwangerschaft 
    • Grds eine KV 
    • Aber wenn Arzt Bedingungen verkennt die zu einer Abtreibung führen oder zu einem behinderten Kind => keine KV des Arztes 
      • freie Willensentscheidung der Geburt => Schmerzensgeld nur für die Schmerzen verlangen die über eine komplikationslose Schwangerschaft hinausgehen
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Q:

B) Rechtsgut/Rechtsverletzung -> Rechtsgut Körper/Gesundheit -> krank geborenes Kind

A:
  • Verletzung des nascituius
    • Konstellation
      • ärztliches Verschulden -> Schaden im Mutterleib am nascituius 
      • Kind möchte Schaden ersetzt bekommen 
    • Problem: " eines anderen" 
      • Wortlaut 
        • = jeder Rechtsfähiger Mensch = Mensch ab seiner Geburt 
        • nasciturius ist kein Rechtssubjekt => kein Anspruch 
      • Systematik
        • Aber Vorschriften zeigen, dass der GesG das Wohl den Ungeborenen 
          • vgl § 844 II 2 , 1923 II, 331 II BGB 
      • grundrechtskonforme Auslegung 
        • trotz ziviler Rechtsfähigkeit hat der hat der nasciturisu ein Recht nach Art 1 I, 2 II GG 
        • => muss im Deliktsrecht sich zeigen 
          • nasciturius ist dazu bstimmt später als Mensch ins Leben zu treten 
          • Verletuung desn => SE wenn Kind lebend geboren wird 
          • => Gesundheitsverletzung des Menschen 
  • Verletzung der Mutter vor der Zeugung 
    • Konstellation
      • Mutter verletzt vor Zeugung => Fehlentwicklung des n 
      • Problem: Verletzung ? 
        • es hat von vorneherein kein gesunder nascituius gegeben 
      • Aber die Rechtsordnung dem werdenen Leben einen so weitgehenden Schutz angedeien lässt => Erst Recht Schutz auch darauf erstrecken dass werdendes Leben als unbeeinträchtigtes enstehen kann 
      • => SE (+) 
Q:

B) Rechtsgutverletzung/Rechtsverletzung -> Eigentum -> Sachentziehung

A:
  • Definition 
    • wenn dem Eigentpmer die Sache durch Diebstahl, Unterschlagung oder eine andere rechtswidrige Maßnahme entzogen wird. 
  • Herleitung
    • Herrschaftsmacht des E ist der Besitz an der Sache 
  • keine EV
    • wenn E freiwillig die Sache aus der Hand gibt auch wenn druch Drohung, Täuschung oder auf andere Weise veranlsst
Q:

B) Rechtsgut/Rechtsverletzung -> Eigentum 

A:
  • Grundsatz 
    • Beeinträchtigung durch § 903 BGB => EV(+) 
  • Fallgruppen
    • Sachentziehung
    • Substanzverletzung
    • bestimmungsgemäßer Gebrauch 
    • Zuordnungsverletzung 
Q:

B) Rechtsgut/Rechtsverletzung -> Rechtsgut Freiheit

A:
  • Verletzung der Freiheit bedeutet Entzug der körperlichen Bewegungsfreiheit oder Nötigung zu einer Handlung durch Drohung Zwang oder Täuschung 
  • Umfang 
    • körperliche Bewegungsfreiheit (§ 239 StGB )
    • Freiheit eine bestimmte Handlung vorzunehmen oder zu unterlassen ( § 240 StGB) 
  • keine FV
    • bloße Beeinträchtigung der allgemeinen Handlungsfreiheit 
Q:

B) Rechtsgut/Rechte-> Rechtsgut Leben

A:
  • Definition
    • Verletzung des Lebens bedeutet Tötung 
  • Problem
    • durch Tod => Verlust der Rechtsfähigkeit 
    • => kann nicht selbst Inhaber eines SEanspruches sein
  • Relevanz 
    • bei Ansprüchen Dritter nach §§ 844, 845
Q:

B) Rechtsgutverletzung/Rechtsverletzung -> Eigentum -> bestimmungsgemäßer Gebrauch

A:
  • Herleitung 
    • ges. Grundlage § 903 I BGB kann der E beliebig mit seiner Sache verfahren und Dritte von jeder Einwirkung ausschließen => Gebrauch geschützt
  • Definition
    • EV liegt vor wenn der Eigentümer in dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Sache beeinträchtigt wird 
    • RSp
      • wenn auf die Sache selbst eingewirkt ( eine tatsächliche Einwirkungn)  und dadurch der bestimmungsgemäße Gebrauch entzogen wurde
  • Grundsatz
    • wenn Substanzverletzung => Nutzungsausfall => EV+
    • wenn keine Substanzverletzung => muss auf Intensität abgestellt werden 
      • Ist die Nutzung so sehr gehindert, dass dies einem Besitzentzug gleichkommt 
        • tyische Funktionsfähigkeit und Nutzungsmöglichkeit als Bezugspunkt 
        • Zeitliche Komponente 
        • Sozialüblichkeit 
      • Abgrenzung: Was ist dem Eigentümer zuweisbar und was nicht ? 
        • das Eigentum gewährt kein Recht auf ungestörten Zugang durch Dritte 
  • nicht ausreichend 
    • bloße Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Nutzungsmöglichkeiten 
    • => primäre Vermögensbeschädigung 
    • negative Emmissionen 
      • sind Handlunhgen auf eigenem Grundstück wlche natürliche Vorteile und Zufphrungen von einem NAchbarsgrundstück abhalten oder Ableitungen von diesem verhindern ( Entziehung von Sonnenlicht, Abschattung von Funkwellen) 
  • Problem: nicht zu duldende Immisionen nach § 906
    • unabwägbare Einwirkungen die sich entweder auf das Grundstück oder die dort befindlichen Sachen schädigend auswirken oder zu gesundheitlichen Schäden führen. 
    • Rspr und Lit 
      • verneinen eine EV bei ideelen (ästhetischen) Immissionen 
        • weil Ausweitung der Begriffe unwägbare Stoffe zu weit gefasst 
    • hL 
      • bejaht EV bei schwerwigenden ideelen Imissionen 


Q:

Einordnung der Regelung des § 823 I BGB

A:
  • § 823 bildet neben § 823 II BGB und§ 826 BGB einen Grundtatbestand des DR
  • RG nur enumerativ aufgelistet => keine Generalklausel
§ 823 I BGB

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