Öffentliches Recht an der Universität zu Kiel

• Normen: Sein/Sollen-Unterscheidungen
• Gebote, Verbote, Erlaubnisse, Kompetenzen
• Rangordnung von Normen
• Recht als System von Prozeduren

• Das Recht wird von sozialen und moralischen Normensystemen abgegrenzt. Nicht alles was sozial oder moralisch ist, gilt auch rechtlich.
• Das Recht ist sozial wirksam und wird staatlich sanktioniert bei Nichtbefolgung. Dominanz des Rechts gegenüber anderen Normensystemen
• Das Recht wird staatlich gesetzt. 
• Radbruchsche Formel
• Rechtsdefinition von Alexy

Positiv gesetztes Recht hat auch dann Vorrang, wenn es ungerecht oder unzweckmäßig ist, es sei denn, es handelt sich um eine Ungerechtigkeit unerträglichen Ausmaßes. 

Das Recht ist ein Normensystem, welches:

• Anspruch auf Richtigkeit erhebt,
• aus der Gesamtheit der Normen besteht, die zu einer sozial wirksamen Verfassung gehören,
• Prinzipien beinhaltet, auf die sich die Rechtsanwendung stützt.

• Semantisch: Auslegung nach dem Wortsinn
• Systematisch: Auslegung nach dem Kontext
• Historisch: Auslegung nach der Entstehungsgeschichte
• Teleologisch: Was wollte der Gesetzgeber (subjekt-teleologisch)? Was ist richtigerweise zu wollen (objekt-teleologisch)?

In DE gilt nur kodifiziertes Recht.

In DE gibt es keine Präjudizienbildung, ABER: Präjudiz ist ein Auslegungsargument kraft Autorität. Es kann sich nicht allein auf die Präjudiz berufen werden

Das Öffentliche Recht regelt Gemeinschaftsangelegenheiten mit staatlicher Beteiligung.

• Zivilrecht (Privatrecht)
• Öffentliches Recht
• Strafrecht (Teil des Öff. Recht)
• Prozessrecht (Stets Öff. Recht, aber Materien zugeordnet)

• Die Zulässigkeit des Rechtsweges (Verwaltungsgericht / Zivilgericht)
• Regeln für die Staatshaftung
• Anwendbarkeit des VwVfG/LVwG

• Rechtsmaterien müssen systematisiert werden (für Ausbildung und Staatsorganisationen)
• Bestimmte Materien müssen klar dem Öff. Recht zurechenbar sein

• Interessentheorie: Öffentliches Interesse/Individualinteresse
• Subordinationstheorie: Über-/Unterordnungsverhältnis
• Sonderrechtstheorie: Öffentlich-rechtliche Normen sind diejenigen, die einen Träger hoheitlicher Gewalt einseitig berechtigen oder verpflichten (herrschende Aufassung)

• Erwerbswirtschaftliche Betätigung der Verwaltung (Privatrechtliche Handlunngsform, Zulässigkeit richtet sich aber nach öffentlichem Zweck, z.B. staatl. Energiekonzerne) --> Grundrechtsbindung sehr strittig
• Privatrechtliche Hilfsgeschäfte (Beschaffung von für die Verw. erforderlichen Sachgütern) ---> Grundrechtsbindung strittig
• Verwaltungsprivatrecht (Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben in der Form des Privatrechts) --> volle Grundrechtsbindung