Öffentliches Recht an der Universität zu Kiel

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Das Recht ist ein Normensystem. Was zeichnet ein Normensystem aus?

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Was unterscheidet das Recht als Normensystem von anderen Normensystemen?

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Rechtsdefinition nach Alexy

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Wie kann Recht ausgelegt werden?

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Kodifikation und Präjudizien

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Was ist Öffentliches Recht?

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Wie unterteilt sich das Recht?

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Warum ist die Unterscheidung des Rechts von juristischer Bedeutung?

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Warum ist die Unterscheidung des Rechts von systematischer Bedeutung?

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Welche Abgrenzungstheorien für das Öff. Recht gibt es?

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In welchen Fällen handelt die Verwaltung nach dem Privatrecht?

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Öffentliches Recht

Das Recht ist ein Normensystem. Was zeichnet ein Normensystem aus?

  • Normen: Sein/Sollen-Unterscheidungen
  • Gebote, Verbote, Erlaubnisse, Kompetenzen
  • Rangordnung von Normen
  • Recht als System von Prozeduren

Öffentliches Recht

Was unterscheidet das Recht als Normensystem von anderen Normensystemen?

  • Das Recht wird von sozialen und moralischen Normensystemen abgegrenzt. Nicht alles was sozial oder moralisch ist, gilt auch rechtlich.
  • Das Recht ist sozial wirksam und wird staatlich sanktioniert bei Nichtbefolgung. Dominanz des Rechts gegenüber anderen Normensystemen
  • Das Recht wird staatlich gesetzt. 
  • Radbruchsche Formel
  • Rechtsdefinition von Alexy

Öffentliches Recht

Radbrusche Formel

Positiv gesetztes Recht hat auch dann Vorrang, wenn es ungerecht oder unzweckmäßig ist, es sei denn, es handelt sich um eine Ungerechtigkeit unerträglichen Ausmaßes. 

Öffentliches Recht

Rechtsdefinition nach Alexy

Das Recht ist ein Normensystem, welches:

  • Anspruch auf Richtigkeit erhebt,
  • aus der Gesamtheit der Normen besteht, die zu einer sozial wirksamen Verfassung gehören,
  • Prinzipien beinhaltet, auf die sich die Rechtsanwendung stützt.

Öffentliches Recht

Wie kann Recht ausgelegt werden?

  • Semantisch: Auslegung nach dem Wortsinn
  • Systematisch: Auslegung nach dem Kontext
  • Historisch: Auslegung nach der Entstehungsgeschichte
  • Teleologisch: Was wollte der Gesetzgeber (subjekt-teleologisch)? Was ist richtigerweise zu wollen (objekt-teleologisch)?

Öffentliches Recht

Kodifikation und Präjudizien

In DE gilt nur kodifiziertes Recht.

In DE gibt es keine Präjudizienbildung, ABER: Präjudiz ist ein Auslegungsargument kraft Autorität. Es kann sich nicht allein auf die Präjudiz berufen werden

Öffentliches Recht

Was ist Öffentliches Recht?

Das Öffentliche Recht regelt Gemeinschaftsangelegenheiten mit staatlicher Beteiligung.

Öffentliches Recht

Wie unterteilt sich das Recht?

  • Zivilrecht (Privatrecht)
  • Öffentliches Recht
  • Strafrecht (Teil des Öff. Recht)
  • Prozessrecht (Stets Öff. Recht, aber Materien zugeordnet)

Öffentliches Recht

Warum ist die Unterscheidung des Rechts von juristischer Bedeutung?

  • Die Zulässigkeit des Rechtsweges (Verwaltungsgericht / Zivilgericht)
  • Regeln für die Staatshaftung
  • Anwendbarkeit des VwVfG/LVwG

Öffentliches Recht

Warum ist die Unterscheidung des Rechts von systematischer Bedeutung?

  • Rechtsmaterien müssen systematisiert werden (für Ausbildung und Staatsorganisationen)
  • Bestimmte Materien müssen klar dem Öff. Recht zurechenbar sein

Öffentliches Recht

Welche Abgrenzungstheorien für das Öff. Recht gibt es?

  • Interessentheorie: Öffentliches Interesse/Individualinteresse
  • Subordinationstheorie: Über-/Unterordnungsverhältnis
  • Sonderrechtstheorie: Öffentlich-rechtliche Normen sind diejenigen, die einen Träger hoheitlicher Gewalt einseitig berechtigen oder verpflichten (herrschende Aufassung)

Öffentliches Recht

In welchen Fällen handelt die Verwaltung nach dem Privatrecht?

  • Erwerbswirtschaftliche Betätigung der Verwaltung (Privatrechtliche Handlunngsform, Zulässigkeit richtet sich aber nach öffentlichem Zweck, z.B. staatl. Energiekonzerne) --> Grundrechtsbindung sehr strittig
  • Privatrechtliche Hilfsgeschäfte (Beschaffung von für die Verw. erforderlichen Sachgütern) ---> Grundrechtsbindung strittig
  • Verwaltungsprivatrecht (Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben in der Form des Privatrechts) --> volle Grundrechtsbindung

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