Öffentliches Recht II an der Universität Würzburg

Karteikarten und Zusammenfassungen für Öffentliches Recht II an der Universität Würzburg

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Beispielhafte Karteikarten für Öffentliches Recht II an der Universität Würzburg auf StudySmarter:

Freiheit der Person (Art. 2 II 2 GG) 

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Eigentum (Art. 14 I GG) 

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Eingriff im klassischen Sinne 
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Eingriff im modernen Sinne

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Grundrechte

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Grundrechtsberechtigte

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Grundrechtsbindung
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Art. 5 GG Meinungsfreiheit 
Was fällt unter Meinung? 

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Str. Tatsachenbehauptungen 
(Aussagen, die einem Beweis zugänglich sind) 

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Sonderrechtslehre 

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Abwägungslehre
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Öffentliches Recht II

Freiheit der Person (Art. 2 II 2 GG) 
Jede körperliche Bewegungsfreiheit. 
Dieses Grundrecht umfasst das Recht, jeden beliebigen, nahen oder fernen Ort aufzusuchen und zu meiden. 

Öffentliches Recht II

Eigentum (Art. 14 I GG) 
Alle Vermögenswerten Rechte, die dem Berechtigten von der Rechtsordnung zugeordnet sind 

Öffentliches Recht II

Eingriff im klassischen Sinne 
= jeder finale, unmittelbare und rechtsförmige Befehl, der durch Zwang durchsetzbar ist

Öffentliches Recht II

Eingriff im modernen Sinne
= jedes staatliche Handeln, das dem Einzelnen ein Verhalten, das in den Schutzbereich eines Grundrechts fällt, ganz oder teilweise unmöglich macht

Öffentliches Recht II

Grundrechte
= individuelle Rechte, die verfassungsrechtlich gewährleistet sind und die Freiheit und Gleichheit des Einzelnen gegenüber dem Staat zu schützen

Öffentliches Recht II

Grundrechtsberechtigte
= subjektives Recht von demjenigen, der durch Grundrecht verpflichtet wird, ein positives Tun oder Unterlassen zu verlangen

Öffentliches Recht II

Grundrechtsbindung
Grundrechte binden deutsche Staatsgewalt umfassend als unmittelbar geltendes Recht

Öffentliches Recht II

Art. 5 GG Meinungsfreiheit 
Was fällt unter Meinung? 
Werturteile :
Diese sind in Abgrenzung zu Tatsachenbehauptungen geprägt durch die Elemente der Stellungnahme und des Dafürhaltens

Öffentliches Recht II

Str. Tatsachenbehauptungen 
(Aussagen, die einem Beweis zugänglich sind) 
e. A. Tatsachenbehauptungen fallen aus dem Schutzbereich des Art. 5 GG

a. A. Im Zusammenhang mit einer Wertung stehende Tatsachenbehauptung sind miterfasst (Tatsachen als Voraussetzung zur Meinungsbildung) 

Str. Ausschluss unwahrer Aussagen

Öffentliches Recht II

Sonderrechtslehre 
"nicht gegen eine bestimmte Meinung als solche gerichtet" und nicht gegen die Meinungsfreiheit an sich =Meinungsneutralität

Öffentliches Recht II

Abwägungslehre
Entscheidend ist Schutz abstrakt vorrangiger Rechtsgüter (Abwägung erforderlich), 
Ehre kann höherrangiges Rechtsgut als Meinungsfreiheit sein

Öffentliches Recht II

Freizügigkeit (Art. 11 I GG) 
Recht, an jedem Ort innerhalb des Bundesgebiet Aufenthalt und Wohnsitz zu nehmen

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