an der Universität Würzburg | Karteikarten & Zusammenfassungen

Karteikarten und Zusammenfassungen für Öffentliches Recht II an der Universität Würzburg

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Freiheit der Person (Art. 2 II 2 GG)

Jede körperliche Bewegungsfreiheit.

Dieses Grundrecht umfasst das Recht, jeden beliebigen, nahen oder fernen Ort aufzusuchen und zu meiden.

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Eigentum (Art. 14 I GG)

Alle Vermögenswerten Rechte, die dem Berechtigten von der Rechtsordnung zugeordnet sind

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Eingriff im klassischen Sinne

= jeder finale, unmittelbare und rechtsförmige Befehl, der durch Zwang durchsetzbar ist

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Eingriff im modernen Sinne

= jedes staatliche Handeln, das dem Einzelnen ein Verhalten, das in den Schutzbereich eines Grundrechts fällt, ganz oder teilweise unmöglich macht

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Grundrechte

= individuelle Rechte, die verfassungsrechtlich gewährleistet sind und die Freiheit und Gleichheit des Einzelnen gegenüber dem Staat zu schützen

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Grundrechtsberechtigte

= subjektives Recht von demjenigen, der durch Grundrecht verpflichtet wird, ein positives Tun oder Unterlassen zu verlangen

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Grundrechtsbindung

Grundrechte binden deutsche Staatsgewalt umfassend als unmittelbar geltendes Recht

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Art. 5 GG Meinungsfreiheit

Was fällt unter Meinung?

Werturteile :

Diese sind in Abgrenzung zu Tatsachenbehauptungen geprägt durch die Elemente der Stellungnahme und des Dafürhaltens

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Str. Tatsachenbehauptungen

(Aussagen, die einem Beweis zugänglich sind)

e. A. Tatsachenbehauptungen fallen aus dem Schutzbereich des Art. 5 GG

a. A. Im Zusammenhang mit einer Wertung stehende Tatsachenbehauptung sind miterfasst (Tatsachen als Voraussetzung zur Meinungsbildung)

Str. Ausschluss unwahrer Aussagen

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Sonderrechtslehre

"nicht gegen eine bestimmte Meinung als solche gerichtet" und nicht gegen die Meinungsfreiheit an sich =Meinungsneutralität

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Abwägungslehre

Entscheidend ist Schutz abstrakt vorrangiger Rechtsgüter (Abwägung erforderlich),

Ehre kann höherrangiges Rechtsgut als Meinungsfreiheit sein

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Freizügigkeit (Art. 11 I GG)

Recht, an jedem Ort innerhalb des Bundesgebiet Aufenthalt und Wohnsitz zu nehmen

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Öffentliches Recht II an der Universität Würzburg

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