GK Öff. Recht III: Allg. VerwR an der Universität Würzburg

• grds. (+) wegen dem Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes (Art. 20 III GG)
• aber im Bereich der nicht-sensiblen Subventionsvergabe sog. "Etatlegitimation" ausreichend (Erlassung von Vergaberichtlinien + Bereitstellung der Mittel im Haushalt), da vermögenswerte Zuwendung eines Verwaltungsträgers an Privatperson zur Förderung eines im öffentlichen Interesse liegenden Zwecks = positive Veränderung des Rechtskreises -> kein Eingriff -> abgeschwächte Grundlage in Ordnung
• bei Aufhebung: Fachgesetz, subsidiär Art. 48/49 BayVwVfG
• bei Nebenbestimmung: Fachgesetz, subsidiär Art. 36 I/II BayVwVfG

Statthafte Klageart richtet sich nach klägerischem Begehren -> auszulegen gem. §§ 88, 86 III VwGO -> Begehren der Aufhebung eines VAs? -> "evtl. Anfechtungsklage gem. § 42 I Alt. 1 VwGO" -> Prüfung des Vorliegens eines wirksamen, insb. nicht erledigten VAs

• Sachlich: Verwaltungsgericht (§ 45 VwGO) 
• Örtlich: -> § 52 Nr. X VwGO i.V.m. Art. 1 II Nr. X BayAGVwGO

• Keine aufdrängende Sonderzuweisung
• dann Generalklausel § 40 I 1 VwGO: Öffentlich-rechtliche Streitigkeit nicht verfassungsrechtlicher Art + keine abdrängende Sonderzuweisung

-> Art. 35 S. 1 BayVwVfG:

• bekanntgegebene (Art. 43 I 1 BayVwVfG), 
• hoheitliche Maßnahme
• einer Behörde
• zur Regelung
• eines Einzelfalls
• auf dem Gebiet des öff. Rechts
• mit Außenwirkung
• ohne mittlerweilige Erledigung (Art. 43 II BayVwVfG) und
• ohne Nichtigkeitswirkung (Art. 43 III, 44 BayVwVfG) 

einseitiges Gebrauchmachen von Befugnissen in einem Überordnungsverhältnis

-> Art. 1 II BayVwVfG

= jede Aufgaben der öff. Verwaltung wahrnehmende Stelle

= jew. Maßnahme ist unmittelbar auf die Herbeiführung einer verbindlichen Rechtsfolge (und nicht nur eines tatsächlichen Erfolgs) gerichtet