GK Öff. Recht III: Allg. VerwR an der Universität Würzburg

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Erforderlichkeit einer den VA stützenden Ermächtigungsgrundlage

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Zuständigkeit des Gerichts

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Öffentlich-Rechtlichkeit einer Streitigkeit

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Verfassungsrechtlichkeit einer Streitigkeit

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Voraussetzungen der Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs
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Voraussetzungen eines wirksamen Verwaltungsakts

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Definition hoheitliche Maßnahme

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Definition Behörde

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Definition Regelung

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GK Öff. Recht III: Allg. VerwR

Erforderlichkeit einer den VA stützenden Ermächtigungsgrundlage


  • grds. (+) wegen dem Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes (Art. 20 III GG)
  • aber im Bereich der nicht-sensiblen Subventionsvergabe sog. "Etatlegitimation" ausreichend (Erlassung von Vergaberichtlinien + Bereitstellung der Mittel im Haushalt), da vermögenswerte Zuwendung eines Verwaltungsträgers an Privatperson zur Förderung eines im öffentlichen Interesse liegenden Zwecks = positive Veränderung des Rechtskreises -> kein Eingriff -> abgeschwächte Grundlage in Ordnung
  • bei Aufhebung: Fachgesetz, subsidiär Art. 48/49 BayVwVfG
  • bei Nebenbestimmung: Fachgesetz, subsidiär Art. 36 I/II BayVwVfG

GK Öff. Recht III: Allg. VerwR

Begründetheitsvoraussetzungen einer Anfechtungsklage
Passivlegitimation

GK Öff. Recht III: Allg. VerwR

Statthaftigkeit einer Anfechtungsklage

Statthafte Klageart richtet sich nach klägerischem Begehren -> auszulegen gem. §§ 88, 86 III VwGO -> Begehren der Aufhebung eines VAs? -> "evtl. Anfechtungsklage gem. § 42 I Alt. 1 VwGO" -> Prüfung des Vorliegens eines wirksamen, insb. nicht erledigten VAs

GK Öff. Recht III: Allg. VerwR

Zuständigkeit des Gerichts


  • Sachlich: Verwaltungsgericht (§ 45 VwGO
  • Örtlich: -> § 52 Nr. X VwGO i.V.m. Art. 1 II Nr. X BayAGVwGO

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Öffentlich-Rechtlichkeit einer Streitigkeit
Sofern streitentscheidende Normen öffentlich-rechtlicher Art sind -> modifizierte Subjektstheorie: wenn sie gerade einen Hoheitsträger gegenüber einem Bürger einseitig berechtigen/verpflichten

GK Öff. Recht III: Allg. VerwR

Verfassungsrechtlichkeit einer Streitigkeit
Bei doppelter Verfassungsunmittelbarkeit = beim Streit zweier unmittelbar am Verfassungsleben beteiligter Organe über (zumindest im Kern) Verfassungsrecht

GK Öff. Recht III: Allg. VerwR

Voraussetzungen der Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs


  • Keine aufdrängende Sonderzuweisung
  • dann Generalklausel § 40 I 1 VwGO: Öffentlich-rechtliche Streitigkeit nicht verfassungsrechtlicher Art + keine abdrängende Sonderzuweisung

GK Öff. Recht III: Allg. VerwR

Voraussetzungen eines wirksamen Verwaltungsakts

-> Art. 35 S. 1 BayVwVfG:

  • bekanntgegebene (Art. 43 I 1 BayVwVfG), 
  • hoheitliche Maßnahme
  • einer Behörde
  • zur Regelung
  • eines Einzelfalls
  • auf dem Gebiet des öff. Rechts
  • mit Außenwirkung
  • ohne mittlerweilige Erledigung (Art. 43 II BayVwVfG) und
  • ohne Nichtigkeitswirkung (Art. 43 III, 44 BayVwVfG) 

GK Öff. Recht III: Allg. VerwR

Definition hoheitliche Maßnahme

einseitiges Gebrauchmachen von Befugnissen in einem Überordnungsverhältnis

GK Öff. Recht III: Allg. VerwR

Definition Behörde

-> Art. 1 II BayVwVfG

= jede Aufgaben der öff. Verwaltung wahrnehmende Stelle

GK Öff. Recht III: Allg. VerwR

Definition Regelung

= jew. Maßnahme ist unmittelbar auf die Herbeiführung einer verbindlichen Rechtsfolge (und nicht nur eines tatsächlichen Erfolgs) gerichtet

GK Öff. Recht III: Allg. VerwR

Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Anfechtungsklage
Statthafte Klageart

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