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Lernmaterialien für GK Öff. Recht III: Allg. VerwR an der Universität Würzburg

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TESTE DEIN WISSEN

Erforderlichkeit einer den VA stützenden Ermächtigungsgrundlage

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  • grds. (+) wegen dem Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes (Art. 20 III GG)
  • aber im Bereich der nicht-sensiblen Subventionsvergabe sog. "Etatlegitimation" ausreichend (Erlassung von Vergaberichtlinien + Bereitstellung der Mittel im Haushalt), da vermögenswerte Zuwendung eines Verwaltungsträgers an Privatperson zur Förderung eines im öffentlichen Interesse liegenden Zwecks = positive Veränderung des Rechtskreises -> kein Eingriff -> abgeschwächte Grundlage in Ordnung
  • bei Aufhebung: Fachgesetz, subsidiär Art. 48/49 BayVwVfG
  • bei Nebenbestimmung: Fachgesetz, subsidiär Art. 36 I/II BayVwVfG
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Begründetheitsvoraussetzungen einer Anfechtungsklage

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Passivlegitimation

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Statthaftigkeit einer Anfechtungsklage

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Statthafte Klageart richtet sich nach klägerischem Begehren -> auszulegen gem. §§ 88, 86 III VwGO -> Begehren der Aufhebung eines VAs? -> "evtl. Anfechtungsklage gem. § 42 I Alt. 1 VwGO" -> Prüfung des Vorliegens eines wirksamen, insb. nicht erledigten VAs

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Stattfinden eines Vorverfahrens in Bayern nötig? 

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In Bayern gem. § 68 I 2 Alt. 1 VwGO i.V.m. Art. 15 II, I AGVwGO rglm. entbehrlich

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Öffentlich-Rechtlichkeit einer Streitigkeit

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Sofern streitentscheidende Normen öffentlich-rechtlicher Art sind -> modifizierte Subjektstheorie: wenn sie gerade einen Hoheitsträger gegenüber einem Bürger einseitig berechtigen/verpflichten

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Verfassungsrechtlichkeit einer Streitigkeit

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Bei doppelter Verfassungsunmittelbarkeit = beim Streit zweier unmittelbar am Verfassungsleben beteiligter Organe über (zumindest im Kern) Verfassungsrecht

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Voraussetzungen der Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs

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  • Keine aufdrängende Sonderzuweisung
  • dann Generalklausel § 40 I 1 VwGO: Öffentlich-rechtliche Streitigkeit nicht verfassungsrechtlicher Art + keine abdrängende Sonderzuweisung
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Voraussetzungen eines wirksamen Verwaltungsakts

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-> Art. 35 S. 1 BayVwVfG:

  • bekanntgegebene (Art. 43 I 1 BayVwVfG), 
  • hoheitliche Maßnahme
  • einer Behörde
  • zur Regelung
  • eines Einzelfalls
  • auf dem Gebiet des öff. Rechts
  • mit Außenwirkung
  • ohne mittlerweilige Erledigung (Art. 43 II BayVwVfG) und
  • ohne Nichtigkeitswirkung (Art. 43 III, 44 BayVwVfG) 
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Definition Einzelfall

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Maßnahme, die einen konkreten SV regelt und sich dabei an einen individuell bestimmten/bestimmbaren Adressaten(-kreis) richtet

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(P) Prüfung der Anfechtbarkeit einer Nebenbestimmung -> Nebenbestimmung = VA/selbstständig anfechtbarer Teil? 

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(zu behandeln i.R.d. statthaften Klageart)


- Vorliegen einer Nebenbestimmung:

  • Vorliegen eines Haupt-VAs
  • eigener Regelungsgehalt neben Haupt-VA (-> Abgrenzung zur Inhaltsbestimmung
  • Feststellung der Art der Nebenbestimmung (-> ggf. Abgrenzung Bedingung - Auflage)


- Isolierte Anfechtbarkeit der Nebenbestimmung -> Meinungsstreit:

  • eA: Nur bei (Auflagen-)Vorbehalten, da selbstständige NBs
  • (aA: nur bei gebundenem VA) 
  • (aA: bei keinem VA; nur über Verpflichtungsklage) 
  • hM: sofern Haupt-VA teilbar und danach noch sinnvoll + rechtmäßig (arg.: Wortlaut § 113 I 1 VwGO, Art. 48 f. BayVwVfG "soweit teilbar") -> bei statthafter Klageart nur Prüfung bzgl. selbstständigen Gehalts, prozessuale Teilbarkeit erst bei Begründetheit
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Definition Regelung

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= jew. Maßnahme ist unmittelbar auf die Herbeiführung einer verbindlichen Rechtsfolge (und nicht nur eines tatsächlichen Erfolgs) gerichtet

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Passivlegitimation des Klagegegners (§ 78 I VwGO) 

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  • Rechtsträgerprinzip: Träger der erlassenden Behörde
  • bei Behörde der Stadt Würzburg: Stadt Würzburg gem. Art. 1 S. 1 GO Gebietskörperschaft -> Passivlegitimation gem. § 78 I Nr. 1 Var. 3
  • bei Landratsamt:
    • bei Wahrnehmung landkreislicher Aufgaben -> Landkreis Würzburg -> Landkreis gem. Art. 1 S. 1 LKrO Gebietskörperschaft -> Passivlegitimation gem. § 78 I Nr. 1 Var. 3
    • bei Wahrnehmung staatlicher Aufgaben -> Freistaat Bayern -> Land -> Passivlegitimation gem. § 78 I Nr. 1 Var. 2
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Beispielhafte Karteikarten für deinen GK Öff. Recht III: Allg. VerwR Kurs an der Universität Würzburg - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Erforderlichkeit einer den VA stützenden Ermächtigungsgrundlage

A:


  • grds. (+) wegen dem Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes (Art. 20 III GG)
  • aber im Bereich der nicht-sensiblen Subventionsvergabe sog. "Etatlegitimation" ausreichend (Erlassung von Vergaberichtlinien + Bereitstellung der Mittel im Haushalt), da vermögenswerte Zuwendung eines Verwaltungsträgers an Privatperson zur Förderung eines im öffentlichen Interesse liegenden Zwecks = positive Veränderung des Rechtskreises -> kein Eingriff -> abgeschwächte Grundlage in Ordnung
  • bei Aufhebung: Fachgesetz, subsidiär Art. 48/49 BayVwVfG
  • bei Nebenbestimmung: Fachgesetz, subsidiär Art. 36 I/II BayVwVfG
Q:

Begründetheitsvoraussetzungen einer Anfechtungsklage

A:

Passivlegitimation

Q:

Statthaftigkeit einer Anfechtungsklage

A:

Statthafte Klageart richtet sich nach klägerischem Begehren -> auszulegen gem. §§ 88, 86 III VwGO -> Begehren der Aufhebung eines VAs? -> "evtl. Anfechtungsklage gem. § 42 I Alt. 1 VwGO" -> Prüfung des Vorliegens eines wirksamen, insb. nicht erledigten VAs

Q:

Stattfinden eines Vorverfahrens in Bayern nötig? 

A:

In Bayern gem. § 68 I 2 Alt. 1 VwGO i.V.m. Art. 15 II, I AGVwGO rglm. entbehrlich

Q:

Öffentlich-Rechtlichkeit einer Streitigkeit

A:

Sofern streitentscheidende Normen öffentlich-rechtlicher Art sind -> modifizierte Subjektstheorie: wenn sie gerade einen Hoheitsträger gegenüber einem Bürger einseitig berechtigen/verpflichten

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Q:

Verfassungsrechtlichkeit einer Streitigkeit

A:

Bei doppelter Verfassungsunmittelbarkeit = beim Streit zweier unmittelbar am Verfassungsleben beteiligter Organe über (zumindest im Kern) Verfassungsrecht

Q:

Voraussetzungen der Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs

A:


  • Keine aufdrängende Sonderzuweisung
  • dann Generalklausel § 40 I 1 VwGO: Öffentlich-rechtliche Streitigkeit nicht verfassungsrechtlicher Art + keine abdrängende Sonderzuweisung
Q:

Voraussetzungen eines wirksamen Verwaltungsakts

A:

-> Art. 35 S. 1 BayVwVfG:

  • bekanntgegebene (Art. 43 I 1 BayVwVfG), 
  • hoheitliche Maßnahme
  • einer Behörde
  • zur Regelung
  • eines Einzelfalls
  • auf dem Gebiet des öff. Rechts
  • mit Außenwirkung
  • ohne mittlerweilige Erledigung (Art. 43 II BayVwVfG) und
  • ohne Nichtigkeitswirkung (Art. 43 III, 44 BayVwVfG) 
Q:

Definition Einzelfall

A:

Maßnahme, die einen konkreten SV regelt und sich dabei an einen individuell bestimmten/bestimmbaren Adressaten(-kreis) richtet

Q:

(P) Prüfung der Anfechtbarkeit einer Nebenbestimmung -> Nebenbestimmung = VA/selbstständig anfechtbarer Teil? 

A:

(zu behandeln i.R.d. statthaften Klageart)


- Vorliegen einer Nebenbestimmung:

  • Vorliegen eines Haupt-VAs
  • eigener Regelungsgehalt neben Haupt-VA (-> Abgrenzung zur Inhaltsbestimmung
  • Feststellung der Art der Nebenbestimmung (-> ggf. Abgrenzung Bedingung - Auflage)


- Isolierte Anfechtbarkeit der Nebenbestimmung -> Meinungsstreit:

  • eA: Nur bei (Auflagen-)Vorbehalten, da selbstständige NBs
  • (aA: nur bei gebundenem VA) 
  • (aA: bei keinem VA; nur über Verpflichtungsklage) 
  • hM: sofern Haupt-VA teilbar und danach noch sinnvoll + rechtmäßig (arg.: Wortlaut § 113 I 1 VwGO, Art. 48 f. BayVwVfG "soweit teilbar") -> bei statthafter Klageart nur Prüfung bzgl. selbstständigen Gehalts, prozessuale Teilbarkeit erst bei Begründetheit
Q:

Definition Regelung

A:

= jew. Maßnahme ist unmittelbar auf die Herbeiführung einer verbindlichen Rechtsfolge (und nicht nur eines tatsächlichen Erfolgs) gerichtet

Q:

Passivlegitimation des Klagegegners (§ 78 I VwGO) 

A:
  • Rechtsträgerprinzip: Träger der erlassenden Behörde
  • bei Behörde der Stadt Würzburg: Stadt Würzburg gem. Art. 1 S. 1 GO Gebietskörperschaft -> Passivlegitimation gem. § 78 I Nr. 1 Var. 3
  • bei Landratsamt:
    • bei Wahrnehmung landkreislicher Aufgaben -> Landkreis Würzburg -> Landkreis gem. Art. 1 S. 1 LKrO Gebietskörperschaft -> Passivlegitimation gem. § 78 I Nr. 1 Var. 3
    • bei Wahrnehmung staatlicher Aufgaben -> Freistaat Bayern -> Land -> Passivlegitimation gem. § 78 I Nr. 1 Var. 2
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