Lernmaterialien für GK Öff. Recht III: Allg. VerwR an der Universität Würzburg

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Erforderlichkeit einer den VA stützenden Ermächtigungsgrundlage

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grds. (+) wegen dem Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes (Art. 20 III GG)
aber im Bereich der nicht-sensiblen Subventionsvergabe sog. "Etatlegitimation" ausreichend (Erlassung von Vergaberichtlinien + Bereitstellung der Mittel im Haushalt), da vermögenswerte Zuwendung eines Verwaltungsträgers an Privatperson zur Förderung eines im öffentlichen Interesse liegenden Zwecks = positive Veränderung des Rechtskreises -> kein Eingriff -> abgeschwächte Grundlage in Ordnung
bei Aufhebung: Fachgesetz, subsidiär Art. 48/49 BayVwVfG
bei Nebenbestimmung: Fachgesetz, subsidiär Art. 36 I/II BayVwVfG

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Begründetheitsvoraussetzungen einer Anfechtungsklage

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Passivlegitimation

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Statthaftigkeit einer Anfechtungsklage

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Statthafte Klageart richtet sich nach klägerischem Begehren -> auszulegen gem. §§ 88, 86 III VwGO -> Begehren der Aufhebung eines VAs? -> "evtl. Anfechtungsklage gem. § 42 I Alt. 1 VwGO" -> Prüfung des Vorliegens eines wirksamen, insb. nicht erledigten VAs

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Stattfinden eines Vorverfahrens in Bayern nötig?

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In Bayern gem. § 68 I 2 Alt. 1 VwGO i.V.m. Art. 15 II, I AGVwGO rglm. entbehrlich

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Öffentlich-Rechtlichkeit einer Streitigkeit

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Sofern streitentscheidende Normen öffentlich-rechtlicher Art sind -> modifizierte Subjektstheorie: wenn sie gerade einen Hoheitsträger gegenüber einem Bürger einseitig berechtigen/verpflichten

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Verfassungsrechtlichkeit einer Streitigkeit

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Bei doppelter Verfassungsunmittelbarkeit = beim Streit zweier unmittelbar am Verfassungsleben beteiligter Organe über (zumindest im Kern) Verfassungsrecht

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Voraussetzungen der Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs

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Keine aufdrängende Sonderzuweisung
dann Generalklausel § 40 I 1 VwGO: Öffentlich-rechtliche Streitigkeit nicht verfassungsrechtlicher Art + keine abdrängende Sonderzuweisung

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Voraussetzungen eines wirksamen Verwaltungsakts

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-> Art. 35 S. 1 BayVwVfG:

bekanntgegebene (Art. 43 I 1 BayVwVfG),
hoheitliche Maßnahme
einer Behörde
zur Regelung
eines Einzelfalls
auf dem Gebiet des öff. Rechts
mit Außenwirkung
ohne mittlerweilige Erledigung (Art. 43 II BayVwVfG) und
ohne Nichtigkeitswirkung (Art. 43 III, 44 BayVwVfG)

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Definition Einzelfall

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Maßnahme, die einen konkreten SV regelt und sich dabei an einen individuell bestimmten/bestimmbaren Adressaten(-kreis) richtet

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(P) Prüfung der Anfechtbarkeit einer Nebenbestimmung -> Nebenbestimmung = VA/selbstständig anfechtbarer Teil?

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(zu behandeln i.R.d. statthaften Klageart)

- Vorliegen einer Nebenbestimmung:

Vorliegen eines Haupt-VAs
eigener Regelungsgehalt neben Haupt-VA (-> Abgrenzung zur Inhaltsbestimmung
Feststellung der Art der Nebenbestimmung (-> ggf. Abgrenzung Bedingung - Auflage)

- Isolierte Anfechtbarkeit der Nebenbestimmung -> Meinungsstreit:

eA: Nur bei (Auflagen-)Vorbehalten, da selbstständige NBs
(aA: nur bei gebundenem VA)
(aA: bei keinem VA; nur über Verpflichtungsklage)
hM: sofern Haupt-VA teilbar und danach noch sinnvoll + rechtmäßig (arg.: Wortlaut § 113 I 1 VwGO, Art. 48 f. BayVwVfG "soweit teilbar") -> bei statthafter Klageart nur Prüfung bzgl. selbstständigen Gehalts, prozessuale Teilbarkeit erst bei Begründetheit

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Definition Regelung

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= jew. Maßnahme ist unmittelbar auf die Herbeiführung einer verbindlichen Rechtsfolge (und nicht nur eines tatsächlichen Erfolgs) gerichtet

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Passivlegitimation des Klagegegners (§ 78 I VwGO)

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Rechtsträgerprinzip: Träger der erlassenden Behörde
bei Behörde der Stadt Würzburg: Stadt Würzburg gem. Art. 1 S. 1 GO Gebietskörperschaft -> Passivlegitimation gem. § 78 I Nr. 1 Var. 3
bei Landratsamt:
- bei Wahrnehmung landkreislicher Aufgaben -> Landkreis Würzburg -> Landkreis gem. Art. 1 S. 1 LKrO Gebietskörperschaft -> Passivlegitimation gem. § 78 I Nr. 1 Var. 3
- bei Wahrnehmung staatlicher Aufgaben -> Freistaat Bayern -> Land -> Passivlegitimation gem. § 78 I Nr. 1 Var. 2

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Erforderlichkeit einer den VA stützenden Ermächtigungsgrundlage

grds. (+) wegen dem Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes (Art. 20 III GG)
aber im Bereich der nicht-sensiblen Subventionsvergabe sog. "Etatlegitimation" ausreichend (Erlassung von Vergaberichtlinien + Bereitstellung der Mittel im Haushalt), da vermögenswerte Zuwendung eines Verwaltungsträgers an Privatperson zur Förderung eines im öffentlichen Interesse liegenden Zwecks = positive Veränderung des Rechtskreises -> kein Eingriff -> abgeschwächte Grundlage in Ordnung
bei Aufhebung: Fachgesetz, subsidiär Art. 48/49 BayVwVfG
bei Nebenbestimmung: Fachgesetz, subsidiär Art. 36 I/II BayVwVfG

Begründetheitsvoraussetzungen einer Anfechtungsklage

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Statthaftigkeit einer Anfechtungsklage

Stattfinden eines Vorverfahrens in Bayern nötig?

In Bayern gem. § 68 I 2 Alt. 1 VwGO i.V.m. Art. 15 II, I AGVwGO rglm. entbehrlich

Öffentlich-Rechtlichkeit einer Streitigkeit

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Verfassungsrechtlichkeit einer Streitigkeit

Bei doppelter Verfassungsunmittelbarkeit = beim Streit zweier unmittelbar am Verfassungsleben beteiligter Organe über (zumindest im Kern) Verfassungsrecht

Voraussetzungen der Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs

Keine aufdrängende Sonderzuweisung
dann Generalklausel § 40 I 1 VwGO: Öffentlich-rechtliche Streitigkeit nicht verfassungsrechtlicher Art + keine abdrängende Sonderzuweisung

Voraussetzungen eines wirksamen Verwaltungsakts

-> Art. 35 S. 1 BayVwVfG:

bekanntgegebene (Art. 43 I 1 BayVwVfG),
hoheitliche Maßnahme
einer Behörde
zur Regelung
eines Einzelfalls
auf dem Gebiet des öff. Rechts
mit Außenwirkung
ohne mittlerweilige Erledigung (Art. 43 II BayVwVfG) und
ohne Nichtigkeitswirkung (Art. 43 III, 44 BayVwVfG)

Definition Einzelfall

Maßnahme, die einen konkreten SV regelt und sich dabei an einen individuell bestimmten/bestimmbaren Adressaten(-kreis) richtet

(P) Prüfung der Anfechtbarkeit einer Nebenbestimmung -> Nebenbestimmung = VA/selbstständig anfechtbarer Teil?

(zu behandeln i.R.d. statthaften Klageart)

- Vorliegen einer Nebenbestimmung:

Vorliegen eines Haupt-VAs
eigener Regelungsgehalt neben Haupt-VA (-> Abgrenzung zur Inhaltsbestimmung
Feststellung der Art der Nebenbestimmung (-> ggf. Abgrenzung Bedingung - Auflage)

- Isolierte Anfechtbarkeit der Nebenbestimmung -> Meinungsstreit:

eA: Nur bei (Auflagen-)Vorbehalten, da selbstständige NBs
(aA: nur bei gebundenem VA)
(aA: bei keinem VA; nur über Verpflichtungsklage)
hM: sofern Haupt-VA teilbar und danach noch sinnvoll + rechtmäßig (arg.: Wortlaut § 113 I 1 VwGO, Art. 48 f. BayVwVfG "soweit teilbar") -> bei statthafter Klageart nur Prüfung bzgl. selbstständigen Gehalts, prozessuale Teilbarkeit erst bei Begründetheit

Definition Regelung

= jew. Maßnahme ist unmittelbar auf die Herbeiführung einer verbindlichen Rechtsfolge (und nicht nur eines tatsächlichen Erfolgs) gerichtet

Passivlegitimation des Klagegegners (§ 78 I VwGO)

Rechtsträgerprinzip: Träger der erlassenden Behörde
bei Behörde der Stadt Würzburg: Stadt Würzburg gem. Art. 1 S. 1 GO Gebietskörperschaft -> Passivlegitimation gem. § 78 I Nr. 1 Var. 3
bei Landratsamt:
- bei Wahrnehmung landkreislicher Aufgaben -> Landkreis Würzburg -> Landkreis gem. Art. 1 S. 1 LKrO Gebietskörperschaft -> Passivlegitimation gem. § 78 I Nr. 1 Var. 3
- bei Wahrnehmung staatlicher Aufgaben -> Freistaat Bayern -> Land -> Passivlegitimation gem. § 78 I Nr. 1 Var. 2

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