Lernmaterialien für Erbrecht an der Universität Würzburg

1. Testierfähigkeit (§ 2229 I)
2. Widerrufsakt:
   • Vernichtung (Verbrennen, Zerreißen) oder Verändern (Einreißen, Durchstreichen, Annulierungsvermerk) mit (unterstellter) Aufhebungsabsicht (§ 2255 S. 1, 2), auch bei Bedienung eines Dritten als Werkzeug möglich!
   • dem ursprünglichen Testament widersprechende Passagen jeglicher Art eines neuen, wirksamen Testaments (§ 2258 I)
   • wirksames Widerrufstestament (§ 2254)
   • Rücknahme aus amtlicher Verwahrung (§ 2256 I)

• nur bei einseitigen Verfügungen (da keine Bindungswirkung) möglich
• gem. §§ 2299 II 1, 2253 ff.

Testierfähigkeit (§ 2229)

• Grds. kein innerer Zusammenhang -> US erfüllt nicht Abschlussfunktion
• Ausnahme: wurde ein nicht unterschriebenes Testament in einem verschlossenen Umschlag aufbewahrt + dieser mit einer den Inhalt bezeichnenden Aufschrift und der US des Erblassers versehen, ist die Form gewahrt, wenn der US keine selbstständige Bedeutung zukommt (z.B. Absendervermerk) und sie mit dem Testament in so engem Zusammenhang steht, dass sie nach dem EL-Willen und der Verkehrsauffassung als äußere Fortsetzung und Abschluss der inneren Erklärung erscheint (= "letztes Blatt"; nicht: bloße Inhaltsbezeichnung) -> innerer Zusammenhang + räumliche Beziehung vorhanden -> Abschlussfunktion erfüllt -> kein Verstoß gegen § 2247 I

Testierfähigkeit (§ 2275 I: unbeschränkte Geschäftsfähigkeit des Erblassers)

• Bei neuer Verfügung: grds. nicht von US erfasst, insb. sofern Testament mehrseitig -> Abschlussfunktion nicht gewahrt -> damit unwirksam aufgrund § 2247 I
• Ausnahme: Ergänzung schon im Testament angekündigt oder Haupttext ohne Ergänzung nicht sinnvoll (= Erläuterung) und EL-Wille hinreichend im Testament gestützt (schon Bedachter und Gegenstand erforderlich), da im Wege der Auslegung auch Umstände außerhalb des Testaments herangezogen werden dürfen

• höchstpersönliche Errichtung (§ 2064)
• keine Stellvertretung im Willen (= keine Bestimmung der Erben etc. durch Dritten, § 2065) 

• = ernstlicher Wille, eine rechtsverbindl. Anordnung über den Todesfall zu treffen
• Auslegung gem. §§ 133, 116, 118 erforderlich
• Anknüpfungspunkte Papier, Überschrift, Unterschrift, Länge, Form, Bestimmtheit der Anforderungen, Inhalt, Umstände der Errichtung
• Abgrenzung zur bloßen Ankündigung/zum bloßen Entwurf

Testament

• Auslegung gem. §§ 133, 157
• Trennungslösung:
  • Indizien: Rede von Nacherben, Befreiung/Betonung von Verfügungsbeschränkungen
  • => Vermögensmasse des Erstversterbenden bleibt getrennt von der Masse des Überlebenden
  • => überlebender EG wird Vorerbe bzgl. des NL des Erstversterbenden und wird in seinen Verfügungen aus dieser Vermögensmasse gem. § 2113 beschränkt
  • => Dritter (insb. Abkömmling) wird Nacherbe bzgl. des Nachlasses des Erstversterbenden + wird Vollerbe bzgl. des Nachlasses des Letztversterbenden
• i.Z. (§ 2269) Einheitslösung:
  • Indizien: Rede vom "Erben des Überlebenden", Erbe des "gesamten Vermögens"
  • => Vermögensmasse des Erstversterbenden verschmilzt mit Vermögensmasse des Überlebenden
  • => Überlebender EG wird Alleinerbe des Erstversterbenden
  • => insoweit Enterbung der Kinder des Erstversterbenden hins. seines Vermögens -> PT-Anspruch!
  • => Kinder werden Alleinerben des Überlebenden

1. Ein Ehegatte tot
2. Unterscheidung zwischen Verfügendem:
   • Verfügungen des Verstorbenen: §§ 2078, 2080 (wie bei Testament)
   • Wechselbezügliche Verfügungen des Überlebenden (einseitige Verfügungen frei widerruflich): §§ 2281 ff. analog (wie Erbvertrag)