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Lernmaterialien für Erbrecht an der Universität Würzburg

Greife auf kostenlose Karteikarten, Zusammenfassungen, Übungsaufgaben und Altklausuren für deinen Erbrecht Kurs an der Universität Würzburg zu.

TESTE DEIN WISSEN

Schema Widerruf eines Testaments (§§ 2253 ff.)

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TESTE DEIN WISSEN
  1. Testierfähigkeit (§ 2229 I)
  2. Widerrufsakt:
    • Vernichtung (Verbrennen, Zerreißen) oder Verändern (Einreißen, Durchstreichen, Annulierungsvermerk) mit (unterstellter) Aufhebungsabsicht (§ 2255 S. 1, 2), auch bei Bedienung eines Dritten als Werkzeug möglich!
    • dem ursprünglichen Testament widersprechende Passagen jeglicher Art eines neuen, wirksamen Testaments (§ 2258 I)
    • wirksames Widerrufstestament (§ 2254)
    • Rücknahme aus amtlicher Verwahrung (§ 2256 I)
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TESTE DEIN WISSEN

Widerruf eines Erbvertrags

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TESTE DEIN WISSEN
  • nur bei einseitigen Verfügungen (da keine Bindungswirkung) möglich
  • gem. §§ 2299 II 1, 2253 ff.
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TESTE DEIN WISSEN

Wirksamkeitsvoraussetzungen des Testaments

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TESTE DEIN WISSEN

Testierfähigkeit (§ 2229)

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TESTE DEIN WISSEN
(P) Unterschrift auf Umschlag
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TESTE DEIN WISSEN
  • Grds. kein innerer Zusammenhang -> US erfüllt nicht Abschlussfunktion
  • Ausnahme: wurde ein nicht unterschriebenes Testament in einem verschlossenen Umschlag aufbewahrt + dieser mit einer den Inhalt bezeichnenden Aufschrift und der US des Erblassers versehen, ist die Form gewahrt, wenn der US keine selbstständige Bedeutung zukommt (z.B. Absendervermerk) und sie mit dem Testament in so engem Zusammenhang steht, dass sie nach dem EL-Willen und der Verkehrsauffassung als äußere Fortsetzung und Abschluss der inneren Erklärung erscheint (= "letztes Blatt"; nicht: bloße Inhaltsbezeichnung) -> innerer Zusammenhang + räumliche Beziehung vorhanden -> Abschlussfunktion erfüllt -> kein Verstoß gegen § 2247 I
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TESTE DEIN WISSEN

Schema Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments

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TESTE DEIN WISSEN

Für einseitige Verfügungen: wie beim Testament (§§ 2253 ff.)


Für wechselseitige Verfügungen:

  1. Beide Ehegatten am Leben (vgl. § 2271 II 1 Hs. 1: nach Tod des Erstversterbenden materielle Bindungswirkung -> unwiderruflich, außer Vorbehalt oder Ausschlagung der Zuwendung (Hs. 2))
  2. Notariell beurkundete Erklärung ggü. anderem Ehegatten (§§ 2271 I 1, 2296 II) 


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TESTE DEIN WISSEN

Wirksamkeitsvoraussetzungen beim Erbvertrag (§§ 1941, 2274 ff.)

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TESTE DEIN WISSEN

Testierfähigkeit (§ 2275 I: unbeschränkte Geschäftsfähigkeit des Erblassers)

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TESTE DEIN WISSEN
(P) Nachträge/Bezugsdokumente ohne US
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TESTE DEIN WISSEN
  • Bei neuer Verfügung: grds. nicht von US erfasst, insb. sofern Testament mehrseitig -> Abschlussfunktion nicht gewahrt -> damit unwirksam aufgrund § 2247 I
  • Ausnahme: Ergänzung schon im Testament angekündigt oder Haupttext ohne Ergänzung nicht sinnvoll (= Erläuterung) und EL-Wille hinreichend im Testament gestützt (schon Bedachter und Gegenstand erforderlich), da im Wege der Auslegung auch Umstände außerhalb des Testaments herangezogen werden dürfen
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TESTE DEIN WISSEN

Höchstpersönlichkeit (§§ 2064, 2065)

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TESTE DEIN WISSEN
  • höchstpersönliche Errichtung (§ 2064)
  • keine Stellvertretung im Willen (= keine Bestimmung der Erben etc. durch Dritten, § 2065) 
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TESTE DEIN WISSEN

Definition und Herausarbeitung des Testierwillens

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TESTE DEIN WISSEN
  • = ernstlicher Wille, eine rechtsverbindl. Anordnung über den Todesfall zu treffen
  • Auslegung gem. §§ 133, 116, 118 erforderlich
  • Anknüpfungspunkte Papier, Überschrift, Unterschrift, Länge, Form, Bestimmtheit der Anforderungen, Inhalt, Umstände der Errichtung
  • Abgrenzung zur bloßen Ankündigung/zum bloßen Entwurf
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TESTE DEIN WISSEN

Arten von Verfügungen von Todes wegen

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TESTE DEIN WISSEN

Testament

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TESTE DEIN WISSEN

Auslegungsmöglichkeiten beim Berliner Testament

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TESTE DEIN WISSEN
  • Auslegung gem. §§ 133, 157
  • Trennungslösung:
    • Indizien: Rede von Nacherben, Befreiung/Betonung von Verfügungsbeschränkungen
    • => Vermögensmasse des Erstversterbenden bleibt getrennt von der Masse des Überlebenden
    • => überlebender EG wird Vorerbe bzgl. des NL des Erstversterbenden und wird in seinen Verfügungen aus dieser Vermögensmasse gem. § 2113 beschränkt
    • => Dritter (insb. Abkömmling) wird Nacherbe bzgl. des Nachlasses des Erstversterbenden + wird Vollerbe bzgl. des Nachlasses des Letztversterbenden
  • i.Z. (§ 2269) Einheitslösung:
    • Indizien: Rede vom "Erben des Überlebenden", Erbe des "gesamten Vermögens"
    • => Vermögensmasse des Erstversterbenden verschmilzt mit Vermögensmasse des Überlebenden
    • => Überlebender EG wird Alleinerbe des Erstversterbenden
    • => insoweit Enterbung der Kinder des Erstversterbenden hins. seines Vermögens -> PT-Anspruch!
    • => Kinder werden Alleinerben des Überlebenden
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TESTE DEIN WISSEN

Schema Anfechtung gemeinschaftliches Testament

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TESTE DEIN WISSEN
  1. Ein Ehegatte tot
  2. Unterscheidung zwischen Verfügendem:
    • Verfügungen des Verstorbenen: §§ 2078, 2080 (wie bei Testament)
    • Wechselbezügliche Verfügungen des Überlebenden (einseitige Verfügungen frei widerruflich): §§ 2281 ff. analog (wie Erbvertrag)
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Beispielhafte Karteikarten für deinen Erbrecht Kurs an der Universität Würzburg - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Schema Widerruf eines Testaments (§§ 2253 ff.)

A:
  1. Testierfähigkeit (§ 2229 I)
  2. Widerrufsakt:
    • Vernichtung (Verbrennen, Zerreißen) oder Verändern (Einreißen, Durchstreichen, Annulierungsvermerk) mit (unterstellter) Aufhebungsabsicht (§ 2255 S. 1, 2), auch bei Bedienung eines Dritten als Werkzeug möglich!
    • dem ursprünglichen Testament widersprechende Passagen jeglicher Art eines neuen, wirksamen Testaments (§ 2258 I)
    • wirksames Widerrufstestament (§ 2254)
    • Rücknahme aus amtlicher Verwahrung (§ 2256 I)
Q:

Widerruf eines Erbvertrags

A:
  • nur bei einseitigen Verfügungen (da keine Bindungswirkung) möglich
  • gem. §§ 2299 II 1, 2253 ff.
Q:

Wirksamkeitsvoraussetzungen des Testaments

A:

Testierfähigkeit (§ 2229)

Q:
(P) Unterschrift auf Umschlag
A:
  • Grds. kein innerer Zusammenhang -> US erfüllt nicht Abschlussfunktion
  • Ausnahme: wurde ein nicht unterschriebenes Testament in einem verschlossenen Umschlag aufbewahrt + dieser mit einer den Inhalt bezeichnenden Aufschrift und der US des Erblassers versehen, ist die Form gewahrt, wenn der US keine selbstständige Bedeutung zukommt (z.B. Absendervermerk) und sie mit dem Testament in so engem Zusammenhang steht, dass sie nach dem EL-Willen und der Verkehrsauffassung als äußere Fortsetzung und Abschluss der inneren Erklärung erscheint (= "letztes Blatt"; nicht: bloße Inhaltsbezeichnung) -> innerer Zusammenhang + räumliche Beziehung vorhanden -> Abschlussfunktion erfüllt -> kein Verstoß gegen § 2247 I
Q:

Schema Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments

A:

Für einseitige Verfügungen: wie beim Testament (§§ 2253 ff.)


Für wechselseitige Verfügungen:

  1. Beide Ehegatten am Leben (vgl. § 2271 II 1 Hs. 1: nach Tod des Erstversterbenden materielle Bindungswirkung -> unwiderruflich, außer Vorbehalt oder Ausschlagung der Zuwendung (Hs. 2))
  2. Notariell beurkundete Erklärung ggü. anderem Ehegatten (§§ 2271 I 1, 2296 II) 


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Q:

Wirksamkeitsvoraussetzungen beim Erbvertrag (§§ 1941, 2274 ff.)

A:

Testierfähigkeit (§ 2275 I: unbeschränkte Geschäftsfähigkeit des Erblassers)

Q:
(P) Nachträge/Bezugsdokumente ohne US
A:
  • Bei neuer Verfügung: grds. nicht von US erfasst, insb. sofern Testament mehrseitig -> Abschlussfunktion nicht gewahrt -> damit unwirksam aufgrund § 2247 I
  • Ausnahme: Ergänzung schon im Testament angekündigt oder Haupttext ohne Ergänzung nicht sinnvoll (= Erläuterung) und EL-Wille hinreichend im Testament gestützt (schon Bedachter und Gegenstand erforderlich), da im Wege der Auslegung auch Umstände außerhalb des Testaments herangezogen werden dürfen
Q:

Höchstpersönlichkeit (§§ 2064, 2065)

A:
  • höchstpersönliche Errichtung (§ 2064)
  • keine Stellvertretung im Willen (= keine Bestimmung der Erben etc. durch Dritten, § 2065) 
Q:

Definition und Herausarbeitung des Testierwillens

A:
  • = ernstlicher Wille, eine rechtsverbindl. Anordnung über den Todesfall zu treffen
  • Auslegung gem. §§ 133, 116, 118 erforderlich
  • Anknüpfungspunkte Papier, Überschrift, Unterschrift, Länge, Form, Bestimmtheit der Anforderungen, Inhalt, Umstände der Errichtung
  • Abgrenzung zur bloßen Ankündigung/zum bloßen Entwurf
Q:

Arten von Verfügungen von Todes wegen

A:

Testament

Q:

Auslegungsmöglichkeiten beim Berliner Testament

A:
  • Auslegung gem. §§ 133, 157
  • Trennungslösung:
    • Indizien: Rede von Nacherben, Befreiung/Betonung von Verfügungsbeschränkungen
    • => Vermögensmasse des Erstversterbenden bleibt getrennt von der Masse des Überlebenden
    • => überlebender EG wird Vorerbe bzgl. des NL des Erstversterbenden und wird in seinen Verfügungen aus dieser Vermögensmasse gem. § 2113 beschränkt
    • => Dritter (insb. Abkömmling) wird Nacherbe bzgl. des Nachlasses des Erstversterbenden + wird Vollerbe bzgl. des Nachlasses des Letztversterbenden
  • i.Z. (§ 2269) Einheitslösung:
    • Indizien: Rede vom "Erben des Überlebenden", Erbe des "gesamten Vermögens"
    • => Vermögensmasse des Erstversterbenden verschmilzt mit Vermögensmasse des Überlebenden
    • => Überlebender EG wird Alleinerbe des Erstversterbenden
    • => insoweit Enterbung der Kinder des Erstversterbenden hins. seines Vermögens -> PT-Anspruch!
    • => Kinder werden Alleinerben des Überlebenden
Q:

Schema Anfechtung gemeinschaftliches Testament

A:
  1. Ein Ehegatte tot
  2. Unterscheidung zwischen Verfügendem:
    • Verfügungen des Verstorbenen: §§ 2078, 2080 (wie bei Testament)
    • Wechselbezügliche Verfügungen des Überlebenden (einseitige Verfügungen frei widerruflich): §§ 2281 ff. analog (wie Erbvertrag)
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