Bürgerliches Recht III an der Universität Würzburg

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Herausgabeanspruch nach 1007 II BGB

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Bestandteile

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Anspruch aufgrund Besitzstörung nach 862 I BGB

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Herausgabeanspruch aus 1007 I BGB

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Sachen

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Publizitätsprinzip

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Possessorischer Besitzschutz

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Deliktischer Besitzschutz

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Besitzentziehung
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Besitzstörung

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Bürgerliches Recht III

Herausgabeanspruch nach 1007 II BGB
- Früherer Besitz des Ansoruchstellers
- Jetziger Besitz des Anspruchsgegners
- Sache abhanden gekommen, 935 BGB
- Kein Ausschluss nach 1007 II 1 BGB
- Kein Ausschluss nach 1007 III BGB

Bürgerliches Recht III

Bestandteile


soweit Bestandteile nicht voneinander getrennt werden können, ohne das eine oder andere Bestandteil zu zerstören oder in seinem Wesen zu verändern, handelt es sich um wesentliche Bestandteile, die nicht Gegenstand anderer dinglicher Rechte sein können 


Bürgerliches Recht III

Anspruch aufgrund Besitzstörung nach 862 I BGB

- Besitzstörung
- Anspruchsberechtigter: (Un) mittelbare Besitzer
- Anspruchsgegner: Störer
- Kein Ausschluss nach 862 II BGB
- Kein Erlöschen des Anspruchs nach 864 BGB

Bürgerliches Recht III

Herausgabeanspruch aus 1007 I BGB
- Früherer Besitz des Anspruchstellers
- Jetziger Besitz des Ansoruchgegners
- Bösgläubigkeit des jetzigen Besitzers
- Kein Ausschluss

Bürgerliches Recht III

Herausgabeanspruch aus 1007 I BGB
- Früherer Besitz des Anspruchstellers
- Jetziger Besitz des Ansoruchgegners
- Bösgläubigkeit des jetzigen Besitzers
- Kein Ausschluss

Bürgerliches Recht III

Herausgabeanspruch aus 1007 I BGB
- Früherer Besitz des Anspruchstellers
- Jetziger Besitz des Ansoruchgegners
- Bösgläubigkeit des jetzigen Besitzers
- Kein Ausschluss

Bürgerliches Recht III

Sachen

- in den §§ 90 – 104 BGB geregelt

- in § 90 als körperlicher Gegenstand definiert 

Bürgerliches Recht III

Publizitätsprinzip


Nach dem Publizitätsprinzip muss daher anhand äußerlich erkennbarer Umstände erkennbar sein, wem eine bestimmte Sache gehört. Publizitätsträger sind dabei bei beweglichen Sachen der Besitz, d.h. die tatsächliche Sachherrschaft, bei Grundstücken (und sonstigen Grundstücksrechten) dagegen das Grundbuch


Bürgerliches Recht III

Possessorischer Besitzschutz

  • Voraussetzungen
  • Verbotene Eigenmacht (= Entziehung oder Störung des Besitzes ohne Willen des Besitzers), § 858 I BGB:
  1. Besitzentzug oder Besitzstörung (vor allem bei erlaubter Notwehr oder Selbsthilfe)
  2. Ohne Willen des Besitzers
  3. Ohne gesetzliche Gestattung (z.B. §§ 227-229, 859, 860, 904 BGB)
  • Rechtsfolgen
  • Gewaltrechte des Besitzers
  • Besitzwehr (Recht der Selbstverteidigung), § 859 I BGB
  • Besitzkehr (Recht, sich seiner Sache wiederum zu bemächtigen), § 859 II, III BGB
  • Besitzschutzansprüche
  • Herausgabeanspruch, § 861 BGB
  • Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch, § 862 BGB

Bürgerliches Recht III

Deliktischer Besitzschutz

Besitzschutz nach § 823 I BGB

  • H.M.: (+) berechtigter Besitz als sonstiges Recht
  • A.A.: (–)

 

Besitzschutz nach § 823 II BGB

  • § 858 BGB als Schutzgesetz i.S.d. § 823 II BGB?
  • Str.: 1. Ansicht (–)
  •  2. Ansicht (+) aber Begrenzung des Schadensersatzes  nach Schutzzweck der Norm:

                     - Herausgabe, § 249 BGB (+)

                     - Entgangene Nutzung (–)

Bürgerliches Recht III

Besitzentziehung
Liegt vor, wenn der unmittelbare Besitz des Besitzers beendet wird. Dadurch wird dem Besitzer die tatsächliche Gewalt vollständig und dauernd entzogen

Bürgerliches Recht III

Besitzstörung
Liegt bei jeder sonstigen Beeinträchtigung der Sachherrschaft vor, die nicht als Besitzentzug einzustufen ist

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