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198081
Karteikarten
3693
Studierende
121
Lernmaterialien
freibleibendes Angebot
1. Invitation ad offerendum
2. verbindliches Angebot, das aber nicht unverzüglich nach Zugang der Annahmeerklärung widerrufen werden kann (h.M.)
Sachen
§ 90 BGB
alle körperlichen Gegenstände (Rechtsobjekte)
Beschluss
WEen werden gebündelt dem Empfänger gegenüber abgegeben
erläuternde Vertragsauslegung
Mit ihr wird der Inhalt des Vertrages bzw. seine Vertragsbestandteile ermittelt → Kriterien: Wortlaut, verfolgter Zweck, Verkehrssitte, Treu und Glauben
Empfangsbereite Willenserklärung
Eine empfangsbedürftige Willenserklärung ist abgegeben (damit aber noch NICHT wirksam), wenn der Erklärende seinen Willen in Richtung auf den Empfänger erkennbar geäußert hat.
Privatautonomie
Sie ist die Freiheit des Einzelnen zur Gestaltung der Rechtsverhältnisse nach seinem Willen. Sie ist als Teil der allgemeinen Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG geschützt. Ihr Kernbestandteil ist die Vertragsfreiheit.
Dissens
Ein Dissens liegt vor, wenn Angebot und Annahme einander nicht entsprechen, sodass es nicht zu einer Einigung und folglich nicht zu einem Vertrag gekommen ist.
Realakt
ist eine tatsächliche Willensbestätigung, die kraft Gesetzes eine bestimmte Rechtsfolge herbeiführt.
Erklärungsbewusstsein
Bewusstsein, etwas rechtlich Erhebliches zu erklären
bei Fehlen:
- Willenstheorie → keine WE
- Erklärungstheorie → WE liegt vor
Widerruf
Ein Widerruf i.S.v. § 355 I ist die Rücknahme der auf den Vertragsabschluss gerichteten Willenserklärung.
Nichtigkeit
Ein Rechtsgeschäft ist nichtig, wenn das Gesetz (h.M.) keine Rechtswirkung zubilligt, weil es schwere Mängel aufweist.
§ 434 I Satz 1 BGB
Stiftungen (§§ 80 ff.)
Vermögensmassen mit eigener Persönlichkeit
→ Stifter bestimmt Zweck der Stiftung
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