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Lernmaterialien
Wo erfolgt die Kundmachung der Wiener Landesgesetze?
Im Landesgesetzblatt für Wien
Landesebene - Volksbegehren
Antrag auf Erlassung eines Landesgesetzes. Muss bereits in Form eines Gesetzesentwurfes gestellt werden. Damit ein Volksbegehren im Landtag behandelt wird.
Innerhalb der Geschäftsgruppen findet eine weitere Unterteilung in .... statt?
Abteilungen bzw. Betriebe und Unternehmungen (Unternehmungen = z.B. Wiener Wohnen, Wiener Kanal, etc.)
Aufgaben des Gemeinderatsausschusses?
Grundsätzlich sind die Gemeinderatsausschüsse für alle privatwirtschaftlichen Angelegenheiten der Gemeinde zuständig, die keinen anderen Gemeindeorgan zugewiesen sind.
(Generalkompetenz - Zuständigkeit Magistrat)
Außerdem die Vorberatung der Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich des Stadtsenates gehören.
Von wem wird der Bürgermeister gewählt und für wie lange?
Wird vom Gemeinderat gewählt, auf die Dauer der Wahlperiode des Gemeinderatese
Wiener Tierschutzombudsstelle
Die Tierschutzsombudperson ist an keine Weisung gebunden.
Die Landesgesetzgebung obliegt dem..?
Landtag
Aus was besteht der Magistrat?
Gegenüber wem kann der Gemeinderat das Misstrauen aussprechen?
Bürgermeister, amtsführenden Stadtrat
Welche Aufgaben hat der Bürgermeister? zb.
Z.B:
Wiener Kinder- und Jugendanwaltschaft
Wahrung der Interessen von Kindern und Jugendlichen. Kinder und Jugendanwälte sind an keine Weisungen gebunden.
Landesebene - Volksabstimmung
Gesetzesbeschlüsse des Landtages können einer Volksabstimmung unterzogen werden, wenn der Landtag dies beschließt. Im Gesetzgebungsverfahren ist die Volksabstimmung vor der Beurkundung und Gegenzeichnung durch den Landeshauptmann und den Landesamtsdirektor durchzuführen
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