Völkerrecht an der Universität Wien

Karteikarten und Zusammenfassungen für Völkerrecht an der Universität Wien

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(3) Was versteht man unter opinio iuris ?

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Was besagt die völkerrechtliche Haftung ?

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Wie ist der Ausschluss und der Austritt aus IO geregelt?

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(3)Beschreiben sie die Gebietszessionen? 

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Wann sind Gegenmaßnahmen zulässig?

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Was besagt das Interventionsverbot?

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Welche anderen Formen der Verantwortlichkeit und Haftung existieren noch?

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(3) Was versteht man unter Staatsvolk?

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(3) Nennen Sie 3 Beispiele der allgemeinen Rechtsgrundsätze aus der Praxis ?

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(3) Welche sonstigen VRechtsquellen können sie mir nennen und erläutern Sie sie!

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Was ist die relative und die absolute Souveränität? 

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Beispielhafte Karteikarten für Völkerrecht an der Universität Wien auf StudySmarter:

Völkerrecht

(3) Was versteht man unter opinio iuris ?

die allgemeine Ausübung muss auch als Recht anerkannt sein

VS setzt oder unterlässt ein Verhalten, weil es der Auffassung ist, es sei völkerrechtlich geboten

manifestiert sich durch Praxis (Gesetze, Protestnoten)

oder implizit (Ergreifen von Gegenmaßnahmen)

Völkerrecht

Was besagt die völkerrechtliche Haftung ?

  • bezeichnet den Grundsatz, dass jemand für einen Schaden einstehen muss, der durch an sich rechtskonformes Verhalten (ohne Rechtsverletzung) verursacht wurde
  • erlaubte aber gefährliche durch erhöhtes Risiko gekennzeichnete Tätigkeit
  • Form der Gefahrtragung
  • nicht gewohnheitsrechtlich, aber in einzelnen multilateralen Verträgen
  • echte völkerrechtliche Haftung verpflichtet den Staat zur Entschädigung
  • private Handeln von UN, einer besonders gefährlichen Tätigkeit (Staat kann auch subsidiär haften, wenn private Person auf seinem Territorium eine besonders gefährlich Tätigkeit ausübt va. wenn eingetretene Schaden eine gewisse Höhe überschreitet) 

Völkerrecht

Wie ist der Ausschluss und der Austritt aus IO geregelt?

Ausschluss:

in manchen Verträgen vorgesehen

bei VN möglich wenn MS beharrlich gegen Satzung verstößt aber real nie, da schwerer gegen den MS vorzugehen 


Austritt: 

bei VN nicht vorgesehen, aber möglich, ergibt sich aus allgemeinen Vertragsrecht


Völkerrecht

(3)Beschreiben sie die Gebietszessionen? 

bloße Grenzverschiebungen, ohne die weitere Existenz der beteiligten Staaten zu berühren 

Völkerrecht

Wann sind Gegenmaßnahmen zulässig?

  • wenn sie die Beendigung einer Völkerrechtsverletzung eines anderen Staates bezwecken
  • verhältnismäßig zum Unrecht (anhand der Rechtsverletzung und den entstandenen Schaden zu beurteilen )
  • nicht gegen das Gewaltverbot verstoßen
  • nicht in grundlegende Menschenrechte oder anderes ius cogens eingreifen 
  • nicht in Normen des Diplomatenrechts sowie der Streitbeilegung eingreifen 
  • sin den Staaten mitzuteilen bevor sie ergriffen werden und sind zu beenden wenn der Verletzerstaat das Verhalten einstellt



Völkerrecht

Was besagt das Interventionsverbot?

  • Untersagt die Einmischung in die innere Angelegenheit  eines anderen Staates, ein Verhalten zu verbieten oder vorzuschreiben ohne völkerrechtliche Grundlage
  • zur Einhaltung völkerrechtlicher Pflichten erlaubt 
  • innere Angelegenheiten 
    • Wahl jedes Staates über seine eignen politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Status 

Völkerrecht

Welche anderen Formen der Verantwortlichkeit und Haftung existieren noch?

  • vertragliche Regelungen, die spezifischer sind genießen Vorrang (lex specialis)
  • völkerrechtliche Verantwortung der Einzelmenschen
    • ISTGH zuständig wenn sie entweder Verbrechen in einem Vertragsstaat des ISTGH- Statuts haben oder auf dem Territorium eines Vertragsstaates 

Völkerrecht

(3) Was versteht man unter Staatsvolk?

Summe der Staatsangehörigen gleichgültig, ob sie einem einzigen Sprach- und Kulturkreis angehören oder als Minderheit davon unterscheidbar sind

Ausschlaggebend ist das gegenseitige Treueband der Staatsangehörigkeit (Aufenthalts und Rückkehrrecht und Aufenthaltsrecht, Recht an der politischen Willensbildung teil zu nehmen + Verpflichtungen der Individuen gegenüber den Staaten)

Völkerrecht

(3) Nennen Sie 3 Beispiele der allgemeinen Rechtsgrundsätze aus der Praxis ?

Entscheidungen internationaler Gerichte und Schiedsgerichte haben folgende Rechtsgrundsätze anerkannt: 


Verbot der ungerechtfertigten Bereicherung

Verpflichtung Schadenersatz zu zahlen 

vernire contra factum proprium

Völkerrecht

(3) Welche sonstigen VRechtsquellen können sie mir nennen und erläutern Sie sie!

Art. 38 ABs. 1 lit. d

Völkerrechtslehre (Doktrin):

keine verbindlichen Rechtsquellen sondern nur  Rechtserkenntnisquellen

spezialisierte Fachliteratur anerkannter Autoren, Arbeiten völkerrechtlicher Fachvereinigungen (ILC, IDI, ILA)


Judikatur:

Art. 59 IGH Statut 

Urteile des Internationalen Gerichtshofs nur zwischen den Streitparteien verbindlich, nationaler und weiterer internationaler Gericht -> kein Case law system aber de facto 


Völkerrecht

Was ist die relative und die absolute Souveränität? 

Relative:
Kein Staat ist dem Willen eines anderen Staates unterworfen; alle Staaten sind jedoch dem Völkerrecht untergeordnet

Absolute: 
Stellt bloß Äußeres Staatsrecht dar; Staaten können sich von ihrer Selbstbindung an dieses Recht nach Belieben lösen -> überspitzt in NS Zeit 

Völkerrecht

Nennen Sie Mir ein Beispiel über das Aufnahmeverfahren in eine IO!

VN:

 friedliebend und Verpflichtung aus Satzung übernehmen


über Aufnahmeantrag entscheidet Generalversammlung auf Empfehlung des Sicherheitsrats

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