Verfassungsrecht an der Universität Wien | Karteikarten & Zusammenfassungen

Lernmaterialien für Verfassungsrecht an der Universität Wien

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Erläutern Sie das republikanische Prinzip und in diesem Zusammenhang die Stellung des HBP
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Art. ! B-VG Ö ist eine demokratische Republik
  •  Kennzeichen:
    • zeitlich begrenzte Funktion eines absetzbaren und rechtlich verantwortlichen Staatsoberhauptes -> HBP
    • Gegensatz: Monarchie ( unverantwortliches Organ mit unbegrenzter Amtsdauer (GB, Dänemark, SWE, Lesotho,..))
  • HBP: 
    • wird vom Volk gewählt
    • übt sein Amt auf Zeit aus
    • ist die Volk gegenüber verantwortich
    • kann durch Volksabstimmung abgesetzt werden. 
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8. Welche Elemente müssen vorliegen, damit man von einem "Staat" sprechen kann? Welche staatlichen Organe sind in der österreichischen Rechtsordnung normiert?
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3 Elemente müssen vorhanden sein:
  • Staatsgebiet (umgrenztes Gebiet, in dem die Staatsgewalt ausgeübt werden darf)
  • Staatsvolk (Staatsbürger sind natürliche Personen, dei der Staatsgewalt unterworfen sind, verschiedene Varianten, Staatsbüger zu sein/werden: z.b. ein Elternteil (Österreich, durch Blut), durch Geburt auf Staatsgebiet (USA))
  • Staatsgewalt (die Gewalt, Rechtsnormen zu erlassen und durchzusetzen u können)

Staatliche Organe:
  • Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden) können als juristische Personen ihre staatlichen Aufgaben nur durch ihre Organe erfüllen; organisatorisch sind dem Bund zuzurechnen
  • alle Organe der Bundesgesetzgebung (NR, BR)
  • alle Organe der Bundesverwaltung (HBP, BReg, BK, BM,...)
  • Organe der Bundesverwaltungsgerichtsbarkeit
  • Organe der ordentlichen Gerichte
Organe der Länder:
  • Organe der Landesgesetzgebung (LTag)
  • Organe der Landesverwaltung (LReg, LH, BVB)
  • ->Landesverwaltungsgerichtsbarkeit
Organe der Gemeinden:
  • Gemeinderat
  • Bürgermeister
  • Gemeindevorstand

Jede Gebietskörperschaft ist Ausbildung, Finanzierung, Gestaltung des Dienstbetriebs sicherzustellen.
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5. Welche Bedeutung hat das bundesstaatliche Prinzip; welche Rechtsstellung haben der Bundesrat und die Bundesversammlung?
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Kennzeichen Bundesstaat:
Gesetzgebung und Vollziehung zwischen Bund und Länder aufgeteilt - Kompetenzverteilung im B-VG
in Österreich ist der Bundesstaat geprägt durch :
  • Gesetzgebung und Verwaltung zwischen Bund und Länder geteilt.
  • Länder wirken an Gesetzgebung des Bundes durch BR mit
  • Länder an Verwaltung des Bundes im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung beteiligt
  • Länder einen Anteil am gesamtstaatlichen Steueraufkommen erhalten, der den Umfang ihrer Aufagben entspricht (Finanzausgleich)
  • Im Gegensatz zum Bundesstaat steht der Einheitsstaat:
    • zentralistisches Einheitsstaaten: Israel, Finnland
    • dezentrale Einheitsstaaten: Frankreich, Japan

Rechtsstellung des BR:
NR übt gemeinsam mit dem BR die Gesetzgebung des Bundes aus:
  • BR ist dei 2. Kammer des österreichischen Parlament
  • BR ist eine Vertretung der Länder im Rahmen der Gesetzgebung des Bundes
  • Bundesräte werden von den LTagen entsandt (Partialerneuerung, da nicht alle LT-Wahlen gleichzeitig sind)
  • Vorsitz alle 6 Monate neu bestellt
  • Rechtsstellung endet mit der Aberkennung des Mandats durch den VfGH, Tod, Verzicht, Wegfall des Mandats nach Volkszählung
  • Die Zahl der Mitglieder wird durch den HBP auf Grund der Ergebnisse einer Volkszählung bestimmt Bundesland mit der größten Bevölkerungsanzahl (Wahlberechtigte) entsendet 12 BR, alle anderen aliquot, mind. aber 3
Bundesversammlung:
  • Als Bundesversammlung bezeichnet man das gemeinsame Zusammentreten von NR und BR
    • in einer öffentl. Sitzung durch die BV wird HBP angelobt
    • übrige Kompetenzen beziehen sich auf: 
      • Beschluss zur Volksabstimmung zur Abstzung des HBP
      • Aufhebung der Immunität des HBP
      • Anklage des HBP vor dem VfGH
      • historisches Relikt ist die Befugnis der BV zur KRIEGSERKLÄRUNG
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1. Definieren Sie den Begriff "Recht"; Unterschied: "positives/Naturrecht", "öffentliches Recht/Privatrecht", "Materielles /formales Recht", "Individuelle/abstrakte Normen"?
Welche Verfassungsrechtsquellen kennen Sie? Erläutern Sie kurz deren Regelungsgegenstand.

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RECHT: bezeichnet ein System von Anordnungen (Normen/Rechtsvorschriften) die durch den Menschen gesetzt werden. Damit wird eine Person zu einer Handlung verpflichtet oder ermächtigt.-> Von Menschen für Menschen geschaffen

Nach dem Inhalt: 
POSITIVES RECHT bezeichnet die durch den Menschen besetzten Anordnungen
NATURRECHT: durch die Natur des Menschen vorgegeben(z.B.Ethik, Sitte,Vernunft)

ÖFFENTLICHES RECHT: Verhältnis Person zum Staat
PRIVATRECHT: Verhältnis Personen untereinander

MATERIELLES RECHT: umfasst inhaltliche Regelungen (Regelungen über Rechte und Pflichten Soldaten WG 2001)
FORMELLES RECHT: umfasst die Vorfahrenbestimmungen (z.B. Regelung über Behördenzuständigkeit §55 WG 2001)

ABSTRAKTE NORMEN: regeln eine unbestimmte Anzahl von Fällen
KONKRETE NORMEN: regeln bestimmte Einzelfälle (z.B Festlegung konkreter Zuständigkeiten)

Nach dem Adressatenkreis
INDIVIDUELLE NORM: richten sich an besonders bezeichnete Einzelpersonen (Urteil, Bescheid)
GENERELLE NORMEN: richten sich an eine Mehrzahl von nicht individuell bezeichneten Personen (Gesetz)


VERFASSUNGSRECHTSQUELLEN:

  • B-VG
  • Staatsgrundgesetz über die allg. Rechte der Staatsbürger
  • Staatsvertrag betreffend der Wiederherstellung eines unabhängigen, demokratischen Österreich
  • BVG über den Schutz der persönlichen Freiheit
  • Europäische Grundrechte - Charta
  • Konventionen zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten
  • Gesetz zum Schutz des Hausrechts

Rechtsquellen = alle verschiedenen Formen, in denen das Recht in Erscheinung treten kann.

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3. Auf welchen Prinzipien basiert das B-VG?Erläutern Sie das Demokratische Prinzip
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B-VG basiert auf mehreren Prinzipien, sind nicht taxativ aufzuzählen. Die Prinzipien sind der Verf durch Interpretation zu entnehmen:
  • demokratisches Prinzip
  • republikanisches Prinzip
  • bundesstaatliches Prinzip
  • rechtsstaatliches Prinzip
  • Gewaltentrennendes Prinzip
  • Liberales Prinzip

Das demokratische Prinzip:
Art. 1B-VG: 
Ö ist eine Demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.
zusätzliche Bestimmungen: 
  • Wahl NR, Lage, Gemeinden
  • Weg der Bundes- und Landesgesetzgebung
  • Verantwortlichkeit der Mitglieder der BReg gg dem NR und der LReg gg dem LTag.


  • besagt, dass die Rechtsunterworfenen Einfluss auf die Erzeugung des Rechts haben, an das sie gebunden sind. Freiheit des Einzelnen so bestmöglich gesichert Ö
  • Das Recht geht vom Volk aus - Herrschaft des Volkswillen (Gesetzesherrschaft)
  • Gegensatz: Autokratie (Rechtserzeugung durch Einzelne) - gemilderte Variante: Oligarchen (Rechtserzeugung durch kleine Gruppe)
  • B-VG normiert mittelbare Demokratie: Gesetzgebung hat durch vom Volk gewählte Vertreter zu erfolgen.
  • Instrumente der unmittelbaren Demokratie:
    • Volksbegehren, Volksabstimmung, Bürgerinitiative, Laienbeteiligung im Gerichtsverfahren, pari. Petition

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7. Welche Bedeutung kommt dem gewaltentrennenden Prinzip zu? ist diese de facto vollkommen realisiert? Welche Aufgaben hat die Verwaltung? Wie werden diese vollzogen?
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Bedeutung:
  • Staatsgewalt in verschiedene Funktionen geteilt und auf versch. Organe aufgeteilt
  • klassische Gewaltenteilungslehre - Montesquieu. B-VG orientiert sich danach: unterscheidet: 
    • Gesetzgebung
    • Verwaltung
    • Gerichtsbarkeit
  • diese sind auf versch. Organe aufgeteilt, um Machtkonzentrationen zu verhindern.
  • Organe sind zur gegenseitigen Kontrolle berufen
  • Gegensatz: gewaltenverbindende Staat
vollkommen realisiert?
  • Gesetzgebung und Verwaltung werden von denselben polititischen Kräften getragen - also nicht realisiert
Aufgaben Verwaltung:
  • Aufgaben, die weder Gesetzgebung noch Gerichtsbarkeit sind
  • setzt generelle Normen ein (VO) und
  • Individuelle Rechtsakte (Bescheide)
  • Verwaltung größtenteils durch weisungsgebundene Organe besorgt (Prinzip der Überordnung und Unterordnung von Organen)
  • Hierarchischer Aufbau der Verwaltung
Vollziehung:
  • in Form von BEHÖRDEN (gegenüber Staatsbürger)
  • Behörden = Staatsorgane, denen durch Rechtsvorschriften die Befugnis zu heteronomen Normsetzung verliehen wurde. 
    • können einseitig verbindliche Rechtsakte setzen
    • müssen ohne Zustimmung Bürger befolgt werden
    • hoheitliches Handeln erforfderlich
Österreich ist ein kein reiner Hoheitsstaat mehr, vielmehr Dienstleistungsverwaltung (Sozial - Gesundheits- Bildungs- u Kulturbereich
ist zu einer Förderungsverwaltung geworden
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2. Skizzierten Sie den Stufenbau der Rechtsordnung und erläutern Sie die Grundsätze im Fall einer Kollision von Rechtsvorschriften.

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Stufenbau bringt das hierarchische Verhältnis der verschiedenen Rechtssatzformen zum Ausdruck:

Stufenbau nach dem rechtlichen Bedingtheiten (Erzeugungszusammenhang):

  • jene Norm, die die Basis bildet, ist die höhere Norm (Rechtsnorm auf Basis einer Erzeugungsnorm geschaffen)
Stufenbau nach der derogatorischen Kraft:  jene Kraft, die eine Rechtsnorm gegenüber einer anderen ausüben kann
  •  niedrigere Norm kann durch höhere aufgehoben werden (Gesetz kann Verordnung aufhebe, umgekehrt nicht) oder
  • durch Prüfverfahren (verfassungswidriges Gesetz durch VfGH)
  • und darf nicht angewendet werden, soweit sie einer höheren Norm widerspricht
  • Widerspruch der selben Rangstufe:
    • lex posterior: spätere Vorschrift verdrängt die frühere
    • lex specialis: spezifische Vorschrift verdrängt die allgemeine.

Stufenbau:
  • Gesamtänderndes Verfassungsgesetz: 
    • Erzeugungsregel: NR 1/2, Anwesenheit 2/3, Zustimmung: Volksabstimmung
  • Teiländerndes Verfassungsgesetz.
    • Erzeugungsregel: NR 1/2 Anwesenheit, 2/3 Zustimmung
  • Einfaches Gesetz
    • Erzeugerregel: NR 1/3 Anwesenheit, unbedingte Mehrheit
  • Verordnung
    • Erzeugerregel: Verwaltungsbehörde
  • Urteil: 
    • Erzeugungsregel: Gericht
  • Bescheid, AuvBZ
    • Erzeugerregel: Verwaltungsbehörde
  • Unmittelbar anzuwendendes Unionsrecht: 
    • tritt zu der dargestellten Struktur ergänzend hinzu, kann auf jeder Stufe nationales Recht verdrängen (Vorrangwirkung) ausser höchste Stufe

Grundprinzipien der Verfassung -> unmittelbar anwendbares EU - Recht -> "normales" Verfassungsgesetz ->
  •  1. Schiene 
    • Verordnungen - Faktische Amtshandlungen/Bescheide - Vollstreckungshandlungen 
  • 2. Schiene
    • einfache Gesetze -> Bescheide/Urteile/Faktische Amtshandlungen -> Vollstreckungshandlungen (bei Bescheiden und Urteilen 
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16.1 BM und nachgeordnete Dienststellen
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jedes Ressort besteht aus: 
  • Bundesministerium (Zentralstelle)
    • strategische Entscheidungen, Gesetzesvorlagen)
  • nachgeordnete Dienststellen: 
    • Behörden, Ämter, VerwStellen - Sammelbezeichung für org. Einrichtugen (Finanzämter, Schulen,..)

Struktur Ministerium:
  • 12 Ministerien, gegliedert in:
    • Sektionen
    • Abteilungen (zu Grp zusammengefasst)
    • Referate

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10.Erläutern Sie die Grundsätze des Wahlrechts und skizzieren Sie kurz den Ablauf der Wahl des Nationalrates!
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Das allg. Wahlrecht in Ö 
  • = an allg. politischen Wahlen teilnehmen zu dürfen. (AK - Wahlen, Betriebsratswahlen, PV - Wahlen..)
  • seit 1907 Wahlrecht für Männer
  • seit 1919 Wahlrecht für Frauen
  • Wahlalter: seit 2007 aktiv 16, passiv (gewählt zu werden)18
  • bei BPräs - Wahl: aktiv 16, passiv 35
  • Direktwahlen: NR, LT, GR, HBP, tw BM, EU - Parlament
  • indirekte Wahl: BReg, LReg, tw BM
Grundsätze des Wahlrechts Art 26 B-VG und Art 8StV von Wien:
  •  allg.: 182 Mitglieder des NR werden von allen Österreichern gewählt, welche am Wahltag das 16 LJ vollendet haben.
  • Gleich: jede Stimme hat das gleiche Gewicht. Für ein Mandat zählt jedoch die Bürgerzahl.
  • unmittelbar: Wahl bestimmt direkt die NR - Mitglieder.
  • geheim: nach der Stimmabgabe darf kein Rückschlussmöglichkeit auf die Wahlentscheidung einzelner Personen möglich sein.
  • Persönlich: keine Wahl durch Stellvertreter
  • Frei: Kandidatur darf nicht erschwert werden., jeder Wähler darf ohne Beeinflussung wählen
Politikwissenschaftliche Grundsätze:
  • Alternativen müssen gegeben sein (mind. 2 Personen/Parteien müssen zur Wahl stehen)
  • Inhalte der Wahlprogramme müssen demokratischen Pirnzipien entsprechen
  • Repräsentativ .
  • Effektivität - Bündelung von Interessen
  • Einfachheit: Verständlichkeit und Nachvollziehbarkeit des Wahlsystems
  • Partizipation - Frage der Wahlberechtigung, der Teilnahme an Wahlen, der Staatsbürgerschaft
  • Legitimität - Anerkenntnis eines Wahlergebnisses als gültig
  • Verhältniswahl: Zusammensetzung NR spiegelt die Stimmanteile wider,die bei der Wahl auf die verschiedenen wahlwerbenden Gruppen entfallen sind.
    • im Gegensatz dazu: Mehrheitswahlrecht.
    • stimmenstärkste Partei erhält viel höheren Anteil an Abgeordneten im Parlament
  • Briefwahl: 
    • Alternative Möglichkeit der Stimmabgabe auf Antrag und unter Angabe des Grundes
    • Wegen Ortsabwesenheit, aus gesundheitlicher Grunden oder wegen Aufenthalt im Ausland
    • Wahlkarte rechtzeitig am Postweg an Bezirkswahlbehörde zu übermitteln
  • Auschluss vom Wahlrecht:
    • individuell richterliche Entscheidung.
    • zuständiges Strafgericht kann im Einzelfall Personen vom Wahlrecht ausschließen
      • wegen vorsätzlicher begangener Straftat zu einer mehr als 5-jährigen Freiheirtsstrafe rechtskräftig verurteilt worden
      • wegen bestimmter Delikte, wie z.B. Landesverrat, Wahlbetrug, NS- Wiederbetätigung, Terror,-- zu einer meher als einjährigen Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt worden
      • endet mit vollzogenen oder weggefallenen Maßnahmen.
Ablauf NR-Wahl:
  • NR-Wahlordnung (einfaches Bundesgesetz u materielles Verfassungsrecht regelt die einzelnen Schritte der Wahl:
    • Bundesgebiet wird in 9 Landeswahlkreise (Bundesländer) un 43 Regionalwahlkreise geteilt
    • 183 Mandate werden auf 9 Landwahlkreise aufgeteilt. (richtet sich nach Bevölkerungszahl des Bundeslandes, dann werden die Mandate weiter auf Regionalwahlkreise aufgeteilt)
  • Ausschreibung der Wahl durch VO der BReg
  • Bestellung der Wahlbehörde
  • Erfassung der Wahlberechtigten (Anlegen Wählerverzeichnis)
  • Erstattung der Wahlvorschläge durch die Parteien
  • Abstimmung der Wähler
  • Stimmauszählung und Ermittlungsverfahren
    • 3 Ermittlungsverfahren
      • 1. EV:  Mandate Regionalwahlkreis vergeben
      • 2. EV : Mandate, die im 1. EV übgrig geblieben sind, werden verteilt.
      • 3.EV: Mandate, die im 2. EV übrig gegblieben sind, werden verteilt.



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9. Was versteht man unter "Kompetenzverteilung"Wann wurde diese in Kraft gesetzt? Erläutern Sie in diesem Zusammenhang die Begriffe "Kompetenz - Kompetenz", "Adhäsionsprinzip", "Bedarfskompetenz"
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Kompetenzverteilung: 
  • staatl. Aufgaben werden entsprechend dem bundesstaatlichen Prinzip auf die Gebietskörperschaften  aufgeteilt.
  • festgelegt in Art. 10, 11, 12, 15, 17 B-VG

Kompetenz - Kompetenz:
  • Aufteilung der Kompetenzen hat ensprechend der Kompetenzartikel B-VG zu erfolgen
  • --> Bund kommt die Zuständikeit,  Gesetzgebung und Vollzieung den Ländern zuzuweisen oder selbst wahrzunehemn oder zwischen sich und den Ländern aufzuteilen zu..
Adhäsionsprinzip:
  • besagt, dass wer zu Regelung der Hauptmaterie zuständig ist, auch für die Regelung der entsprechenden Nebenmaterie zuständig sein soll
Bedarfskompetenz:
  • Ausnahme zum Adhäsionsprinzip
  • steht dem Bund zu
  • Bundesgesetzgeber kann in Angelegenheiten des Verwatlungsverfahrens einheiliche Vorschriften erlassen, sofern der Bund ein solches Bedürfnis hat.
  • Bund hat bei der Erlassung der einheitlichen Verwaltungsverfahrensbestimmungen Gebrauch gemacht. (EGVG, AVG, VStG, VVG, EU-VStG)
  • Abweichende Regelungen nur, wenn sie zur Regelung des Gegenstandes erforderlich sind.
  • Art. 10:  Gesetzgebung und Vollziehung ist Bundessache (mil. Angelegenheiten)
  • Art. 11: Gesetzgebung ist Bundessache, Vollziehung Landessache (Staatsbürgerschaft)
  • Art. 12: Grundsatzgesetzgebung ist Bundessache, Ausfürungsgesetzgebung und Vollziehung ist Landessache (Heil - u Pflegeanstalten)
  • Art. 15: Gesetzgebung und Vollziehung ist Landessache (Generalklausel - nicht ausdrücklich genannte Sachgebiete)
  • Art. 17: Gesetzgebung und Vollziehung ist jeweils Bundes - und Landessache (Privatwirtschaftsverwaltung)
besondere Kompetenzverteilung bei:
  •  Finanzwesen
  • Schulwesen
  • Erziehungswesen
  • Volksbildungswesen
  • Dienst- und Personalvertretungsrecht

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6. Was versteht man unter dem rechtsstaatlichen Prinzip; welche Rechtsschutzeinrichtungen sieht das österreichische Rechtssysstem vor? Erläutern Sie den Unterschied zwischen ordentlicher Gerichtsbarkeit und Verwaltungsgerichtsbarkeit
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Rechtsstaatliches Prinzip:
Rechtsstaatlichkeit bedeuetet. dass die Rechtsordnung inhaltlich weitgehend bestimmt ist und enstprechende Einrichtugen zur Sicherung für die Erhaltung deiser Rechtsvorschriften vorgesehen sind.
  • die gesamte Staatstätigkeit darf nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden. (Legalitätsprinzip)
  • Strikte Gesetzesgbundenheit der Vollziehung ergänzt auch das demokratische Prinzip, indem es die in einem Staat notwendige Herrschaft nur als "Gesetzesherrschaft" zulässt
  • Rechtsstaatsbegriff lt B-VG:
    • Gesetzgeber ist an die Verfassung und die Vollziehung an das Gesetz gebunden ist.
  • Gegensatz: Polizeistaat
Ausprägungen insbesondere:
  • Verfassung regelt Gesetzgebungsverfahren (Stufenbau der Rechtsordnung)
  • Rechtsordnung, die die Rechte und Pflichten der Rechtsunterworfenen vorhersehbar regelt
    • Verhalten nach Rechtsordnung ausrichten
  • staatliche Organe dürfen nur auf Grund von Gesetzen handeln (Legalitätsprinzip)
  • Sicherung der Verfassungsmäßigkeit des hoheitlichen  Handelns durch die Höchstgerichte
Rule of law checklist - Checkliste für Rechtsstaatlichkeit (seit 2016, 3 Teile):
  •  1. Teil: Einführungsteil: 
    • Zweck und Rahmen des Berichts, Zusammenhang Rechtsstaatlichkeit - Demokratie - Menschenrechte
  • 2. Teil: Verschiedene Bereiche der Rechtsstaatlichkeit
    • Rechtmäßigkeit
    • Rechtssicherheit
    • Verhinderung von Machtmissbrauch
    • Gleichheit vor dem Gesetz und der Nichtdiskriminierung
    • Zugang zur Rechtssprechung
Rechtsschutzeinrichtungen:
  • RH
  • Volksanwaltschaft
  • VfGH
  • VwGH
  • VwG 9+2
  • Mitwirken Schöffen bzw, Geschworene

Unterscheidung ordentliche Gerichtsbarkeit - Verwaltungsgerichtsbarkeit:
  •  ordentliche Gerichtsbarkeit:
    • umfasst Zivil u- Strafrechtsangelgeneheiten
      • Bundessache - Organe = Bundesorgane
      • Organe = Richter (weisungsfrei, unabsetzbar, anversetzbar)
      • Laiengerichtsbarkeit (Geschworene, Schöffen) - Mitwirken Volk an Gerichtsbarkeit (Geschworene: Strafverfahren wegen strafbarer Handlung, hohe Strafe, polit. Verbrechen und Vergehen: entscheiden allein über Schuld des Angeklagten; Schöffen: bei anderen Strafverfahren, Höchststrafdrohung ab 5 Jahren mit Berufsrichtern)
      • Prinzip der festen Geschäftseinteilung
      • Gerichtsverhandlung grundsäztlich mündl. und öffentlich
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit
    • umfasst Angelegenheiten, welche in erster Instanz durch Verwaltungsbehörden vollzogen werden
      • übernehmen Funkton der Rechtsmittelinstanz (Bundes-  und Landesangelegenheiten)
      • Verwaltungsgerichtsbarkeit folgt dem "9+2 Modell" -11 VwG
        • ein Landesgericht pro Bundesland
        • ein Bundesverwaltungsgericht
        • ein Bundesfinanzgericht auf Bundesebene
    • Aufgaben
      • Erkennen über Beschwerden:
        • gegen Bescheid einer Verwaltungsbehörde
        • gegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt
        • Verletzung der Entscheidungspflicht
        • gegen Weisungen im Bereich Schulwesen
      • Grundsätzlich entschieden Einzelrichter (keine Richter im Sinn ordentlicher Gerichtsbarkeit)


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20.1 Welche Selbstverwaltungsträger sieht die österr, Rechtsordnung vor? Rechtsstellung der Gemeinden?
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Gemeinde als Selbstverwaltungskörper
  •  Gemeinde = Gebietskörperschaft (Zuständigkeit nur best. Gebiet)
  • Recht auf Selbstverwaltung u einem Vewaltungssprengel für übertragenen Wirkungsbereich
  • über 20.000 EW kann Ortsgemeinde per Landesgesetz zu Stadt mit eigenem Statut ernannt werden 
    • Stadt wird zur Bezirkshauptmannschaft

Organe der Gemeinde:
  •  Gemeinderat ( wie NR, BR, u LTag, jedoch nicht Gesetzgebungsorgan)
  • Gemeindevorstand (Wird vom Gemeinderat gewählt, ist ausführendes Kollegialorgan (analog BReg und LReg)
  • Bürgermeister (zentral ausführendes Organ, entweder vom Gemeinderat oder direkt vom Gemeindebürger)

Stadt Wien:
hat Doppelstellungals Gemeinde und Landesorgan -> daher
  •  Gemeinderat - Landtag
  • Stadtsenat - Funktion der Landesregierung
  • Bgm - Landeshauptmann

Eigener Wirkungsbereich:
  •  Gemeinde an keine Weisungen gebunden im eigenen Wirkungsbereich
  • aber an bestehende Gesetze und VO (Legalitätsprinzip)
  • keine taxative Aufzählung im B-VG, nur abstrakt
z.B:
  • örtliche SihPolizei
  • Verwaltungspolizei
  • Marktpolizei
  • Baupolizei
es gehört auch nichthoheitliche Verwaltung zum eigenem Wirkungsbereich (Vermögen besitzen - erwerben - verfügen, wirtschaftl. Unternehmen betreiben, Haushalt selbstständig führen, Gmd können sich durch Vereinbarung zu Gmdverbänden zusammenschliessen)

Kammern:
Mitgliedschaft an Dienstort gekoppelt
  • vertretende Personen sind von Gesetz wegen Mitglieder - Zwangsmitgliedschaft
  • eigener Wirkungsbereich (an keine Weisungen in diesem gebunden)
  • Disziplinargewwalt gegenüber ihren Mitgliedern
Arten:
  • Wirtschaftskammer
  • Arbeiterkammer
  • Landwirtschaftskammer
  • Ärztekammer
  • Apothekenkammer
  • Rechtsanwaltskammer


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  • 219105 Karteikarten
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Beispielhafte Karteikarten für deinen Verfassungsrecht Kurs an der Universität Wien - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:
Erläutern Sie das republikanische Prinzip und in diesem Zusammenhang die Stellung des HBP
A:
Art. ! B-VG Ö ist eine demokratische Republik
  •  Kennzeichen:
    • zeitlich begrenzte Funktion eines absetzbaren und rechtlich verantwortlichen Staatsoberhauptes -> HBP
    • Gegensatz: Monarchie ( unverantwortliches Organ mit unbegrenzter Amtsdauer (GB, Dänemark, SWE, Lesotho,..))
  • HBP: 
    • wird vom Volk gewählt
    • übt sein Amt auf Zeit aus
    • ist die Volk gegenüber verantwortich
    • kann durch Volksabstimmung abgesetzt werden. 
Q:
8. Welche Elemente müssen vorliegen, damit man von einem "Staat" sprechen kann? Welche staatlichen Organe sind in der österreichischen Rechtsordnung normiert?
A:
3 Elemente müssen vorhanden sein:
  • Staatsgebiet (umgrenztes Gebiet, in dem die Staatsgewalt ausgeübt werden darf)
  • Staatsvolk (Staatsbürger sind natürliche Personen, dei der Staatsgewalt unterworfen sind, verschiedene Varianten, Staatsbüger zu sein/werden: z.b. ein Elternteil (Österreich, durch Blut), durch Geburt auf Staatsgebiet (USA))
  • Staatsgewalt (die Gewalt, Rechtsnormen zu erlassen und durchzusetzen u können)

Staatliche Organe:
  • Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden) können als juristische Personen ihre staatlichen Aufgaben nur durch ihre Organe erfüllen; organisatorisch sind dem Bund zuzurechnen
  • alle Organe der Bundesgesetzgebung (NR, BR)
  • alle Organe der Bundesverwaltung (HBP, BReg, BK, BM,...)
  • Organe der Bundesverwaltungsgerichtsbarkeit
  • Organe der ordentlichen Gerichte
Organe der Länder:
  • Organe der Landesgesetzgebung (LTag)
  • Organe der Landesverwaltung (LReg, LH, BVB)
  • ->Landesverwaltungsgerichtsbarkeit
Organe der Gemeinden:
  • Gemeinderat
  • Bürgermeister
  • Gemeindevorstand

Jede Gebietskörperschaft ist Ausbildung, Finanzierung, Gestaltung des Dienstbetriebs sicherzustellen.
Q:
5. Welche Bedeutung hat das bundesstaatliche Prinzip; welche Rechtsstellung haben der Bundesrat und die Bundesversammlung?
A:
Kennzeichen Bundesstaat:
Gesetzgebung und Vollziehung zwischen Bund und Länder aufgeteilt - Kompetenzverteilung im B-VG
in Österreich ist der Bundesstaat geprägt durch :
  • Gesetzgebung und Verwaltung zwischen Bund und Länder geteilt.
  • Länder wirken an Gesetzgebung des Bundes durch BR mit
  • Länder an Verwaltung des Bundes im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung beteiligt
  • Länder einen Anteil am gesamtstaatlichen Steueraufkommen erhalten, der den Umfang ihrer Aufagben entspricht (Finanzausgleich)
  • Im Gegensatz zum Bundesstaat steht der Einheitsstaat:
    • zentralistisches Einheitsstaaten: Israel, Finnland
    • dezentrale Einheitsstaaten: Frankreich, Japan

Rechtsstellung des BR:
NR übt gemeinsam mit dem BR die Gesetzgebung des Bundes aus:
  • BR ist dei 2. Kammer des österreichischen Parlament
  • BR ist eine Vertretung der Länder im Rahmen der Gesetzgebung des Bundes
  • Bundesräte werden von den LTagen entsandt (Partialerneuerung, da nicht alle LT-Wahlen gleichzeitig sind)
  • Vorsitz alle 6 Monate neu bestellt
  • Rechtsstellung endet mit der Aberkennung des Mandats durch den VfGH, Tod, Verzicht, Wegfall des Mandats nach Volkszählung
  • Die Zahl der Mitglieder wird durch den HBP auf Grund der Ergebnisse einer Volkszählung bestimmt Bundesland mit der größten Bevölkerungsanzahl (Wahlberechtigte) entsendet 12 BR, alle anderen aliquot, mind. aber 3
Bundesversammlung:
  • Als Bundesversammlung bezeichnet man das gemeinsame Zusammentreten von NR und BR
    • in einer öffentl. Sitzung durch die BV wird HBP angelobt
    • übrige Kompetenzen beziehen sich auf: 
      • Beschluss zur Volksabstimmung zur Abstzung des HBP
      • Aufhebung der Immunität des HBP
      • Anklage des HBP vor dem VfGH
      • historisches Relikt ist die Befugnis der BV zur KRIEGSERKLÄRUNG
Q:

1. Definieren Sie den Begriff "Recht"; Unterschied: "positives/Naturrecht", "öffentliches Recht/Privatrecht", "Materielles /formales Recht", "Individuelle/abstrakte Normen"?
Welche Verfassungsrechtsquellen kennen Sie? Erläutern Sie kurz deren Regelungsgegenstand.

A:

RECHT: bezeichnet ein System von Anordnungen (Normen/Rechtsvorschriften) die durch den Menschen gesetzt werden. Damit wird eine Person zu einer Handlung verpflichtet oder ermächtigt.-> Von Menschen für Menschen geschaffen

Nach dem Inhalt: 
POSITIVES RECHT bezeichnet die durch den Menschen besetzten Anordnungen
NATURRECHT: durch die Natur des Menschen vorgegeben(z.B.Ethik, Sitte,Vernunft)

ÖFFENTLICHES RECHT: Verhältnis Person zum Staat
PRIVATRECHT: Verhältnis Personen untereinander

MATERIELLES RECHT: umfasst inhaltliche Regelungen (Regelungen über Rechte und Pflichten Soldaten WG 2001)
FORMELLES RECHT: umfasst die Vorfahrenbestimmungen (z.B. Regelung über Behördenzuständigkeit §55 WG 2001)

ABSTRAKTE NORMEN: regeln eine unbestimmte Anzahl von Fällen
KONKRETE NORMEN: regeln bestimmte Einzelfälle (z.B Festlegung konkreter Zuständigkeiten)

Nach dem Adressatenkreis
INDIVIDUELLE NORM: richten sich an besonders bezeichnete Einzelpersonen (Urteil, Bescheid)
GENERELLE NORMEN: richten sich an eine Mehrzahl von nicht individuell bezeichneten Personen (Gesetz)


VERFASSUNGSRECHTSQUELLEN:

  • B-VG
  • Staatsgrundgesetz über die allg. Rechte der Staatsbürger
  • Staatsvertrag betreffend der Wiederherstellung eines unabhängigen, demokratischen Österreich
  • BVG über den Schutz der persönlichen Freiheit
  • Europäische Grundrechte - Charta
  • Konventionen zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten
  • Gesetz zum Schutz des Hausrechts

Rechtsquellen = alle verschiedenen Formen, in denen das Recht in Erscheinung treten kann.

Q:
3. Auf welchen Prinzipien basiert das B-VG?Erläutern Sie das Demokratische Prinzip
A:
B-VG basiert auf mehreren Prinzipien, sind nicht taxativ aufzuzählen. Die Prinzipien sind der Verf durch Interpretation zu entnehmen:
  • demokratisches Prinzip
  • republikanisches Prinzip
  • bundesstaatliches Prinzip
  • rechtsstaatliches Prinzip
  • Gewaltentrennendes Prinzip
  • Liberales Prinzip

Das demokratische Prinzip:
Art. 1B-VG: 
Ö ist eine Demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.
zusätzliche Bestimmungen: 
  • Wahl NR, Lage, Gemeinden
  • Weg der Bundes- und Landesgesetzgebung
  • Verantwortlichkeit der Mitglieder der BReg gg dem NR und der LReg gg dem LTag.


  • besagt, dass die Rechtsunterworfenen Einfluss auf die Erzeugung des Rechts haben, an das sie gebunden sind. Freiheit des Einzelnen so bestmöglich gesichert Ö
  • Das Recht geht vom Volk aus - Herrschaft des Volkswillen (Gesetzesherrschaft)
  • Gegensatz: Autokratie (Rechtserzeugung durch Einzelne) - gemilderte Variante: Oligarchen (Rechtserzeugung durch kleine Gruppe)
  • B-VG normiert mittelbare Demokratie: Gesetzgebung hat durch vom Volk gewählte Vertreter zu erfolgen.
  • Instrumente der unmittelbaren Demokratie:
    • Volksbegehren, Volksabstimmung, Bürgerinitiative, Laienbeteiligung im Gerichtsverfahren, pari. Petition

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Q:
7. Welche Bedeutung kommt dem gewaltentrennenden Prinzip zu? ist diese de facto vollkommen realisiert? Welche Aufgaben hat die Verwaltung? Wie werden diese vollzogen?
A:
Bedeutung:
  • Staatsgewalt in verschiedene Funktionen geteilt und auf versch. Organe aufgeteilt
  • klassische Gewaltenteilungslehre - Montesquieu. B-VG orientiert sich danach: unterscheidet: 
    • Gesetzgebung
    • Verwaltung
    • Gerichtsbarkeit
  • diese sind auf versch. Organe aufgeteilt, um Machtkonzentrationen zu verhindern.
  • Organe sind zur gegenseitigen Kontrolle berufen
  • Gegensatz: gewaltenverbindende Staat
vollkommen realisiert?
  • Gesetzgebung und Verwaltung werden von denselben polititischen Kräften getragen - also nicht realisiert
Aufgaben Verwaltung:
  • Aufgaben, die weder Gesetzgebung noch Gerichtsbarkeit sind
  • setzt generelle Normen ein (VO) und
  • Individuelle Rechtsakte (Bescheide)
  • Verwaltung größtenteils durch weisungsgebundene Organe besorgt (Prinzip der Überordnung und Unterordnung von Organen)
  • Hierarchischer Aufbau der Verwaltung
Vollziehung:
  • in Form von BEHÖRDEN (gegenüber Staatsbürger)
  • Behörden = Staatsorgane, denen durch Rechtsvorschriften die Befugnis zu heteronomen Normsetzung verliehen wurde. 
    • können einseitig verbindliche Rechtsakte setzen
    • müssen ohne Zustimmung Bürger befolgt werden
    • hoheitliches Handeln erforfderlich
Österreich ist ein kein reiner Hoheitsstaat mehr, vielmehr Dienstleistungsverwaltung (Sozial - Gesundheits- Bildungs- u Kulturbereich
ist zu einer Förderungsverwaltung geworden
Q:

2. Skizzierten Sie den Stufenbau der Rechtsordnung und erläutern Sie die Grundsätze im Fall einer Kollision von Rechtsvorschriften.

A:

Stufenbau bringt das hierarchische Verhältnis der verschiedenen Rechtssatzformen zum Ausdruck:

Stufenbau nach dem rechtlichen Bedingtheiten (Erzeugungszusammenhang):

  • jene Norm, die die Basis bildet, ist die höhere Norm (Rechtsnorm auf Basis einer Erzeugungsnorm geschaffen)
Stufenbau nach der derogatorischen Kraft:  jene Kraft, die eine Rechtsnorm gegenüber einer anderen ausüben kann
  •  niedrigere Norm kann durch höhere aufgehoben werden (Gesetz kann Verordnung aufhebe, umgekehrt nicht) oder
  • durch Prüfverfahren (verfassungswidriges Gesetz durch VfGH)
  • und darf nicht angewendet werden, soweit sie einer höheren Norm widerspricht
  • Widerspruch der selben Rangstufe:
    • lex posterior: spätere Vorschrift verdrängt die frühere
    • lex specialis: spezifische Vorschrift verdrängt die allgemeine.

Stufenbau:
  • Gesamtänderndes Verfassungsgesetz: 
    • Erzeugungsregel: NR 1/2, Anwesenheit 2/3, Zustimmung: Volksabstimmung
  • Teiländerndes Verfassungsgesetz.
    • Erzeugungsregel: NR 1/2 Anwesenheit, 2/3 Zustimmung
  • Einfaches Gesetz
    • Erzeugerregel: NR 1/3 Anwesenheit, unbedingte Mehrheit
  • Verordnung
    • Erzeugerregel: Verwaltungsbehörde
  • Urteil: 
    • Erzeugungsregel: Gericht
  • Bescheid, AuvBZ
    • Erzeugerregel: Verwaltungsbehörde
  • Unmittelbar anzuwendendes Unionsrecht: 
    • tritt zu der dargestellten Struktur ergänzend hinzu, kann auf jeder Stufe nationales Recht verdrängen (Vorrangwirkung) ausser höchste Stufe

Grundprinzipien der Verfassung -> unmittelbar anwendbares EU - Recht -> "normales" Verfassungsgesetz ->
  •  1. Schiene 
    • Verordnungen - Faktische Amtshandlungen/Bescheide - Vollstreckungshandlungen 
  • 2. Schiene
    • einfache Gesetze -> Bescheide/Urteile/Faktische Amtshandlungen -> Vollstreckungshandlungen (bei Bescheiden und Urteilen 
Q:
16.1 BM und nachgeordnete Dienststellen
A:
jedes Ressort besteht aus: 
  • Bundesministerium (Zentralstelle)
    • strategische Entscheidungen, Gesetzesvorlagen)
  • nachgeordnete Dienststellen: 
    • Behörden, Ämter, VerwStellen - Sammelbezeichung für org. Einrichtugen (Finanzämter, Schulen,..)

Struktur Ministerium:
  • 12 Ministerien, gegliedert in:
    • Sektionen
    • Abteilungen (zu Grp zusammengefasst)
    • Referate

Q:
10.Erläutern Sie die Grundsätze des Wahlrechts und skizzieren Sie kurz den Ablauf der Wahl des Nationalrates!
A:
Das allg. Wahlrecht in Ö 
  • = an allg. politischen Wahlen teilnehmen zu dürfen. (AK - Wahlen, Betriebsratswahlen, PV - Wahlen..)
  • seit 1907 Wahlrecht für Männer
  • seit 1919 Wahlrecht für Frauen
  • Wahlalter: seit 2007 aktiv 16, passiv (gewählt zu werden)18
  • bei BPräs - Wahl: aktiv 16, passiv 35
  • Direktwahlen: NR, LT, GR, HBP, tw BM, EU - Parlament
  • indirekte Wahl: BReg, LReg, tw BM
Grundsätze des Wahlrechts Art 26 B-VG und Art 8StV von Wien:
  •  allg.: 182 Mitglieder des NR werden von allen Österreichern gewählt, welche am Wahltag das 16 LJ vollendet haben.
  • Gleich: jede Stimme hat das gleiche Gewicht. Für ein Mandat zählt jedoch die Bürgerzahl.
  • unmittelbar: Wahl bestimmt direkt die NR - Mitglieder.
  • geheim: nach der Stimmabgabe darf kein Rückschlussmöglichkeit auf die Wahlentscheidung einzelner Personen möglich sein.
  • Persönlich: keine Wahl durch Stellvertreter
  • Frei: Kandidatur darf nicht erschwert werden., jeder Wähler darf ohne Beeinflussung wählen
Politikwissenschaftliche Grundsätze:
  • Alternativen müssen gegeben sein (mind. 2 Personen/Parteien müssen zur Wahl stehen)
  • Inhalte der Wahlprogramme müssen demokratischen Pirnzipien entsprechen
  • Repräsentativ .
  • Effektivität - Bündelung von Interessen
  • Einfachheit: Verständlichkeit und Nachvollziehbarkeit des Wahlsystems
  • Partizipation - Frage der Wahlberechtigung, der Teilnahme an Wahlen, der Staatsbürgerschaft
  • Legitimität - Anerkenntnis eines Wahlergebnisses als gültig
  • Verhältniswahl: Zusammensetzung NR spiegelt die Stimmanteile wider,die bei der Wahl auf die verschiedenen wahlwerbenden Gruppen entfallen sind.
    • im Gegensatz dazu: Mehrheitswahlrecht.
    • stimmenstärkste Partei erhält viel höheren Anteil an Abgeordneten im Parlament
  • Briefwahl: 
    • Alternative Möglichkeit der Stimmabgabe auf Antrag und unter Angabe des Grundes
    • Wegen Ortsabwesenheit, aus gesundheitlicher Grunden oder wegen Aufenthalt im Ausland
    • Wahlkarte rechtzeitig am Postweg an Bezirkswahlbehörde zu übermitteln
  • Auschluss vom Wahlrecht:
    • individuell richterliche Entscheidung.
    • zuständiges Strafgericht kann im Einzelfall Personen vom Wahlrecht ausschließen
      • wegen vorsätzlicher begangener Straftat zu einer mehr als 5-jährigen Freiheirtsstrafe rechtskräftig verurteilt worden
      • wegen bestimmter Delikte, wie z.B. Landesverrat, Wahlbetrug, NS- Wiederbetätigung, Terror,-- zu einer meher als einjährigen Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt worden
      • endet mit vollzogenen oder weggefallenen Maßnahmen.
Ablauf NR-Wahl:
  • NR-Wahlordnung (einfaches Bundesgesetz u materielles Verfassungsrecht regelt die einzelnen Schritte der Wahl:
    • Bundesgebiet wird in 9 Landeswahlkreise (Bundesländer) un 43 Regionalwahlkreise geteilt
    • 183 Mandate werden auf 9 Landwahlkreise aufgeteilt. (richtet sich nach Bevölkerungszahl des Bundeslandes, dann werden die Mandate weiter auf Regionalwahlkreise aufgeteilt)
  • Ausschreibung der Wahl durch VO der BReg
  • Bestellung der Wahlbehörde
  • Erfassung der Wahlberechtigten (Anlegen Wählerverzeichnis)
  • Erstattung der Wahlvorschläge durch die Parteien
  • Abstimmung der Wähler
  • Stimmauszählung und Ermittlungsverfahren
    • 3 Ermittlungsverfahren
      • 1. EV:  Mandate Regionalwahlkreis vergeben
      • 2. EV : Mandate, die im 1. EV übgrig geblieben sind, werden verteilt.
      • 3.EV: Mandate, die im 2. EV übrig gegblieben sind, werden verteilt.



Q:
9. Was versteht man unter "Kompetenzverteilung"Wann wurde diese in Kraft gesetzt? Erläutern Sie in diesem Zusammenhang die Begriffe "Kompetenz - Kompetenz", "Adhäsionsprinzip", "Bedarfskompetenz"
A:
Kompetenzverteilung: 
  • staatl. Aufgaben werden entsprechend dem bundesstaatlichen Prinzip auf die Gebietskörperschaften  aufgeteilt.
  • festgelegt in Art. 10, 11, 12, 15, 17 B-VG

Kompetenz - Kompetenz:
  • Aufteilung der Kompetenzen hat ensprechend der Kompetenzartikel B-VG zu erfolgen
  • --> Bund kommt die Zuständikeit,  Gesetzgebung und Vollzieung den Ländern zuzuweisen oder selbst wahrzunehemn oder zwischen sich und den Ländern aufzuteilen zu..
Adhäsionsprinzip:
  • besagt, dass wer zu Regelung der Hauptmaterie zuständig ist, auch für die Regelung der entsprechenden Nebenmaterie zuständig sein soll
Bedarfskompetenz:
  • Ausnahme zum Adhäsionsprinzip
  • steht dem Bund zu
  • Bundesgesetzgeber kann in Angelegenheiten des Verwatlungsverfahrens einheiliche Vorschriften erlassen, sofern der Bund ein solches Bedürfnis hat.
  • Bund hat bei der Erlassung der einheitlichen Verwaltungsverfahrensbestimmungen Gebrauch gemacht. (EGVG, AVG, VStG, VVG, EU-VStG)
  • Abweichende Regelungen nur, wenn sie zur Regelung des Gegenstandes erforderlich sind.
  • Art. 10:  Gesetzgebung und Vollziehung ist Bundessache (mil. Angelegenheiten)
  • Art. 11: Gesetzgebung ist Bundessache, Vollziehung Landessache (Staatsbürgerschaft)
  • Art. 12: Grundsatzgesetzgebung ist Bundessache, Ausfürungsgesetzgebung und Vollziehung ist Landessache (Heil - u Pflegeanstalten)
  • Art. 15: Gesetzgebung und Vollziehung ist Landessache (Generalklausel - nicht ausdrücklich genannte Sachgebiete)
  • Art. 17: Gesetzgebung und Vollziehung ist jeweils Bundes - und Landessache (Privatwirtschaftsverwaltung)
besondere Kompetenzverteilung bei:
  •  Finanzwesen
  • Schulwesen
  • Erziehungswesen
  • Volksbildungswesen
  • Dienst- und Personalvertretungsrecht

Q:
6. Was versteht man unter dem rechtsstaatlichen Prinzip; welche Rechtsschutzeinrichtungen sieht das österreichische Rechtssysstem vor? Erläutern Sie den Unterschied zwischen ordentlicher Gerichtsbarkeit und Verwaltungsgerichtsbarkeit
A:
Rechtsstaatliches Prinzip:
Rechtsstaatlichkeit bedeuetet. dass die Rechtsordnung inhaltlich weitgehend bestimmt ist und enstprechende Einrichtugen zur Sicherung für die Erhaltung deiser Rechtsvorschriften vorgesehen sind.
  • die gesamte Staatstätigkeit darf nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden. (Legalitätsprinzip)
  • Strikte Gesetzesgbundenheit der Vollziehung ergänzt auch das demokratische Prinzip, indem es die in einem Staat notwendige Herrschaft nur als "Gesetzesherrschaft" zulässt
  • Rechtsstaatsbegriff lt B-VG:
    • Gesetzgeber ist an die Verfassung und die Vollziehung an das Gesetz gebunden ist.
  • Gegensatz: Polizeistaat
Ausprägungen insbesondere:
  • Verfassung regelt Gesetzgebungsverfahren (Stufenbau der Rechtsordnung)
  • Rechtsordnung, die die Rechte und Pflichten der Rechtsunterworfenen vorhersehbar regelt
    • Verhalten nach Rechtsordnung ausrichten
  • staatliche Organe dürfen nur auf Grund von Gesetzen handeln (Legalitätsprinzip)
  • Sicherung der Verfassungsmäßigkeit des hoheitlichen  Handelns durch die Höchstgerichte
Rule of law checklist - Checkliste für Rechtsstaatlichkeit (seit 2016, 3 Teile):
  •  1. Teil: Einführungsteil: 
    • Zweck und Rahmen des Berichts, Zusammenhang Rechtsstaatlichkeit - Demokratie - Menschenrechte
  • 2. Teil: Verschiedene Bereiche der Rechtsstaatlichkeit
    • Rechtmäßigkeit
    • Rechtssicherheit
    • Verhinderung von Machtmissbrauch
    • Gleichheit vor dem Gesetz und der Nichtdiskriminierung
    • Zugang zur Rechtssprechung
Rechtsschutzeinrichtungen:
  • RH
  • Volksanwaltschaft
  • VfGH
  • VwGH
  • VwG 9+2
  • Mitwirken Schöffen bzw, Geschworene

Unterscheidung ordentliche Gerichtsbarkeit - Verwaltungsgerichtsbarkeit:
  •  ordentliche Gerichtsbarkeit:
    • umfasst Zivil u- Strafrechtsangelgeneheiten
      • Bundessache - Organe = Bundesorgane
      • Organe = Richter (weisungsfrei, unabsetzbar, anversetzbar)
      • Laiengerichtsbarkeit (Geschworene, Schöffen) - Mitwirken Volk an Gerichtsbarkeit (Geschworene: Strafverfahren wegen strafbarer Handlung, hohe Strafe, polit. Verbrechen und Vergehen: entscheiden allein über Schuld des Angeklagten; Schöffen: bei anderen Strafverfahren, Höchststrafdrohung ab 5 Jahren mit Berufsrichtern)
      • Prinzip der festen Geschäftseinteilung
      • Gerichtsverhandlung grundsäztlich mündl. und öffentlich
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit
    • umfasst Angelegenheiten, welche in erster Instanz durch Verwaltungsbehörden vollzogen werden
      • übernehmen Funkton der Rechtsmittelinstanz (Bundes-  und Landesangelegenheiten)
      • Verwaltungsgerichtsbarkeit folgt dem "9+2 Modell" -11 VwG
        • ein Landesgericht pro Bundesland
        • ein Bundesverwaltungsgericht
        • ein Bundesfinanzgericht auf Bundesebene
    • Aufgaben
      • Erkennen über Beschwerden:
        • gegen Bescheid einer Verwaltungsbehörde
        • gegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt
        • Verletzung der Entscheidungspflicht
        • gegen Weisungen im Bereich Schulwesen
      • Grundsätzlich entschieden Einzelrichter (keine Richter im Sinn ordentlicher Gerichtsbarkeit)


Q:
20.1 Welche Selbstverwaltungsträger sieht die österr, Rechtsordnung vor? Rechtsstellung der Gemeinden?
A:
Gemeinde als Selbstverwaltungskörper
  •  Gemeinde = Gebietskörperschaft (Zuständigkeit nur best. Gebiet)
  • Recht auf Selbstverwaltung u einem Vewaltungssprengel für übertragenen Wirkungsbereich
  • über 20.000 EW kann Ortsgemeinde per Landesgesetz zu Stadt mit eigenem Statut ernannt werden 
    • Stadt wird zur Bezirkshauptmannschaft

Organe der Gemeinde:
  •  Gemeinderat ( wie NR, BR, u LTag, jedoch nicht Gesetzgebungsorgan)
  • Gemeindevorstand (Wird vom Gemeinderat gewählt, ist ausführendes Kollegialorgan (analog BReg und LReg)
  • Bürgermeister (zentral ausführendes Organ, entweder vom Gemeinderat oder direkt vom Gemeindebürger)

Stadt Wien:
hat Doppelstellungals Gemeinde und Landesorgan -> daher
  •  Gemeinderat - Landtag
  • Stadtsenat - Funktion der Landesregierung
  • Bgm - Landeshauptmann

Eigener Wirkungsbereich:
  •  Gemeinde an keine Weisungen gebunden im eigenen Wirkungsbereich
  • aber an bestehende Gesetze und VO (Legalitätsprinzip)
  • keine taxative Aufzählung im B-VG, nur abstrakt
z.B:
  • örtliche SihPolizei
  • Verwaltungspolizei
  • Marktpolizei
  • Baupolizei
es gehört auch nichthoheitliche Verwaltung zum eigenem Wirkungsbereich (Vermögen besitzen - erwerben - verfügen, wirtschaftl. Unternehmen betreiben, Haushalt selbstständig führen, Gmd können sich durch Vereinbarung zu Gmdverbänden zusammenschliessen)

Kammern:
Mitgliedschaft an Dienstort gekoppelt
  • vertretende Personen sind von Gesetz wegen Mitglieder - Zwangsmitgliedschaft
  • eigener Wirkungsbereich (an keine Weisungen in diesem gebunden)
  • Disziplinargewwalt gegenüber ihren Mitgliedern
Arten:
  • Wirtschaftskammer
  • Arbeiterkammer
  • Landwirtschaftskammer
  • Ärztekammer
  • Apothekenkammer
  • Rechtsanwaltskammer


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