Schuldrecht AT an der Universität Wien

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Rechtsfolge der NLPf und HLPf? 

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Gestaltungsrecht und Obliegenheit ?

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Was sind die Pflichten aus vertraglichen Schuldverhältnissen im Überblick? 

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Nebenleistungspflichten? 

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Schutz und Sorgfaltspflicht

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1)Aufklärungspflicht 

2) Primärpflichten und Sekundärpflichten?

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Leistungsort (Erfüllungsort)

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Was sind Leistungsstörungen ? 


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Nichterfüllung - Schlechterfüllung ?

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Hauptleistungspflicht?

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Leistungszeit 

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Ziel- und Dauerschuldverhältnisse? 

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Schuldrecht AT

Rechtsfolge der NLPf und HLPf? 

  • HLPf und äquivalente NLPf: 

- Erfüllungsanspruch (Rücktritt wegen Leistungsstörung)

- zusätzlich SE-Anspruch bei Verschulden 

  • inäquivalente NLPf:

- grds nur SE-Anspruch (bei Verschulden) 

- grds kein Rücktrittsrecht (Ausnahme: § 918

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Gestaltungsrecht und Obliegenheit ?

  • Gestaltungsrecht, ist das Recht, durch einseitige Willenserklärung Veränderungen eines Rechtsverhältnisses herbeizuführen. Solche Rechte sind zB. Kündigung, Wandlung (§ 932 Abs 4), irrtümsrechtliche Anpassung/Anfechtung (§ 871f)  und der Rücktritt (§§ 918, 920). Teilweise Formpflichten (zB gerichtliche Geltendmachung). !nie Gestaltungsrechte alleine prüfen; zB §1435 iVm § 932 Abs 4)
  • Obliegenheiten sind Rechtspflichten minderer Art. Sie können nicht eingeklagt werden, ihre Nichtbeachtung wirkt sich zum Nachteil des Belasteten aus, wie zB bei Unterlassung einer Rüge (§377 UGB), Annahme der Leistung (§1419), Schadensminderungsobliegenheit (§ 1304)

Schuldrecht AT

Was sind die Pflichten aus vertraglichen Schuldverhältnissen im Überblick? 

1. Leistungspflichten

  • Hauptleistungspflicht 
  • Nebenleistungspflicht


2. Nebenpflichten:

  • Schutz- und Sorgfaltspflicht
  • Aufklärungspflichten 

Schuldrecht AT

Nebenleistungspflichten? 

Neben den Hauptleistungspflichten (zB Austausch von Ware und Preis) gibt es selbständige und unselbständige Nebenpflichten. Nebenpflichten können sich aus einer besonderen Vereinbarung, dem Gesetz oder aus ergänzender Vertragsauslegung ergeben


  • Selbständige (äquivalente) Nebenpflichten: An ihrer Erfüllung besteht seitens des Gläubigers ein besonderes Interesse, das von jenem an der  Hauptleistung getrennt werden kann. Beispiele: Wenn sich der Mieter einer Wohnung verpflichtet, im Sommer den Garten zu pflegen oder der Gastwirt das Kfz eines Gastes in Verwahrung nimmt. -> Erfüllungsanspruch (Rücktritt wegen Leistungsstörung); zusätzlich SE-Anspruch bei Verschulden
  •  Unselbständige (inäquivalente) Nebenpflichten: Diese haben nur eine dienende Funktion und ihre Erfüllung ist oft eine Randerscheinung der Hauptleistung, von der sie nicht trennbar sind.  Beispiel: Die Pflicht des Verkäufers, die Kaufsache bis zur Abholung sorgfältig zu behandeln/verwahren oder ordnungsgemäß verpackt und ge- (bzw ver-)sichert zu versenden. -> grds nur SE-Anspruch (bei Verschulden); grds kein Rücktrittsrecht (Ausnahme: §918)

Schuldrecht AT

Schutz und Sorgfaltspflicht

Abgesehen von den Leistungspflichten bestehen auch Verhaltenspflichten: Der Gläubiger darf im Rahmen der Erfüllungshandlung in keiner Form geschädigt werden (weder in seiner Person noch an seinen sonstigen Rechtsgütern).

Der Geltungsgrund der Schutz- und Sorgfaltspflichten ist dem Vertrag durch Auslegung zu entnehmen, sofern sie nicht sogar gesetzlich normiert sind (zB §§ 1157, 1169). Ein Verstoß dagegen wird als positive Vertragsverletzung bezeichnet und zieht Schadenersatzpflichten nach sich.
Da keine abgrenzbare Gegenleistung für sie geschuldet ist, handelt es sich dabei um inäquivalente Pflichten. Ihre Verletzung führt nur ausnahmsweise zu einem Rücktirttsrecht nach §918.


Bedeutung der Schutz- und Sorgfaltspflicht findet man in: 

  • Vorteile vertraglicher Haftung insb § 1313a, §1298 - Beweislastumkehr
  • vor- und nachvertragliches SchuldV
  • Schutz- und Sorgfaltspflicht zugunsten Dritter 

Schuldrecht AT

1)Aufklärungspflicht 

2) Primärpflichten und Sekundärpflichten?

1) dienen zur Beseitigung von Informationsdefiziten 

2) 

  • Primärpflichten: dazu zählen Haupt- und Nebenleistungspflichten, Schutz- und Sorgfaltspflichten; sie bestehen in einem Verhalten (Tun oder Unterlassen)
  • Sekundärpflichten: umfasst die SE-pflichten, diese folgen den Regeln der Vertragshaftung

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Leistungsort (Erfüllungsort)

= jener Ort, an dem der Schuldner die Leistung anbieten und der Gläubiger sie annehmen soll 


  • das rechtzeitige Anbot der richtigen Leistung am falschen Ort ist der Schuldnerverzug (§ 918) 
  • der Versuch am falschen Ort abzuholen ist der Gläubigerverzug (§ 1419) 


Der Erfüllungsort richtet sich primär nach der Parteienvereinbarung. Gibt es keine Parteienvereinbarung, bestimmt sich der Erfüllungsort nach dem Zweck der geschuldeten Leistung. (Erfüllungsort des Semmelkaufs in der Bäckerei)


Folgende Schulden sind zu unterscheiden: 

  • Holschuld: Der Gläubiger muss seine Leistung beim Schuldner abholen, der Schuldner muss sie nur bereithalten
  • Bringschuld: Schuldner muss die Leistung zum Sitz des Gläubigers erbringen muss 
  • Schickschuld: den Schuldner trifft die Verpflichtung die Sache abzuschicken 

Schuldrecht AT

Was sind Leistungsstörungen ? 


= Störungen bei der Erfüllung (Abwicklung) der Schuld." 


Leistungsstörungen sind jedoch von den Wurzelmängeln (Fehler im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses) zu unterscheiden.

Wurzelmängel = Mangel der Geschäftsfähigkeit, Willensmängel, ursprüngliche Unmöglichkeit, usw.


Leistungsstörungen werden bei entgeltliche Verträgen in §§ 918 ff, 922 ff, 1447 geregelt.


Folgende Leistungsstörungen sind aus dem ABGB zu entnehmen: 

  • Nachträgliche Unmöglichkeit: Die Leistung wurde noch nicht erbracht und kann endgültig nicht erbracht werden
  • Verzug: Die Leistung wurde zwar nicht zeitgerecht erbracht, ist aber noch möglich
  • Gewährleistung: Die Leistung wurde erbracht, ist jedoch mangelhaft 

Schuldrecht AT

Nichterfüllung - Schlechterfüllung ?

Nichterfüllung = die Leistung wurde noch nicht erbracht (Nachträglichen Unmöglichkeit, Verzug) 


Schlechterfüllung = die Leistung wurde erbracht, aber magelhaft (Gewährleistung) 

Schuldrecht AT

Hauptleistungspflicht?

charakterisieren den Vertragstyp der relevant für den VA ist und macht das Wesen des Rechtsgeschäftes aus, das von den Parteien wegen seiner Hauptleistungspflicht geschlossen wird.

Man unterscheidet bei der HLPf:

  • einseitige Verbindlichkeit: nur ein Teil (der Schuldner) ist verpflichtet zur Leistung; der Gläubiger ist nur berechtigt (zB.: Schenkung)
  • zweiseitige Verbindlichkeit: jeder Teil ist zugleich Gläubiger und Schuldner, da beide Forderungen aus einem einheitlichen Rechtsgeschäft erwachsen -> Synallagma (=Austausch); der Vertrag wird als gegenseitiger Vertrag bezeichnet. Diese Verträge sind entgeltlich (zB. Kauf, Tausch, Miete, Pacht, Werkvertrag und Dienstvertrag)


Man unterscheidet zu dem: 

  • genetisches Synallagma: Ist die Verpflichtung eines Teiles nicht entstanden, so ist auch die Verpflichtung des anderen Teiles nicht entstanden (zB § 878)
  • funktionelles Synallagma: wenn auf einer Seite bei der Abwicklung des Geschäftes Leistungsstörungen entstehen, so hat das auch Auswirkungen auf die Verpflichtung des anderen Teils; er braucht seine Leistung nicht zu erbringen oder kann sie zurückfordern -> dieses Prinzip kommt auch in § 1052 Satz 1 zum Ausdruck, wonach Leistung und Gegenleistung Zug um Zug erbracht werden müssen. 

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Leistungszeit 

= der Zeitpunkt, in dem die Leistung fällig wird/erbracht wird


Ergibt sich weder aus der Parteienvereinbarung, noch aus dem Zweck der Leistung, die Erfüllung der Leistung, so kann die Aufforderung durch eine Mahnung (§904) verlangt werden. 


Wurde im Verbraucherrecht keine Vereinbarung der Warenlieferung getroffen, so besteht eine Zeitspanne von 30 Tagen (§7 a KSchG).


Wird die Fälligkeit nach hinten verschoben, so spricht man von einer Stundung. Wird durch die Stundung der Verzug beendet und eine neue Fälligkeit vereinbart so spricht man von einer vollen Stundung. Ist dem nicht so und es wird keine neue Fälligkeit vereinbart und der Verzug steht weiterhin, so spricht man von einer reinen Stundung.

Schuldrecht AT

Ziel- und Dauerschuldverhältnisse? 

  • Zielschuldverhältnisse liegen vor, wenn (uU wechselseitig) eine einmalige Leistung zu erbringen ist, aber kein wiederkehrendes Verhalten geschuldet wird.

Beispiele: Kauf, Tausch, Schenkung; Werkvertrag

  • Dauerschuldverhältnisse sind dagegen solche, bei denen ein länger dauerndes Verhalten bzw wiederkehrende Leistungen geschuldet werden, wobei der Leistungsumfang hier regelmäßig von der Dauer des Schuldverhältnisses abhängt.

Beispiele: Bestandverhältnisse, Dienstverträge, Gesellschaftsverträge; Miete, Pacht, Kreditverträge


Schwierig einzuordnen sind oft Sukzessivlieferverträge.

  • Sukzessivlieferverträge ieS (= Leistungsumfang ist bestimmt und wird über längeren Zeitraum erbracht) sind eher Zielschuldverhältnisse, oft werden, aber trotzdem die Regeln über Dauerschuldverhältnisse angewandt. 

BSP. Kauf eines mehrbändigen ABGB-Kommentar der einzeln geliefert wird

  • Dagegen die Sukzessivlieferverträge iwS (= Leistungsumfang ist nicht vereinbart, sondern hängt von der Dauer des Rechtsverhältnisses ab).

BSP. Bezugsvertrag=Wasser, Stromleiferungsvertrag, Gas



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