Sachenrecht an der Universität Wien

Karteikarten und Zusammenfassungen für Sachenrecht an der Universität Wien

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Besitzschutz - Allgemeines

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Eigentumserwerb - Doppelverkauf 

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Früchte

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Verlust des Besitzes

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Miteigentum - Rechtsnatur - Entstehung - Auflösung

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Verkehrsfähigkeit von Sachen

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numerus clausus

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Sachenrecht im objektiven Sinn

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Wirkung Sachenrechte

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Gegenüberstellung Naturalbesitz - Tabularbesitz

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Sachbegriff des ABGB

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Eigentumserwerb - Übergabesurrogate


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Sachenrecht

Besitzschutz - Allgemeines

Niemand ist befugt den Besitz eines anderen zu stören. Dies gilt auch für den unredlichen Besitzer (zB. Dieb).

Der Besitzer kann sich durch Klage, oder durch Selbsthilfe und Notwehr gegen Störungen zur Wehr setzen.

Sachenrecht

Eigentumserwerb - Doppelverkauf 

Bei beweglichen Sachen erwirbt derjenige Eigentum, dem die Sache zuerst übergeben wird.

Bei unbeweglichen Sachen erwirbt derjenige Eigentum, der zuerst um EInverleibung ansucht.


Der "verletzte Teil" kann vom Verkäufer Erfüllung verlangen (wenn realistisch); ansonsten Schadenersatz ex contractu.

Sachenrecht

Früchte

Früchte sind wiederkehrende Erträgnisse, die eine Muttersache hervorbringt. Man unterscheidet zwischen natürlichen Früchten (zB. landw. Erträgnisse) und Zivilfrüchten (zB. Mietzins). Solange die Früchte noch mit der Muttersache verbunden sind, sind sie nicht sonderrechtsfähig, insb. kann daran nicht gesondert Eigentum erworben werden.

Sachenrecht

Verlust des Besitzes

Der Sachbesitz geht dadurch verloren, dass zumindest eines seiner Elemente (Animus oder Corpus) wegfällt.

Der Rechtsbesitz geht dadurch verloren, dass auf ihn verzichtet wird, durch die (vom Rechtsbesitzer) akzeptierte Weigerung des Verpflichteten das Recht anzuerkennen oder durch behördliches Verbot bzw. Verjährung wegen Nichtausübung.

Sachenrecht

Miteigentum - Rechtsnatur - Entstehung - Auflösung

Miteigentümer bilden eine Rechtsgemeinschaft, die durch Gesetz, Vertrag oder letztwillige Verfügung entsteht und jederzeit einvernehmlich aufgelöst werden kann. 

Bei unteilbaren Sachen --> Zivilteilung (Veräußerung und Aufteilung des Erlöses);

Bei teilbaren Sachen --> auch Realteilung möglich;

Bei Liegenschaften --> auch einvernehmliche öffentliche Feilbietung möglich

Jeder Miteigentümer kann auch die Teilungsklage erheben.

Zu Unzeit kann die Teilungsklage nicht erhoben werden.



Sachenrecht

Verkehrsfähigkeit von Sachen

Prinzipiell können alle Sachen, die im Verkehr stehen, Gegenstand von Rechten und Rechtsgeschäften sein. Einschränkungen gibt es zB. beim Erwerb und Besitz von Schusswaffen, Sprengstiffen und Suchtmittel (besondere Bewilligung erforderlich).

Sachenrecht

numerus clausus

Im Sachenrecht herrscht Typenzwang. Die Sachenrechte können nicht (oder nur innerhalb gewisser Grenzen [zB. bei Dienstbarkeiten]) verändert werden. 


in §308 ist eine taxative Aufzählung der Sachenrechte, die jedoch überholt (da Besitz nach hM kein Sachenrecht ist) und unvollständig (da außerhalb des ABGB Sachenrechte wie zB. das Wohnungseigentum bestehen) ist.

Sachenrechte nach §308:

  • Besitz
  • Eigentum
  • Pfand
  • Dienstbarkeit

sonstige Sachenrechte:

  • Reallastberechtigungen
  • Baurecht
  • Bergwerksberechtigung (§22 MinRoG)
  • Wohnungseigentum (§2 Abs. 1 WEG)
  • Teilnnutzungsrecht (§2 Abs. 1 TNG)

Sachenrecht

Sachenrecht im objektiven Sinn

Sachenrecht im objektiven Sinn regelt die Beziehung von Personen und Sachen

Sachenrecht

Wirkung Sachenrechte

Sachenrechte haben erga omnes Wirkung.

Sachenrecht

Gegenüberstellung Naturalbesitz - Tabularbesitz

Als Naturalbesitz wird der Sachbesitz und der Rechtsbesitz bezeichnet.

Als Tabular- oder Buchbesitz wird der Besitz an Liegenschaften bezeichnet, der allerdings keine Sachherrschaft vermittelt und daher auch nicht den Vorschriften über den Besitzschutz unterliegt.



Sachenrecht

Sachbegriff des ABGB

umfassender Sachbegriff: "alles was von der Person unterschieden ist, und zum Gebrauche der Menschen dient, wird im rechtlichen Sinne eine Sache genannt"

Von dieser Definition sind also sowohl körperliche als auch unkörperliche Sachen erfasst. Das Sachenrecht gilt jedoch nur für körperliche Sachen (Sachen, die "in die Sinne fallen"; also als Materie wahrnehmbar sind wie zB. ein Auto; aber auch Energie)


Sachen können eingeteilt werden in

Öffentlich - Privat

beweglich - unbeweglich

teilbar - unteilbar

schätzbar - unschätzbar

verbrauchbar - unverbrauchbar

einfach - verbunden

Sachenrecht

Eigentumserwerb - Übergabesurrogate


Die Übergabe durch Erklärung ist (im Gegensatz zu Übergabe durch Zeichen) auch dann wirksam, wenn eine körperliche Übergabe möglich wäre.


Man unterscheidet zwischen traditio brevi manu (Übergabe kurzer Hand) und constitutum possesorium (Besitzkonstitut).

traditio brevi manu: der bisherige Inhaber ist fortan Besitzer

constitutum possesorium: der Veräußerer hat die Sache für den neuen Besitzer weiterhin inne (Publizitätsprinzip nicht gewahrt).


Gesetzlich nicht geregelt ist die Besitzanweisung, bei welcher ein die Sache innehabender Dritter angewiesen wird, die Sache fortan nicht mehr für den Veräußerer, sondern für den Erwerber innezuhaben.


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