LM-Recht an der Universität Wien

Schritt 1: Einlangen des Gesetzesantrags im Nationalrat

• Gesetzesvorschlag wird an Ausschuss weitergeleitet, 1.Lesung

Schritt 2: Bratung in einem Ausschuss

• Empfehlung für oder dagegen

Schritt 3: 2. und 3. Lesung im Nationalrat

• Vorschlag wird im Plenum des NR diskutiert; wenn Mehrheit zustimmt, gibt es einen Gesetzesbeschluss des NR

Schritt 4: Behandlung im Bundesrat

• Stimmt Bundesrat zu--> Weiterleitung zur Beurkundung; Vetorecht --> Entwurf geht zurück

Schritt 5: Beurkundung und Kundmachung

• Beurkundung durch Bundespräsidenten

Die Länder in Österreich haben ihre eigenen Gesetzgebung. Welche Bereiche durch Bundesrecht und welche durch Landesrecht geregelt werden, regelt die Bundesverfassung. 

Betrifft die Frage der Herrschaftsform und der politischen Willensbildung. Die politische Macht in der Gesellschaft wird durch das Volk legitimiert. Österreich ist eine repräsentative Demokratie, d.h. es werden Repräsentanten gewählt (freie, geheime Wahlen). Die direkte Demokratie wird durch Volksbegehren, Volksbefragung und durch Volksabstimmung gewährleistet

Betrifft die Staatsform und das Staatsoberhaupt. Österreich ist eine Demokratie, an deren Spitze der Bundespräsident steht, der alle sechs Jahre gewählt wird.

Bedeutet, dass Österreich eine föderalistische Struktur hat ( Bund und Länder).  Die Länder haben ihre eigenen Gesetzgebung. Ist in Österreich schwach ausgebildet (verglichen mit Schweiz und Deutschland).

Bildet die gesamte Vollziehung (verwaltung und Gerichtsbarkeit an das Gesetz (Legalitätsprinzip) und schützt so die Bürger vor saatlicher Willkür. Der Rechtsstaat wird duvh die Gewaltentrennung und unabhängige Gerichte gewährleistet. Der Stufenbau der Rechtsordnung garantiert, dass Gesetze verfassungsgemäß zustande kommen. Verfassungsgerichtshof wacht über Einhaltung der Verfassung

Beruht auf dem Gedanken, dass politische Macht geteilt werden muss, um ihren Missbrauch zu verhindern. Die staatlichen Funktionen werden getrennt, um die Freiheit des Einzelnen vor dem Machtmissbrauch zu sichern

Wird geteilt in:

• Gesetzgebung (Legislative)
• Verwaltung (Exekutive)
• Gerichtbarkeit (Judikative)

Sie kontrollieren einander gegenseitig

Ist die Hierarchie der Rechtsquellen, ergibt sich daraus, dass den einzelnen Formen des Rechts unterschiedliche derogatorische (beschränkende) Kraft zukommt. Das erschwerte Gesetzgebungsverfahren verleiht dem Verfassungsrecht erhöhte Bestandskraft (2/3el Mehrheit mind. die hälfte der Mitglieder müssen anwesend sein). Für eine gültige Beschlussfassung im Nationalrat muss mindestens 1/3 der Mitglieder anwesend sein und die unbedingte Mehrheit der abgegebenen Stimmen sind erforderlich.

Stufe 1- Leitende Prinzipien der Bundesverfassung: grundlegende Prinzipien der Verfassung auch Verfassungsrechtliche Grundordnung

Stufe 2 - Primäres und Sekundäres Gemeinschaftsrecht

Stufe 3 - Einfaches Bundesverfassungsrecht (Landesverfassungsrecht): alle Gesetze des österreichischen Bundesverfassungsgesetzgebers, die nichtleitende Prinzipien darstellen

Stufe 4 - Bundesgesetz (Landesgesetz): auch einfaches Bundesgesetz; die in der Praxis wichtigste Norm

Stufe 5 - Verordnung: erläutert oder ergänzt ein Gesetz (Aus-oder Durchführungsverordnung)

Stufe 6 - Bescheid. Verwaltung : Bescheid, Gericht: Urteil, Beschluss

Primäres Gemeinschaftsrecht: Gündungsverträge der europäischen Gemeinschaften samt Anhängen, Protokollen, Ergänzungen, unter Berücksichtigung späterer Änderungen.

Sekundäres GR: das von den Organen der Europäischen Gemeinschaften nach Maßgabe der Gründungsverträge erlassene Recht (Verorodnungen, Richtlinien und Erkenntnisse)

EG-VO: gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat

EU-Richtlinie: bedarf einer Mitgliedstaatlichen Umsetzung, hinsichtlich des zu erreichenden Ziel verbindlich, Form und Mittel wählt der einzelne Staat; Umsetzungsfrist

Dienstleistungsverkehrsfreiheit:

• freie Grenzüberschreitung
• Erbringung von Dienstleistungen im Binnenmarkt ohne Beeinträchtigung durch Staatsangehörigkeit

Kapitalverkehrsfreiheit:

• ermöglicht Geld-und Wertpapiertransfer in beliebiger Höhe zwischen Mitgliedsstaaten (und Drittstaaten).

Personenverkehrsfreiheit: 

• Ermöglicht Bürger in andere Mitgliedstaaten zu wohnen und zu arbeiten

Warenverkehrsfreiheit:

• Waren können im gesamten Binnenmarkt frei zikulieren