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LM-Recht
Wie kommt in Österreich ein Gesetz zustande?
Schritt 1: Einlangen des Gesetzesantrags im Nationalrat
Schritt 2: Bratung in einem Ausschuss
Schritt 3: 2. und 3. Lesung im Nationalrat
Schritt 4: Behandlung im Bundesrat
Schritt 5: Beurkundung und Kundmachung
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Was regelt die österreichische Bundesveerfassung?
Die Länder in Österreich haben ihre eigenen Gesetzgebung. Welche Bereiche durch Bundesrecht und welche durch Landesrecht geregelt werden, regelt die Bundesverfassung.
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Demokratisches Prinzip?
Betrifft die Frage der Herrschaftsform und der politischen Willensbildung. Die politische Macht in der Gesellschaft wird durch das Volk legitimiert. Österreich ist eine repräsentative Demokratie, d.h. es werden Repräsentanten gewählt (freie, geheime Wahlen). Die direkte Demokratie wird durch Volksbegehren, Volksbefragung und durch Volksabstimmung gewährleistet
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Republikanisches prinzip?
Betrifft die Staatsform und das Staatsoberhaupt. Österreich ist eine Demokratie, an deren Spitze der Bundespräsident steht, der alle sechs Jahre gewählt wird.
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Bundesstaatliche Prinzip
Bedeutet, dass Österreich eine föderalistische Struktur hat ( Bund und Länder). Die Länder haben ihre eigenen Gesetzgebung. Ist in Österreich schwach ausgebildet (verglichen mit Schweiz und Deutschland).
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Rechtstaatliches Prinzip?
Bildet die gesamte Vollziehung (verwaltung und Gerichtsbarkeit an das Gesetz (Legalitätsprinzip) und schützt so die Bürger vor saatlicher Willkür. Der Rechtsstaat wird duvh die Gewaltentrennung und unabhängige Gerichte gewährleistet. Der Stufenbau der Rechtsordnung garantiert, dass Gesetze verfassungsgemäß zustande kommen. Verfassungsgerichtshof wacht über Einhaltung der Verfassung
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Prinzip der Gewaltenteilung?
Beruht auf dem Gedanken, dass politische Macht geteilt werden muss, um ihren Missbrauch zu verhindern. Die staatlichen Funktionen werden getrennt, um die Freiheit des Einzelnen vor dem Machtmissbrauch zu sichern
Wird geteilt in:
Sie kontrollieren einander gegenseitig
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Stufenbau der Rechtsordnung?
Ist die Hierarchie der Rechtsquellen, ergibt sich daraus, dass den einzelnen Formen des Rechts unterschiedliche derogatorische (beschränkende) Kraft zukommt. Das erschwerte Gesetzgebungsverfahren verleiht dem Verfassungsrecht erhöhte Bestandskraft (2/3el Mehrheit mind. die hälfte der Mitglieder müssen anwesend sein). Für eine gültige Beschlussfassung im Nationalrat muss mindestens 1/3 der Mitglieder anwesend sein und die unbedingte Mehrheit der abgegebenen Stimmen sind erforderlich.
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Verschiedenen Stufen des Stufen aufbaus?
Stufe 1- Leitende Prinzipien der Bundesverfassung: grundlegende Prinzipien der Verfassung auch Verfassungsrechtliche Grundordnung
Stufe 2 - Primäres und Sekundäres Gemeinschaftsrecht
Stufe 3 - Einfaches Bundesverfassungsrecht (Landesverfassungsrecht): alle Gesetze des österreichischen Bundesverfassungsgesetzgebers, die nichtleitende Prinzipien darstellen
Stufe 4 - Bundesgesetz (Landesgesetz): auch einfaches Bundesgesetz; die in der Praxis wichtigste Norm
Stufe 5 - Verordnung: erläutert oder ergänzt ein Gesetz (Aus-oder Durchführungsverordnung)
Stufe 6 - Bescheid. Verwaltung : Bescheid, Gericht: Urteil, Beschluss
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Primäres und sekundäres EU-REcht?
Primäres Gemeinschaftsrecht: Gündungsverträge der europäischen Gemeinschaften samt Anhängen, Protokollen, Ergänzungen, unter Berücksichtigung späterer Änderungen.
Sekundäres GR: das von den Organen der Europäischen Gemeinschaften nach Maßgabe der Gründungsverträge erlassene Recht (Verorodnungen, Richtlinien und Erkenntnisse)
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Unterschied zwischenn einer EG-VO und einer EG-Richtlinie
EG-VO: gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat
EU-Richtlinie: bedarf einer Mitgliedstaatlichen Umsetzung, hinsichtlich des zu erreichenden Ziel verbindlich, Form und Mittel wählt der einzelne Staat; Umsetzungsfrist
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4 Grundfreiheiten der EU:
Dienstleistungsverkehrsfreiheit:
Kapitalverkehrsfreiheit:
Personenverkehrsfreiheit:
Warenverkehrsfreiheit:
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