Kapitalverkehr Und Zahlungsverkehr an der Universität Wien | Karteikarten & Zusammenfassungen

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Räumlischer und persönlischer Schutzbereich

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Räumich: Art 63 Besonderheit ggü anderen GF: erfasst Vorgäng über Grenzen binnenmarkt hinaus also auch mit Drittstaaten. 

Persönlciher: neben Staatsangehöriegen der MS auch Drittstaatsanngehörige erfast

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Kapitalverkehr

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Kapitalverkehr bezeichnet: Verfügung über Geld od Sachkapital va Übertragung oder Erwerb Anlagevermögen, Geldanlagen, Investitionen.

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Zahlungsverkehr

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umschreibt geldzahlungen aller Art: Bargeld oder Überweisung unabhängig vom Rechtsgrund der zahlung

Verpflichtete Art 63 AAEUV: MS

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Abgrenzun Kapitalvksbegriff ggü Niederlassungsfreiheit

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Erwerb von Beteiligungen an Unternehmen kann in beide Anwendungsbereiche Fallen je nachdem ob es als reine Investition gedacht ist Art 63 AEUV od Eintritt in GEschäftsfeld bzw Markt des Unternehmens angestrebt ist. NLfreiheit anzuwenden wenn Beteiligung beherrschenden Einfluss auf Unternehmen vermittelt. hängt von Einzelfall ab und kann zb ab 25% der Anteile gegeben sein

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renzüberschreitender Bezug

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Sachliche Schutzbereich erfasst: Kapital und Zahlungsvksvorgänge mit grenzüberschreitenden Bezug. Entsprechend weiteren räumlischen und persönlichen Anwendungsbereich Art 63 AEUV Vorgäng von bzw aus Drittstaaten eingschlossen

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Geschützte Verhaltensweisen

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Geschützte Verhaltensweisen: alle Rg und tatsächlichen Vorgänge für Übertragung bzw Erwerb von Kapitalvermgen unf Geldzahlungen. 

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geschützte Verhaltensweise BSp

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Soll zb Immobilie erworben werden lassen sich an Freiheit die Bedingungen des VErtragsabschlusses slebst und sämtliche Fomrpflichten und bh auflagen messen. Gleiches bei Erwerbsvorgang vor und nachbereitende Maßnahmen zB Zugang zu Zahlungsmöglichkeiten oder Erfüllung Stuerpflichten

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allg Bereichsausnamhe

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allg Bereichausnahme für Vh zu Drittstaaten in Art 64 Abs 1 AEUV. Einschränkungen im Kapital und Zahlungsverkehr mit dritten Ländern bei Direktinvestitionen bei Niederlassung, Finanzdl und Zulassung Wertpapiere zu Kapitalmärkten aufrechterhalten werden wenn Einschränkung bereicht vor Liberalisierung des Kapitalvks (1994) bestand. Daher kann Erwerb Immobilien durch Drittstaatsangehörige in Ö weiterhin Genehmigungspflicht nach Auländervksgesetzen der Länder unterworfen bleiben

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Eingriff

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Eingirff in Diskriminierungen im Kapital und Zahlungverkehr. Bsp: offene Verbot Erwerb Freizeitwohnsitzen durch Ausländer, Meldepflicht bei Bargeldausfuhr. Verbot oder Deckelung von Beteiligung von Ausländern an Unternehmen oder unterschiedliche Besteuerung von Kapitalvermögen. 

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Bsp versteckte Diskriminierung

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Meldepflicht nei Verbrinung Kapital ins Ausland, Einschränkun von Steuerbefreiungen für Dividenden auf Unternehmen mit Sitz im Inaldn, Gewähr von förderungen im Wohnbeu nur für im Inland aufgenommen Wohnbaudarlehen od Verbot Eintragung Hypothe in Fremdwährunf

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Beschränkungen Eingriff

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Darüber hinaus Art 63: Beschränkungen des Zahlungs und Kapitalvks die geeignet ist verkehr unmittelbar od mittelbar tatsächlich oder potenziell zu behindern. 

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Kapital und zahlungsfreieht 

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Kapital und Zahlungsvksfreiheit: Unterbestandteile dessen was in Art 63 AEUV geregelt und unter Überbegriff freier Kapitalverkehr zusammengefasst wird. 

zahlungsverkehr: logische bzw akzessorische Folge der anderen GF: wer grenzüberschreitend Waren od Dl kauft od AN einstellt muss grenzüberschreitend bezahlen können

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Q:

Räumlischer und persönlischer Schutzbereich

A:

Räumich: Art 63 Besonderheit ggü anderen GF: erfasst Vorgäng über Grenzen binnenmarkt hinaus also auch mit Drittstaaten. 

Persönlciher: neben Staatsangehöriegen der MS auch Drittstaatsanngehörige erfast

Q:

Kapitalverkehr

A:

Kapitalverkehr bezeichnet: Verfügung über Geld od Sachkapital va Übertragung oder Erwerb Anlagevermögen, Geldanlagen, Investitionen.

Q:

Zahlungsverkehr

A:

umschreibt geldzahlungen aller Art: Bargeld oder Überweisung unabhängig vom Rechtsgrund der zahlung

Verpflichtete Art 63 AAEUV: MS

Q:

Abgrenzun Kapitalvksbegriff ggü Niederlassungsfreiheit

A:

Erwerb von Beteiligungen an Unternehmen kann in beide Anwendungsbereiche Fallen je nachdem ob es als reine Investition gedacht ist Art 63 AEUV od Eintritt in GEschäftsfeld bzw Markt des Unternehmens angestrebt ist. NLfreiheit anzuwenden wenn Beteiligung beherrschenden Einfluss auf Unternehmen vermittelt. hängt von Einzelfall ab und kann zb ab 25% der Anteile gegeben sein

Q:

renzüberschreitender Bezug

A:

Sachliche Schutzbereich erfasst: Kapital und Zahlungsvksvorgänge mit grenzüberschreitenden Bezug. Entsprechend weiteren räumlischen und persönlichen Anwendungsbereich Art 63 AEUV Vorgäng von bzw aus Drittstaaten eingschlossen

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Q:

Geschützte Verhaltensweisen

A:

Geschützte Verhaltensweisen: alle Rg und tatsächlichen Vorgänge für Übertragung bzw Erwerb von Kapitalvermgen unf Geldzahlungen. 

Q:

geschützte Verhaltensweise BSp

A:

Soll zb Immobilie erworben werden lassen sich an Freiheit die Bedingungen des VErtragsabschlusses slebst und sämtliche Fomrpflichten und bh auflagen messen. Gleiches bei Erwerbsvorgang vor und nachbereitende Maßnahmen zB Zugang zu Zahlungsmöglichkeiten oder Erfüllung Stuerpflichten

Q:

allg Bereichsausnamhe

A:

allg Bereichausnahme für Vh zu Drittstaaten in Art 64 Abs 1 AEUV. Einschränkungen im Kapital und Zahlungsverkehr mit dritten Ländern bei Direktinvestitionen bei Niederlassung, Finanzdl und Zulassung Wertpapiere zu Kapitalmärkten aufrechterhalten werden wenn Einschränkung bereicht vor Liberalisierung des Kapitalvks (1994) bestand. Daher kann Erwerb Immobilien durch Drittstaatsangehörige in Ö weiterhin Genehmigungspflicht nach Auländervksgesetzen der Länder unterworfen bleiben

Q:

Eingriff

A:

Eingirff in Diskriminierungen im Kapital und Zahlungverkehr. Bsp: offene Verbot Erwerb Freizeitwohnsitzen durch Ausländer, Meldepflicht bei Bargeldausfuhr. Verbot oder Deckelung von Beteiligung von Ausländern an Unternehmen oder unterschiedliche Besteuerung von Kapitalvermögen. 

Q:

Bsp versteckte Diskriminierung

A:

Meldepflicht nei Verbrinung Kapital ins Ausland, Einschränkun von Steuerbefreiungen für Dividenden auf Unternehmen mit Sitz im Inaldn, Gewähr von förderungen im Wohnbeu nur für im Inland aufgenommen Wohnbaudarlehen od Verbot Eintragung Hypothe in Fremdwährunf

Q:

Beschränkungen Eingriff

A:

Darüber hinaus Art 63: Beschränkungen des Zahlungs und Kapitalvks die geeignet ist verkehr unmittelbar od mittelbar tatsächlich oder potenziell zu behindern. 

Q:

Kapital und zahlungsfreieht 

A:

Kapital und Zahlungsvksfreiheit: Unterbestandteile dessen was in Art 63 AEUV geregelt und unter Überbegriff freier Kapitalverkehr zusammengefasst wird. 

zahlungsverkehr: logische bzw akzessorische Folge der anderen GF: wer grenzüberschreitend Waren od Dl kauft od AN einstellt muss grenzüberschreitend bezahlen können

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