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Lernmaterialien für Europarecht an der Universität Wien

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TESTE DEIN WISSEN
Welche Rechtssprechung knüpft an den Sui generis Charakter der EU an ? 
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TESTE DEIN WISSEN
Van Gend und Loos 
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TESTE DEIN WISSEN
Welche Aufgabe hat der Berichterstatter ?

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TESTE DEIN WISSEN
Erstellt den Erstbericht, aufgrunddessen die Größe der Kammer entschieden wird und ob ein mündliches Verfahren eingeleitet werden muss 
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TESTE DEIN WISSEN

Wo findet sich das ordentliche Gesetzgebungsverfahren ?

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TESTE DEIN WISSEN

Art. 294

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TESTE DEIN WISSEN
Was sind Aufgaben der EK beim Haushalt ? 
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TESTE DEIN WISSEN
  • Schlägt dem Rat und dem Parlament die Jahreshaushaltspläne vor


  • Wirkt an Schwerpunkt der Mittelverwendung mit


  • Führt Haushaltsplan aus und ist dabei dem EP verantwortlich 
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TESTE DEIN WISSEN

Was beschreibt die Dasonville-Formel?

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TESTE DEIN WISSEN

wurde der Kreis an Maßnahmen die unter den Art. 34 AEUV fallen weit gezogen wonach diskriminierende Maßnahmen der MS im Warenverkehr auch alle Formen nur potenzieller Beschränkungen der Attraktivität der Ausübung des Warenverkehrs einbezogen 

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TESTE DEIN WISSEN
Nützlichkeitserwähungen der EU 
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TESTE DEIN WISSEN
EU als Friedensprojekt
EU als Machthebel politischen Einflusses
Eu als Marktopportunität für Wirtschaftstreibende
EU als sozialpolitisches Projekt -> Kohäsionspolitik 
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TESTE DEIN WISSEN

Welche Einrichtungen sind für die Einhaltung der Ziele der WWU verantwortlich ? 

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TESTE DEIN WISSEN
  • Europäische Rat -> politische Leitlinien
  • Ministerrat -> wirtschaftspolitische Koordinierung
  • EZB -> Festlegung preisstabiler Geldpolitik
  • Kommission -> Überwachung der Einhaltung der WWU Vorgaben
  • Regierungen der MS -> Einhaltung der Defizit- und Schuldengrenzen 
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TESTE DEIN WISSEN

Beschreiben sie die weiteren Zutändigkeitsverteilungen und nennen Sie ein BSP! 

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TESTE DEIN WISSEN
  • Im Artikel 5+6 AEUV


  • Dienen zur Unterstützung Koordinierunh und Ergänzung


  • Zuständigkeiten der Union treten in diesen Bereichen aber lediglich neben jene der MS


  • Z.B. OMK (Offene Methode der Koordinierung) -> Formulierung gemeinsamer Ziele und Leitlinien (benchmarks) + Austausch bewährter Erfahrungen (best practices)
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TESTE DEIN WISSEN
Wer ist im Europäischen Rat nicht stimmberechtigt ? 
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TESTE DEIN WISSEN
Kommissionspräsident, Hohe Vertreterin, ständige Ratspräsident 
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TESTE DEIN WISSEN
Welche Arten von Agenturen gibt es ? 
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TESTE DEIN WISSEN
  • Exekutivagenturen
  • Regulierungsagenturen 
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TESTE DEIN WISSEN
Staatshaftung + Rechtssprechungsbeispiel 
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TESTE DEIN WISSEN

Grundsatz, dass die MS gegenüber Einzelnen für Schöden aufgrund von staatlichen Verstößen gegen Garantien des Unionsrechts haften

Subsidiärer Behelf


Voraussetzungen: Francovich und Bonifaci und bei Brasserie du Pecheur präzisiert 


EU haftet durch Art. 340 AEUV auch deiktisch 

verschuldensunabhängig

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TESTE DEIN WISSEN

Wann war die Geburtsstunde der Komission bzw. durch welchen Vertrag wurde das geschaffen ? 

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TESTE DEIN WISSEN

1967 durch Fusionsvertrag -> alle 3 Exekutiven der 3 Gemeinschaften wurden fusioniert 

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Beispielhafte Karteikarten für deinen Europarecht Kurs an der Universität Wien - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:
Welche Rechtssprechung knüpft an den Sui generis Charakter der EU an ? 
A:
Van Gend und Loos 
Q:
Welche Aufgabe hat der Berichterstatter ?

A:
Erstellt den Erstbericht, aufgrunddessen die Größe der Kammer entschieden wird und ob ein mündliches Verfahren eingeleitet werden muss 
Q:

Wo findet sich das ordentliche Gesetzgebungsverfahren ?

A:

Art. 294

Q:
Was sind Aufgaben der EK beim Haushalt ? 
A:
  • Schlägt dem Rat und dem Parlament die Jahreshaushaltspläne vor


  • Wirkt an Schwerpunkt der Mittelverwendung mit


  • Führt Haushaltsplan aus und ist dabei dem EP verantwortlich 
Q:

Was beschreibt die Dasonville-Formel?

A:

wurde der Kreis an Maßnahmen die unter den Art. 34 AEUV fallen weit gezogen wonach diskriminierende Maßnahmen der MS im Warenverkehr auch alle Formen nur potenzieller Beschränkungen der Attraktivität der Ausübung des Warenverkehrs einbezogen 

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Q:
Nützlichkeitserwähungen der EU 
A:
EU als Friedensprojekt
EU als Machthebel politischen Einflusses
Eu als Marktopportunität für Wirtschaftstreibende
EU als sozialpolitisches Projekt -> Kohäsionspolitik 
Q:

Welche Einrichtungen sind für die Einhaltung der Ziele der WWU verantwortlich ? 

A:
  • Europäische Rat -> politische Leitlinien
  • Ministerrat -> wirtschaftspolitische Koordinierung
  • EZB -> Festlegung preisstabiler Geldpolitik
  • Kommission -> Überwachung der Einhaltung der WWU Vorgaben
  • Regierungen der MS -> Einhaltung der Defizit- und Schuldengrenzen 
Q:

Beschreiben sie die weiteren Zutändigkeitsverteilungen und nennen Sie ein BSP! 

A:
  • Im Artikel 5+6 AEUV


  • Dienen zur Unterstützung Koordinierunh und Ergänzung


  • Zuständigkeiten der Union treten in diesen Bereichen aber lediglich neben jene der MS


  • Z.B. OMK (Offene Methode der Koordinierung) -> Formulierung gemeinsamer Ziele und Leitlinien (benchmarks) + Austausch bewährter Erfahrungen (best practices)
Q:
Wer ist im Europäischen Rat nicht stimmberechtigt ? 
A:
Kommissionspräsident, Hohe Vertreterin, ständige Ratspräsident 
Q:
Welche Arten von Agenturen gibt es ? 
A:
  • Exekutivagenturen
  • Regulierungsagenturen 
Q:
Staatshaftung + Rechtssprechungsbeispiel 
A:

Grundsatz, dass die MS gegenüber Einzelnen für Schöden aufgrund von staatlichen Verstößen gegen Garantien des Unionsrechts haften

Subsidiärer Behelf


Voraussetzungen: Francovich und Bonifaci und bei Brasserie du Pecheur präzisiert 


EU haftet durch Art. 340 AEUV auch deiktisch 

verschuldensunabhängig

Q:

Wann war die Geburtsstunde der Komission bzw. durch welchen Vertrag wurde das geschaffen ? 

A:

1967 durch Fusionsvertrag -> alle 3 Exekutiven der 3 Gemeinschaften wurden fusioniert 

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