Europarecht an der Universität Wien

Karteikarten und Zusammenfassungen für Europarecht an der Universität Wien

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Beispielhafte Karteikarten für Europarecht an der Universität Wien auf StudySmarter:

Welche Rechtssprechung knüpft an den Sui generis Charakter der EU an ? 

Beispielhafte Karteikarten für Europarecht an der Universität Wien auf StudySmarter:

Was sind Aufgaben der EK beim Haushalt ? 

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Was beschreibt die Dasonville-Formel?

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Beispielhafte Karteikarten für Europarecht an der Universität Wien auf StudySmarter:

Welche Aufgabe hat der Berichterstatter ?

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Beschreiben sie den Art. 352 AEUV und seine Besonderheiten 

Beispielhafte Karteikarten für Europarecht an der Universität Wien auf StudySmarter:

Staatshaftung + Rechtssprechungsbeispiel 

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Wo findet sich das ordentliche Gesetzgebungsverfahren ?
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Staatstheorie 

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Wer ist im Europäischen Rat nicht stimmberechtigt ? 

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Welche Arten von Agenturen gibt es ? 

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Nützlichkeitserwähungen der EU 
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Welche Einrichtungen sind für die Einhaltung der Ziele der WWU verantwortlich ? 

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Beispielhafte Karteikarten für Europarecht an der Universität Wien auf StudySmarter:

Europarecht

Welche Rechtssprechung knüpft an den Sui generis Charakter der EU an ? 
Van Gend und Loos 

Europarecht

Was sind Aufgaben der EK beim Haushalt ? 
  • Schlägt dem Rat und dem Parlament die Jahreshaushaltspläne vor


  • Wirkt an Schwerpunkt der Mittelverwendung mit


  • Führt Haushaltsplan aus und ist dabei dem EP verantwortlich 

Europarecht

Was beschreibt die Dasonville-Formel?

wurde der Kreis an Maßnahmen die unter den Art. 34 AEUV fallen weit gezogen wonach diskriminierende Maßnahmen der MS im Warenverkehr auch alle Formen nur potenzieller Beschränkungen der Attraktivität der Ausübung des Warenverkehrs einbezogen 

Europarecht

Welche Aufgabe hat der Berichterstatter ?

Erstellt den Erstbericht, aufgrunddessen die Größe der Kammer entschieden wird und ob ein mündliches Verfahren eingeleitet werden muss 

Europarecht

Beschreiben sie den Art. 352 AEUV und seine Besonderheiten 
  • Handlungsermächtigung ist nicht an einzelne Politikkapitel gebunden sondern steht an der Schnittstelle zur vertikalen Kompetenzverteilung


  • Wo Rechtssetzungsgrundlagen zu eng gefasst sind -> sprengende, ergänzende Handlungsgrundlage


  • Unanwendbar wo Primärrecht ausdrücklich Harmonisierung ausdrücklich ausschließt 

Europarecht

Staatshaftung + Rechtssprechungsbeispiel 

Grundsatz, dass die MS gegenüber Einzelnen für Schöden aufgrund von staatlichen Verstößen gegen Garantien des Unionsrechts haften

Subsidiärer Behelf


Voraussetzungen: Francovich und Bonifaci und bei Brasserie du Pecheur präzisiert 


EU haftet durch Art. 340 AEUV auch deiktisch 

verschuldensunabhängig

Europarecht

Wo findet sich das ordentliche Gesetzgebungsverfahren ?
Art. 294

Europarecht

Staatstheorie 
Verfassung ist der zentrale Rechtsbestand einer staatlichen Einheit 

Europarecht

Wer ist im Europäischen Rat nicht stimmberechtigt ? 
Kommissionspräsident, Hohe Vertreterin, ständige Ratspräsident 

Europarecht

Welche Arten von Agenturen gibt es ? 
  • Exekutivagenturen
  • Regulierungsagenturen 

Europarecht

Nützlichkeitserwähungen der EU 
EU als Friedensprojekt
EU als Machthebel politischen Einflusses
Eu als Marktopportunität für Wirtschaftstreibende
EU als sozialpolitisches Projekt -> Kohäsionspolitik 

Europarecht

Welche Einrichtungen sind für die Einhaltung der Ziele der WWU verantwortlich ? 

  • Europäische Rat -> politische Leitlinien
  • Ministerrat -> wirtschaftspolitische Koordinierung
  • EZB -> Festlegung preisstabiler Geldpolitik
  • Kommission -> Überwachung der Einhaltung der WWU Vorgaben
  • Regierungen der MS -> Einhaltung der Defizit- und Schuldengrenzen 

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