AT - Bürgerliches Recht an der Universität Wien

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Dispositives Recht.

Bedeutung und Funktionen.

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Was versteht man unter einer Gesetzesanalogie, was unter einer Rechtsanalogie?

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Was versteht man unter Hemmung der Verjährung, was unter Unterbrechung der Verjährung?

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Wichtige juristische Personen

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Die vier klassischen Interpretationsmethoden

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Wie können juristische Personen handeln?

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Geschäftsfähigkeit

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Bedeutung "Gestaltungsrecht":

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Kreuzen Sie jene Teile an, nach denen das allgemeine PR nach dem Pandektensystem NICHT unterteilt ist.

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Unterschied

Formelles Recht - Materielles Recht

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Voraussetzungen für das Entstehen von Gewohnheitsrecht

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Gründe, warum die Unterscheidung zwischen ÖR und PR von Bedeutung ist (abgesehen von der systematischen Ordnung).

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AT - Bürgerliches Recht

Dispositives Recht.

Bedeutung und Funktionen.

Das dispositive (nachgiebige, abdingbare) Recht lässt eine abweichende privatautonome Rechtsgestaltung zu. Das heißt, die Vertragsparteien können von den gesetzlichen Regelungen abweichen und etwas anderes Rechtswirksam vereinbaren.(1)


Funktionen des dispositiven Rechts:

  • Ergänzung unvollständiger Verträge (1)
  • Hilfe bei Vertragsauslegung (1)
  • "Richtigkeitsgewähr" (1)


2 Funktionen benennen, mit Punkteabzug wenn falsch.

AT - Bürgerliches Recht

Was versteht man unter einer Gesetzesanalogie, was unter einer Rechtsanalogie?

Bei der Gesetzesanalogie wird die Rechtsfolge einer einzelnen, bestimmten Norm auf einen dem Wortlaut der Norm nach nicht geregelten Sachverhalt angwendet, der aber aus teleologischer Perspektive gleich zu bewerten ist. (1)

Bei der Rechtsanalogie (Gesamtanalogie) wird aus mehreren vorhandenen Rechtsnormen ein allgemeiner Grundsatz abgeleitet, der dann auf den gesetzlich nicht geregelten Fall angewendet wird. (1)

AT - Bürgerliches Recht

Was versteht man unter Hemmung der Verjährung, was unter Unterbrechung der Verjährung?

Die Hemmung der Verjährung schiebt den Beginn oder den Fortlauf der Verjährungsfrist hinaus. (1P)

Die Unterbrechung der Verjährung lässt die Verjährungsfrist nach Wegfalll des Unterbrechungsgrundes wieder neu beginnen. (1P)


Zur Veranschaulichung: Beträgt die Verjährungsfrist euner Forderung drei Jahre und sind bereits zwei Jahre vergangen, so gilt folgendes: Wird die Verjährung für einen Monat gehemmt, bedeutet das nichts anderes, als dass die Verjährung für diesen Zeitraum "pausiert". Die Forderung verjährt daher in Summe nach 3 Jahren und einem Monat. Kommt es hingegen nach zwei Jahren zu einer Unterbrechung der Verjährung (zB durch ein Anerkenntnis), beginnen die drei Jahre nochmals neu zu laufen, sodass die Forderung in Summe nach fünf Jahren verjährt.

AT - Bürgerliches Recht

Wichtige juristische Personen

  • Kapitalgesellschaften:
  1. GmbH (Gesellschaft mit beschränkter Haftung)
  2. AG (Aktiengesellschaft)
  • Vereine
  • Privatstiftungen

AT - Bürgerliches Recht

Die vier klassischen Interpretationsmethoden

  • Wortinterpretation (grammatische/ grammatisch-logische Interpretation)
  • systematische Interpretation
  • historische Interpretation
  • teleologische Interpretation


1 Pkt pro antwort, Abzug wenn falsch


Schwerer Fehler: "authentische Interpretation" anführen. Diese erfolgt durch Gesetz und hat mit der Interpretation im eigentlichen Sinn nichts zu tun!


Zudem darf Interpretation nicht mit Lückenschließung verwechselt werden. Die Anführung der verschiedenen Analogien ist also ebenso falsch. Vereinfacht gesagt wird vorhandener Gesetzestext interpretiert, während durch Analogie ein (für den konkreten Fall nicht vorhandener) Gesetzestext gewonnen wird.

AT - Bürgerliches Recht

Wie können juristische Personen handeln?

Sie bedürfen der Tätigkeit von natürlichen Personen, die der juristischen Person "Leben einhauchen". Dabei können typischerweise mehrere Gremien und Funktionsträger (Organe) unterschieden werden.

AT - Bürgerliches Recht

Geschäftsfähigkeit

Die Geschäftsfähigkeit ist die Fähigkeit einer Person, sich durch eigenes Handeln rechtsgeschäftlich zu berechtigen und zu verpflichten. (§865 Abs1 ABGB) (1)

AT - Bürgerliches Recht

Bedeutung "Gestaltungsrecht":

Unter einem Gestaltungsrecht versteht man die Rechtsmacht des Berechtigten, durch einseitige Erklärung (1P) ein Rechtsverhältnis zum Entstehen oder Erlöschen zu bringen oder ein bestehendes Rechtsverhältnis zu verändern. (1P)

AT - Bürgerliches Recht

Kreuzen Sie jene Teile an, nach denen das allgemeine PR nach dem Pandektensystem NICHT unterteilt ist.

  • Verjährungsrecht
  • Verbraucherrecht
  • Vertragliche Schuldverhältnisse
  • Wohnrecht
  • Außervertragliche Schuldverhältnisse
  • Internationales Privatrecht


Nach diesen Teilen ist das PR nach dem Pandektensystem NICHT unterteilt!

AT - Bürgerliches Recht

Unterschied

Formelles Recht - Materielles Recht

Materielles Recht sind Rechtsnormen, die eine inhaltliche Ordnung für das menschliche Zusammenleben treffen. (1)

Das formelle Recht besteht aus Normen, die das Verfahren der Rechtsdurchsetzung vor staatlichen Behörden regeln. (1)

AT - Bürgerliches Recht

Voraussetzungen für das Entstehen von Gewohnheitsrecht

Eine langandauernde, allgemeine und gleichmäßige "Übung" (Anwendung, consuetudo) bestimmter Regeln, (1/2) die von der Überzeugung getragen sein muss, dass die angewandten Regeln Recht seien (opinio iuris). (1/2)

AT - Bürgerliches Recht

Gründe, warum die Unterscheidung zwischen ÖR und PR von Bedeutung ist (abgesehen von der systematischen Ordnung).

  • Behördenzuständigkeit (1)
  • verfassungsrechtliche Kompetenzverteilung (1)
  • Amtshaftungsrecht (1)


2 Gründe benennen. Pro richtiger Antwort 1 Pkt, pro falscher 1 Pkt Abzug!

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