Arbeitskräfteüberlassungsgesetz an der Universität Wien | Karteikarten & Zusammenfassungen

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Was wird in §1 AÜG geregelt?

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Der Geltungsbereich des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes.


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Welche Ausnahmen sind im §1 AÜG genannt und was ist ausgenommen?

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§1 Abs. 1: Gilt für alle Arbeitskräfte, die an Dritte überlassen werden.

§1 Abs. 2: Ausnahmen. Abschnitt II bis V, das umfasst §5 bis einschließlich 22 gilt nicht für Überlassungen durch den Bund, ein  Land, eine Gemeinde oder ein Gemeindeverband und nicht für Arbeiter, die dem Landarbeitsgesetz 1984 unterliegen.
§1 Abs. 3: Die §§ 10 bis einschließlich 16a gelten nicht, 

  • bei vorübergehender Überlassung (bis 6M) unter gleichen 
  • bei Überlassung zur IBN, Wartung, Reparatur oder Einschulung von technischen Anlagen
  • bei Überlassung innerhalb einer Arbeitsgemeinschaft oder bei der betrieblichen Zusammenarbeit
    • zur Erfüllung gemeinsam übernommener Aufträge
    • zum Zwecke des Erfahrungsaustausches, der Forschung und Entwicklung, der Ausbildung, der Betriebsberatung oder der Überwachung
    • in Form einer Kanzlei- oder Praxisgemeinschaft
  • die vorübergehende Überlassung von Arbeitskräften zwischen Konzernunternehmen innerhalb eines Konzerns
  • die Überlassung von Arbeitskräften im Rahmen eines von öffentlichen Stellen geförderten spezifischen beruflichen Ausbildungs-, Eingliederungs- und Umschulungsprogramms
  • Überlassung von Arbeitskräften im Rahmen der Entwicklungshilfe 
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Was wird in § 2 AÜG geregelt?

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§ 2 AÜG definiert den Zweck dieses Gesetzes: 

Abs 1: 

Den Schutz der überlassenen Arbeitskräfte, insbesondere in arbeitsvertraglichen, arbeitnehmerschutz- und sozialversicherungsrechtlichen Angelegenheiten und

Die Regelung der Arbeitskräfteüberlassung zur Vermeidung arbeitsmarktpolitisch nachteiliger Entwicklungen

Abs. 2: 

Keine Arbeitskraft darf ohne ihre ausdrückliche Zustimmung überlassen werden.

Abs. 3:

Durch den Einsatz überlassener Arbeitskräfte darf für die Arbeitnehmer im Beschäftigerbetrieb keine Beeinträchtigung der Lohn- und Arbeitsbedingungen und keine Gefährdung der Arbeitsplätze bewirkt werden.

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Was ist der Zweck des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes? 

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Der Zweck ist in § 2 definiert. 

  • Schutz der überlassenen und Regelungen zur Vermeidung von Nachteilen
  • zwingende ausdrücklich Zustimmung
  • Schutz der Stammbelegschaft im Beschäftigerbetrieb
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Was ist Überlassung und wie nennt man die Beteiligten Parteien?

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§ 3 AÜG definiert die Begriffe 

  1. Überlassung = Zurverfügungstellung von Arbeitskräften zur Arbeitsleistung an Dritte
  2. Überlasser ist, wer Arbeitskräfte zur Arbeitsleistung an Dritte vertraglich verpflichtet
  3. Beschäftiger ist, wer Arbeitskräfte eines Überlassers zur Arbeitsleistung für betriebseigene Aufgaben einsetzt.
  4. Arbeitskräfte sind Personen, die im Auftrag und für Rechnung bestimmter Personen Arbeit leisten und wirtschaftlich unselbständig sind.
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Wer ist ein Beschäftiger?

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Beschäftiger ist, wer Arbeitskräfte eines Überlassers zur Arbeitsleistung für betriebseigene Aufgaben einsetzt.

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Wer ist ein Überlasser?

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Überlasser ist, wer Arbeitskräfte zur Arbeitsleistung an Dritte vertraglich verpflichtet.

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Was ist Überlassug von Arbeitskräften?

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Überlassung von Arbeitskräften ist die Zurverfügungstellung von Arbeitskräften zur Arbeitsleistung an Dritte.

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Was ist in $ 4 AÜG geregelt?

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§ 4 AÜG definiert den Beurteilungsmaßstab. Das bedeutet wie zu beurteilen ist, ob Überlassung von Arbeitskräften vorliegt.

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Wie kann man beurteilen, ob eine Überlassung von Arbeitskräften vorliegt?

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§ 4 Abs. 1: Maßgebend ist der wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht die äußere Erscheinungsform des Sachverhaltes.

§ 4 Abs. 2: AKÜ liegt insbesondere auch vor, wenn die Arbeitskräfte Arbeitsleistung in Werkverträgen erbringen, aber 

  • kein abweichendes, unterscheidbares Werk herstellen oder daran mitwirken oder
  • die Arbeit nicht vorwiegend mit Material und Werkzeug des Werkunternehmers leisten oder
  • organisatorisch in den Betrieb des Werkbestellers eingegliedert sind und dessen Dienst- und Fachaufsicht unterstehen oder
  • der Werkunternehmer nicht für den Erfolg der Werkleistung haftet.

Arbeitskräfteüberlassung liegt vor, wenn auch nur einer der oben genannten Punkte zur Gänze erfüllt wird.


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Was wird in § 5 AÜG definiert?

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§ 5 AÜG regelt der Arbeitgeberpflichten. 

Abs. 1 die Pflichten des Überlassers, nämlich die Meldepflicht bei Leistung von Nachtschwerarbeit oder Schwerarbeit. Unterichtspflicht über erstattete Meldungen an die Arbeitskraft und dass alle sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften, durch die Überlassung nicht berührt werden und weiter gelten.
Abs 2 definiert den Beschäftigungsort, nämlich 

1. bei einem inländischen Überlasser der Standort des Betriebes des Überlassers und

2. bei einem ausländischen Überlasser der Standort des Betriebes des Beschäftigers.

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Wie viele Paragraphen hat das AÜG?

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26 +11 = 37
1 - 26 + 6a + 12a + 16a + 22a bis 22g und 23 a

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Q:

Was wird in §1 AÜG geregelt?

A:

Der Geltungsbereich des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes.


Q:

Welche Ausnahmen sind im §1 AÜG genannt und was ist ausgenommen?

A:

§1 Abs. 1: Gilt für alle Arbeitskräfte, die an Dritte überlassen werden.

§1 Abs. 2: Ausnahmen. Abschnitt II bis V, das umfasst §5 bis einschließlich 22 gilt nicht für Überlassungen durch den Bund, ein  Land, eine Gemeinde oder ein Gemeindeverband und nicht für Arbeiter, die dem Landarbeitsgesetz 1984 unterliegen.
§1 Abs. 3: Die §§ 10 bis einschließlich 16a gelten nicht, 

  • bei vorübergehender Überlassung (bis 6M) unter gleichen 
  • bei Überlassung zur IBN, Wartung, Reparatur oder Einschulung von technischen Anlagen
  • bei Überlassung innerhalb einer Arbeitsgemeinschaft oder bei der betrieblichen Zusammenarbeit
    • zur Erfüllung gemeinsam übernommener Aufträge
    • zum Zwecke des Erfahrungsaustausches, der Forschung und Entwicklung, der Ausbildung, der Betriebsberatung oder der Überwachung
    • in Form einer Kanzlei- oder Praxisgemeinschaft
  • die vorübergehende Überlassung von Arbeitskräften zwischen Konzernunternehmen innerhalb eines Konzerns
  • die Überlassung von Arbeitskräften im Rahmen eines von öffentlichen Stellen geförderten spezifischen beruflichen Ausbildungs-, Eingliederungs- und Umschulungsprogramms
  • Überlassung von Arbeitskräften im Rahmen der Entwicklungshilfe 
Q:

Was wird in § 2 AÜG geregelt?

A:

§ 2 AÜG definiert den Zweck dieses Gesetzes: 

Abs 1: 

Den Schutz der überlassenen Arbeitskräfte, insbesondere in arbeitsvertraglichen, arbeitnehmerschutz- und sozialversicherungsrechtlichen Angelegenheiten und

Die Regelung der Arbeitskräfteüberlassung zur Vermeidung arbeitsmarktpolitisch nachteiliger Entwicklungen

Abs. 2: 

Keine Arbeitskraft darf ohne ihre ausdrückliche Zustimmung überlassen werden.

Abs. 3:

Durch den Einsatz überlassener Arbeitskräfte darf für die Arbeitnehmer im Beschäftigerbetrieb keine Beeinträchtigung der Lohn- und Arbeitsbedingungen und keine Gefährdung der Arbeitsplätze bewirkt werden.

Q:

Was ist der Zweck des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes? 

A:

Der Zweck ist in § 2 definiert. 

  • Schutz der überlassenen und Regelungen zur Vermeidung von Nachteilen
  • zwingende ausdrücklich Zustimmung
  • Schutz der Stammbelegschaft im Beschäftigerbetrieb
Q:

Was ist Überlassung und wie nennt man die Beteiligten Parteien?

A:

§ 3 AÜG definiert die Begriffe 

  1. Überlassung = Zurverfügungstellung von Arbeitskräften zur Arbeitsleistung an Dritte
  2. Überlasser ist, wer Arbeitskräfte zur Arbeitsleistung an Dritte vertraglich verpflichtet
  3. Beschäftiger ist, wer Arbeitskräfte eines Überlassers zur Arbeitsleistung für betriebseigene Aufgaben einsetzt.
  4. Arbeitskräfte sind Personen, die im Auftrag und für Rechnung bestimmter Personen Arbeit leisten und wirtschaftlich unselbständig sind.
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Q:

Wer ist ein Beschäftiger?

A:

Beschäftiger ist, wer Arbeitskräfte eines Überlassers zur Arbeitsleistung für betriebseigene Aufgaben einsetzt.

Q:

Wer ist ein Überlasser?

A:

Überlasser ist, wer Arbeitskräfte zur Arbeitsleistung an Dritte vertraglich verpflichtet.

Q:

Was ist Überlassug von Arbeitskräften?

A:

Überlassung von Arbeitskräften ist die Zurverfügungstellung von Arbeitskräften zur Arbeitsleistung an Dritte.

Q:

Was ist in $ 4 AÜG geregelt?

A:

§ 4 AÜG definiert den Beurteilungsmaßstab. Das bedeutet wie zu beurteilen ist, ob Überlassung von Arbeitskräften vorliegt.

Q:

Wie kann man beurteilen, ob eine Überlassung von Arbeitskräften vorliegt?

A:

§ 4 Abs. 1: Maßgebend ist der wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht die äußere Erscheinungsform des Sachverhaltes.

§ 4 Abs. 2: AKÜ liegt insbesondere auch vor, wenn die Arbeitskräfte Arbeitsleistung in Werkverträgen erbringen, aber 

  • kein abweichendes, unterscheidbares Werk herstellen oder daran mitwirken oder
  • die Arbeit nicht vorwiegend mit Material und Werkzeug des Werkunternehmers leisten oder
  • organisatorisch in den Betrieb des Werkbestellers eingegliedert sind und dessen Dienst- und Fachaufsicht unterstehen oder
  • der Werkunternehmer nicht für den Erfolg der Werkleistung haftet.

Arbeitskräfteüberlassung liegt vor, wenn auch nur einer der oben genannten Punkte zur Gänze erfüllt wird.


Q:

Was wird in § 5 AÜG definiert?

A:

§ 5 AÜG regelt der Arbeitgeberpflichten. 

Abs. 1 die Pflichten des Überlassers, nämlich die Meldepflicht bei Leistung von Nachtschwerarbeit oder Schwerarbeit. Unterichtspflicht über erstattete Meldungen an die Arbeitskraft und dass alle sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften, durch die Überlassung nicht berührt werden und weiter gelten.
Abs 2 definiert den Beschäftigungsort, nämlich 

1. bei einem inländischen Überlasser der Standort des Betriebes des Überlassers und

2. bei einem ausländischen Überlasser der Standort des Betriebes des Beschäftigers.

Q:

Wie viele Paragraphen hat das AÜG?

A:

26 +11 = 37
1 - 26 + 6a + 12a + 16a + 22a bis 22g und 23 a

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