2.Teil: Grundelemente PR an der Universität Wien

Karteikarten und Zusammenfassungen für 2.Teil: Grundelemente PR an der Universität Wien

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Rechtssubjekt? 

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Sind juristische Personen handlungsfähig? 

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§16 ABGB

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Wann beginnt und wann endet Rechtsfähigkeit? 

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§22 ABGB

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Geschäftsfähigkeit

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Geschäftsfähigkeit Kinder ? ​​​

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Geschäftsfähigkeit unmündige Minderjährige ​​​? 

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Geschäftsfähigkeit mündige Minderjährige ? ​​​​​​

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Einwilligung in medizinische Behandlungen? 

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Handlungsfähigkeit Erwachsener

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Menschen mit Beeinträchtigungen die in ihrer Entscheidungsfähigkeit eingeschränkt sind 

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2.Teil: Grundelemente PR

Rechtssubjekt? 
Wer Rechtsfähigkeit besitzt

2.Teil: Grundelemente PR

Sind juristische Personen handlungsfähig? 
Nein, brauchen Vertretung durch bestimmte natürliche Personen 

2.Teil: Grundelemente PR

§16 ABGB
Jeder Mensch ist rechtsfähig 

2.Teil: Grundelemente PR

Wann beginnt und wann endet Rechtsfähigkeit? 
Mit vollendeter Lebendgeburt & Tod

2.Teil: Grundelemente PR

§22 ABGB
Räumt dem bereits gezeigten aber noch nicht geborenen Kind (nasciturus) ​ Rechtspositionen ein (im Falle einer Totgeburt entfallen diese rückwirkend) ​​​

2.Teil: Grundelemente PR

Geschäftsfähigkeit
Fähigkeit sich durch eigenes Handeln rechtsgeschäftlich zu berechtigen und zu verpflichten
§865 Abs 1 ABGB

2.Teil: Grundelemente PR

Geschäftsfähigkeit Kinder ? ​​​
vollkommen geschäftsunfähig (§865 Abs 4 ABGB); dennoch rechtsgeschäftlich tätig ~> nichtig;
Ausnahmen :

  • bloß zu ihrem VORTEIL gemachte Versprechen zb Schenkung selbst annehmen (Abs 2)
  • Rechtsgeschäfte über alterstypische, geringfügige Angelegenheiten des täglichen Lebens werden mit Erfüllung der das Kind treffenden Pflichten rückwirkend rechtswirksam(§170 Abs 3 ABGB "Taschengeld-Paragraf") 

2.Teil: Grundelemente PR

Geschäftsfähigkeit unmündige Minderjährige ​​​? 
(ab vollendeten 7.-vollendeten 14.Lebensjahr)
Beschränkt geschäftsfähig 
Selbe Voraussetzungen wie für Kinder;
Ansonsten : geschäftliche Vertreter;
Bei selbstabschließung~> schwebend unwirksam, ​dh in ihrer Wirksamkeit ​von der Genehmigung des gesetzlichen Vertreters ​abhängig ​​​​​​​​​​​

2.Teil: Grundelemente PR

Geschäftsfähigkeit mündige Minderjährige ? ​​​​​​
(ab vollendeten 14.Lebensjahr - vollendeten 18.Lebensjahr)
Können alles was unmündige können;
Auch beschränkt geschäftsfähig, aber: erweitert ~> können selbstständig

  • Dienstverträge (Nicht aber Lehr oder Ausbildungsverträge) schließen ; gesetzliche Vertreter kann Dienatvertrag aber aus erzieherischen Gründen kündigen 
  • Über Einkommen aus eigenem Erwerb verfügen 
  • Über Sachen verfügen, die Ihnen zur freien Verfügung überlassen wurden
Dadurch darf aber Befriedigung der Lebensbedürfnisse nicht gefährdet werden ;
Müssen sich soweit sie in Lage sind selbst erhalten ~> darf eigene Einkünfte nicht verjubeln und von Eltern abhängig sein









2.Teil: Grundelemente PR

Einwilligung in medizinische Behandlungen? 
Genügt konkrete Entscheidungsfähigkeit​ (wird bei mündigen Minderjährigen vermutet) ausser bei schwerwiegenden Entscheidung braucht man Zustimmung gesetzlichen Vertreters (§173 ABGB) ​​​

2.Teil: Grundelemente PR

Handlungsfähigkeit Erwachsener
Volljährige ​sind voll geschäftsfähig & in jeglicher Hinsicht handlungsfähig 
​(im vollrausch oder Demenz nicht Entscheidungsfähig) ​​​​​​

2.Teil: Grundelemente PR

Menschen mit Beeinträchtigungen die in ihrer Entscheidungsfähigkeit eingeschränkt sind 
möglichst selbstbestimmt ​am Rechtsverkehr ​​​teilnehmen ;
ggf besonderer Schutz + Unterstützung;
Soweit erforderlich durch gesetzlicher Vertreter :
  • Vorsorgebevollmächtigter
  • gewählter, gesetzlicher oder gerichtlicher Erwachsenenvertreter

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