Infrastrukturwirtschaft (ISW) SoSe2020 an der Universität Weimar | Karteikarten & Zusammenfassungen

Lernmaterialien für Infrastrukturwirtschaft (ISW) SoSe2020 an der Universität Weimar

Greife auf kostenlose Karteikarten, Zusammenfassungen, Übungsaufgaben und Altklausuren für deinen Infrastrukturwirtschaft (ISW) SoSe2020 Kurs an der Universität Weimar zu.

TESTE DEIN WISSEN

Was ist Infrastrukturrecht?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Summe der Rechtsnormen, die
Finanzierung, Planung, Bereitstellung,
Betrieb und Nutzung von
Infrastrukturen regeln.

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Arten der Verwaltungstätigkeit

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

• Leistungsverwaltung: Verwaltungstätigkeit, die auf die Erbringung von Leistungen für
Bürger*innen und andere Rechtspersonen gerichtet ist. Dies kann Geldleistungen (z. B.
Sozialhilfe) oder Sachleistungen (z. B. Bereitstellung einer Bibliothek) umfassen
(= Wahrnehmung von Erfüllungsverantwortung).
• Gewährleistungsverwaltung: Verwaltungstätigkeit, die bei Einschaltung Privater in die
Erfüllung öffentlicher Aufgaben (z. B. TÜV) dafür sorgt, dass die Aufgabe
ordnungsgemäß erfüllt wird (= Wahrnehmung von Gewährleistungsverantwortung).
• Regulierungsverwaltung: Spezifische Form der Gewährleistungsverwaltung, die
speziell den Zugang zu und die Benutzung von netzbasierten Infrastrukturen mit
Monopolcharakter zum Gegenstand hat.
• Eingriffsverwaltung: Verwaltungstätigkeit, die mit Eingriffen in bürgerliche Freiheit
einhergeht - z. B. Durchsetzung von Polizei- und Ordnungsrecht zur Gefahrenabwehr.

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Welche Chancen bietet sie? Mit welchen Besorgnissen geht sie um?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Chancen: Substitution von z.B. Gas, Recycling

Risiko: 

Bei mangelnder Abfallwirtschaft

-hygienische Probleme, Umweltbelastungen, etc.

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Bundesstaatsprinzip

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

• Bundesstaat = Gesamtstaat, der aus Gliedstaaten besteht. Sowohl der Gesamtstaat
als auch die Gliedstaaten haben Staatsqualität.
• In Deutschland haben sowohl der Bund als auch die Länder Staatsqualität!
• Das setzt eine Aufteilung der Staatsgewalt nach Aufgabengebieten zwischen Bund
und Ländern voraus.
• Konsequenz: Es gibt eine vertikale Aufgaben- und Gewaltenteilung zwischen Bund
und Ländern.
• Die Staatlichkeit der Länder setzt voraus:
• Aufgaben von hinreichendem Gewicht
• Eigenständigkeit bei der Ausübung dieser Aufgaben
• Für das Infrastrukturrecht ist diese horizontale Gewaltenteilung von systemprägender
Bedeutung.

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Geltung des Unionsrechts in Deutschland

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

• Die verfassungsrechtliche Grundlage für die Geltung des EU-Rechts in Deutschland
findet sich in Art. 23 GG („Europaartikel“).
• Art. 23 Abs. 1 S. 2 GG bildet die Grundlage für die Übertragung von Hoheitsrechten auf
die EU. Die Übertragung erfolgt durch das Zustimmungsgesetz zu den EU-Verträgen.
• Ob das EU-Recht in Deutschland aus eigener Kraft (so EuGH) oder auf Grund des im
Zustimmungsgesetz zu den Gründungsverträgen enthaltenen Anwendungsbefehls (so
BVerfG) gilt, ist umstritten, aber praktisch bislang bedeutungslos geblieben.
Die unmittelbare Wirkung und der Vorrang des EU-Rechts ggü dem nationalen Recht
sind in der Praxis anerkannt und prägen die Praxis von Behörden und Gerichten.

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Europäisierung und Internationalisierung des Infrastrukturrechts

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

• Das Grundgesetz konstituiert die BRD als offenen Verfassungsstaat.
• Die BRD ist auf die Integration in zwischenstaatliche Gemeinschaften angelegt.
• Deutlich wird dies insbesondere in Art. 23 und 24 GG, die auch als
„Integrationshebel“ bezeichnet werden.
• Dort ist ausdrücklich die Möglichkeit vorgesehen, dass die deutsche Staatsgewalt
ihren Herrschaftsanspruch über das deutsche Territorium zurücknimmt und es für
den unmittelbaren Durchgriff einer supranationalen Hoheitsgewalt öffnet.
• Die BRD ist Mitglied der Europäischen Union und Partei zahlreicher internationaler
Abkommen.
• Das Infrastrukturrecht in Deutschland ist weitgehend europäisiert und
internationalisiert.

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

NIÖ und öffentliche Hand: Politische Selbstbindung


Erläutern Sie die Vor- und Nachteile einer politischen Selbstbindung. Diskutieren Sie in diesem Zusammenhang die Bedeutung der Regelebene für den Grad einer Selbstbindung im politischen Bereich.

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

3

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Wie wird Mobilität definiert, welche Kenngrößen beschreiben die Mobilität von Personen?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Mobilität ist die Möglichkeit seinen Ort zu ändern. Verkehr ist die daraus resultierende, tatsächliche Ortsveränderung. Das Ziel ist möglichst hohe Mobilität bei möglichst geringem Verkehrsaufkommen zu gewährleisten.

  1. Mobilitätsrate (3-4 Wege pro Tag)
  2. Mobilitätsstreckenbudget (30-70 Kilometer pro Tag)
  3. Mobilitätszeitbudget (60-90 Minuten pro Tag)
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Grundrechte als Abwehrrechte

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Allgemeine Prüfstruktur
• Schutzbereich eröffnet?
• Persönlich
• Sachlich
• Eingriff in den Schutzbereich?
• Grundsätzlich: Jedes Handeln eines Trägers öffentlicher Gewalt, das ein
geschütztes Verhalten ganz oder teilweise unmöglich macht.
• Rechtfertigung: Eingriff verfassungsrechtlich gerechtfertigt?
• Schranke des Grundrechts eingehalten
• Schranken-Schranken gewahrt?
• Verfassungsmäßigkeit des einschränkenden Gesetzes
• Formell: Zuständigkeit, Verfahren Form
• Materiell
• Insbesondere: Verhältnismäßigkeit
• Ggfs. Verfassungsmäßigkeit des Vollzugsakts
• Tatbestandliche Voraussetzungen der Gesetzesgrundlage
• Verhältnismäßigkeit

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Wer bezahlt?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Der Abfallverursacher (wir :-D). (Gemäß Umweltrecht: Verursacherprinzip)

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Beschreiben sie aktuelle Megatrends in der Verkehrssystemplanung (Ursache, Ausprägung, Herausforderung)

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
  1. Digitalisierung
  2. Demographischer Wandel
  3. Reurbanisierung
  4. Carsharing
  5. Automatisiertes Fahren
  6. Luftqualität in Städten
    • Luftschadstoffe gelten als hoch gesundheitsgefährdend und sind damit ein weltweites Problem besonders in Großstädten (dt. Grenzwertüberschreitungen)
    • Hauptverursacher sind Feinstaub und Stickoxide
  7. Verkehrssicherheit
    • Zentrales Ziel der Verkehrspolitik, Vision Zero als strategisches Ziel
  8. Elektromobilität
    • Ausbau der Elektromobilität zur Senkung der Treibhausgase des MIV
    • Zusammenspiel der Automobilindustrie und Energieversorgung (Ladestationen)
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Wer trägt die Verantwortung für ordnungsgemäße Abfallwirtschaft?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Der Staat setzt mit seinen Regularien der Gesetzgebung den Rahmen für eine ordnungsgemäße Abfallwirtschaft. Zugleich kontrolliert er die Umsetzung durch exekutive Kontrollstellen.

Lösung ausblenden
  • 3378 Karteikarten
  • 141 Studierende
  • 9 Lernmaterialien

Beispielhafte Karteikarten für deinen Infrastrukturwirtschaft (ISW) SoSe2020 Kurs an der Universität Weimar - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Was ist Infrastrukturrecht?

A:

Summe der Rechtsnormen, die
Finanzierung, Planung, Bereitstellung,
Betrieb und Nutzung von
Infrastrukturen regeln.

Q:

Arten der Verwaltungstätigkeit

A:

• Leistungsverwaltung: Verwaltungstätigkeit, die auf die Erbringung von Leistungen für
Bürger*innen und andere Rechtspersonen gerichtet ist. Dies kann Geldleistungen (z. B.
Sozialhilfe) oder Sachleistungen (z. B. Bereitstellung einer Bibliothek) umfassen
(= Wahrnehmung von Erfüllungsverantwortung).
• Gewährleistungsverwaltung: Verwaltungstätigkeit, die bei Einschaltung Privater in die
Erfüllung öffentlicher Aufgaben (z. B. TÜV) dafür sorgt, dass die Aufgabe
ordnungsgemäß erfüllt wird (= Wahrnehmung von Gewährleistungsverantwortung).
• Regulierungsverwaltung: Spezifische Form der Gewährleistungsverwaltung, die
speziell den Zugang zu und die Benutzung von netzbasierten Infrastrukturen mit
Monopolcharakter zum Gegenstand hat.
• Eingriffsverwaltung: Verwaltungstätigkeit, die mit Eingriffen in bürgerliche Freiheit
einhergeht - z. B. Durchsetzung von Polizei- und Ordnungsrecht zur Gefahrenabwehr.

Q:

Welche Chancen bietet sie? Mit welchen Besorgnissen geht sie um?

A:

Chancen: Substitution von z.B. Gas, Recycling

Risiko: 

Bei mangelnder Abfallwirtschaft

-hygienische Probleme, Umweltbelastungen, etc.

Q:

Bundesstaatsprinzip

A:

• Bundesstaat = Gesamtstaat, der aus Gliedstaaten besteht. Sowohl der Gesamtstaat
als auch die Gliedstaaten haben Staatsqualität.
• In Deutschland haben sowohl der Bund als auch die Länder Staatsqualität!
• Das setzt eine Aufteilung der Staatsgewalt nach Aufgabengebieten zwischen Bund
und Ländern voraus.
• Konsequenz: Es gibt eine vertikale Aufgaben- und Gewaltenteilung zwischen Bund
und Ländern.
• Die Staatlichkeit der Länder setzt voraus:
• Aufgaben von hinreichendem Gewicht
• Eigenständigkeit bei der Ausübung dieser Aufgaben
• Für das Infrastrukturrecht ist diese horizontale Gewaltenteilung von systemprägender
Bedeutung.

Q:

Geltung des Unionsrechts in Deutschland

A:

• Die verfassungsrechtliche Grundlage für die Geltung des EU-Rechts in Deutschland
findet sich in Art. 23 GG („Europaartikel“).
• Art. 23 Abs. 1 S. 2 GG bildet die Grundlage für die Übertragung von Hoheitsrechten auf
die EU. Die Übertragung erfolgt durch das Zustimmungsgesetz zu den EU-Verträgen.
• Ob das EU-Recht in Deutschland aus eigener Kraft (so EuGH) oder auf Grund des im
Zustimmungsgesetz zu den Gründungsverträgen enthaltenen Anwendungsbefehls (so
BVerfG) gilt, ist umstritten, aber praktisch bislang bedeutungslos geblieben.
Die unmittelbare Wirkung und der Vorrang des EU-Rechts ggü dem nationalen Recht
sind in der Praxis anerkannt und prägen die Praxis von Behörden und Gerichten.

Mehr Karteikarten anzeigen
Q:

Europäisierung und Internationalisierung des Infrastrukturrechts

A:

• Das Grundgesetz konstituiert die BRD als offenen Verfassungsstaat.
• Die BRD ist auf die Integration in zwischenstaatliche Gemeinschaften angelegt.
• Deutlich wird dies insbesondere in Art. 23 und 24 GG, die auch als
„Integrationshebel“ bezeichnet werden.
• Dort ist ausdrücklich die Möglichkeit vorgesehen, dass die deutsche Staatsgewalt
ihren Herrschaftsanspruch über das deutsche Territorium zurücknimmt und es für
den unmittelbaren Durchgriff einer supranationalen Hoheitsgewalt öffnet.
• Die BRD ist Mitglied der Europäischen Union und Partei zahlreicher internationaler
Abkommen.
• Das Infrastrukturrecht in Deutschland ist weitgehend europäisiert und
internationalisiert.

Q:

NIÖ und öffentliche Hand: Politische Selbstbindung


Erläutern Sie die Vor- und Nachteile einer politischen Selbstbindung. Diskutieren Sie in diesem Zusammenhang die Bedeutung der Regelebene für den Grad einer Selbstbindung im politischen Bereich.

A:

3

Q:

Wie wird Mobilität definiert, welche Kenngrößen beschreiben die Mobilität von Personen?

A:

Mobilität ist die Möglichkeit seinen Ort zu ändern. Verkehr ist die daraus resultierende, tatsächliche Ortsveränderung. Das Ziel ist möglichst hohe Mobilität bei möglichst geringem Verkehrsaufkommen zu gewährleisten.

  1. Mobilitätsrate (3-4 Wege pro Tag)
  2. Mobilitätsstreckenbudget (30-70 Kilometer pro Tag)
  3. Mobilitätszeitbudget (60-90 Minuten pro Tag)
Q:

Grundrechte als Abwehrrechte

A:

Allgemeine Prüfstruktur
• Schutzbereich eröffnet?
• Persönlich
• Sachlich
• Eingriff in den Schutzbereich?
• Grundsätzlich: Jedes Handeln eines Trägers öffentlicher Gewalt, das ein
geschütztes Verhalten ganz oder teilweise unmöglich macht.
• Rechtfertigung: Eingriff verfassungsrechtlich gerechtfertigt?
• Schranke des Grundrechts eingehalten
• Schranken-Schranken gewahrt?
• Verfassungsmäßigkeit des einschränkenden Gesetzes
• Formell: Zuständigkeit, Verfahren Form
• Materiell
• Insbesondere: Verhältnismäßigkeit
• Ggfs. Verfassungsmäßigkeit des Vollzugsakts
• Tatbestandliche Voraussetzungen der Gesetzesgrundlage
• Verhältnismäßigkeit

Q:

Wer bezahlt?

A:

Der Abfallverursacher (wir :-D). (Gemäß Umweltrecht: Verursacherprinzip)

Q:

Beschreiben sie aktuelle Megatrends in der Verkehrssystemplanung (Ursache, Ausprägung, Herausforderung)

A:
  1. Digitalisierung
  2. Demographischer Wandel
  3. Reurbanisierung
  4. Carsharing
  5. Automatisiertes Fahren
  6. Luftqualität in Städten
    • Luftschadstoffe gelten als hoch gesundheitsgefährdend und sind damit ein weltweites Problem besonders in Großstädten (dt. Grenzwertüberschreitungen)
    • Hauptverursacher sind Feinstaub und Stickoxide
  7. Verkehrssicherheit
    • Zentrales Ziel der Verkehrspolitik, Vision Zero als strategisches Ziel
  8. Elektromobilität
    • Ausbau der Elektromobilität zur Senkung der Treibhausgase des MIV
    • Zusammenspiel der Automobilindustrie und Energieversorgung (Ladestationen)
Q:

Wer trägt die Verantwortung für ordnungsgemäße Abfallwirtschaft?

A:

Der Staat setzt mit seinen Regularien der Gesetzgebung den Rahmen für eine ordnungsgemäße Abfallwirtschaft. Zugleich kontrolliert er die Umsetzung durch exekutive Kontrollstellen.

Infrastrukturwirtschaft (ISW) SoSe2020

Erstelle und finde Lernmaterialien auf StudySmarter.

Greife kostenlos auf tausende geteilte Karteikarten, Zusammenfassungen, Altklausuren und mehr zu.

Jetzt loslegen

Das sind die beliebtesten StudySmarter Kurse für deinen Studiengang Infrastrukturwirtschaft (ISW) SoSe2020 an der Universität Weimar

Für deinen Studiengang Infrastrukturwirtschaft (ISW) SoSe2020 an der Universität Weimar gibt es bereits viele Kurse, die von deinen Kommilitonen auf StudySmarter erstellt wurden. Karteikarten, Zusammenfassungen, Altklausuren, Übungsaufgaben und mehr warten auf dich!

Das sind die beliebtesten Infrastrukturwirtschaft (ISW) SoSe2020 Kurse im gesamten StudySmarter Universum

Infrastruktur

Technische Hochschule Mittelhessen

Zum Kurs
Infrastruktur

Technikum Wien

Zum Kurs
Infrastruktur

Technische Universität Wien

Zum Kurs
Infrastruktur

TU Kaiserslautern

Zum Kurs
IT-Infrastruktur

FOM Hochschule für Oekonomie & Management

Zum Kurs

Die all-in-one Lernapp für Studierende

Greife auf Millionen geteilter Lernmaterialien der StudySmarter Community zu
Kostenlos anmelden Infrastrukturwirtschaft (ISW) SoSe2020
Erstelle Karteikarten und Zusammenfassungen mit den StudySmarter Tools
Kostenlos loslegen Infrastrukturwirtschaft (ISW) SoSe2020