Völkerrecht an der Universität Tübingen | Karteikarten & Zusammenfassungen

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(3) Vor und Nachteile der Kodifikation des VGR?

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Vorteile

Verschriftlichung und leichter feststellbar 


Nachteile

stetige Änderung des VGR (desuetudo)

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(3) Gibt es eine Präzedenzwirkung von Urteilen des IGH?

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Dies wird grundsätzlich ausgeschlossen (kein Case Law System), aber nichts desto trotz haben die Urteile des IGH große Bedeutung

-> De facto case law system

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(3) Rechtsgrundlage und Aufgabe der ILC?

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Aufgabe:

Kodifizierung und Weiterentwicklung des Völkerrecht


 Rechtsgrundlage:

Art. 13 UN-Charta 

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Was versteht man unter ius cogens?

 Welche Bedeutung hat es?

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Ius cogens beschreibt zwingendes Recht


Art. 53 WVK

-->  Ius Cogens Änderung nur durch selben Charakter

—> man darf von diesem Recht nicht 

      abweichen

—> sind in der Staatengemeinschaft in ihrer 

      Gesamtheit anerkannt 


keine Übereinstimmung über Inhalt von ius cogens -> auf Gewaltverbot, Selbstbestimmungsrecht, Verbot des Völkermords verwiesen 

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Wo findet sich der klassische Katalog der Völkerrechtsquellen und welche sind diese ? 

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In Art 38. des IGH Statuts
Rechtsquellen sind:
Völkerrechtliche Verträge
Völkergewohnheitsrecht
Allgemeinen Rechtsgrundsätze
(Erkenntnisquellen)

Ggf. Beschlüsse internationaler Organisationen und einseitigeRechtsgeschäfte 

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(3) Welche Arten von einseitigen Rechtsgeschäften gibt es, erläutere diese und nenne Bsp.?

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selbstständige:

existieren unabhängig einer anderen Rechtsquelle

entscheidend für das Bestehen ist der Rechtsfolgewillen des Staates (explizit oder implizit erfolgen)

—> Versprechen, Verzicht, Protest und Anerkennung


unselbstständigen:

sind stets im untrennbaren Zusammenhang mit einer anderen Rechtsquelle 

Verschieden Formen der Zustimmung an den Vertrag gebunden sein zu wollen 

—> Unterzeichnung, Ratifikation oder Annahme

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Wie erfolgt das Abstimmungsverfahren bei IO und wie kann das Stimmgewicht variieren?

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  • Einstimmigkeit am besten 
  • Mehrstimmigkeit kann auch gegen den Willen weniger erfordern 
  • Präsenzquorum häufig einfache oder 2/3 Mehrheit (Sicherheitsrat der VN: 9/25)
  • Grundsatz der Gleichheit
    • beeinflussbar; ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat
    • Finanzorganisation -> Stimmgewicht durch Einlage 
    • Rat: -> qualifizierte Mehrheit
  • konsensverfahren 
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Wie werden Normenkonflikte im VR gelöst?

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nach spezielleren Regeln 

oder lex posterior, lex specialis

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Was ist das IGH Statut ? 

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Völkerrechtlicher Vertrag und integraler Bestandteil der Satzung der Vereinten Nationen

Beruht auf dem Statut des Ständigen Internationalen Gerichtshofes und ist weitestgehend mit diesem identisch

(IGH ersetzt StIGH) 
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Was ist die relative und die absolute Souveränität? 

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Relative:
Kein Staat ist dem Willen eines anderen Staates unterworfen;
alle Staaten sind jedoch dem Völkerrecht untergeordnet

Absolute: 
Stellt bloß Äußeres Staatsrecht dar;
Staaten können sich von ihrer Selbstbindung an dieses Recht nach Belieben lösen
 —> überspitzt in NS Zeit 
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(3) Was versteht man unter opinio iuris ?

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die allgemeine Ausübung muss auch als Recht anerkannt sein

—> VS setzt oder unterlässt ein Verhalten, weil es der Auffassung ist, es sei völkerrechtlich geboten

—> manifestiert sich durch Praxis (Gesetze, Protestnoten) oder implizit (Ergreifen von Gegenmaßnahmen)

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Was sind partielle und was sind partikuläre VS? 

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Partielle:

VS, die nur einzelne völkerrechtliche Rechte und Pflichten besitzen

Z.B IOs, 


Partikuläre:
VS die nur ggü den anerkennenden Staaten bestehen
zb IOs
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Q:

(3) Vor und Nachteile der Kodifikation des VGR?

A:

Vorteile

Verschriftlichung und leichter feststellbar 


Nachteile

stetige Änderung des VGR (desuetudo)

Q:

(3) Gibt es eine Präzedenzwirkung von Urteilen des IGH?

A:

Dies wird grundsätzlich ausgeschlossen (kein Case Law System), aber nichts desto trotz haben die Urteile des IGH große Bedeutung

-> De facto case law system

Q:

(3) Rechtsgrundlage und Aufgabe der ILC?

A:

Aufgabe:

Kodifizierung und Weiterentwicklung des Völkerrecht


 Rechtsgrundlage:

Art. 13 UN-Charta 

Q:

Was versteht man unter ius cogens?

 Welche Bedeutung hat es?

A:

Ius cogens beschreibt zwingendes Recht


Art. 53 WVK

-->  Ius Cogens Änderung nur durch selben Charakter

—> man darf von diesem Recht nicht 

      abweichen

—> sind in der Staatengemeinschaft in ihrer 

      Gesamtheit anerkannt 


keine Übereinstimmung über Inhalt von ius cogens -> auf Gewaltverbot, Selbstbestimmungsrecht, Verbot des Völkermords verwiesen 

Q:

Wo findet sich der klassische Katalog der Völkerrechtsquellen und welche sind diese ? 

A:

In Art 38. des IGH Statuts
Rechtsquellen sind:
Völkerrechtliche Verträge
Völkergewohnheitsrecht
Allgemeinen Rechtsgrundsätze
(Erkenntnisquellen)

Ggf. Beschlüsse internationaler Organisationen und einseitigeRechtsgeschäfte 

Mehr Karteikarten anzeigen
Q:

(3) Welche Arten von einseitigen Rechtsgeschäften gibt es, erläutere diese und nenne Bsp.?

A:

selbstständige:

existieren unabhängig einer anderen Rechtsquelle

entscheidend für das Bestehen ist der Rechtsfolgewillen des Staates (explizit oder implizit erfolgen)

—> Versprechen, Verzicht, Protest und Anerkennung


unselbstständigen:

sind stets im untrennbaren Zusammenhang mit einer anderen Rechtsquelle 

Verschieden Formen der Zustimmung an den Vertrag gebunden sein zu wollen 

—> Unterzeichnung, Ratifikation oder Annahme

Q:

Wie erfolgt das Abstimmungsverfahren bei IO und wie kann das Stimmgewicht variieren?

A:
  • Einstimmigkeit am besten 
  • Mehrstimmigkeit kann auch gegen den Willen weniger erfordern 
  • Präsenzquorum häufig einfache oder 2/3 Mehrheit (Sicherheitsrat der VN: 9/25)
  • Grundsatz der Gleichheit
    • beeinflussbar; ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat
    • Finanzorganisation -> Stimmgewicht durch Einlage 
    • Rat: -> qualifizierte Mehrheit
  • konsensverfahren 
Q:

Wie werden Normenkonflikte im VR gelöst?

A:

nach spezielleren Regeln 

oder lex posterior, lex specialis

Q:

Was ist das IGH Statut ? 

A:

Völkerrechtlicher Vertrag und integraler Bestandteil der Satzung der Vereinten Nationen

Beruht auf dem Statut des Ständigen Internationalen Gerichtshofes und ist weitestgehend mit diesem identisch

(IGH ersetzt StIGH) 
Q:

Was ist die relative und die absolute Souveränität? 

A:
Relative:
Kein Staat ist dem Willen eines anderen Staates unterworfen;
alle Staaten sind jedoch dem Völkerrecht untergeordnet

Absolute: 
Stellt bloß Äußeres Staatsrecht dar;
Staaten können sich von ihrer Selbstbindung an dieses Recht nach Belieben lösen
 —> überspitzt in NS Zeit 
Q:

(3) Was versteht man unter opinio iuris ?

A:

die allgemeine Ausübung muss auch als Recht anerkannt sein

—> VS setzt oder unterlässt ein Verhalten, weil es der Auffassung ist, es sei völkerrechtlich geboten

—> manifestiert sich durch Praxis (Gesetze, Protestnoten) oder implizit (Ergreifen von Gegenmaßnahmen)

Q:

Was sind partielle und was sind partikuläre VS? 

A:
Partielle:

VS, die nur einzelne völkerrechtliche Rechte und Pflichten besitzen

Z.B IOs, 


Partikuläre:
VS die nur ggü den anerkennenden Staaten bestehen
zb IOs
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