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Lernmaterialien für Strafrecht BT an der Universität Tübingen

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TESTE DEIN WISSEN

Wo sollte der Streit zwischen § 211 und § 212 angewandt werden und vorallem wann?

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TESTE DEIN WISSEN

Beim Teilnehmer nach dem Subj. TB unter dem extra Punkt " Akzessorietätslockerungen nach § 28"


ABER: nur ausführlich, wenn der Täter keine Mordmerkmale aufweist

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TESTE DEIN WISSEN

Was ist bei der Prüfung des versuchten Mordes zu beachten?

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TESTE DEIN WISSEN

1. Tatbestand

a. Tatentschluss 

aa. Tatentschluss bzgl. der objektiven Merkmale des § 212 

bb. Tatentschluss bzgl. obj. Mordmerkmale des § 211 II 2. Gruppe = heimtückisch, grausam, mit gemeingefährlichen Mitteln cc. Vorliegen subjektiver Mordmerkmale des § 211 II 1. und 3. Gruppe 

(1) Mordlust, Befriedigung des Geschlechtstriebs, Habgier, niedrige Beweggründe 

(2) Ermöglichungs-, bzw. Verdeckungsabsicht

b. Unmittelbares Ansetzen 

2. Rechtswidrigkeit 

3. Schuld ( a.A. subj. Mordmerkmale sind spezielle Schuldmerkmale) 


Beachte: Täter muss nur Tatentschluss hinsichtl. d. obj. Merkmale haben!

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TESTE DEIN WISSEN

Wann liegt Verdeckungsabsicht vor?

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TESTE DEIN WISSEN

1. Wenn der Täter ein Opfer liegen lässt, um Tat zu verdecken

-> ACHTUNG: dolus directus 1. Grades erforderlich!


2. noch nicht polizeibekannt, nur Tat


Liegt nicht vor:

- bereits polizeibekannt, nur Festnahmeverhinderung

- von Anfang an einheitl. Tötungshandlung

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TESTE DEIN WISSEN

Wie gestaltet sich der Streit bei der Heimtücke, das "Lebenslang" zu vermeiden?

(Bedenken bzgl. Rechtsstaats-/Schutzprinzip)

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TESTE DEIN WISSEN

str., ob ein verwerfliches Vertrauensbruch erforderlich:

(str., ob und inwiefern wg. der hohen Strafandrohung d. Mordmerkmale restriktiv ausgelegt werden Könnens)

e.A.: zusätzl. verwerfl. Vertrauensbruch erforderlich

1. (-): Begriff zu konturenlos

2. (-): hinterhältige Attentate so (-) wegen mangelnder Kommunikation zw. Täter + Opfer


Lehre von der Typenkorrektur (neg. + pos.):

Gesamtwürdigung von Tat + Täter = Verwerfl.keit (+) o. (-)


(-): Tb zu unbestimmt + wegen Art. 103 II bedenkl.!


Rechtsfolgenlösung: § 49 I 1 analog [da 211 nicht auf § 49 verweist]


-> "Lebenslang" bei außergewöhnl. Umständen unverhältnismäßig

Bsp.: große Verzweiflung, tiefes Mitleid, nach wh. schwerer Provokation

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TESTE DEIN WISSEN

Problem der Blockadefälle bei § 240?

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TESTE DEIN WISSEN

I. TB

  • Gewalt (-): Verhalten des Täters = allein körperlicher Anwesenheit  + Zwangswirkung rein psychischer Natur 

Bsp.: T setzt sich vor das Tor einer Kaserne, damit LKW-Fahrer O nicht hineinfahren kann. 


Umgehung der Straflosigkeit:

  • Zweite-Reihe-Rechtsprechung: Nötigung zu Lasten der in der Warteschlange wartenden LKWs 

= mittelbarer Täter, da Vorder-LKWfahrer zum Werkzeug gemacht


Bsp.: T setzt sich vor das Tor einer Kaserne, um einen Stau hervorzurufen. Das erste haltende Fahrzeug bildet dann eine physische Barriere für die weiteren Fahrzeuge. 


II. Rechtswidrigkeit

a. Eingreifen allgemeiner Rechtfertigungsgründe, insbes. §§ 32, 34 StGB, ferner Art. 8, 5 I GG) 


b. Verwerflichkeit

Kriterien:

  1. Sachbezug zum Protestgegenstand; Nahziele der Blockierer 
  2. Umstände der Blockade (z.B. vorherige Bekanntgabe, Ausweichmöglichkeiten, Zahl der Demonstranten, Dringlichkeit der behinderten Fahrten)
  3. Dauer (Kurzblockaden dürften nicht verwerflich sein) 


Beachte: Fernziele = KEINE Beachtung

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TESTE DEIN WISSEN

Tatbestand § 240:

a. Obj. TB

 aa. Nötigungsmittel

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TESTE DEIN WISSEN

aa) Nötigungsmittel


1) durch Gewalt:

  • Vis absoluta (Die Gewalt ist so stark, dass die die Gegenwehr ganz ausschließt) o. vis compulsiva (Die Gewalt motiviert das Opfer dazu, Widerstand nicht zu entfalten oder aufzugeben)


  • mgl. durch Rausch- und Betäubungsmitteln 
  • Opfer muss Gewalt nicht als solche empfinden (daher auch bei Schlafenden)
  • Dreiecksnötigung (Gewalt gg. 3e)

 z.B.: Gewalt gegen Kinder, um bei den Eltern einen Nötigungserfolg zu erzielen 


2) Drohung mit einem empfindlichen Übel: 

  • Opfer muss Drohung ernst nehmen (egal ob Drohung nicht ernst gemeint/Erfüllungsmögl.keit)
  • Dreiecksnötigung mögl.
  • Empfindlich: str., ob dabei auf einen besonnenen Durchschnittsmenschen oder auf den individuell Bedrohten abzustellen ist.


Abgrenzung zu:


  1. von der straflosen Warnung: hier wird ledigl. auf eine außerhalb des Einflusses des Warnenden liegende Folge hingewiesen

entscheidend: Inhalt der Drohung, nicht der Wortlaut. 


Bsp.: Drohung, wenn der Täter ankündigt, er werde die Polizei verständigen, wenn das Opfer nicht verschwinde; bloße tatbestandslose Warnung, wenn der Täter darauf hinweist, die Polizei könne jederzeit auftauchen


  1. Gewalt: gegenwärtige Übelszufügungen ->  Drohung bezieht sich auf ein künftiges Übel

 -> Das Vorhalten einer Waffe ist daher richtigerweise eine Drohung und keine Gewalt.

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TESTE DEIN WISSEN

Strafbarkeit der reinen/echten Sterbebegleitung?

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TESTE DEIN WISSEN

Verabreichung von schmerzlindernden Mitteln ohne Lebensverkürzung. 


-> Tötungsdelikte scheiden hier aus, da bereits der objektive Tatbestand nicht verwirklicht ist.


->  Eine etwaige damit verbundene Körperverletzung kann durch ausdrückliche oder mutmaßliche Einwilligung gedeckt sein

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TESTE DEIN WISSEN

Ist die:

- Teilnahme

- Unterlassungsdelikt

- fahrl. Ermöglichung zur Selbstötung möglich?

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TESTE DEIN WISSEN

- Teilnahme: (-), da keine vorsätzl., rechtswidrige Haupttat


- Unterlassungsdelikt: (-)


- fahrl. Ermögl.: (-), fehlende obj. Zurechnung

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TESTE DEIN WISSEN

Was umschreibt Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechttriebs + sonst aus niedrigen Beweggründen?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Bsp. für niedrige Beweggründe

-> Täter muss sich den verwerflichen Umständen bewusst sein

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TESTE DEIN WISSEN

Habgier, wenn der Täter einen ihm rechtmäßig zustehenden Vorteil anstrebt?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Habgier (+):

tzd. Gewinnstreben, wenn sich Anspruch nicht leicht realisieren lässt


Habgier (-):

gemindertes Unrecht, restriktive Auslegung des Merkmals


= teleolog. Reduktion!

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Nenne den Aufbau des § 216

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TESTE DEIN WISSEN

I.Tatbestand

1. Obj. TB

a) Merkmale des Totschlags

aa) Tötungshandlung

[Behandl.abbruch durch Ärzte etc. = aktives Tun)

bb) Erfolg = Tötung

-> Tatherrschaft beim Täter

-> (-): ggf. straflose Beteiligung an der Selbsttötung


b) Ausdrückliches, ernsthaftes Verlangen

- ernstahft = frei v. Willensmängeln

- Verlangen = Opfer wirkt auf Täter ein

-> wenn (-): ggf. § 212 I i.V.m. § 25 I Var. 2


c) zur Tötung bestimmt (s. § 26)

- (-): bei omnimodo facturus


2. Subj. TB

a) Vorsatz

b) § 16 II

- Täter nimmt irrig die Voraussetzungen des § 16 II an, ohne Vorliegen eines Verlangens (s.o.)]

-> strafbar nach milderem § 216 I


II. Rechtswidrigkeit

III. Schuld

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TESTE DEIN WISSEN

Welche Sperrwirkung entfaltet § 216?

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TESTE DEIN WISSEN

-> § 211 nicht anwendbar

-> §§ 224 ff. nicht anwendbar (§ 223 aber möglich)

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Q:

Wo sollte der Streit zwischen § 211 und § 212 angewandt werden und vorallem wann?

A:

Beim Teilnehmer nach dem Subj. TB unter dem extra Punkt " Akzessorietätslockerungen nach § 28"


ABER: nur ausführlich, wenn der Täter keine Mordmerkmale aufweist

Q:

Was ist bei der Prüfung des versuchten Mordes zu beachten?

A:

1. Tatbestand

a. Tatentschluss 

aa. Tatentschluss bzgl. der objektiven Merkmale des § 212 

bb. Tatentschluss bzgl. obj. Mordmerkmale des § 211 II 2. Gruppe = heimtückisch, grausam, mit gemeingefährlichen Mitteln cc. Vorliegen subjektiver Mordmerkmale des § 211 II 1. und 3. Gruppe 

(1) Mordlust, Befriedigung des Geschlechtstriebs, Habgier, niedrige Beweggründe 

(2) Ermöglichungs-, bzw. Verdeckungsabsicht

b. Unmittelbares Ansetzen 

2. Rechtswidrigkeit 

3. Schuld ( a.A. subj. Mordmerkmale sind spezielle Schuldmerkmale) 


Beachte: Täter muss nur Tatentschluss hinsichtl. d. obj. Merkmale haben!

Q:

Wann liegt Verdeckungsabsicht vor?

A:

1. Wenn der Täter ein Opfer liegen lässt, um Tat zu verdecken

-> ACHTUNG: dolus directus 1. Grades erforderlich!


2. noch nicht polizeibekannt, nur Tat


Liegt nicht vor:

- bereits polizeibekannt, nur Festnahmeverhinderung

- von Anfang an einheitl. Tötungshandlung

Q:

Wie gestaltet sich der Streit bei der Heimtücke, das "Lebenslang" zu vermeiden?

(Bedenken bzgl. Rechtsstaats-/Schutzprinzip)

A:

str., ob ein verwerfliches Vertrauensbruch erforderlich:

(str., ob und inwiefern wg. der hohen Strafandrohung d. Mordmerkmale restriktiv ausgelegt werden Könnens)

e.A.: zusätzl. verwerfl. Vertrauensbruch erforderlich

1. (-): Begriff zu konturenlos

2. (-): hinterhältige Attentate so (-) wegen mangelnder Kommunikation zw. Täter + Opfer


Lehre von der Typenkorrektur (neg. + pos.):

Gesamtwürdigung von Tat + Täter = Verwerfl.keit (+) o. (-)


(-): Tb zu unbestimmt + wegen Art. 103 II bedenkl.!


Rechtsfolgenlösung: § 49 I 1 analog [da 211 nicht auf § 49 verweist]


-> "Lebenslang" bei außergewöhnl. Umständen unverhältnismäßig

Bsp.: große Verzweiflung, tiefes Mitleid, nach wh. schwerer Provokation

Q:

Problem der Blockadefälle bei § 240?

A:

I. TB

  • Gewalt (-): Verhalten des Täters = allein körperlicher Anwesenheit  + Zwangswirkung rein psychischer Natur 

Bsp.: T setzt sich vor das Tor einer Kaserne, damit LKW-Fahrer O nicht hineinfahren kann. 


Umgehung der Straflosigkeit:

  • Zweite-Reihe-Rechtsprechung: Nötigung zu Lasten der in der Warteschlange wartenden LKWs 

= mittelbarer Täter, da Vorder-LKWfahrer zum Werkzeug gemacht


Bsp.: T setzt sich vor das Tor einer Kaserne, um einen Stau hervorzurufen. Das erste haltende Fahrzeug bildet dann eine physische Barriere für die weiteren Fahrzeuge. 


II. Rechtswidrigkeit

a. Eingreifen allgemeiner Rechtfertigungsgründe, insbes. §§ 32, 34 StGB, ferner Art. 8, 5 I GG) 


b. Verwerflichkeit

Kriterien:

  1. Sachbezug zum Protestgegenstand; Nahziele der Blockierer 
  2. Umstände der Blockade (z.B. vorherige Bekanntgabe, Ausweichmöglichkeiten, Zahl der Demonstranten, Dringlichkeit der behinderten Fahrten)
  3. Dauer (Kurzblockaden dürften nicht verwerflich sein) 


Beachte: Fernziele = KEINE Beachtung

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Q:

Tatbestand § 240:

a. Obj. TB

 aa. Nötigungsmittel

A:

aa) Nötigungsmittel


1) durch Gewalt:

  • Vis absoluta (Die Gewalt ist so stark, dass die die Gegenwehr ganz ausschließt) o. vis compulsiva (Die Gewalt motiviert das Opfer dazu, Widerstand nicht zu entfalten oder aufzugeben)


  • mgl. durch Rausch- und Betäubungsmitteln 
  • Opfer muss Gewalt nicht als solche empfinden (daher auch bei Schlafenden)
  • Dreiecksnötigung (Gewalt gg. 3e)

 z.B.: Gewalt gegen Kinder, um bei den Eltern einen Nötigungserfolg zu erzielen 


2) Drohung mit einem empfindlichen Übel: 

  • Opfer muss Drohung ernst nehmen (egal ob Drohung nicht ernst gemeint/Erfüllungsmögl.keit)
  • Dreiecksnötigung mögl.
  • Empfindlich: str., ob dabei auf einen besonnenen Durchschnittsmenschen oder auf den individuell Bedrohten abzustellen ist.


Abgrenzung zu:


  1. von der straflosen Warnung: hier wird ledigl. auf eine außerhalb des Einflusses des Warnenden liegende Folge hingewiesen

entscheidend: Inhalt der Drohung, nicht der Wortlaut. 


Bsp.: Drohung, wenn der Täter ankündigt, er werde die Polizei verständigen, wenn das Opfer nicht verschwinde; bloße tatbestandslose Warnung, wenn der Täter darauf hinweist, die Polizei könne jederzeit auftauchen


  1. Gewalt: gegenwärtige Übelszufügungen ->  Drohung bezieht sich auf ein künftiges Übel

 -> Das Vorhalten einer Waffe ist daher richtigerweise eine Drohung und keine Gewalt.

Q:

Strafbarkeit der reinen/echten Sterbebegleitung?

A:

Verabreichung von schmerzlindernden Mitteln ohne Lebensverkürzung. 


-> Tötungsdelikte scheiden hier aus, da bereits der objektive Tatbestand nicht verwirklicht ist.


->  Eine etwaige damit verbundene Körperverletzung kann durch ausdrückliche oder mutmaßliche Einwilligung gedeckt sein

Q:

Ist die:

- Teilnahme

- Unterlassungsdelikt

- fahrl. Ermöglichung zur Selbstötung möglich?

A:

- Teilnahme: (-), da keine vorsätzl., rechtswidrige Haupttat


- Unterlassungsdelikt: (-)


- fahrl. Ermögl.: (-), fehlende obj. Zurechnung

Q:

Was umschreibt Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechttriebs + sonst aus niedrigen Beweggründen?

A:

Bsp. für niedrige Beweggründe

-> Täter muss sich den verwerflichen Umständen bewusst sein

Q:

Habgier, wenn der Täter einen ihm rechtmäßig zustehenden Vorteil anstrebt?

A:

Habgier (+):

tzd. Gewinnstreben, wenn sich Anspruch nicht leicht realisieren lässt


Habgier (-):

gemindertes Unrecht, restriktive Auslegung des Merkmals


= teleolog. Reduktion!

Q:

Nenne den Aufbau des § 216

A:

I.Tatbestand

1. Obj. TB

a) Merkmale des Totschlags

aa) Tötungshandlung

[Behandl.abbruch durch Ärzte etc. = aktives Tun)

bb) Erfolg = Tötung

-> Tatherrschaft beim Täter

-> (-): ggf. straflose Beteiligung an der Selbsttötung


b) Ausdrückliches, ernsthaftes Verlangen

- ernstahft = frei v. Willensmängeln

- Verlangen = Opfer wirkt auf Täter ein

-> wenn (-): ggf. § 212 I i.V.m. § 25 I Var. 2


c) zur Tötung bestimmt (s. § 26)

- (-): bei omnimodo facturus


2. Subj. TB

a) Vorsatz

b) § 16 II

- Täter nimmt irrig die Voraussetzungen des § 16 II an, ohne Vorliegen eines Verlangens (s.o.)]

-> strafbar nach milderem § 216 I


II. Rechtswidrigkeit

III. Schuld

Q:

Welche Sperrwirkung entfaltet § 216?

A:

-> § 211 nicht anwendbar

-> §§ 224 ff. nicht anwendbar (§ 223 aber möglich)

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