Lernmaterialien für Strafrecht BT an der Universität Tübingen

Beim Teilnehmer nach dem Subj. TB unter dem extra Punkt " Akzessorietätslockerungen nach § 28"

ABER: nur ausführlich, wenn der Täter keine Mordmerkmale aufweist

1. Tatbestand

a. Tatentschluss 

aa. Tatentschluss bzgl. der objektiven Merkmale des § 212 

bb. Tatentschluss bzgl. obj. Mordmerkmale des § 211 II 2. Gruppe = heimtückisch, grausam, mit gemeingefährlichen Mitteln cc. Vorliegen subjektiver Mordmerkmale des § 211 II 1. und 3. Gruppe 

(1) Mordlust, Befriedigung des Geschlechtstriebs, Habgier, niedrige Beweggründe 

(2) Ermöglichungs-, bzw. Verdeckungsabsicht

b. Unmittelbares Ansetzen 

2. Rechtswidrigkeit 

3. Schuld ( a.A. subj. Mordmerkmale sind spezielle Schuldmerkmale) 

Beachte: Täter muss nur Tatentschluss hinsichtl. d. obj. Merkmale haben!

1. Wenn der Täter ein Opfer liegen lässt, um Tat zu verdecken

-> ACHTUNG: dolus directus 1. Grades erforderlich!

2. noch nicht polizeibekannt, nur Tat

Liegt nicht vor:

- bereits polizeibekannt, nur Festnahmeverhinderung

- von Anfang an einheitl. Tötungshandlung

str., ob ein verwerfliches Vertrauensbruch erforderlich:

e.A.: zusätzl. verwerfl. Vertrauensbruch erforderlich

1. (-): Begriff zu konturenlos

2. (-): hinterhältige Attentate so (-) wegen mangelnder Kommunikation zw. Täter + Opfer

Lehre von der Typenkorrektur (neg. + pos.):

Gesamtwürdigung von Tat + Täter = Verwerfl.keit (+) o. (-)

(-): Tb zu unbestimmt + wegen Art. 103 II bedenkl.!

Rechtsfolgenlösung: § 49 I 1 analog [da 211 nicht auf § 49 verweist]

-> "Lebenslang" bei außergewöhnl. Umständen unverhältnismäßig

Bsp.: große Verzweiflung, tiefes Mitleid, nach wh. schwerer Provokation

I. TB

• Gewalt (-): Verhalten des Täters = allein körperlicher Anwesenheit  + Zwangswirkung rein psychischer Natur 

Bsp.: T setzt sich vor das Tor einer Kaserne, damit LKW-Fahrer O nicht hineinfahren kann. 

Umgehung der Straflosigkeit:

• Zweite-Reihe-Rechtsprechung: Nötigung zu Lasten der in der Warteschlange wartenden LKWs 

= mittelbarer Täter, da Vorder-LKWfahrer zum Werkzeug gemacht

Bsp.: T setzt sich vor das Tor einer Kaserne, um einen Stau hervorzurufen. Das erste haltende Fahrzeug bildet dann eine physische Barriere für die weiteren Fahrzeuge. 

II. Rechtswidrigkeit

a. Eingreifen allgemeiner Rechtfertigungsgründe, insbes. §§ 32, 34 StGB, ferner Art. 8, 5 I GG) 

b. Verwerflichkeit

Kriterien:

1. Sachbezug zum Protestgegenstand; Nahziele der Blockierer 
2. Umstände der Blockade (z.B. vorherige Bekanntgabe, Ausweichmöglichkeiten, Zahl der Demonstranten, Dringlichkeit der behinderten Fahrten)
3. Dauer (Kurzblockaden dürften nicht verwerflich sein) 

Beachte: Fernziele = KEINE Beachtung

aa) Nötigungsmittel

1) durch Gewalt:

• Vis absoluta (Die Gewalt ist so stark, dass die die Gegenwehr ganz ausschließt) o. vis compulsiva (Die Gewalt motiviert das Opfer dazu, Widerstand nicht zu entfalten oder aufzugeben)

• mgl. durch Rausch- und Betäubungsmitteln 
• Opfer muss Gewalt nicht als solche empfinden (daher auch bei Schlafenden)
• Dreiecksnötigung (Gewalt gg. 3e)

 z.B.: Gewalt gegen Kinder, um bei den Eltern einen Nötigungserfolg zu erzielen 

2) Drohung mit einem empfindlichen Übel: 

• Opfer muss Drohung ernst nehmen (egal ob Drohung nicht ernst gemeint/Erfüllungsmögl.keit)
• Dreiecksnötigung mögl.
• Empfindlich: str., ob dabei auf einen besonnenen Durchschnittsmenschen oder auf den individuell Bedrohten abzustellen ist.

Abgrenzung zu:

1. von der straflosen Warnung: hier wird ledigl. auf eine außerhalb des Einflusses des Warnenden liegende Folge hingewiesen

entscheidend: Inhalt der Drohung, nicht der Wortlaut. 

Bsp.: Drohung, wenn der Täter ankündigt, er werde die Polizei verständigen, wenn das Opfer nicht verschwinde; bloße tatbestandslose Warnung, wenn der Täter darauf hinweist, die Polizei könne jederzeit auftauchen

1. Gewalt: gegenwärtige Übelszufügungen ->  Drohung bezieht sich auf ein künftiges Übel

 -> Das Vorhalten einer Waffe ist daher richtigerweise eine Drohung und keine Gewalt.

Verabreichung von schmerzlindernden Mitteln ohne Lebensverkürzung. 

-> Tötungsdelikte scheiden hier aus, da bereits der objektive Tatbestand nicht verwirklicht ist.

->  Eine etwaige damit verbundene Körperverletzung kann durch ausdrückliche oder mutmaßliche Einwilligung gedeckt sein

- Teilnahme: (-), da keine vorsätzl., rechtswidrige Haupttat

- Unterlassungsdelikt: (-)

- fahrl. Ermögl.: (-), fehlende obj. Zurechnung

Bsp. für niedrige Beweggründe

-> Täter muss sich den verwerflichen Umständen bewusst sein

Habgier (+):

tzd. Gewinnstreben, wenn sich Anspruch nicht leicht realisieren lässt

Habgier (-):

gemindertes Unrecht, restriktive Auslegung des Merkmals

= teleolog. Reduktion!

I.Tatbestand

1. Obj. TB

a) Merkmale des Totschlags

aa) Tötungshandlung

[Behandl.abbruch durch Ärzte etc. = aktives Tun)

bb) Erfolg = Tötung

-> Tatherrschaft beim Täter

-> (-): ggf. straflose Beteiligung an der Selbsttötung

b) Ausdrückliches, ernsthaftes Verlangen

- ernstahft = frei v. Willensmängeln

- Verlangen = Opfer wirkt auf Täter ein

-> wenn (-): ggf. § 212 I i.V.m. § 25 I Var. 2

c) zur Tötung bestimmt (s. § 26)

- (-): bei omnimodo facturus

2. Subj. TB

a) Vorsatz

b) § 16 II

- Täter nimmt irrig die Voraussetzungen des § 16 II an, ohne Vorliegen eines Verlangens (s.o.)]

-> strafbar nach milderem § 216 I

II. Rechtswidrigkeit

III. Schuld

-> § 211 nicht anwendbar

-> §§ 224 ff. nicht anwendbar (§ 223 aber möglich)