PR an der Universität Tübingen

Karteikarten und Zusammenfassungen für PR an der Universität Tübingen

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Welche haupt Pflichten übernehmen Käufer und Verkäufer mit dem Abschluss eines Vertrages? 

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Ab wann trägt der Käufer die Preisgefahr?

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In welchem Zeitpunkt muss der verkaufte Gegenstand frei von Rechts- und Sachmängeln sein?
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Warum wird in §437 Abs. 3 BGB für den Schadensersatz auf vier verschiedene Vorschriften hingewiesen?

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Was ist das Kennzeichen der Nacherfüllung?

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Welche Pflichten haben beim Werkvertrag Unternehmer und Besteller?

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Wann geht beim Versendungsverkauf die Preisgefahr auf den Käufer über?
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Was versteht man unter Abnahme und welche Bedeutung hat sie?

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Welche Möglichkeiten hat ein Unternehmer, wenn sich der Besteller weigert, sein Werk abzunehmen?

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Wie unterscheiden sich Miete, Pacht, Leihe und Darlehen voneinander?

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Welche Rechte stehen dem Mieter bei Mängeln der Mietsache zu?
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Zu wessen Lasten gehen „Schönheitsreparaturen“ an der Mietsache?

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Beispielhafte Karteikarten für PR an der Universität Tübingen auf StudySmarter:

PR

Welche haupt Pflichten übernehmen Käufer und Verkäufer mit dem Abschluss eines Vertrages? 
Die hauptpflichten der Kaufvertragsparteien sind in §433 geregelt.
Verkäufer muss dem Käufer die Sache ohne Sach- und Rechsmängel übergeben. Der Käufer ist verpflichtet zu bezahlen und die Sache abzunehmen. 

PR

Ab wann trägt der Käufer die Preisgefahr?
Mit Übergabe der verkauften Sache auf den Käufer §446 bzw. 447

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In welchem Zeitpunkt muss der verkaufte Gegenstand frei von Rechts- und Sachmängeln sein?
Sachmängel: §434 —> Zeitpunkt der Gefahrenübergabe (Übergabe der Sache an den Käufer)
Ausnahme: Versandverkauf —> §447

Rechtsmangel: §435 —> entscheidend ist der Zeitpunkt des Erwerbs.
bei beweglichen Sachen—> EigentumsÜbergang
bei Grundstücken—> Vollendung des eigentumerwerbs

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Warum wird in §437 Abs. 3 BGB für den Schadensersatz auf vier verschiedene Vorschriften hingewiesen?
Verweisung nach Art des Mangels und Schadenersatzes.
§311 a —> Mangelschäden mit anfänglich unbehebbaren Mängeln (Nacherfülling war nie möglich)

§283 i.V.m §280 —> Mangelschäden mit nachträglich unbehebbaren Mängeln

§281 i.V.m. §280 —>Schadensersatz statt Leistung Mangel durch Verzögerung oder schlecht Leistung (behebbarer Mangel)

§280 —> einfacher Schadensersatz 

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Was ist das Kennzeichen der Nacherfüllung?
a) bei der Nacherfülling des Kaufrechts kann der Käufer Beseitigung des Mangels oder Neulieferung wählen (§439 BGB)

b) bei der Nacherfülling des Werkvertrags kann der Unternehmer den Mangel beseitigen oder ein neues Werk herstellen (§635 BGB)

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Welche Pflichten haben beim Werkvertrag Unternehmer und Besteller?
§631 BGB
Unternehmer: hat das versprochene Werk herzustellen

Besteller: Zahlung des Werklohns 

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Wann geht beim Versendungsverkauf die Preisgefahr auf den Käufer über?
§447 BGB

Gefahr geht auf den Käufer über sobald die verkaufte Sache dem Spediteur, Frachtführer oder sonstig vereinbarte Art der Lieferung übergeben wurde 

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Was versteht man unter Abnahme und welche Bedeutung hat sie?
§640 BGB

Besteller ist verpflichtet das vertragsmäßig hergestellte Werk abzunehmen, sofern die Beschaffenheit des Werks dies nicht verhindert.
Abnahme: körperliche Entgegennahme und Anerkennung als vertragsmäßige Leistung —> mit Abnahme erlischt der Erfüllungsanspruch und wird auf Mängelbeseitigung beschränkt (Beweislast wird auch umgekehrt)
—> führt zu Fälligkeit des Vergütungsanspruchs, Gefahrenübergang und Beginn der Verjährung  

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Welche Möglichkeiten hat ein Unternehmer, wenn sich der Besteller weigert, sein Werk abzunehmen?
Gemäß §640 BGB kann er dem Besteller eine Frist setzen nach der das Werk als abgenommen gilt (auch wenn der Besteller dies nicht getan hat)

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Wie unterscheiden sich Miete, Pacht, Leihe und Darlehen voneinander?
Bei Miete, Pacht und Leihen werden nach Beendigung der Vertragszeit die ursprünglichen Gegenstände zurück gewährt.
Beim Darlehen müssen überlassene Sachen später bloß von gleicher Art, Güte und Menge zurückerstattet werden.
Miete und Pacht sind entgeltliche und Leihen unentgeltliche Gebrauchsüberlassung.
Miete und Leihe bringen nur Nutzungsrechte mit sich, bei Pachten hat man auch das Recht zur Fruchtziehung (Rechte können auch Vertragsgegenstand sein) 

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Welche Rechte stehen dem Mieter bei Mängeln der Mietsache zu?
Der Mieter kann:

a) für den Zeitraum wo die Nutzung durch den Mangel eingeschränkt ist die Miete mindern (§536 BGB)

b) Schadensersatz verlangen, wenn der Vermieter den Schaden zu vertreten hat oder bei der Beseitigung in Verzug kommt (§536a BGB)

c) den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der Kosten verlangen wenn der Vermieter mit der Beseitigung im Verzug ist (§536a BGB)

d) außerordentlich fristlos kündigen (§543 BGB)

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Zu wessen Lasten gehen „Schönheitsreparaturen“ an der Mietsache?
Laut §§ 535 Abs. 1, 538 BGB müsste der Vermieter die Kosten übernehmen, jedoch werden kleine Beträge meistens auf den Mieter übertragen. 

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