Immobiliarsachenrecht an der Universität Tübingen

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Sachenrecht

Wiederholungs- und Vertiefungsfragen Fall 15

14. Hindern relative Verfügungsbeschränkungen, die nach der Eintragung der Auflassungsvormerkung wirksam werden, die Erfüllung des durch die Vormerkung gesicherten Anspruchs?

Nein. § 878 würde bei der Vormerkung sogar dann analog gelten, wenn die Vormerkung beim Grundbuchamt beantragt wäre und der Bewilligende in der Verfügung beschränkt wird. Nach Eintragung der Vormerkung gilt § 883 II, d.h. beeinträchtigende Verfügungen sind dem Vormerkungsberechtigten gegenüber relativ unwirksam.

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Sachenrecht

Wiederholungs- und Vertiefungsfragen Fall 15

18. Wie unterscheiden sich Vormerkung und Widerspruch?

Der Widerspruch richtet sich gegen die Richtigkeit des Grundbuchs. Er schützt den wirklich Berechtigten vor Wegerwerb gemäß § 892 I. Die Vormerkung geht von der Richtigkeit des Grundbuchs aus und schützt den Anspruchsberechtigten gegen Veränderungen der dinglichen Lage, durch welche der Anspruch vereitelt oder beeinträchtigt werden kann.

„Die Vormerkung prophezeit, der Widerspruch protestiert.“

Beide haben Schutzfunktion: Die Vormerkung schützt das schuldrechtliche, der Widerspruch das dingliche Recht.

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Sachenrecht

Wiederholungs- und Vertiefungsfragen Fall 18, 19 und 20

8. a) Die Hypothek ist zur Forderung akzessorisch. Konsequent durchgeführt würde eine strenge Akzessorietät dazu führen, dass die Hypothek nicht verkehrsfähig ist. Den Bedürfnissen des Rechtsverkehr trägt § 1138 Rechnung, § 1138 ermöglicht in Durchbrechung des Akzessorietätsgrundsatzes trotz Nichtbestehen der Forderung den Hypothekenerwerb (so genannte forderungsentkleidete Hypothek).

Wirkt sich § 1138 auf die in Wirklichkeit nicht bestehende Darlehensforderung aus, wenn diese abgetreten wird?

Kein gutgläubiger Erwerb der Forderung nach §§ 398, 1154, § 488 I BGB, da § 1138 die Möglichkeit des gutgläubigen Forderungserwerb nur für den Hypothekenerwerb fingiert.

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Welche Aussage ist bei Vergleich einer Grundschuld zu einer Hypothek richtig? _ 2P

Die Hypothek ist an eine konkrete Forderung gebunden (Alzessorisch)

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Wie kann Grundstückseigentum erworben werden? _ 3P

Vertraglich (Auflassung und Grundbuch Eintrag)

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Wozu berechtigt der Nießbrauch einer Sache? _ 3P

Zum Besitz

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Was versteht man unter Grundschuld?

Die Grundschuld ist ein Pfandrecht. Damit wird ein Grundstück zur Sicherung eines Darlehens durch Eintragung im Grundbuch belastet. Die Grundschuld gibt dem Darlehensgeber das Recht, das Grundstück notfalls im Wege der Zwangsvollstreckung zu verwerten, falls der Schuldner seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt. Anders als die Hypothek ist die Grundschuld nicht an eine bestimmte Form gebunden (abstrakt).

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Was unterscheidet eine Hypothek von einer Grundschuld?

Höhe des gesicherten Darlehens

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Schema Grundschuld, §§ 873, 1191 ff

-> nicht akzessorisch

1. Einigung, §§ 873 I, 1191

-> über Bestehen der Grundschuld

2. Eintragung, §§ 873 I, 1192 I, 1115

-> im GB

3. Einigsein, § 873 II

4. Berechtigung

beachte: § 878

bei Nichtberechtigtem: § 892

5. Bei Briefgrundschuld

Briefübergabe, §§ 1192 I, 1117

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Was ist eine Grunddienstbarkeit?
Welche Auswirkung hat sie auf die Beleihung?

= Recht zugunsten eines anderen Grundstückseigentümers das Grundstück zu bestimmten Handlungen zu benutzen bzw. spezielle Handlungen zu unterbinden

z.B. Wegerecht

1018 BGB

Auswirkung auf die Beleihung:
keine bzw. geringe Einschränkung

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Was ist ein Nießbrauch?
Welche Auswirkung hat es auf die Beleihung?

= Recht zugunsten einer bestimmten Person Nutzen aus dem Grundstück zu ziehen (nicht vererbbar u. veräußerbar)

z.B. Ernterecht

1030 BGB

Auswirkung auf die Beleihung:
mindert BLW

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Zubehör, § 97 BGB

Definition

Zubehör sind bewegliche Sachen, die, ohne Bestandteil der Hauptsache zu sein, dem wirtschaftlichen Zweck der Hauptsache zu dienen bestimmt sind und zu ihr in einem entsprechenden räumlichen Verhältnis stehen.

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