Baurecht BW an der Universität Tübingen | Karteikarten & Zusammenfassungen

Lernmaterialien für Baurecht BW an der Universität Tübingen

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was ist bei Stillegungsverfügung nötig?
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materielle und formelle Illegalität
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Rechtsnatur des gemeindlichen Einvernehmens:

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kein VA

—> nur gesetzlich vorgesehene Mitwirkungshandlung 
—> rein intern
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was ist bei Abrissverfügung nötig? 
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formelle und materielle Illegalität
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was trifft auf Baugenehmigung zu?
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ist präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt
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was ist Nutzungsintensivierung?
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es gibt keine Nutzungsänderung

Eine Nutzungsintensivierung ist gegeben, wenn eine bloße Änderung der tatsächlichen Verhältnisse ohne baurechtlich relevantes Zutun des Nutzers dazu führt, dass eine Anlage nunmehr bebauungsrechtlich anders zu beurteilen ist als bisher.
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Was wird in der BauNVO geregelt?
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• die Art der baulichen Nutzung, §§ 1 ff BauNVO
• das Mass der baulichen Nutzung, §§ 16 ff BauNVO
• die Bauweise, § 22 BauNVO
• die überbaubare Grundstücksfläche, § 23 BauNVO

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TESTE DEIN WISSEN
wo sind die genehmigungsfreien Verfahren geregelt? 
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in §§ 50, 51, 69, 70
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fortwirkende Prägung
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die Baulandqualität eines Grundstückes kann sich uU zu Eigentum verfestigen

insb dann, wenn ein vormals rechtmäßig errichtetes Gebäude durch Brand o Naturereignis zerstört wurde
—> aufgrund der frühzeitigen Zerstörung der bebauung wird sie anhand der ehemals vorliegenden Situation bemessen.  

nach heutiger Ansicht nicht mehr so!
—> heute ist dieser Grundsatz zum. in § 35 IV 1 Nr. 3 BauGB geregelt.
—> dieser ist zumindest bei der Auslegung des § 34 BauBG zu beachten
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TESTE DEIN WISSEN
Müssen alle Normen in § 42 II VwGO genannt werden, die bei Baurecht verletzt sein können?
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Grds reicht ein § der verletzt sein könnte, da sonst die Prüfung zu sehr kopflastig wäre 
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Rechtsnatur der Baugenehmigung 
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präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt

—> folgt aus der Baufreiheit aus Art. 14 I GG
—> gilt für prinzipiell erlaubtes und erwünscht sofern die Voraussetzungen gegeben sind 
   
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TESTE DEIN WISSEN
Zu welchem Zeitpunkt ist das Einfügen zu beurteilen? 
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Grds ist das Gebiet nach dem jeweiligen Zeitpunkt, an dem sich das jeweilige Begehren stellt, zu beurteilen.

Ausnahmen:
• es gab schon vorher genau dasselbe, also eine fortwirkende Prägung
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Woraus ergibt sich Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung? 
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Grundsätzlich aus § 58 LBO

Beachte bei VK ist Art. 2 I GG sinnlos
ebenso lässt sich ein solcher Anspruch nicht auf Art. 14 GG herleiten, da daraus nur ein Recht auf bauen besteht, aber kein Anspruch auf erteilung einer baugenehmigung 
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Q:
was ist bei Stillegungsverfügung nötig?
A:
materielle und formelle Illegalität
Q:
Rechtsnatur des gemeindlichen Einvernehmens:

A:
kein VA

—> nur gesetzlich vorgesehene Mitwirkungshandlung 
—> rein intern
Q:
was ist bei Abrissverfügung nötig? 
A:
formelle und materielle Illegalität
Q:
was trifft auf Baugenehmigung zu?
A:
ist präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt
Q:
was ist Nutzungsintensivierung?
A:
es gibt keine Nutzungsänderung

Eine Nutzungsintensivierung ist gegeben, wenn eine bloße Änderung der tatsächlichen Verhältnisse ohne baurechtlich relevantes Zutun des Nutzers dazu führt, dass eine Anlage nunmehr bebauungsrechtlich anders zu beurteilen ist als bisher.
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Q:
Was wird in der BauNVO geregelt?
A:
• die Art der baulichen Nutzung, §§ 1 ff BauNVO
• das Mass der baulichen Nutzung, §§ 16 ff BauNVO
• die Bauweise, § 22 BauNVO
• die überbaubare Grundstücksfläche, § 23 BauNVO

Q:
wo sind die genehmigungsfreien Verfahren geregelt? 
A:
in §§ 50, 51, 69, 70
Q:
fortwirkende Prägung
A:
die Baulandqualität eines Grundstückes kann sich uU zu Eigentum verfestigen

insb dann, wenn ein vormals rechtmäßig errichtetes Gebäude durch Brand o Naturereignis zerstört wurde
—> aufgrund der frühzeitigen Zerstörung der bebauung wird sie anhand der ehemals vorliegenden Situation bemessen.  

nach heutiger Ansicht nicht mehr so!
—> heute ist dieser Grundsatz zum. in § 35 IV 1 Nr. 3 BauGB geregelt.
—> dieser ist zumindest bei der Auslegung des § 34 BauBG zu beachten
Q:
Müssen alle Normen in § 42 II VwGO genannt werden, die bei Baurecht verletzt sein können?
A:
Grds reicht ein § der verletzt sein könnte, da sonst die Prüfung zu sehr kopflastig wäre 
Q:
Rechtsnatur der Baugenehmigung 
A:
präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt

—> folgt aus der Baufreiheit aus Art. 14 I GG
—> gilt für prinzipiell erlaubtes und erwünscht sofern die Voraussetzungen gegeben sind 
   
Q:
Zu welchem Zeitpunkt ist das Einfügen zu beurteilen? 
A:
Grds ist das Gebiet nach dem jeweiligen Zeitpunkt, an dem sich das jeweilige Begehren stellt, zu beurteilen.

Ausnahmen:
• es gab schon vorher genau dasselbe, also eine fortwirkende Prägung
Q:
Woraus ergibt sich Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung? 
A:
Grundsätzlich aus § 58 LBO

Beachte bei VK ist Art. 2 I GG sinnlos
ebenso lässt sich ein solcher Anspruch nicht auf Art. 14 GG herleiten, da daraus nur ein Recht auf bauen besteht, aber kein Anspruch auf erteilung einer baugenehmigung 
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