VerwaltungsR AT an der Universität Trier

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Welche sind die formellen und materiellen Voraussetzungen für eine Verwaltungsvollstreckungsmaßnahme im gestreckten Verfahren nach §61 LVwVG?

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Was ist bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung einer Abschleppmaßnahme zu beachten?

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Wie ist die Abgrenzung zw. ÖffR - PrivatR vorzunehmen? Welche Abgrenzungstheorien gibt es? Was gilt für die Leistunsgverwaltung?

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Wie definiert sich eine 'Genehmigung'?

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Was sind mehrstufige VAs? 

Entfalten sie Außenwirkung?

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Wann liegt eine Allgemeinverfügung iSd §35 S. 2 VwVfG vor? Wie ist sie von einer Rechtsnorm abzugrenzen?

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Wie definiert sich der Behördenbegriff i.S.d. § 1 IV VwVfG? Können auch Private als Behörde tätig werden? Inwieweit können auch Legislativ oder Judikativorgane unter den Behördenbegriff fallen?

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Welche Konsequenzen bei Vorliegen eines VA mit vorläufiger Regelung entstehen mit Erhalt des endgültigen Bescheids?

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Welche strengen Anforderungen sind an einen vorläufigen VA zu stellen? Welche Ermächtigungsgrundlage hat der Endbescheid?

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In welchen Fällen ist die Außenwirkung nach §35 S.1 VwVfG zu problematisieren?

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Wie ist die Rechtsqualität von VA's mit vorläufiger Regelung zu bestimmen? Sind sie VAs iSd §35 VwVfG? Welche dogmatische Einordnungen kommen in Betracht?

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Wann ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet nach der Generalklausel aus § 40 VwGO?

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VerwaltungsR AT

Welche sind die formellen und materiellen Voraussetzungen für eine Verwaltungsvollstreckungsmaßnahme im gestreckten Verfahren nach §61 LVwVG?

I. EGL heruasfinden/ ermitteln ( §61 I iVm mit Zwangsmittel LVwVG)

1. LVwVG ist nur Anwendbar auf § 1, VAs die befehlender Natur sind!

= VA mit dem eine Handlung/ Duldung/ Unterlassung gefordert wird

2. Voraussetzung für Vollstreckbarkeit müssen vorliegen

= §2 VwVG! 

II. formelle Rechtmäßigkeit der Maßnhame im gestreckten Verfahren

1. zuständige Behörde §4 II LVwVG

= sog. Vollzugsbehörde ist die Behörde die den zu vollziehenden VA erlassen hat, außer es gilt spezielleres

2. Anhörungserfodernis § 28 I VwVfG?

= gehört eigentlich nicht zu den Vorausstzungen in der Verwaltungsvollstreckung, von der Anhörung kann nach Ermessen der Behörde abgesehen werden nach II Nr. 5 !

3. schriftliche Androhung des Zwangsmittels § 66 I 1 LVwVG

a) muss Frist bestimmen

b) Frist muss angemessen sein zum Nachkommen der Grundverfügung

c) kann mit GrundVA verbunden werden, bei Anordnung der sofortigen Vollziehung muss die schriftliche Androhung mit GrundVA verbunden werden

d) Androhung muss sich auf ein bestimmtes Zwansmittel beziehen

e) Zustellung!

4. Festsetzung des Zwangsmittel muss erfolgt sein (ungeschrieben)

= grds. nur für das Zwangsmittel 'Zwangsgeld' vorgesehen vgl. §64 II LVwVG, ist aber für andere Zwangsmittel ebenfalls zulässig

II. Rechmtäßigkeit der Vollstreckungsmaßnahme im gestreckten Verfahren

= EGL Voraussetzungen müssen vorliegen --> §§ 61 I iVm Zwangsmittel LVwVG

1. allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen ( Vollstreckungsgrundlage)

(1) befehlender VA §§ 1, 61 I LVwVG

(2) Vollstreckbarkeit §2 LVwVG

(3) wirksamer GrundVA §43 II, III VwVfG

= Fraglich ist der Prüfungsmaßstab des GrundVA; § 2 spricht nur von Vollstreckbarkeit nicht von Rechtmäßgkeit, sodass ein rechtswidriger VA ebenfalls Vollstreckungsgrundlage sein kann, wenn er nicht nichtig ist, erledigt oder aufgehoben

--> Dh. Prüfung auf Erledigung/ Aufhebung / Nichtigkeitgsgründe

(4) keine Vollstreckungshindernisse iSd §62 IV LVwVG!

2. besondere Vollstreckungsvoraussetzungen insbesondere TBM des Zwangsmittel

(1) Voraussetzung des jeweiligen Zwangsmittels prüfen!

(2) Übereinstimmung des gewählten Zwangsmittels mit der Androhung 

(3) §62 II LVwVG Verhältnismäßigkeit des Zwangsmittels ieS

(4) Ermessensfehlerprüfung

Woraus ergibt sich Ermessen der Behörde?

--> Abstellen auf §61 Wortlaut, §2 Wortlaut und §62 LVwVG Systematik

daraus folgt, dass Vollstreckungsbehörde umfassendes Entschließung- und Auswahlermessen hat bzgl.:

- Pflichtigenauswahl richtig

- Art des Zwangsmittels richtig gewählt

- Form des Zwangsmittels richtig




VerwaltungsR AT

Was ist bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung einer Abschleppmaßnahme zu beachten?

I. Maßnahme = Abschleppen

II. verfolgt legitimen Zweck = meist Wiederherstellen des ungehindert fließenden Verkehrs

III. Geeignetheit = fördernd (+)

fraglich, wenn Bspw. vor einem Taxistand verbotswidrig gepakt wird, die Oper aber zu der Zeit vor dem Taxistand geschlossen hat

IV. Erfoderlichkeit = weniger einschneidendes, gleichwirksames Mittel wäre Bsp. Anruf des Pwk-Halters, damit dieser selber den PKw an einen anderen Ort verbringt

Im Vergleich zum Abschleppen würde dies für den Halter weniger Nachteile (Kostentragung) mit sich führen

Anforderungen an sofortige Erreichbarkeit sind aber streng zu bemessen, grds. muss Abhilfe über einen Anruf sofort möglich sein, der PolBeamte ist nicht verpflichtet einen Rückruf abzuwarten!

V. Angemessenheit im engeren Sinne

sich entgegenstehende Interessen: Interesse des PKW Halters sein Fahrzeug an einem bestimmten Parkplatz vorzufinden vs. Bspw. Bauarbeiten o.ä.

Pro Abschleppen: 

- generalpräventiver Gedanke, dadurch besteht keine schlechte Vorbildwirkung für andere Verkehrsteilnehmer

- Verhinderung der Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer


Kontra Abschleppen:

- Erreichbarkeit des PWk Halters

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Wie ist die Abgrenzung zw. ÖffR - PrivatR vorzunehmen? Welche Abgrenzungstheorien gibt es? Was gilt für die Leistunsgverwaltung?

-> anhand der zugrundeliegenden Rechtsnom:

1. HM: modifizierte Subjektstheorie

= wenn eine Rechtsnorm einen Hoheitsträger als solchen in seiner Eigenschaft als Subjekt hoheitlicher Gewalt berechtigt/ verpflichtet


2. Subordinationstheorie

= wenn Über- Unterodnungsverhältnis begründet wird, im Bürger - Staat-Verhältnis


3. Kraft Sachzusammenhang oder Actus contrarius Gedanke

= wenn vorherige aufgehobene Maßnhame hoheitlich war, wird es auch die Aufhebung sein


4. wenn keine Rechtsnorm einschlägig ist ist anhand der Organisationsform des jeweiligen Rechtssubjekts zu differenzieren


zu beachten: Wahlrecht bzgl. der Handlungsform der Verwaltung besteht trotzdem, dh. je nachdem welcher Handlungsform sich die Behörde bedient liegt keine Verwaltungstätigkeit vor!


wenn immernoch nicht zuzuordnen auf Indizien abstellen (sog. fiskalisches Handeln ist grds. Privatrecht zuzuordnen)


5. ---> Leistungsgewährung ist nach der sog. 2 Stufentheorie zu ermitteln

= immer ÖffR betroffen,

wenn es um das OB geht dh. die Leistungsgewährung durch Bewilligung (+), 

wenn es um das WIE der Leistungsgewährung, dh Ausgestaltung, geht ist zu differenzieren anhand der gewählten Ausgestaltungform, denn Verwaltung kommt grds. Wahlrecht bzgl. seiner Handlungsform zu 

*wenn Behörde sich einer Satzung bedient oder AGB/ Benutzungsordnung ist Streitigkeit/ Maßnahme privatrechtlich*



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Wie definiert sich eine 'Genehmigung'?

eine Genhemigung ist einer vor der Aufnaheme oder Ausübung einer bestimmten Tätigkeit einzuholenden Erlaubnis

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Was sind mehrstufige VAs? 

Entfalten sie Außenwirkung?

zu erkennen an ''mit Zustimmung'', '' im Einvernehmen'' einer anderen Behörde wird erst der Hauptverwaltungsakt erlassen, quasi VAs auf dem Weg zum VA


solche Verwaltungsakte haben keine Außenwirkung, weil sie lediglich interne Wirkung haben


Ausnahme: rechtswidrig vergsagtes Einvernehmen, das kann statt sonst den HauptVA zu verlangen, selbst angegeriffen werden indem die Ersetzung des versagten Einvernehmens als VA verlangt wird (idR Verpflichungsklage)

VerwaltungsR AT

Wann liegt eine Allgemeinverfügung iSd §35 S. 2 VwVfG vor? Wie ist sie von einer Rechtsnorm abzugrenzen?

nur unter den Voraussetzungen des §35 S. 2 VwVfG liegt eine Allgemeinverfügung vor, wird behandelt wie VA

= Maßnahme regelt konkreten Sachverhalt für eine unbestimmte Anzahl von Personen (konkret- generell) wird nur zur Einzelfallregelung, wenn 


Fall 1: Maßnahme einen bestimmten oder bestimmbaren Adressatenkereis betrifft

= wenn Adressatenkreis nach allgmeinen Merkmalen bestimmt oder bestimmbar 

darunter fällt bspw.: bestimmt nach Begriff und zahlenmäßig feststehend ''alle Hauseigentümer der Stadt S''

P: wenn Adressatenkreis noch nicht feststeht bei Erlass der Maßnhame, dann liegt eigentlich noch kein bestimmter Adressatenkreis vor, aber nach HM trotzdem eine Allgemeinverfügung, wenn im wesentlichen Bestimmtheit durch Bezug zum konkreten Sachverhalt vorliegt

 

Fall 2: Maßnahme die eine öffenltich- rechtliche Eigenschaft einer Sache regelt 

= Regelungen die sachenrechtl. Zustand der Sache betreffen, bsp. Widmung und Entwidmung 


Fall 3: Maßnahme Benutzung einer Sache durch die Allgemeinheit regelt 

 --> Verkehrszeichen soweit sie Gebote und Verbote enthalten 

 konkrete Bestimmtheit des Adressatenkreis wird durch Bezug zur Benutzung einer konkreten Straße hergestellt


ansonsten ist sie als Rechtnorm (abstrak- generell) einzustufen

VerwaltungsR AT

Wie definiert sich der Behördenbegriff i.S.d. § 1 IV VwVfG? Können auch Private als Behörde tätig werden? Inwieweit können auch Legislativ oder Judikativorgane unter den Behördenbegriff fallen?

= grds. jede Stelle die öffentliche Aufgaben wahrnimmt 


1. aber auch Private, wenn:

(1) Bspw. bei maschinellen Erstellungen von VAs und Versendung durch privat organisierte Geschäftsbesorger ist VA immernoch Behörde zurechenbar (+)

=  Behörde muss Entscheidungsträger des VAs sein, Behörde muss Geschäftsbesorger ermächtigt haben, Veranlassung muss insbesondere nach Außen erkennbar sein, ist der Fall, wenn Geschäftsbesorger sich im Rahmen der übertragenen Aufgabenwahrnehmung bewegt und nicht eigene Sache macht  

(2) Beliehene (+)

= sind Behörde im Rahmen der ihnen übertragenen Verwaltungsaufgabe zur selbstständigen hoheitlichen Wahnehmung durch Gesetz (im eigenen Namen tätig damit selbst Behörde)

(3) Verwaltungshelfer (-)

= in fremden Namen tätig, handelt nur für Behörde


2. ausnahmsweise auch Legislativ-/Judikativorgane 

= grds keine Stelle die Verwaltung Exekutive zuzuordnen ist, aber wenn Verwaltungsaufgaben wahrnimmt (+)



VerwaltungsR AT

Welche Konsequenzen bei Vorliegen eines VA mit vorläufiger Regelung entstehen mit Erhalt des endgültigen Bescheids?

1. Rechtsschutzbedürfnis erntfällt wenn der VA mit vorläufiger Regelung sich erledigt hat durch den Erlass des Endbescheids,§ 43 II VwVfG wird dann gegenstandslos


2.  §§48, 49 sind nicht notwendig wegen der Erledigung ! 


3. §49a wird analog angewandt für Erstattungen weil Rechtsgrund automatisch weggefallen ist (= vergleichbare Interessenlage)


4. wenn Bürger zu viel gezahltes Geld behalten will und nicht erstatten will muss er Verpflichtungsklage erheben! er braucht dann Grund zum Behalten dürfen!


5. EGL des Endbescheids ergibt sich dann aus Gewohnheitsrecht durch entstehendes Über-/Unterordnungsverhältnis durch den vorläufigen Charakter der Maßnahme, RV ist auch geprägt von einseitiger Regelungsermächtigung der Verwaltung, sodass dies EGL ergibt 

VerwaltungsR AT

Welche strengen Anforderungen sind an einen vorläufigen VA zu stellen? Welche Ermächtigungsgrundlage hat der Endbescheid?

1. § 24 VwVfG (Ermittlungsgrundsatz) darf nicht umgangen werden, dh. wenn Vorbehalt gar nicht notwendig ist wegen fehlender Ermittlung ist er schon rechtswidrig


2. niemals zulässig für belastende Maßnahmen! nur für begünstigende! und dann auch nur mit sachlichem Grund!!

= sachliche Grund: wenn eine tatsächliche Schätzung oder Prognose nicht möglich ist, Ungewissheit besteht, und Grundlagen für einen Zuwendungsbescheid erst später endgültig festgestellt werden können


3. Vorläufigkeitscharakter und Aussicht auf Endbescheid muss für Bürger erkennbar werden 


4. mit Erledigung des vorläufigen VAs entfällt auch die Ermächtigunggrundlage des Endbescheids über §§48,49 VwVfG

ABER kann bereits aus der Vorläufigkeit selbst geschlossen werden 

Arg. Über / Unterodnungsverhältnis wird dadurch begründet und Rechtsverhältnis ist geprägt durch einseitige Regelungsermächtigung der Verwaltung

VerwaltungsR AT

In welchen Fällen ist die Außenwirkung nach §35 S.1 VwVfG zu problematisieren?

1. mehrstufige VAs (Einvernehmensakte für den HauptVA)

2. Maßnahmen in Sonderrechtsverhältnissen

3. Weisungen u. Verwaltungsvorschriften

4. relative VAs

VerwaltungsR AT

Wie ist die Rechtsqualität von VA's mit vorläufiger Regelung zu bestimmen? Sind sie VAs iSd §35 VwVfG? Welche dogmatische Einordnungen kommen in Betracht?

= Vorläufige VAs gewähren vorläufig einen Vorteil ohne diesen endgültig dem Bürger zukommen zu lassen, sondern unter Vorbehalt der Tatsachenprüfung


I. Liegt ein VA vor? §35 VwVfG ''zur Regelung'' = Ziel unmittelbar Rechtsfoge herbeizuführen

(-) weil TB bei Vorläufigkeit eben noch nicht ermittelt werden konnte 

II. kann ein vorläufiger VA als Zusicherung §38 VwVfG angesehen werden?

= Zusicherung ist eine verbindliche Zusage, die den Erlass oder Nichterlass eines VA's verspricht und mit ihm übereinstimmen muss, sonst ist VA rechtswidrig (liegt hier nicht vor)

III. ist es ein auflösende Bedingung iSd §3 II Nr. 2 VwVfG?

(-) weil kein zukünftiges Ungewisses Ereignis Bedingung ist, sondern die gewisse sich bald ereignende Tatsachenprüfung der Behörde

IV. Bewilligung unter dem Vorbehalt des Widerrufs § 36 II Nr. 3 VwVfG?

auch (-) die Gesamtentscheidung will sich die Behörde noch vorbehalten und nicht auf widerruf verbindlich in die Welt setzen 

V. ---> Rspr. nimmt '' VA mit vorläufiger Regelung'' an

Regelungsgehalt ist dann : vorläufiges Behaltendürfen der Leistung


--> 'Regelung' §35 VwVfG kann bejaht werden 

str. ist trotzdem noch die Rechtsnatur eines vorläufigen VAs: 


e.A.: VA sui generis

a.A.: kein Va ui generis aber VA nach § 36 als ungeschriebener Fall einer zulässigen Nebenbestimmung

a.A. ist eine Inhaltsbestimmung eines VA's 


aber grds.Einigkeit über VA-Qualität!



VerwaltungsR AT

Wann ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet nach der Generalklausel aus § 40 VwGO?

(1) keine aufdrängende Sonderzuweisung ans Verwaltungsgericht

(2) öffentl.-rechtliche Streitigkeit

--> Abgrenzung zur Privatrechtlichen Streitigkeit anhand der Zuordung der streitentscheidenen Norm, denn Zivilrecht ist Jedermannsrecht, ÖffR dagegen Sonderrecht staatl. Organe

(3) nicht verfassungsrechtl. Art

= es dürfen nicht unmittelbar am Verfassungsleben beteiligte Organe um Rechte und Pflichten die sich aus Verfassung ergeben streiten/ kein Streit über Anwendung und Auslegeung von Verfassungsrecht - sog. doppelte Verfassungsunmittelbarkeit

(3) ohne abdrängende Sonderzuweisung an ordentliche Gerichte

§ 40 II 1 VwGO, Art. 14 III 2, 34 S. 3 GG --> Staatshaftung

§§23ff. EGGVG

§33 FGO

§51 SGG


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