Staatsorga an der Universität Trier

Karteikarten und Zusammenfassungen für Staatsorga an der Universität Trier

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Was besagt die 3-Elemente-Lehre? Wie definieren sich die Elemente?

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wo sind die Staatsstrukturprinzipien verankert?

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Abgrenzung Monarchie - Republik

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Demokratie

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Staatsgewalt 


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parlamentarische, mittelbare Demokratie

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Grundgesetzänderung möglich?

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Homogenitätsprinzip Art. 28 I 1 GG

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Demokratieform: mittelbare Demokratie Art. 38 I u. Art 77 I GG

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Bundesrat Art. 50 ff GG

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Art. 30 GG

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kennt das GG direkte Abstimmungen im Sinne des Art. 20 II?

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Staatsorga

Was besagt die 3-Elemente-Lehre? Wie definieren sich die Elemente?

jeder Staat bestimm unfd konstituiert sich nach  seinem

Staatsvolk (= Souverän),

seiner Staatsgewalt = ist die originäre , gebeunden Herrschaftsmacht über das  Staatsgebiet und das Staatsvolk

und 

seinem Staatsgebiet = ist der räumliche Bereich, über den der Souverän Gebiets- oder Territorialhoheit besitzt und allein rechtmäßig Staatsgewalt ausüben kann


Staatsorga

wo sind die Staatsstrukturprinzipien verankert?

Art. 20 I GG:

Demokratie

Sozialstaat

Republik

Bundesstaat

+ Rechtsstaat aus Art. 23 I1 GG u. Art 28 I1 GG

*HM leite es aus Art 20 I GG Gesamtzusammenhang ab


Staatsorga

Abgrenzung Monarchie - Republik

entweder oder ,

kein Statsoberhaupt im dynastischen Sinne sondern Souverän dh. vom volk auf Zeit gewählt

Begriffe klären lediglich, wie staatsoberhaupt bestimmt wird, keine aussage über Staatsgewaltausübung



**Freistaat (Bayern, Sachen, Thüringen) = Synonym für Republik, nämlich Frei von Monarchie

Staatsorga

Demokratie

Begriff klärt von wem die Staatsgewalt ausgeht, nämlich vom Volk

=alleiniger Träger der Herrschaftsmacht


Demokratie u. Monarchie schließen sich nicht aus

Staatsorga

Staatsgewalt 


= originäre Herrschaftsmacht des Staates über sein Gebiet und Staatsvolk

Art. 20 II 2 GG wird ausgeübt vom staatsvolk durch Wahlen. Abstimmungen + besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung


Staatsorga

parlamentarische, mittelbare Demokratie

Wahlen --> Parlament ---> Gesetzgebungsverfahren

Staatsorga

Grundgesetzänderung möglich?

Art. 79 I 1 u II GG 

= 2/3 Mehrheit im Bundestag und Bundesrat


Art. 79 III GG UNABÄNDERLICH = Ewigkeitgarantie Gliederung des Bundes in Länder , Mitwirkung der Länder bei Gesetzgebeung und Prinzipien aus Art. 1 und Art. 20 dh. 5 Strukturprinzipien+ Menschenwürde


Prinzipien die Ewigkeitsgarantie unterligen dürfen auch wegen europäische rIntegration nicht aufgegeben werden. Ar. 23 I3 GG

Staatsorga

Homogenitätsprinzip Art. 28 I 1 GG

erklärt Staatsstruktuprinzipien auch für Länder für anwendbar und unabänderbar


fordert keine Identität der Verfassungen der Länder mit der des Bundes nur Übereinstimmung in diesen Grundsätzen!

Staatsorga

Demokratieform: mittelbare Demokratie Art. 38 I u. Art 77 I GG

Art der Ausübung der staatsgewalt in Art. 20 II 2:

Wahlen -> repräsentative Vertreter des ganzen Volkes (Abgeordenete)  *= deutscher Bundestag / Parlament -> beschließt Gesetze


Nachteile: 

-es können auch Gesetze erlassen werden obwohl mehrheit der Bevölkerung dagegen ist, den Abgeordnete unterstehen nur ihrem freien Gewissen

- nur alle 4 jahre wird der Bundestag gewählt und daher eine Änderungsmögl. gegeben

nach dem Motto 'Gewählt ist gewählt'

Staatsorga

Bundesrat Art. 50 ff GG

- wirkt bei Bundesgesetzgebung mit 

- besteht aus Vertretern der Landesregierung der Bundesländer

Staatsorga

Art. 30 GG

Grundatz obliegt Ländern ausübung staatliche Befugnisse 

außer entgegenstehende Regelung vorhanden!

Staatsorga

kennt das GG direkte Abstimmungen im Sinne des Art. 20 II?

ja, im Sinne des Art. 20 II

gemeint ist damit nur der Fall der Neugliederung des Bundesgebiets Art. 29 GG


in den Landesverfassungen gibt es direkte Volkasentscheide, auch nicht durch das GG verboten solange es nur um angelegenheiten auf Länderebene gilt!

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